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https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-scholz-nachbarn-finden-vertrauliche-regierungspapiere-im-hausmuell_id_121321778.html

#Bundeskanzler #Olafscholz #Schlamperei
Scholz-Nachbarn finden vertrauliche #Regierungspapiere im Hausmüll

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst sollen vertrauliche Dokumente im Hausmüll entsorgt haben. Nachbarn fanden einem Medienbericht zufolge etwa ein internes #Dokument zum #G7-Gipfel.
Demnach sollen Ausdrucke aus dem Terminkalender, #eMail-Korrespondenzen, #Redeentwürfe oder Übersichten für eine potentielle Kleiderauswahl von Ernst gefunden worden sein. Kurz nach dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau sei zudem ein Dokument aufgetaucht mit Fotos sowie „Kurzprofile der Partner:innen“ der Staats- und Regierungschefs.

Zwar seien die Informationen im Wesentlichen auch der Öffentlichkeit bekannt, doch das Auswärtige Amt hatte das Papier als „#Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Und dafür gelten strenge Regeln.
https://rtde.live/wirtschaft/161796-buergergeld-bezieher-sollen-zu-digitaler/

#Bürgergeld #digital
Bürgergeld-Bezieher sollen zu digitaler Kommunikation verpflichtet werden

Bei einem Austauschtreffen berichteten ehrenamtliche Mitarbeiter einer Sozialberatung in Nordrhein-Westfalen über ihre Erfahrungen bei der Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld. Für betroffene Bürger habe die "Reform" nicht viel gebracht. Bedenken äußerten sie insbesondere hinsichtlich der geplanten Umstellung auf digitale Kommunikation.

Meldepflichten und die Erreichbarkeit von Leistungsbeziehern sollen mit dem Bürgergeld "an die digitalen Kommunikationsmittel angepasst" werden. Bei #Hartz4 habe dem #Jobcenter die einfache postalische Erreichbarkeit genügt. Die Angabe einer #Handynummer oder #EMail-Adresse habe man ablehnen dürfen. Das solle sich nun ändern.
"Offiziell ist man beim Bürgergeld-Antrag verpflichtet, digital zu kommunizieren und seine digitalen Daten preiszugeben", so die Berater.

#Kommentar: Nun verfügt sicher nicht jeder Haushalt, der Bürgergeld erhält, über Smartphone und #Computer oder gar eine #Mailadresse. Eine Pflicht, darüber zu kommunizieren, bedeutet jedoch auch eine indirekte Verpflichtung zur Anschaffung entsprechender Geräte und Zugänge, also auch #Anschaffungskosten und laufende #Onlinegebühren wären dann eine zusätzliche Belastung für Hilfeempfänger. Viele Betroffene sind wohl kaum in der Lage, diese Kosten zu stemmen und viele ältere Mitbürger kaum, deren Gebrauch zu erlernen.
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/weidel-email-afd-10-jahre-100.html

#eMail #AfD
Regierung "#Marionetten" genannt - Haben Sie die Mail geschrieben, Frau #Weidel?

Die AfD-Chefin Alice Weidel holt zum zehnten Geburtstag ihrer Partei eine alte E-Mail ein. Darin wird die Regierung als "Schweine" und "Marionetten" beschimpft. Stammt sie von ihr?

#Kommentar: Ist das an sich überhaupt verwerflich oder soll es wegen der in Berlin anstehenden Wahl womöglich Wähler beeinflussen?

Die heutige AfD Vorsitzende wird heute von einer privaten Mail eingeholt, die über Denunziation an die Öffentlichkeit gelangt ist. Der Denunziant beruft sich wie jeder Spitzel oder früherer Stasi-IM natürlich auf seine "Bürgerpflicht", doch gibt es eine Pflicht, viele Jahre alte private Kommunikation in die Öffentlichkeit zu bringen? Ziemlich jeder redet im privaten Kreis anders als in der Öffentlichkeit und schiesst in der Hitze eines Dialogs auch mal über sein Ziel hinaus. Hier sollte man sich auch auf die Vertraulichkeit des Wortes verlassen können. Wer noch nie ein Schimpfwort benutzt hat, der werfe den ersten Stein...