https://www.anti-spiegel.ru/2022/schon-die-weitergabe-von-oeffentlich-zugaenglichen-infos-ist-in-deutschland-spionage/
#Verurteilung #Spionage
Schon die Weitergabe von öffentlich zugänglichen Infos ist in Deutschland Spionage
Deutsche #Medien melden, dass ein #Reserveoffizier der #Bundeswehr wegen Spionage für #Russland zu einer #Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Worum es dabei ging und warum das ein politisch motiviertes Urteil ist.
Der #Spiegel berichtet in einem Artikel mit der Überschrift „Spionage für Russland – Gericht verhängt Bewährungsstrafe gegen Reserveoffizier der Bundeswehr“ über die Verurteilung des „russischen Spions“. Der Verteidiger des Deutschen hatte allerdings einen #Freispruch gefordert. Keine der weitergegebenen Informationen sei geheim gewesen, sondern alles öffentlich zugänglich. Die Versendung der Dokumente an einen russischen Militärattaché hatte der Angeklagte umfassend eingeräumt.
#Verurteilung #Spionage
Schon die Weitergabe von öffentlich zugänglichen Infos ist in Deutschland Spionage
Deutsche #Medien melden, dass ein #Reserveoffizier der #Bundeswehr wegen Spionage für #Russland zu einer #Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Worum es dabei ging und warum das ein politisch motiviertes Urteil ist.
Der #Spiegel berichtet in einem Artikel mit der Überschrift „Spionage für Russland – Gericht verhängt Bewährungsstrafe gegen Reserveoffizier der Bundeswehr“ über die Verurteilung des „russischen Spions“. Der Verteidiger des Deutschen hatte allerdings einen #Freispruch gefordert. Keine der weitergegebenen Informationen sei geheim gewesen, sondern alles öffentlich zugänglich. Die Versendung der Dokumente an einen russischen Militärattaché hatte der Angeklagte umfassend eingeräumt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Freispruch-fuer-Corona-Kritiker-und-umstrittenen-Arzt-Bhakdi,prozess8150.html
#Bhakdi #Freispruch
Freispruch für Corona-Kritiker und umstrittenen Arzt Bhakdi
Vor dem Amtsgericht Plön hat am Dienstag einer der bekanntesten Gegner der Corona-Maßnahmen vor Gericht einen Freispruch erwirkt. Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi wurde beschuldigt, den Holocaust verharmlost zu haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hatte dem Mediziner, Mikrobiologen und Autoren #Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Vor dem Amtsgericht Plön wurde Bhakdi, einer der bekanntesten #Impfgegner, aber freigesprochen.
Am späten Nachmittag, neun Stunden nach Beginn der Verhandlung, fiel das Urteil: Der Vorsitzende Richter sah die #Tatvorwürfe als nicht hinreichend begründet an.
Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit, Antrag auf Revision zu stellen.
#Bhakdi #Freispruch
Freispruch für Corona-Kritiker und umstrittenen Arzt Bhakdi
Vor dem Amtsgericht Plön hat am Dienstag einer der bekanntesten Gegner der Corona-Maßnahmen vor Gericht einen Freispruch erwirkt. Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi wurde beschuldigt, den Holocaust verharmlost zu haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hatte dem Mediziner, Mikrobiologen und Autoren #Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Vor dem Amtsgericht Plön wurde Bhakdi, einer der bekanntesten #Impfgegner, aber freigesprochen.
Am späten Nachmittag, neun Stunden nach Beginn der Verhandlung, fiel das Urteil: Der Vorsitzende Richter sah die #Tatvorwürfe als nicht hinreichend begründet an.
Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit, Antrag auf Revision zu stellen.
NDR.de
Freispruch für Corona-Kritiker und umstrittenen Arzt Bhakdi
Vor dem Amtsgericht Plön hat am Dienstag einer der bekanntesten Gegner der Corona-Maßnahmen vor Gericht einen Freispruch erwirkt. Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi wurde beschuldigt, den Holocaust verharmlost zu haben.
