https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/compact-verbot-frueher-wurden-rechtsextreme-spinner-ignoriert-doch-die-nervositaet-steigt-li.2236150
#Compakt #Verbot #Faeser
Rechtsextremismus bekämpfen? Faesers Compact-Verbot riecht nach Verzweiflung
Innenministerin Faeser nennt ihr Verbot des Compact-Magazins „einen harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Lässt sich #Extremismus so bekämpfen?
Man sollte immer hellhörig werden, wenn Politiker Dinge verbieten, die sie als „Hass und Hetze“ bezeichnen. Das Wortpaar ist zu einer Allzweck-Waffe geworden. Jeder ist gegen Hass und Hetze. Klar. Wer aber bestimmt, was noch eine Meinung und was schon indiskutabel ist? Als „Hass und Hetze in Hochglanz“ bezeichnetet Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen das Magazin. Bundesinnenministerin Faeser, die das Verbot aussprach, will „ein Klima von Hass und Gewalt“ bekämpfen. Aber das sind am Ende alles schwammige Begriffe. Was die einen für Hetze halten, sehen andere als polemische Beschreibung unerträglicher Zustände. Was für die einen Wut über vermeintliche Ungerechtigkeit ist, halten andere für Hass.
#Kommentar: Was man in der Regierung gern als "Kampf gegen rechts" verkauft, stellt in Wahrheit einen Kampf gegen Andersdenkende dar, einen Kampf gegen (oft berechtigte) Kritik, einen Kampf gegen ideologisch nicht genehme Ideen und Vorschläge. Man könnte meinen, dass diese Argumente strikt und stramm von "rechts" kommen könnten, um die Politik zu "delegitimieren" (was eben diese Politik per Gesetz zu einer Straftat erklärt hatte "Delegitimierung des Staates") - wenn da nicht die linke Tageszeitung #JungeWelt https://t.me/FreieInfos24/44471 wäre, die man zwar nicht verboten hat (wie die linke Plattform #Indymedia), doch die sich ebenso im Fadenkreuz der Inlandsgeheimdienste befindet und damit deutlich zeigt, dass der Kampf der Politik nicht nur gegen "rechts" stattfindet, sondern gegen alle und jeden, der von der ideologisch genehmen und gewollten Linie abweicht.
#Compakt #Verbot #Faeser
Rechtsextremismus bekämpfen? Faesers Compact-Verbot riecht nach Verzweiflung
Innenministerin Faeser nennt ihr Verbot des Compact-Magazins „einen harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Lässt sich #Extremismus so bekämpfen?
Man sollte immer hellhörig werden, wenn Politiker Dinge verbieten, die sie als „Hass und Hetze“ bezeichnen. Das Wortpaar ist zu einer Allzweck-Waffe geworden. Jeder ist gegen Hass und Hetze. Klar. Wer aber bestimmt, was noch eine Meinung und was schon indiskutabel ist? Als „Hass und Hetze in Hochglanz“ bezeichnetet Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen das Magazin. Bundesinnenministerin Faeser, die das Verbot aussprach, will „ein Klima von Hass und Gewalt“ bekämpfen. Aber das sind am Ende alles schwammige Begriffe. Was die einen für Hetze halten, sehen andere als polemische Beschreibung unerträglicher Zustände. Was für die einen Wut über vermeintliche Ungerechtigkeit ist, halten andere für Hass.
#Kommentar: Was man in der Regierung gern als "Kampf gegen rechts" verkauft, stellt in Wahrheit einen Kampf gegen Andersdenkende dar, einen Kampf gegen (oft berechtigte) Kritik, einen Kampf gegen ideologisch nicht genehme Ideen und Vorschläge. Man könnte meinen, dass diese Argumente strikt und stramm von "rechts" kommen könnten, um die Politik zu "delegitimieren" (was eben diese Politik per Gesetz zu einer Straftat erklärt hatte "Delegitimierung des Staates") - wenn da nicht die linke Tageszeitung #JungeWelt https://t.me/FreieInfos24/44471 wäre, die man zwar nicht verboten hat (wie die linke Plattform #Indymedia), doch die sich ebenso im Fadenkreuz der Inlandsgeheimdienste befindet und damit deutlich zeigt, dass der Kampf der Politik nicht nur gegen "rechts" stattfindet, sondern gegen alle und jeden, der von der ideologisch genehmen und gewollten Linie abweicht.
