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#Russland #Friedensgespräche #Deutschland
Russland und Friedensgespräche - Deutschland verweigert Überflug

Wenn Taten mehr als Worte sagen: Deutschland fordert immer wieder Friedensgespräche, torpediert aber selbst die Bemühungen darum, wo es nur geht. Nun wurde sogar der russischen Delegation die Überfluggenehmigung über Deutschland verweigert, so musste die Delegation nun über #Italien nach #Genf fliegen, um zu den Verhandlungen zu kommen.

#Kommentar: Wer einerseits Friedensgespräche von Russland fordert, dann aber die russische Delegation daran hindert, über Deutschland zu den Verhandlungen zu fliegen, kann es mit diesen Friedensgesprächen nicht wirklich ernst meinen. Selbst wenn man sich auf #Sanktionen bezieht, behindert man dadurch noch immer genau das selbst, was man vordergründig fordert und sogar jenen, von dem man es fordert. Wie glaubwürdig das ist, mag jeder selbst beurteilen...
🇩🇪🇺🇦⚠️🇷🇺 Es wird kein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2026 geben.
— Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall

▪️Der Vorstandschef des Konzerns Rheinmetall erklärte, dass Russland nicht am Ende des Konflikts interessiert sei und die Ukraine weiterhin militärische Unterstützung benötige. [Als ob der vom Krieg massiv profitierende Rheinmetall-Konzern ein Ende des Krieges will...]

▪️Der Konzern erklärte sich bereit, zusätzliche Luftverteidigungssysteme, Munition, Drohnen & Panzer zu liefern.

▪️In einer Reihe von Bereichen behindern fehlende genehmigte Finanzierungen die Lieferungen.

▪️Angesichts des Krieges in der Ukraine haben deutsche Rüstungshersteller ihren Umsatz um 36% gesteigert, was sie zu einem der Hauptakteure dieses Konflikts macht.

▪️Friedensangst: Es sei daran erinnert, dass viele CEOs europäischer Verteidigungsunternehmen (Leonardo, KNDS, BAE System) ähnliche Ansichten äußern, da ihr Geschäft wächst.
FRIEDENSANGST BEI SELENSKIJ: ER WEIGERT SICH WEITERHIN DEN GEFORDERTEN KOMPROMISS DES TRUPPENABZUGS ZU AKZEPTIEREN

🇺🇦❗️🇷🇺 "Die Ukrainer werden kein Friedensabkommen akzeptieren, das den Rückzug der Ukraine aus dem Donbass und dessen Übergabe an Russland vorsieht" - behauptet Ukraines Machthaber Selenskij

▪️"Ich denke, die Menschen werden die Einfrierung der Frontlinie unterstützen", behauptete Selenskij in einem aktuellen Interview mit Axios und wiederholte damit seine Position, die darauf abzielt, die Verhandlungen weiterhin zu behindern.

➖ Russland müsse seine Truppen auf die gleiche Entfernung zurückziehen — solche Bedingungen für den "Rückzug der Streitkräfte der Ukraine aus dem Donbass" stellte Selenskij, — Axios

▪️ Selenskij glaubt so im Kampf verlorene Gebiete zurück zu erhalten, wobei es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich jemand auf Selenskijs List einlässt, so russische Analysten
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https://www.jungewelt.de/artikel/517496.arundhati-roy-sagt-teilnahme-an-berlinale-ab.html

#Berlin #Gaza #Kultur
Wegen Haltung zum Völkermord - Arundhati Roy sagt Teilnahme an Berlinale ab

Die indische Schriftstellerin und Drehbuchautorin Arundhati Roy sagte ihre Teilnahme an der Berlinale mit folgender, am Freitag im indischen Newsportal The Wire veröffentlichten Begründung ab:

"In Which Annie Gives It Those Ones«, ein skurriler Film, den ich vor 38 Jahren geschrieben habe, wurde ausgewählt, um im Rahmen der Sektion »Klassiker« bei der Berlinale 2026 gezeigt zu werden. Das hatte für mich etwas Schönes und Wunderbares.