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https://report24.news/nach-freispruch-von-prof-sucharit-bhakdi-juden-sprechen-souveraenem-richter-ihren-dank-aus/
#Bhakdi #Freispruch
Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: #Juden sprechen souveränem Richter ihren Dank aus
Die mediale #Hetze und die Vorwürfe von #Volksverhetzung und #Antisemitismus gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi schockierten viele jüdische Mitbürger, die echten Antisemitismus oftmals am eigenen Leib erfahren mussten. Ein internationales Bündnis bestehend aus den “Jews for Justice”, “Jews for Enlightenment” und “We for Humanity” dankt nun dem Richter, der den sanften Professor freigesprochen hat, in einem offenen Brief für seinen Mut, seine Aufrichtigkeit und seine Souveränität. Er habe auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zum wahren Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-#Verharmlosung sowie für die #Demokratie geleistet.
#Kommentar: Der im Beitrag veröffentlichte offene Brief zeigt deutlich an, dass man in der jüdischen Welt sehr wohl bereits bemerkt hat, dass verschiedene Regierungen, vor allem in Deutschland Begriffe wie Antisemitismus und Holocaust-Verharmlosung missbräuchlich benutzen, um unliebsame Meinungen abzubügeln. Damit wären es die Regierungen, die mit diesem Missbrauch das Andenken an die Opfer beschmutzen und nicht jene, denen das aus fadenscheinigen Gründen vorgeworfen wird, um sie mundtot zu machen. Beispiele hierfür geben bei weitem nicht nur Prof. Bhakdi und Roger #Waters, doch diese gehören sicher zu den prominentesten Betroffenen.
#Bhakdi #Freispruch
Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: #Juden sprechen souveränem Richter ihren Dank aus
Die mediale #Hetze und die Vorwürfe von #Volksverhetzung und #Antisemitismus gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi schockierten viele jüdische Mitbürger, die echten Antisemitismus oftmals am eigenen Leib erfahren mussten. Ein internationales Bündnis bestehend aus den “Jews for Justice”, “Jews for Enlightenment” und “We for Humanity” dankt nun dem Richter, der den sanften Professor freigesprochen hat, in einem offenen Brief für seinen Mut, seine Aufrichtigkeit und seine Souveränität. Er habe auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zum wahren Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-#Verharmlosung sowie für die #Demokratie geleistet.
#Kommentar: Der im Beitrag veröffentlichte offene Brief zeigt deutlich an, dass man in der jüdischen Welt sehr wohl bereits bemerkt hat, dass verschiedene Regierungen, vor allem in Deutschland Begriffe wie Antisemitismus und Holocaust-Verharmlosung missbräuchlich benutzen, um unliebsame Meinungen abzubügeln. Damit wären es die Regierungen, die mit diesem Missbrauch das Andenken an die Opfer beschmutzen und nicht jene, denen das aus fadenscheinigen Gründen vorgeworfen wird, um sie mundtot zu machen. Beispiele hierfür geben bei weitem nicht nur Prof. Bhakdi und Roger #Waters, doch diese gehören sicher zu den prominentesten Betroffenen.
Report24
Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: Juden sprechen souveränem Richter ihren Dank aus
Der Richter habe einen wertvollen Beitrag zum wahren Kampf gegen Antisemitismus sowie für die Demokratie geleistet.
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https://rtde.live/inland/174374-direkt-nach-freispruch-klimakleber-kleben-sich-erneut-in-leipzig-auf-die-strasse/
#Klimakleber #Freispruch
Direkt nach Freispruch: Klimakleber kleben sich erneut in Leipzig auf die Straße
Letztes Jahr hatten fünf Klimakleber den Innenstadtring in Leipzig blockiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe forderte, wurden die Angeklagten nun freigesprochen, die Richterin zeigte Sympathien. Direkt nach der Urteilsverkündung klebten sich einige der Freigesprochenen wieder auf einer Straße in Leipzig fest.
#Klimakleber #Freispruch
Direkt nach Freispruch: Klimakleber kleben sich erneut in Leipzig auf die Straße
Letztes Jahr hatten fünf Klimakleber den Innenstadtring in Leipzig blockiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe forderte, wurden die Angeklagten nun freigesprochen, die Richterin zeigte Sympathien. Direkt nach der Urteilsverkündung klebten sich einige der Freigesprochenen wieder auf einer Straße in Leipzig fest.