Berliner Zeitung
Rechtsextremismus bekämpfen? Faesers Compact-Verbot riecht nach Verzweiflung
Innenministerin Faeser nennt ihr Verbot des Compact-Magazins „einen harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Lässt sich Extremismus so bekämpfen? Ein Kommentar.
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https://www.youtube.com/watch?v=5ZJ-HfriC2A
#Compakt #Interview #Sacharowa
Exklusiv - Interview mit der Kreml Sprecherin Maria Sacharowa!
#Hinweis: Hier das Video mit dem Interview, das die gestern verbotene Zeitschrift Compakt einen Tag zuvor noch mit der russischen Aussenamts-Sprecherin Maria Sacharowa geführt hatte. Die Überschrift nennt sie zwar "Kreml-Sprecherin", doch Sprecher des russischen Präsidenten ist Dimitri #Peskow, während Maria Sacharowa die Funktion im #Aussenministerium unter Aussenminister #Lawrow ausfüllt. Bereits im Mai hat der in Russland lebende deutsche Journalist und Autor Thomas Röper (#AntiSpiegel) ein Interview mit Maria Sacharowa https://t.me/FreieInfos24/36802 geführt.
#Compakt #Interview #Sacharowa
Exklusiv - Interview mit der Kreml Sprecherin Maria Sacharowa!
#Hinweis: Hier das Video mit dem Interview, das die gestern verbotene Zeitschrift Compakt einen Tag zuvor noch mit der russischen Aussenamts-Sprecherin Maria Sacharowa geführt hatte. Die Überschrift nennt sie zwar "Kreml-Sprecherin", doch Sprecher des russischen Präsidenten ist Dimitri #Peskow, während Maria Sacharowa die Funktion im #Aussenministerium unter Aussenminister #Lawrow ausfüllt. Bereits im Mai hat der in Russland lebende deutsche Journalist und Autor Thomas Röper (#AntiSpiegel) ein Interview mit Maria Sacharowa https://t.me/FreieInfos24/36802 geführt.
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https://www.mmnews.de/politik/219888-kubicki-uebt-kritik-an-faesers-vorgehen-bei-compact-verbot
#Compakt #Verbot #Kritik
Kubicki übt Kritik an Faesers Vorgehen bei Compact-Verbot
Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) beim Verbot des "Compact"-Magazins. "Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen", so Kubicki am Dienstagnachmittag. "Der Satz von Nancy Faeser:
#Kommentar: Auch Kubicki nennt das Blatt "rechtsextremistisch" und schliesst sich damit der Meinung der #Bundesregierung an. Doch darf allein eine stramme rechte Haltung kein Grund für ein Verbot von Medien sein, wenn es weder ein Gerichtsverfahren noch strafbare Handlungen gibt und nur die von der durch die Regierung gewünschte Meinung abweichende Sichtweise darf kein Grund für ein Verbot sein. Wer die Inhalte nicht lesen will, muss die Zeitung nicht kaufen. Dabei befinden sich nicht nur rechte, sondern auch linke Publikationen mit ideologisch nicht auf Regierungsebene liegenden Inhalte, wie der Fall der linken Tageszeitung #JungeWelt aufzeigt, die ebenfalls von Inhaltsgeheimdiensten scharf beobachtet wird. Offenbar geht es hier nicht um "rechts", sondern vielmehr darum, ideologisch nicht auf Linie befindliche Meinungen im Land zum Verstummen zu bringen und das ist in einer angeblichen Demokratie höchst bedenklich. Ähnliches kennt man nur aus totalitären Systemen und nicht aus Demokratien...