Obwohl mich die Haltung der deutschen Regierung und verschiedener deutscher Kulturinstitutionen zu Palästina zutiefst beunruhigt hat, habe ich immer politische Solidarität erfahren, wenn ich vor deutschem Publikum über meine Ansichten zum Völkermord in Gaza gesprochen habe. Das hat es mir ermöglicht, über einen Besuch der Vorführung von »Annie« auf der Berlinale nachzudenken.

Heute morgen habe ich, wie Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die unverschämten Äußerungen der Mitglieder der Jury der Berliner Filmfestspiele gehört, als sie gebeten wurden, sich zum Völkermord in Gaza zu äußern. Zu hören, dass Kunst nicht politisch sein sollte, ist schockierend. Damit wird eine Diskussion über ein Verbrechen gegen die Menschheit unterbunden, obwohl es sich gerade in Echtzeit vor unseren Augen abspielt – in einer Zeit, in der Künstler, Schriftsteller und Filmemacher alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um es zu stoppen..."

#Kommentar: Wer sich die internationalen Beziehungen anschaut, wird leicht feststellen können, dass es weltweit nur sehr wenige Staaten gibt, die das Vorgehen von #Israel gegen die Palästinenser tatsächlich auch noch unterstützen. Sogar die Zahl der Staaten, die #Palästina nicht als Staat anerkennen, ist noch deutlich grösser, obwohl die weit überwiegende Zahl aller #UNO Mitgliedsstaaten Palästina mittlerweile offiziell diplomatisch anerkennen. Deutschland ist neben den #USA einer der sehr wenigen Staaten, die das Vorgehen Israels in Palästina noch unterstützen, weiterhin Waffen nach Israel liefern und den Freiheitswunsch der Palästinenser teilweise sogar als kriminell betrachten.
Forwarded from Ostnews Faktencheck
😳Europas heimlicher Krieg: Ausländische Piloten über Kiew im Einsatz – Bericht

Über dem Himmel von #Kiew sind neben Piloten aus der #Ukraine auch Piloten aus den #USA und den Niederlanden im Einsatz, berichtet „Intelligence Online“. Eine gemeinsame Staffel mit F-16-Kampfjets wurde demnach zusammengestellt, um den Luftraum der ukrainischen Hauptstadt zu sichern.

„Die erfahrenen Kriegsveteranen“ helfen dabei, russische Marschflugkörper und Drohnen abzuwehren, hieß es.

Ist die ständige Beteuerung der europäischen Staats- und Regierungschefs, „wir sind keine Kriegspartei“ längst zur Farce geworden?

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
🧐Ukraine-Gespräche in Genf: US-Sondergesandter Witkoff sieht „spürbare Fortschritte“

Laut dem US-Friedensvermittler Steve #Witkoff hat Präsident Donald #Trump die dritte Runde der trilateralen Gespräche mit der Ukraine und Russland in #Genf moderiert. Dabei lobte Witkoff die unter Trumps Führung erzielten Fortschritte:

„Präsident Trump ist es gelungen, beide Seiten dieses Krieges an einen Tisch zu bringen und damit spürbare Fortschritte zu erzielen“, schrieb der Sondergesandte auf X. Demnach vereinbarten die beiden Parteien, ihre jeweiligen Staats- und Regierungschefs zu informieren und die Gespräche mit dem Ziel einer Einigung fortzusetzen.

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🇺🇸⚠️🇮🇷 90%, dass ein großer Krieg zwischen USA und dem Iran in den nächsten Wochen beginnen wird — es geht um eine massive Welle von Angriffen auf Tausende Ziele, einschließlich militärischer und politischer Objekte und Akteure,
— berichtet Axios

❗️Die USA haben im Nahen Osten etwa ein Drittel ihrer aktiven Seestreitkräfte konzentriert:

•Hunderte von Kampfflugzeugen, (bald) zwei Flugzeugträger und über 150 Frachtflüge mit Waffenlieferungen — so hat die Trump-Administration ihre militärische Präsenz in Nahost massiv verstärkt