RT DE
Direkt nach Freispruch: Klimakleber kleben sich erneut in Leipzig auf die Straße
Letztes Jahr hatten fünf Klimakleber den Innenstadtring in Leipzig blockiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe forderte, wurden die Angeklagten nun freigesprochen, die Richterin zeigte Sympathien. Direkt nach der Urteilsverkündung klebten sich…
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https://tkp.at/2024/01/21/keine-volksverhetzung-aufgrund-eines-vergleichs-mit-der-nazi-zeit-bayrischer-afd-politiker-erreicht-freispruch-in-dritter-instanz/
#Recht #Volksverhetzung #Freispruch
Keine Volksverhetzung -# AfD Politiker nach "Nazi-Vergleich" freigesprochen
Keine Volksverhetzung aufgrund eines Vergleichs mit der Nazi-Zeit: Bayrischer AFD-Politiker erreicht Freispruch in dritter Instanz
Nach Urteilen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck und des Landgerichts München II wurde der zunächst als “Volksverhetzer” verurteilte AFD-Politiker Florian Jäger in der Revision beim Bayrischen Oberlandesgericht freigesprochen und die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben.
Sein “Verbrechen”? In einem Video, das er auf Facebook veröffentlicht hatte, hatte er sich zur aktuellen Coronalage geäußert und dabei einen Bezug zur Zeit zwischen 1933 und 1945 hergestellt. Nach nochmaliger Überprüfung des Videos mit den vorgeworfenen Inhalten und Abwägung aller Fakten kam das Oberlandesgericht zu der Auffassung, dass der Vorwurf der Volksverhetzung nicht gegeben ist. Der Beschuldigte war also freizusprechen.
#Recht #Volksverhetzung #Freispruch
Keine Volksverhetzung -# AfD Politiker nach "Nazi-Vergleich" freigesprochen
Keine Volksverhetzung aufgrund eines Vergleichs mit der Nazi-Zeit: Bayrischer AFD-Politiker erreicht Freispruch in dritter Instanz
Nach Urteilen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck und des Landgerichts München II wurde der zunächst als “Volksverhetzer” verurteilte AFD-Politiker Florian Jäger in der Revision beim Bayrischen Oberlandesgericht freigesprochen und die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben.
Sein “Verbrechen”? In einem Video, das er auf Facebook veröffentlicht hatte, hatte er sich zur aktuellen Coronalage geäußert und dabei einen Bezug zur Zeit zwischen 1933 und 1945 hergestellt. Nach nochmaliger Überprüfung des Videos mit den vorgeworfenen Inhalten und Abwägung aller Fakten kam das Oberlandesgericht zu der Auffassung, dass der Vorwurf der Volksverhetzung nicht gegeben ist. Der Beschuldigte war also freizusprechen.
tkp.at
Keine Volksverhetzung aufgrund eines Vergleichs mit der Nazi-Zeit: Bayrischer AFD-Politiker erreicht Freispruch in dritter Instanz
Es gibt Interviews, die geführt werden müssen, auch bzw. gerade wenn es um einen politischen Gegner geht, dem seitens der Gerichte Unrecht getan wurde, [...]
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https://rtde.live/inland/197844-freispruch-in-2-instanz-fuer/
#Urteil #Freispruch
Freispruch in 2. Instanz für Friedensaktivist – trotz "Billigung eines Angriffskriegs"
Das Landgericht Berlin bestätigte den Freispruch für den angeklagten #Friedensaktivisten. Zwar habe Bücker mit seiner Rede "den russischen Angriffskrieg" gebilligt, aber er habe damit nicht den öffentlichen Frieden gestört. Auch dagegen kann die Staatsanwaltschaft in Revision gehen.
Der Friedensaktivist Heinrich Bücker wurde auch in 2. Instanz vor Gericht freigesprochen. Dem Berliner Betreiber des Coop Anti-War Cafés wurde vorgeworfen, er habe am 22. Juni 2022 bei einer #Friedenskundgebung anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die #Sowjetunion in seiner Rede den russischen Angriffskrieg gebilligt. Dies ist nach § 140 Strafgesetzbuch strafbar.