#Compakt #Verbot #Kritik
Kubicki übt Kritik an Faesers Vorgehen bei Compact-Verbot
Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) beim Verbot des "Compact"-Magazins. "Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen", so Kubicki am Dienstagnachmittag. "Der Satz von Nancy Faeser:
Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten, ist daher problematisch." Denn das Vereinsrecht ermögliche das Verbot von Vereinen und nicht von Medien, so der FDP-Politiker.#Kommentar: Auch Kubicki nennt das Blatt "rechtsextremistisch" und schliesst sich damit der Meinung der #Bundesregierung an. Doch darf allein eine stramme rechte Haltung kein Grund für ein Verbot von Medien sein, wenn es weder ein Gerichtsverfahren noch strafbare Handlungen gibt und nur die von der durch die Regierung gewünschte Meinung abweichende Sichtweise darf kein Grund für ein Verbot sein. Wer die Inhalte nicht lesen will, muss die Zeitung nicht kaufen. Dabei befinden sich nicht nur rechte, sondern auch linke Publikationen mit ideologisch nicht auf Regierungsebene liegenden Inhalte, wie der Fall der linken Tageszeitung #JungeWelt aufzeigt, die ebenfalls von Inhaltsgeheimdiensten scharf beobachtet wird. Offenbar geht es hier nicht um "rechts", sondern vielmehr darum, ideologisch nicht auf Linie befindliche Meinungen im Land zum Verstummen zu bringen und das ist in einer angeblichen Demokratie höchst bedenklich. Ähnliches kennt man nur aus totalitären Systemen und nicht aus Demokratien...
MMnews
Kubicki übt Kritik an Faesers Vorgehen bei Compact-Verbot
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des "Compact"-Magazins. "Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen", so Kubicki am Dienstagnachmittag.…
https://tkp.at/2024/07/16/faeser-vernichtet-deutschlands-pressefreiheit/
#Pressefreiheit #Compakt #Demokratie
Compact-Verbot - Faeser vernichtet Deutschlands Pressefreiheit
Ein schwarzer Tag für die Überreste der Demokratie in der Bundesrepublik: Mit dem Verbot des Compact-Magazins schafft das Innenministerium einen #Präzedenzfall. Die Pressefreiheit ist offiziell vernichtet.
Mit dem Verbot zeigt sich damit, dass 2020, als erstmals bürgerliche Grundfreiheiten eingeschränkt worden waren, eine Zäsur darstellt. Seither geht es autoritär weiter. Begründet wird das Verbot schlicht mit der „Brandmauer gegen rechts“. Nichts Illegales wird dem Compact vorgeworfen, sondern schlichtweg unpassender Inhalt.
#Kommentar: Mittlerweile wurde nach dem bereits vor einiger Zeit verbotenen linken Portal #Indymedia nun auch noch die geheimdienstliche Verfolgung der linken Tageszeitung #JungeWelt. Damit dürfte nun also auch die Ausrede "Brandmauer gegen rechts" vom Tisch sein, denn es geht auch stramm gegen linke Meinungen, die nicht zur gewollten Ideologie der Regierung und ihrer Unterstützer passen, also weg sollen. Es ist also kein Kampf gegen rechts, sondern ein Kampf gegen abweichende Meinungen. Allerdings muss man hier anmerken, dass über Indymedia tatsächlich Straftaten organisiert wurden, was allerdings weder auf Compakt noch auf die JungeWelt tatsächlich zutrifft. Das Argument ist bei beiden sehr ähnlich "vermutete umstürzlerische Absichten", die allerdings an keiner bekannten Stelle tatsächlich geäussert wurden, sondern lediglich vermutet werden...
#Pressefreiheit #Compakt #Demokratie
Compact-Verbot - Faeser vernichtet Deutschlands Pressefreiheit
Ein schwarzer Tag für die Überreste der Demokratie in der Bundesrepublik: Mit dem Verbot des Compact-Magazins schafft das Innenministerium einen #Präzedenzfall. Die Pressefreiheit ist offiziell vernichtet.