•Allein in den letzten 24 Stunden wurden zusätzlich etwa 50 Kampfflugzeuge F-35, F-22 und F-16 in die Region verlegt

•Dort sind bereits F-35, F-22, F/A-18 und F-15 sowie Tankflugzeuge und AWACS-Flugzeuge stationiert

•Etwa 33 Kriegsschiffe, inkl. 2 Flugzeugträgern, Zerstörern und U-Booten, die bis zu 600 Tomahawk-Raketen abschießen können

⚠️ Der US-Angriff gegen den Iran könnte die größte, technologisch fortschrittlichste & mächtigste Operation der modernen Zeit werden — US-Medien
https://freedert.online/inland/270510-hitlergruss-oder-haus-familie-afd/

#AfD #Urteil #Wahlplakat
AfD-Politiker wegen Wahlkampfplakat zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der unterstellten Abbildung eines "Hitlergrußes" auf einem Wahlplakat im Jahr 2024. Das Motiv und die Verwendung einer abgebildeten Familie sorgte für eine Geldstrafe von 11.600 Euro.

Am 27. Januar dieses Jahres begann vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) ein eingeleitetes Strafverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Wilko Möller. Ausgangspunkt des Prozesses war ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das laut dem Gericht kein "schützendes Familienmotiv" abbildete, sondern die bewusste Provokation eines dargestellten "Hitlergrußes". Die Frankfurter Linken-Politikerin Anja Kreisel hatte wegen des Motivs im Juli 2024 Anzeige gegen Möller erstattet. Nun entschied das Gericht zuungunsten des AfD-Politikers und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe.

#Kommentar: Ein sehr ähnlich aufgebautes Wahlplakat der #CDU von 2021 mit nahezu identischer Symbolik wurde nie von jemand beanstandet, ebenso wie es gegen den thüringer AfD Vorsitzenden #Höcke eine Verurteilung für einen Slogan gab, der nachweislich über 100 Jahre älter als der Nationalsozialismus ist und der gleiche von einer Unions-Abgeordneten straffrei blieb. Der Doppelstandard ist hier sehr klar erkennbar und wohl auch das Kalkül, dass bei rechtskräftiger Verurteilung von AfD Abgeordneten gewisse Vorwürfe an Gewicht gewinnen, während man bei Personen anderer Parteien, die mit genau gleicher Symbolik arbeiten, offenbar nichts zu beanstanden hat. Hier ist neben anderen Dingen auch der Grundsatz der Gleichbehandlung massiv beeinträchtigt, so dass man durchaus reine Willkür vermuten könnte bzw. die politische Absicht, einer bestimmten Partei schaden zu wollen, anderen jedoch nicht. Mit Gerechtigkeit hat das jedenfalls wohl nicht wirklich viel zu tun...
https://freedert.online/kurzclips/video/270486-erwischt-zdf-muss-beitrag-wegen-clips-korrigieren-und-entschuldigt-sich/

#Medien #ZDF #FakeNews
Erwischt - ZDF muss Beitrag wegen gefälschter Clips korrigieren

Am Sonntag, dem 15. Februar 2026, hat das "ZDF" eine Ausgabe des heute-journals ausgestrahlt, die mittlerweile gelöscht und nach signifikanter Bearbeitung in neuer Fassung am Montag erneut veröffentlicht wurde.

In der ursprünglichen Fassung wird ein emotionales, jedoch KI-generiertes Video eingespielt. Dieses soll zeigen, wie traumatisierte Migrantenkinder miterleben, dass ihre Mutter von der US-Migrationsbehörde ICE abgeführt wird. Das direkt im Anschluss an diese Sequenz gezeigte Video ist zwar authentisch, wurde jedoch vollkommen aus dem Kontext gerissen. Es handelt sich dabei um ein Video aus dem Jahr 2022, in dem ein Zehnjähriger festgenommen wurde, weil er damit gedroht hatte, einen Amoklauf zu verüben. Aus einer Stellungnahme des ZDF zum irreführenden Einsatz des KI-Videos geht hervor, dass die Redaktion das Video in vollem Bewusstsein, dass es von einer KI generiert worden war, verwendet hatte. Der Sender entschuldigte sich damit, dass er lediglich die Kennzeichnung aus "technischen Gründen" versäumt habe.

