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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10290

#Europa #Führungsmacht #Deutschland
Deutschland - Europas zentrale Führungsmacht?

Deutschland soll rüstungsindustriell und militärisch an #Frankreich vorbeiziehen und „zentrale Führungsmacht Europas“ werden. Dies fordert ein #CDU-Bundestagsabgeordneter, der zudem deutsche Mitentscheidung über die Force de frappe verlangt.

BERLIN/PARIS (#GermanForeignPolicy) – Frankreich soll seine Kernwaffen als „europäischen“ Nuklearschirm zur Verfügung stellen und Deutschland eine „maßgeblich[e]“ Mitentscheidung einräumen, „wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Dies fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung #FAZ. Im Gegenzug gegen einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ zur Force de frappe müsse Berlin deren „Modernisierung“ und „taktische Erweiterung“ mitgestalten können. Die Forderung wird laut, während die Bundesrepublik Frankreich gleich mehrere herbe politische und rüstungsindustrielle Niederlagen zugefügt hat und nun daran geht, sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ (Preisendanz) zu etablieren – nicht mehr nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch. So hat Berlin das #Freihandelsabkommen mit dem #Mercosur gegen Paris durchgesetzt und grenzt französische Waffenschmieden bei seiner Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung auch dort aus, wo dies klaren Interessen der #EU zuwiderläuft, so etwa beim Kampfjetprojekt #FCAS, das vor dem Scheitern steht. Deutschland wird so zur europäischen Rüstungs- und Militärmacht Nummer eins.

#Kommentar: Hört man da etwa eine Art "Deutschland über alles" heraus, wo man gleich in mehreren Bereichen zur #Führungsmacht werden will, sogar (wieder einmal) auch militärisch? Kommt das nun zu gerade jener Zeit, in der Deutschland massiv an Wirtschaftskraft einbüsst, an Konkurrenzfähigkeit verliert und andere europäische Staaten in Beziehung auf positive Entwicklung an der einstigen Lokomotive Europas vorbei ziehen, wirken solche Ambitionen allerdings eher sehr theoretisch und aus dem Bereich #Wunschdenken entliehen. Immerhin ist mittlerweile das Einzige, das sich noch "positiv" entwickelt, der Abschwung und das nicht auf bessere Wirtschaftsleistung beruhende Steueraufkommen, das vor allem durch allgemeine Verteuerung ansteigt und immer mehr vom Endverbraucher getragen wird und weniger von einer noch gerade so als "stabil" bezeichenbarer Wirtschaft. Eher klingen die neuen (alt bekannten) deutschen Ambitionen eher wie eine Flucht nach vorn, weil's hinten schon an der eigenen Hose kokelt... oder so...
💩2