Mit dem Verbot zeigt sich damit, dass 2020, als erstmals bürgerliche Grundfreiheiten eingeschränkt worden waren, eine Zäsur darstellt. Seither geht es autoritär weiter. Begründet wird das Verbot schlicht mit der „Brandmauer gegen rechts“. Nichts Illegales wird dem Compact vorgeworfen, sondern schlichtweg unpassender Inhalt.
#Kommentar: Mittlerweile wurde nach dem bereits vor einiger Zeit verbotenen linken Portal #Indymedia nun auch noch die geheimdienstliche Verfolgung der linken Tageszeitung #JungeWelt. Damit dürfte nun also auch die Ausrede "Brandmauer gegen rechts" vom Tisch sein, denn es geht auch stramm gegen linke Meinungen, die nicht zur gewollten Ideologie der Regierung und ihrer Unterstützer passen, also weg sollen. Es ist also kein Kampf gegen rechts, sondern ein Kampf gegen abweichende Meinungen. Allerdings muss man hier anmerken, dass über Indymedia tatsächlich Straftaten organisiert wurden, was allerdings weder auf Compakt noch auf die JungeWelt tatsächlich zutrifft. Das Argument ist bei beiden sehr ähnlich "vermutete umstürzlerische Absichten", die allerdings an keiner bekannten Stelle tatsächlich geäussert wurden, sondern lediglich vermutet werden...
tkp.at
Faeser vernichtet Deutschlands Pressefreiheit
Ein schwarzer Tag für die Überreste der Demokratie in der Bundesrepublik: Mit dem Verbot des Compact-Magazins schafft das Innenministerium einen Präzedenzfall. Die Pressefreiheit ist [...]
https://www.berliner-zeitung.de/news/junge-welt-verfassungsschutz-darf-zeitung-weiterhin-im-bericht-nennen-li.2236382
#Medien #Geheimdienst #Gericht
#JungeWelt - Verfassungsschutz darf Zeitung weiterhin im Bericht nennen
Die Tageszeitung Junge Welt muss nicht aus den Berichten des Bundesamts für #Verfassungsschutz gestrichen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Das Gericht wies eine entsprechende Klage des Herausgebers der Zeitung nach einer mündlichen Verhandlung ab.
Verfassungsschutz: Junge Welt“ hat Ziel des Umsturzes - Im Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es etwa, die Tageszeitung strebe „die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis an“. Die „Junge Welt“ sei „das bedeutendste und auflagenstärkste Medium im #Linksextremismus“.
#Kommentar: Hier gleichen sich die Vorwürfe, wie sie auch gegen das "bedeutendste und auflagenstärkste Blatt der #Rechtsextremismus" gerade erst gegen die Zeitschrift #Compakt erhoben worden waren. Folgt man allerdings dieser Denkweise, so wäre JEDE Partei, die vor hätte, das Grundgesetz zu ändern, ein "#Verfassungsfeind". Selbstverständlich muss es in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat erlaubt und sogar erwünscht sein, sich politisch zu betätigen, Vorschläge zu erarbeiten und Mehrheiten für eine demokratisch legitimierte Umsetzung zu suchen. Das darf nicht bereits dadurch unterbunden werden, indem man jeden Diskurs, der auf Veränderungen gerichtet ist, von vornherein abwürgt - es sei denn, es handelt sich um Veränderungen, die man selbst (als Regierung) will...
#Medien #Geheimdienst #Gericht
#JungeWelt - Verfassungsschutz darf Zeitung weiterhin im Bericht nennen
Die Tageszeitung Junge Welt muss nicht aus den Berichten des Bundesamts für #Verfassungsschutz gestrichen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Das Gericht wies eine entsprechende Klage des Herausgebers der Zeitung nach einer mündlichen Verhandlung ab.
Verfassungsschutz: Junge Welt“ hat Ziel des Umsturzes - Im Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es etwa, die Tageszeitung strebe „die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis an“. Die „Junge Welt“ sei „das bedeutendste und auflagenstärkste Medium im #Linksextremismus“.