#Kommentar: Damit ist klar, dass der Sender absichtlich, weil wissentlich, ein KI-generiertes Video mit manipulativ emotionalem Inhalt und dazu ein weiteres verwendet hat, das aus 2022 stammt, also bereits 4 Jahre alt und alles andere als aktuell ist. Mit beiden Videos wollte man Stimmung für aktuelle Dinge erzeugen, obwohl die gezeigten Bilder teilweise alt und gefälscht waren und man dies auch wusste. Gegen von KI generierte Bilder und Videos als reine Illustration wäre im Grunde eigentlich nichts einzuwenden, wenn man diese nicht als authentisch verkaufen würde, also falsche Tatsachen vortäuschen.
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https://freedert.online/meinung/270467-karneval-in-deutschland-nur-erwuenschte/

#Karneval #Satire #Spott
Karneval in Deutschland: Nur der erwünschte Spott

Manchmal gibt es tatsächlich einen Karneval, der die Obrigkeit verspottet. Der deutsche Karneval spottet aber am liebsten über die Feinde seiner Obrigkeit. Da gerät man selbst nicht in Gefahr. Es gibt Traditionen, die sich in Deutschland halten.

Am Aschermittwoch ist alles vorüber, am Aschermittwoch ist alles vorbei – dieser Schlager weckt falsche Hoffnungen, denn der populäre Aberglaube besagt, es gäbe einen Unterschied zwischen der Zeit des Karnevals und dem Alltag. Politisch gesehen ist das jedoch keineswegs so.

Immer schön auf Linie bleiben, das ist schon seit ewigen Zeiten das Motto der großen Karnevalsvereine, egal, ob in Düsseldorf, Köln oder Mainz. Da sind die Motivwagen, die in den vergangenen Jahren den russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso attackierten wie den US-Präsidenten Donald Trump, keine Ausnahme. Im Gegenteil.

#Kommentar: Hier muss man ehrlicherweise der Plattform RTde widersprechen, denn es war durchaus in früheren Zeiten üblich, im Karneval vor allem die Obrigkeit auf die Schippe zu nehmen, und das geschah sogar mit ziemlicher Bissigkeit. Doch seit einigen Jahren ist es damit leider vorbei, denn heute verspottet man vor allem (und hier hat RTde recht!) die Feinde der Obrigkeit - und das nicht nur satirisch bissig, sondern unter der Gürtellinie und in bestem vorauseilendem Gehorsam (das ist leider wieder eine der "Traditionen" in Deutschland) sich gegenseitig überbietend (bzw. unterbietend im Niveau) beleidigend und mit Lügen garniert. Die aktuelle Form des Karneval ist eher dort heimisch, wo es beginnend oder sogar fortgeschritten totalitär von dieser Obrigkeit ausgeht, die kaum mehr jamand wagt, zu verspotten. Immerhin steht Spott nach oben mittlerweile unter Strafandrohung. Helau dann mal, aber ganz doll...
https://parstoday.ir/de/news/world-i101790-setzt_usa_auf_Öl_als_instrument_zum_sturz_des_politischen_systems_in_kuba

#Kuba #USA #RegimeChange
USA - Öl als Instrument zum Sturz des politischen Systems in Kuba?

#ParsToday – Nach einer militärischen Operation der USA zur Entführung und Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind die Öllieferungen von #Venezuela nach Kuba vollständig zum Erliegen gekommen. Kuba hatte bislang täglich rund 30.000 bis 35.000 Barrel verbilligtes Öl aus Venezuela bezogen – diese Menge ist inzwischen auf null gesunken.

Der Druck der Vereinigten Staaten auf Kuba hat in den vergangenen Monaten ein beispielloses Niveau erreicht. Mit der Rückkehr von Donald #Trump ins Amt im Jahr 2025 wurde die Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber der Regierung in Havanna wiederbelebt und verschärft. Die Maßnahmen gehen inzwischen über klassische Sanktionen hinaus und haben sich faktisch zu einer umfassenden Energieblockade entwickelt, die die fragile Wirtschaft des Inselstaates an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat.