#Kommentar: Wer definiert eigentlich diesen "#Angriffskrieg"? International verbindlich ist ein solche immerhin von keiner Institution verbindlich festgestellt worden, so dass man im Grunde nur vermuten kann, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt. Nach russischer und weit verbreiteter Sichtweise sieht die Sachlage ausserdem völlig anders aus. Verbindlich festgestellt werden kann es also eigentlich erst nach dem Ende des Konflikts, wenn eine #Friedensregelung die Fakten vertraglich festlegt.
#Urteil #Freispruch
Freispruch in 2. Instanz für Friedensaktivist – trotz "Billigung eines Angriffskriegs"
Das Landgericht Berlin bestätigte den Freispruch für den angeklagten #Friedensaktivisten. Zwar habe Bücker mit seiner Rede "den russischen Angriffskrieg" gebilligt, aber er habe damit nicht den öffentlichen Frieden gestört. Auch dagegen kann die Staatsanwaltschaft in Revision gehen.
Der Friedensaktivist Heinrich Bücker wurde auch in 2. Instanz vor Gericht freigesprochen. Dem Berliner Betreiber des Coop Anti-War Cafés wurde vorgeworfen, er habe am 22. Juni 2022 bei einer #Friedenskundgebung anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die #Sowjetunion in seiner Rede den russischen Angriffskrieg gebilligt. Dies ist nach § 140 Strafgesetzbuch strafbar.
#Kommentar: Wer definiert eigentlich diesen "#Angriffskrieg"? International verbindlich ist ein solche immerhin von keiner Institution verbindlich festgestellt worden, so dass man im Grunde nur vermuten kann, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt. Nach russischer und weit verbreiteter Sichtweise sieht die Sachlage ausserdem völlig anders aus. Verbindlich festgestellt werden kann es also eigentlich erst nach dem Ende des Konflikts, wenn eine #Friedensregelung die Fakten vertraglich festlegt.
RT DE
Freispruch in 2. Instanz für Friedensaktivist – trotz "Billigung eines Angriffskriegs"
Das Landgericht Berlin bestätigte den Freispruch für den angeklagten Friedensaktivisten. Zwar habe Bücker mit seiner Rede "den russischen Angriffskrieg" gebilligt, aber er habe damit nicht den öffentlichen Frieden gestört. Auch dagegen kann die Staatsanwaltschaft…
https://www.nius.de/news/freispruch-gericht-kassiert-6000-euro-strafbefehl-diese-anti-gruenen-plakate-sind-nicht-strafbar/912438b7-fd0a-4e70-b41b-8bf6d5da783b
#Satire #Kritik #Freispruch
Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar
Am Amtsgericht Miesbach (Bayern) wurde am Vormittag über zwei Witz-Plakate, die der Unternehmer Michael Much (52) an seinem Grundstück in Gmund angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Robert #Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Cem #Özdemir, Annalena #Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“
Das Urteil am Ende: FREISPRUCH! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
#Satire #Kritik #Freispruch
Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar
Am Amtsgericht Miesbach (Bayern) wurde am Vormittag über zwei Witz-Plakate, die der Unternehmer Michael Much (52) an seinem Grundstück in Gmund angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Robert #Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Cem #Özdemir, Annalena #Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“
Das Urteil am Ende: FREISPRUCH! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
NIUS
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https://freedert.online/inland/267254-zps-anklage-wegen-afd-urkundenfaelschung/
#Urkundenfälschung #Gericht #Freispruch
Anklage wegen Urkundenfälschung laut Urteil gedeckt von "Kunstfreiheit"
Philipp Ruch, vom "Zentrum für Politische Freiheit" #ZPF, kann sich weiterhin auf die deutsche #Justiz verlassen. Ausgehend der nachweislichen Urkundenfälschung im Rahmen einer Anti-#AfD-Aktion erkannte die Richterin "den glaubhaften Satirecharakter". In der Urteilsbegründung heißt es, die AfD "muss sich künstlerische Kritik gefallen lassen".