#Kommentar: Hier gleichen sich die Vorwürfe, wie sie auch gegen das "bedeutendste und auflagenstärkste Blatt der #Rechtsextremismus" gerade erst gegen die Zeitschrift #Compakt erhoben worden waren. Folgt man allerdings dieser Denkweise, so wäre JEDE Partei, die vor hätte, das Grundgesetz zu ändern, ein "#Verfassungsfeind". Selbstverständlich muss es in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat erlaubt und sogar erwünscht sein, sich politisch zu betätigen, Vorschläge zu erarbeiten und Mehrheiten für eine demokratisch legitimierte Umsetzung zu suchen. Das darf nicht bereits dadurch unterbunden werden, indem man jeden Diskurs, der auf Veränderungen gerichtet ist, von vornherein abwürgt - es sei denn, es handelt sich um Veränderungen, die man selbst (als Regierung) will...
Berliner Zeitung
Junge Welt: Verfassungsschutz darf Zeitung weiterhin im Bericht nennen
Der Geschäftsführer des Verlags sagte, das Gericht habe „krudes dummes Zeug vom Verfassungsschutz“ übernommen. Die Zeitung will sich mit dem Urteil nicht abfinden.
https://odysee.com/@RTDE:e/-Meinungsdiktatur!--–-Muslime-demonstrieren-in-Bremen-gegen-Compact-Verbot:f?src=embed
#Compakt #Pressefreiheit #Demonstration
Meinungsdiktatur! - #Muslime demonstrieren in Bremen gegen Compact-Verbot
Eine Gruppe von Muslimen hat am Freitag in Bremen gegen das "Compact"-Verbot demonstriert. Obwohl angeblich selbst von dem "islamfeindlichen" Magazin betroffen, verwiesen die Teilnehmer doch auf die großen Gefahren der "Meinungsdiktatur", die von der Regierung "im Namen von Demokratie und Menschlichkeit" betrieben werde.
Initiator der Protestaktion und Sprecher der Gruppe ist Huseyin Özoguz, der auf Youtube den Meinungsblog "Actuarium" betreibt.
"Wir stellen uns dagegen, obwohl wir von solchen Artikeln betroffen sind", sagte Özoguz und rief dazu auf, "die Stimme zu erheben, bevor es zu spät ist".
#Compakt #Pressefreiheit #Demonstration
Meinungsdiktatur! - #Muslime demonstrieren in Bremen gegen Compact-Verbot
Eine Gruppe von Muslimen hat am Freitag in Bremen gegen das "Compact"-Verbot demonstriert. Obwohl angeblich selbst von dem "islamfeindlichen" Magazin betroffen, verwiesen die Teilnehmer doch auf die großen Gefahren der "Meinungsdiktatur", die von der Regierung "im Namen von Demokratie und Menschlichkeit" betrieben werde.
Initiator der Protestaktion und Sprecher der Gruppe ist Huseyin Özoguz, der auf Youtube den Meinungsblog "Actuarium" betreibt.
"Wir stellen uns dagegen, obwohl wir von solchen Artikeln betroffen sind", sagte Özoguz und rief dazu auf, "die Stimme zu erheben, bevor es zu spät ist".
Odysee
"Meinungsdiktatur!" – Muslime demonstrieren in Bremen gegen Compact-Verbot
Eine Gruppe von Muslimen hat am Freitag in Bremen gegen das "Compact"-Verbot demonstriert. Obwohl angeblich selbst von dem "islamfeindlichen" Magazin betroffen, verwiesen die Teilnehmer doch auf die g...
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https://www.jungewelt.de/artikel/504804.mediale-mobilmachung-gegen-links-hetzjagd-auf-pro-kreml-linke.html
#Kriegstreiber #Friedensbewegung #Linke
Mediale Mobilmachung gegen Links - Hetzjagd auf "Pro-Kreml-Linke"
Die liberale Stahlhelmfraktion sieht Red und Moskau hinter dem Übel der Friedenstreiberei.