#Kommentar: Kuba wird von den USA seit mittlerweile über 60 Jahren mit beispiellosen Sanktionen und einem Embargo überzogen, das einem massiven Würgegriff gleicht. Grund ist, dass den USA die Regierung in Kuba nicht gefällt und man dort gern eine andere Regierung hätte, die im Sinne der USA handelt. Eine solche hofft man, einsetzen zu können, wenn man es schafft, auf Kuba einen Umsturz anzuzetteln. Das ist nicht einmal ein Geheimnis, denn die USA kommunizieren diese Gründe und diese Absicht offiziell und öffentlich und scheren sich nicht darum, dass diese Handlungsweise völkerrechtswidrig ist.
https://www.zlv.lu/db/1/1423002220938/0

#Palästina #Völkermord #Justiz
Bundesverfassungsgericht - Kein Schutzrecht gegen Genozid für Palästina

Das deutsche #Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde eines Palästinensers gegen deutsche Waffenlieferungen ab.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar dieses Jahres (2 BvR 1626/25), mit der die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die im Oktober 2024 erteilte Ausfuhrgenehmigung von Panzerteilen nach #Israel jetzt verworfen wurde. Die Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Dezember 2024) und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (September 2025), hatten gleichlautend entschieden.

Der Beschwerdeführer Abdalrahman J. war Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts, bevor ihm israelische Bomben seine Existenz und das Dach über dem Kopf nahmen. Heute lebt er in einer Zeltstadt im #Gazastreifen. Seine Ehefrau, die für das Palestinian Center for Human Rights arbeitete, wurde ebenso wie seine anderthalbjährige Tochter bei einem Angriff der israelischen Armee am 20. Februar 2024 getötet. Drei seiner Brüder starben im Dezember 2024 unter den Trümmern ihres Hauses.

Und dennoch, so die Karlsruher Richter, löse all das im Hinblick auf die konkret kriegstechnisch eingesetzten bayerischen »Rüstungsgüter« keine Schutzpflicht deutscher Stellen aus. Die Beschwerde sei nicht nur »unbegründet«, sondern sogar »unzulässig«, da ein Grundrechtsbezug im weitesten Sinne nicht entdeckt werden könne.
https://www.zlv.lu/db/1/1447870344855/0

#Palästina #Gaza #Vertreibung
Palästina Kriegsverbrechen? - Ethnische Säuberung in Gaza

Das #UNO-Menschenrechtsbüro in Genf sieht Anzeichen für ethnische Säuberungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. »Verstärkte Angriffe, die systematische Zerstörung ganzer Stadtteile und die Verweigerung humanitärer Hilfe zielt offenbar auf eine dauerhafte demografische Veränderung im #Gazastreifen ab«, heißt es in dem Bericht. »Zusammen mit den #Zwangsumsiedlungen, die offenbar auf eine dauerhafte #Vertreibung abzielen, gibt dies Anlaß zu Besorgnis über ethnische Säuberungen im Gazastreifen und im Westjordanland.«

In dem Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte heißt es, im Zeitraum 1. November 2024 bis 31. Oktober 2025 seien mindestens 463 Menschen im Gazastreifen verhungert, darunter 157 Kinder. »Jede Anwendung von Hunger als Kriegsmittel gegen die Zivilbevölkerung stellt ein Kriegsverbrechen dar.
https://freedert.online/inland/270636-bundeskanzler-merz-fordert-klarnamenpflicht-im/

#Internet #SocialMedia #Anonymität
SocialMedia - Bundeskanzler Merz fordert Klarnamenpflicht im Netz

Mit #Klarnamenpflicht will der Kanzler für mehr Transparenz im Netz sorgen. Mit der Vielzahl von Klagen gegen Internetnutzer ist jedoch gerade #Merz ein Beispiel dafür, dass es die von ihm behauptete Anonymität im Netz nicht gibt. Ziel ist der weitere Rückbau der #Meinungsfreiheit, meinen Kritiker.