Philipp Ruch, Vordenker und Kopf der Aktionstruppe "Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)", erfährt mal wieder die erhoffte mediale Aufmerksamkeit. Ruch wurde gestern in Berlin zu seiner eigenen Überraschung in dem Prozess um mutmaßlich gefälschte Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder, samt Unterschriften der Parteivorsitzenden, freigesprochen. Laut Medienberichten konnte der Angeklagte die zuständige Richterin von der reinen Satireabsicht überzeugen, obwohl das Gericht laut einer Sprecherin "den Tatvorwurf der Urkundenfälschung als erfüllt ansah".
"Kunstfreiheit siegt gegen die AfD" jubiliert Philipp Ruch auf X nach dem überraschenden Freispruch durch das Amtsgericht Tiergarten.
#Kommentar: In dem Urteil sehen die Richter den Tatbestand der Urkundenfälschung zwar als erwiesen an, stellen allerdings dennoch die "Kunstfreiheit" über das Strafrecht. Das bedeutet, dass es selbst dann, wenn bestimmte Handlungen eigentlich ausdrücklich gesetzlich verboten und strafbar sind, als "Kunst" deklariert plötzlich von Bestrafung ausgenommen werden können - sogar durch dem Gesetz und Strafrecht verpflichtete Gerichte. Vor allem scheint es dann erlaubt zu sein, wenn es eine der vorherrschenden Politik nicht genehme Parteien betrifft, während man mitunter höchst alllergisch reagiert und urteilt, wenn regierende Kreise im Namen der Kunst satirisch vorgeführt werden, wofür man dann schon mal mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis rechnen kann.
#Urkundenfälschung #Gericht #Freispruch
Anklage wegen Urkundenfälschung laut Urteil gedeckt von "Kunstfreiheit"
Philipp Ruch, vom "Zentrum für Politische Freiheit" #ZPF, kann sich weiterhin auf die deutsche #Justiz verlassen. Ausgehend der nachweislichen Urkundenfälschung im Rahmen einer Anti-#AfD-Aktion erkannte die Richterin "den glaubhaften Satirecharakter". In der Urteilsbegründung heißt es, die AfD "muss sich künstlerische Kritik gefallen lassen".
Philipp Ruch, Vordenker und Kopf der Aktionstruppe "Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)", erfährt mal wieder die erhoffte mediale Aufmerksamkeit. Ruch wurde gestern in Berlin zu seiner eigenen Überraschung in dem Prozess um mutmaßlich gefälschte Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder, samt Unterschriften der Parteivorsitzenden, freigesprochen. Laut Medienberichten konnte der Angeklagte die zuständige Richterin von der reinen Satireabsicht überzeugen, obwohl das Gericht laut einer Sprecherin "den Tatvorwurf der Urkundenfälschung als erfüllt ansah".
"Kunstfreiheit siegt gegen die AfD" jubiliert Philipp Ruch auf X nach dem überraschenden Freispruch durch das Amtsgericht Tiergarten.
#Kommentar: In dem Urteil sehen die Richter den Tatbestand der Urkundenfälschung zwar als erwiesen an, stellen allerdings dennoch die "Kunstfreiheit" über das Strafrecht. Das bedeutet, dass es selbst dann, wenn bestimmte Handlungen eigentlich ausdrücklich gesetzlich verboten und strafbar sind, als "Kunst" deklariert plötzlich von Bestrafung ausgenommen werden können - sogar durch dem Gesetz und Strafrecht verpflichtete Gerichte. Vor allem scheint es dann erlaubt zu sein, wenn es eine der vorherrschenden Politik nicht genehme Parteien betrifft, während man mitunter höchst alllergisch reagiert und urteilt, wenn regierende Kreise im Namen der Kunst satirisch vorgeführt werden, wofür man dann schon mal mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis rechnen kann.
RT DE
ZPS-Anklage wegen AfD-Urkundenfälschung laut Urteil gedeckt von "Kunstfreiheit"
Philipp Ruch, vom "Zentrum für Politische Freiheit", kann sich weiterhin auf die deutsche Justiz verlassen. Ausgehend der nachweislichen Urkundenfälschung im Rahmen einer Anti-AfD-Aktion erkannte die Richterin "den glaubhaften Satirecharakter". In der Urteilsbegründung…