Aus wilden Spekulationen werden in diesen Tagen flugs »Fakten« konstruiert. »Propagandaplattform des Kreml. Red ist russisch« – diese Schlagzeile der Taz vom 7. Juli 2025 verhieß atemberaubende Enthüllungen über Red Media und den linken Journalisten Hüseyin Doğru, der das mittlerweile liquidierte antiimperialistische Videoportal betrieben hat und seit 20. Mai EU-Sanktionen unterliegt. Unterm Strich zu erfahren ist aus dem Taz-Artikel allerdings nur, dass die Bundesregierung diese Behauptung »nun bestätigt« – auf Basis »nachrichtendienstlicher Erkenntnisse«, heißt es. Anstatt durch diese gewonnene Beweise zu präsentieren, wird jedoch lieber nach Empörung geheischt: Red habe »unkritische Interviews« mit Vertretern der Hamas, Hisbollah und des Islamischen Dschihad in Palästina gedreht, so die Taz weiter. Damit wurde der bereits im Oktober 2024 erhobene Vorwurf, Red biete eine »Bühne für Terror«, von derselben linksliberalen Zeitung unterstrichen, die eine Bühne für Nazis bietet: 2022 etwa konnten in einer Taz-Reportage über die »Generation Asow« Hakenkreuz- und SS-Tattooträger eines Kampfverbands ihre Weltsicht ausbreiten, der zu dieser Zeit noch wegen seiner faschistischen Ideologie und Menschenrechtsverletzungen einem Waffenembargo der US-Regierung unterlag.
#Kommentar: Wo es offiziell immer um den so genannten "Kampf gegen Rechts" geht, steckt in Wahrheit ein Kampf gegen JEDE Opposition dahinter, die nicht den offiziell verlautbarten Regierungsnarrativen bzw. deren Ideologie entspricht. Dabei ist die (rechts) #AfD oder die (rechts) Zeitschrift #Compakt zwar offiziell vorgeschoben, es geht allerdings auch um das (links) #BSW, die (links) Zeitung #JungeWelt, die (konservativ) #FreieWähler und die (basisdemokratisch) #dieBasis und alle Journalisten, die nicht vorgegebene Narrative übernehmen, sondern selbst und daher davon abweichend recherchieren und dies sogar publizieren (Patrik #Baab, Gabriele Krone-Schmalz, Thomas #Röper, Alina #Lipp). Sogar gemeinnützige Hilfsorganisationen wie die #Friedensbrücke wird kriminalisiert, weil man dort die Kriegsopfer der "falschen" Seite mit humanitären Gütern unterstützt, eine gesamte Bevölkerung einer kompletten Region (inklusive Frauen, Familien, Kindern und Senioren), die man seitens Deutschland pauschal zu einer "terroristische Vereinigung" erklärt hatte, um deren Unterstützung bestrafen zu können. Wer "terroristischen" Kindern Spielzeug liefert und "terroristischen" Familien Lebensmittel und Kleidung, kann nur ein Verbrecher sein und wird in Deutschland per Haftbefehl verfolgt, wie Liane #Kilinc, die in Russland wegen politischer Verfolgung im "besten Deutschland aller Zeiten" Asyl erhalten hat.
#Kriegstreiber #Friedensbewegung #Linke
Mediale Mobilmachung gegen Links - Hetzjagd auf "Pro-Kreml-Linke"
Die liberale Stahlhelmfraktion sieht Red und Moskau hinter dem Übel der Friedenstreiberei.