Beim politischen Aschermittwoch der #CDU in Trier hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche politische Forderung erhoben: Er will die weitverbreitete Anonymität im Internet beenden und verlangt, dass Nutzer in sozialen Medien und Online-Debatten mit ihrem echten Namen auftreten. Damit soll die politische Debatte transparenter und das Verantwortungsbewusstsein der Debattenteilnehmer erhöht werden. Merz betonte, auch in der Politik trete man mit offenem Visier an – das erwarte er auch von allen anderen, die sich kritisch mit Gesellschaft und Staat auseinandersetzten. Kritiker der Forderung stünden oft selbst für größtmögliche Transparenz ein, würden diese aber für das eigene Verhalten im Netz nicht anwenden.

#Kommentar: Was Merz nicht dazu sagt, ist, dass Politiker unter Personenschutz stehen und relativ abgesichert leben, der gewöhnliche private Internetnutzer allerdings mit echtem Namen leicht Opfer von Gegnern aus verschiedenen extremistischen Lagern werden können, wenn sie ihre Meinung offen, unter eigenem Namen und womöglich noch offener Privatadresse verbreiten. Gerade in der momentanen Zeit zunehmender Polarisierung und auch Radikalisierung kann es durchaus lebensgefährlich sein, wenn man bestimmten Kreisen auf den Schlips tritt, also eine Frage des Überlebens, wenn man komplett schweigt - aha... darauf zielt es wohl ab...
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Forwarded from Donbass Krieg
Bundeskanzler Merz erklärte erneut, dass er den derzeit laufenden Verhandlungen keinen Glauben schenkt und dass der Krieg in der Ukraine nur durch die Erschöpfung einer der Seiten enden werde

Dieser Krieg wird erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch

sagte der deutsche Bundeskanzler in einem Interview mit der Zeitung Rheinpfalz.

Seinen Worten zufolge will die EU, dass „der russische Staat weder militärisch noch wirtschaftlich in der Lage ist, Krieg zu führen“.

Zuvor hatte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass ein Stopp des Krieges in der Ukraine für Europa nicht vorteilhaft sei, da die russische Armee dann Europa bedrohen würde. Einen ähnlichen Gedanken äußerte auch der britische Premierminister Starmer.

Außerdem wurde heute bekannt, dass die EU plant, an Russland die Forderung zu stellen, Truppen nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Belarus, Transnistrien und Südossetien abzuziehen.

Donbass Krieg
Forwarded from Ostnews Faktencheck
💯Wagenknecht: „EU-Importverbot [für russisches Gas] muss zurückgenommen und Nord Stream wieder geöffnet werden“

#BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht hat auf X die Bundesregierung wegen ihrer gescheiterten Energiepolitik scharf kritisiert.

„Die Füllstände der #Gasspeicher in Deutschland sinken immer weiter und liegen inzwischen bei einem historischen Tief von 23,5 Prozent“, schreibt sie.


Das hätte dramatische Folgen für Wirtschaft und Haushalte: Die ohnehin schon hohen Gaspreise würden explodieren, Zwangsabschaltungen in der Industrie wären möglich. „Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine #Gasmangellage zu verhindern, steckt Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche den Kopf in den Sand“, Deutschland werde von Amateuren regiert, es brauche jetzt dringend eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik.

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🇩🇪⚠️🇮🇷 WARNUNG: Das deutsche Außenministerium fordert alle deutschen Bürger auf, dringend den Iran zu verlassen.
https://www.politico.eu/article/washington-lobbies-eu-against-buy-european-push-for-weapons-donald-trump/

#USA #Europa #Profite
Rüstungsindustrie - Pentagon verbietet EU, eigene Waffen zu kaufen
(Teil-Übersetzung, Original englisch)

#POLITICO - Das #Pentagon betreibt aggressive Lobbyarbeit bei der #EU gegen die Initiative „Kauf europäischer Waffen“. In bisher unveröffentlichten Äusserungen warnte die US-Regierung Brüssel, dass sie Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde, falls die Europäer „amerikanische Unternehmen mit Gewalt vom Markt drängen“.

BRÜSSEL – Die Regierung von US-Präsident Donald #Trump hat europäischen Ländern mit Vergeltungsmassnahmen gedroht, falls die EU bei ihren Bemühungen um die Aufrüstung des Kontinents heimische Waffenhersteller bevorzugen sollte. Das US-Verteidigungsministerium lehnte jegliche Bemühungen der EU ab, den Zugang amerikanischer Waffenhersteller zum europäischen Markt einzuschränken, und warnte, dies würde eine Gegenreaktion auslösen.

Die Regierung äußerte sich in einem Beitrag zu einer Konsultation der Europäischen Kommission Anfang dieses Monats, nachdem die Exekutive der EU Regierungen und Industrie um Rückmeldungen zu den europäischen Regeln für die Beschaffung von Waffensystemen gebeten hatte.

#Kommentar: Die USA verbieten also Europa ultimativ, eigene Waffen aus europäischer Produktion zu kaufen, und droht mit schweren Strafen für die Ablehnung amerikanischer Militäreinsätze. Es bleibt also übrig, dass die USA von ihren Verbündeten Milliardenausgaben für die Verteidigung verlangen, doch sollen diese Milliarden ausschließlich in die Tasche der USA Tasche fliessen und nicht in die der europäischen #Rüstungsindustrie. Am Ende soll Europa möglichst umfangreich von der US Rüstungsindustrie und US Waffen abhängig sein und hier möglichst auch an Folgekosten wie regelmässige Software-Updates (etwa bei #F35 Kampfjets), Ersatzteile oder spezialisierte Munition gebunden werden. Für die US Industrie bedeutet das klingelnde Kassen, für die europäische Rüstungsindustrie entweder längerfristig Verluste oder Zwang zur Abwanderung in die USA und damit auch die Vernichtung vieler weiterer Arbeitsplätze in Europa.
❤1😁1
https://www.youtube.com/watch?v=22Fjfe6NL7g

#China #EU #Geopolitik
Geopolitik - China: Europas Ticket zu einer besseren Zukunft?

China & EU: Stabilität, Technologie-Offensive und digitale Macht – Was steckt dahinter?
Während in Europa oft über „Systemrivalität“ gesprochen wird, betonen chinesische Staatsmedien heute vor allem eines: Stabilität in den Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua erklärte das chinesische Handelsministerium, China halte an einer „stabilen und vorhersehbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union“ fest.

Auch die Parteizeitung Renmin Ribao schreibt: „China und die EU sind Partner, keine Rivalen.“
Trotz Spannungen bei Themen wie Subventionen, Elektromobilität oder Marktzugang sendet Peking damit eine klare Botschaft: Stabilität statt Eskalation.
Für die EU ist das geopolitisch entscheidend – China bleibt einer der wichtigsten Handelspartner Europas.

#Kommentar: Aus politischen Kreisen der EU und USA verlauten hingegen völlig andere Sichtweisen, die eher von Konkurrenzdenken und Rivalität geprägt sind und sogar eine Bedrohung verkaufen, die von der uns gegenüberliegenden Seite des Globus kommen soll. Schon einige europäische und auch deutsche Politiker hatten bereits eher aggressiv gegen China gesprochen und Medien verbreiten "Berichte" aus China, die oft einer näheren Betrachtung nicht wirklich standhalten. Man geht sogar so weit, China wirtschaftlich bis militärisch zu drohen, etwa durch Fahrten deutscher Fregatten durch die Strasse von #Taiwan und eine mehr als doppelzüngige Politik zwischen der Politik der einen China (zu dem auch Taiwan völkerrechtlich gehört) und dem Anspruch, an China vorbei Taiwan als Vorposten oder Brückenkopf des Westens zu benutzen. Die chinesische Sicht findet man in westeuropäischen Leitmedien eher nicht, weshalb man hierfür andere Quellen benötigt.