Aus wilden Spekulationen werden in diesen Tagen flugs »Fakten« konstruiert. »Propagandaplattform des Kreml. Red ist russisch« – diese Schlagzeile der Taz vom 7. Juli 2025 verhieß atemberaubende Enthüllungen über Red Media und den linken Journalisten Hüseyin Doğru, der das mittlerweile liquidierte antiimperialistische Videoportal betrieben hat und seit 20. Mai EU-Sanktionen unterliegt. Unterm Strich zu erfahren ist aus dem Taz-Artikel allerdings nur, dass die Bundesregierung diese Behauptung »nun bestätigt« – auf Basis »nachrichtendienstlicher Erkenntnisse«, heißt es. Anstatt durch diese gewonnene Beweise zu präsentieren, wird jedoch lieber nach Empörung geheischt: Red habe »unkritische Interviews« mit Vertretern der Hamas, Hisbollah und des Islamischen Dschihad in Palästina gedreht, so die Taz weiter. Damit wurde der bereits im Oktober 2024 erhobene Vorwurf, Red biete eine »Bühne für Terror«, von derselben linksliberalen Zeitung unterstrichen, die eine Bühne für Nazis bietet: 2022 etwa konnten in einer Taz-Reportage über die »Generation Asow« Hakenkreuz- und SS-Tattooträger eines Kampfverbands ihre Weltsicht ausbreiten, der zu dieser Zeit noch wegen seiner faschistischen Ideologie und Menschenrechtsverletzungen einem Waffenembargo der US-Regierung unterlag.
#Kommentar: Wo es offiziell immer um den so genannten "Kampf gegen Rechts" geht, steckt in Wahrheit ein Kampf gegen JEDE Opposition dahinter, die nicht den offiziell verlautbarten Regierungsnarrativen bzw. deren Ideologie entspricht. Dabei ist die (rechts) #AfD oder die (rechts) Zeitschrift #Compakt zwar offiziell vorgeschoben, es geht allerdings auch um das (links) #BSW, die (links) Zeitung #JungeWelt, die (konservativ) #FreieWähler und die (basisdemokratisch) #dieBasis und alle Journalisten, die nicht vorgegebene Narrative übernehmen, sondern selbst und daher davon abweichend recherchieren und dies sogar publizieren (Patrik #Baab, Gabriele Krone-Schmalz, Thomas #Röper, Alina #Lipp). Sogar gemeinnützige Hilfsorganisationen wie die #Friedensbrücke wird kriminalisiert, weil man dort die Kriegsopfer der "falschen" Seite mit humanitären Gütern unterstützt, eine gesamte Bevölkerung einer kompletten Region (inklusive Frauen, Familien, Kindern und Senioren), die man seitens Deutschland pauschal zu einer "terroristische Vereinigung" erklärt hatte, um deren Unterstützung bestrafen zu können. Wer "terroristischen" Kindern Spielzeug liefert und "terroristischen" Familien Lebensmittel und Kleidung, kann nur ein Verbrecher sein und wird in Deutschland per Haftbefehl verfolgt, wie Liane #Kilinc, die in Russland wegen politischer Verfolgung im "besten Deutschland aller Zeiten" Asyl erhalten hat.
junge Welt
Hetzjagd auf »Pro-Kreml-Linke«
Die liberale Stahlhelmfraktion sieht Red und Moskau hinter dem Übel der Friedenstreiberei
https://www.zlv.lu/db/1/1436320313718/0
#Wahlen #Opposition #Ausschluss
Nach Ausschluss von AfD-Kandidat auch linke Kandidaten gefährdet
Betreutes Wählen - »Verfassungstreue«: Nach Ausschluß von #AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigshafen sind auch linke Wahlantritte gefährdet
Auf den 122.000 Wahlzetteln zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen wird der Name des AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht erscheinen. Auf seine Beschwerde hin entschied am vergangenen Montag das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz endgültig, nachdem der Eilantrag Pauls bereits erstinstanzlich am 18. August zurückgewiesen worden war.
Der 55-jährige Beamte, seit 2016 für die AfD im Landtag, zog vor Gericht, da ihm der Wahlzulassungsausschuß wegen »Zweifeln an seiner Verfassungstreue« die Zulassung zur Kandidatur verweigert hatte. Zuvor hatte die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) als Ausschußvorsitzende beim Landesverfassungsschutz um Hilfe nachgesucht und um verwertbares Material gegen den mißliebigen Konkurrenten gebeten.
#Kommentar: Wie so manches mal in der Geschichte, wurde nun wohl auch hier ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Konstrukt zwar erst einmal gegen einen "rechten" Kandidaten formuliert worden war, das sich allerdings auch beliebig auf Kandidaten anderer Oppositionsparteien anwenden liesse, selbst linke. Immerhin haben wir hier eine linke (kommunistische) Zeitung aus #Luxemburg, die erstmals bemerkt, dass Schüsse, die man nach rechts abgibt, ebensogut auch gegen linke Ziele gezielt werden könnten. Wer genauer beobachtet, weiss das allerdings schon etwas länger und anhand versuchter Verbote sowohl gegen rechte (#Compakt) als etwas später auch linke (#JungeWelt) Zeitungen gerichtet waren - mit nahezu gleicher Begründung und der "Kampf gegen rechts", der auch linke (#BSW), bürgerliche (#FreieWähler), konservative (#WerteUnion) und basisdemokratische (#dieBasis) Parteien gerichtet hat, in Wahrheit also ein Kampf eines Macht-Kartells gegen jede abweichende #Opposition darstellt. Selbst in den #USA hat man das bereits bemerkt und deutlich kritisiert. Langsam merkt man es nun auch in Europa, dass nicht nur die vermeintlich "bösen" Rechten hier zur Zielscheibe werden können, sondern auch man selbst, wenn man das Lied der Herrschenden nicht brav genug mitsingt oder wenigstens die Fresse hält...
#Wahlen #Opposition #Ausschluss
Nach Ausschluss von AfD-Kandidat auch linke Kandidaten gefährdet
Betreutes Wählen - »Verfassungstreue«: Nach Ausschluß von #AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigshafen sind auch linke Wahlantritte gefährdet
Auf den 122.000 Wahlzetteln zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen wird der Name des AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht erscheinen. Auf seine Beschwerde hin entschied am vergangenen Montag das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz endgültig, nachdem der Eilantrag Pauls bereits erstinstanzlich am 18. August zurückgewiesen worden war.
Der 55-jährige Beamte, seit 2016 für die AfD im Landtag, zog vor Gericht, da ihm der Wahlzulassungsausschuß wegen »Zweifeln an seiner Verfassungstreue« die Zulassung zur Kandidatur verweigert hatte. Zuvor hatte die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) als Ausschußvorsitzende beim Landesverfassungsschutz um Hilfe nachgesucht und um verwertbares Material gegen den mißliebigen Konkurrenten gebeten.
#Kommentar: Wie so manches mal in der Geschichte, wurde nun wohl auch hier ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Konstrukt zwar erst einmal gegen einen "rechten" Kandidaten formuliert worden war, das sich allerdings auch beliebig auf Kandidaten anderer Oppositionsparteien anwenden liesse, selbst linke. Immerhin haben wir hier eine linke (kommunistische) Zeitung aus #Luxemburg, die erstmals bemerkt, dass Schüsse, die man nach rechts abgibt, ebensogut auch gegen linke Ziele gezielt werden könnten. Wer genauer beobachtet, weiss das allerdings schon etwas länger und anhand versuchter Verbote sowohl gegen rechte (#Compakt) als etwas später auch linke (#JungeWelt) Zeitungen gerichtet waren - mit nahezu gleicher Begründung und der "Kampf gegen rechts", der auch linke (#BSW), bürgerliche (#FreieWähler), konservative (#WerteUnion) und basisdemokratische (#dieBasis) Parteien gerichtet hat, in Wahrheit also ein Kampf eines Macht-Kartells gegen jede abweichende #Opposition darstellt. Selbst in den #USA hat man das bereits bemerkt und deutlich kritisiert. Langsam merkt man es nun auch in Europa, dass nicht nur die vermeintlich "bösen" Rechten hier zur Zielscheibe werden können, sondern auch man selbst, wenn man das Lied der Herrschenden nicht brav genug mitsingt oder wenigstens die Fresse hält...
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Betreutes Wählen
Die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek ist eine marxistisch orientierte politische Tageszeitung in Luxemburg