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Aktuelle Meldungen, Meinungen, Analysen, Kommentare und Bilder vom Tage aus verschiedenen alternativen und internationalen Quellen.
Wir wollen keine Meinung machen, sondern die Bildung einer eigenen Meinung durch Information fördern!
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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lambrecht-vorerst-keine-verankerung-von-kinderrechten-im-grundgesetz-a3530666.html
Was hier als grosse Befreiung von Kindern und Ausstattung mit mehr Rechten verkauft werden soll, ist in Wahrheit nur eine Verschiebung der Rechte der Eltern hin zu Rechten des Staates an Kindern. Eltern werden dadurch zu reinen Versorgern mit Pflichten degradiert und Behörden erhalten das Recht, Kinder aus deren Familien zu nehmen. Das Perfide daran ist, dass die Kinder, die ja hier mit "mehr Rechten" ausgestattet werden, gar kein Mitspracherecht hätten, sondern die Bestimmung über ihre Köpfe lediglich durch Andere erfolgt als bisher die Eltern, nämlich Fremde, die zu diesen Kindern gar keine Beziehung haben ausser das Recht, über sie zu bestimmen. Hierfür bietet dieses Gesetz nämlich eine ganze Reihe neuer Ansatzpunkte. Besser wäre hier eine höhere Ausstattung der Jugendämter und ein deutlich verbessertes Beratungsangebot, um die durchaus bereits vorhandenen und ausreichenden Rechte von Kindern und Familien zu unterstützen, aber das würde viel Geld kosten und das will man wieder nicht. Jugendämter und Beratungseinrichtungen arbeiten bereits lange am limit und müssten dringend aufgestockt werden.
#Kinder #Rechte #Kinderrechte #Jugend #Jugendamt #Beratung
https://de.rt.com/meinung/123275-warum-hat-deutschland-keine-verfassung/

#Deutschland #Verfassung #Grundgesetz - Gegenseitige #Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die #Rechte, die im #Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nicht mehr viel übrig. #Politik, #Justiz, #Medien, selbst #Wissenschaft sind so verflochten, dass Kontrolle nur noch Illusion ist. Was wäre der Ausweg?

#Meinung: Vor allem: Warum werden Demonstrationen für Grundgesetz, Grundrechte, Menschenrechte und Demokratie, die sich auf Deutschland beziehen, eigentlich verboten?
https://de.rt.com/europa/126406-schweiz-auch-linke-demonstrieren-nun/

#Corona - Offenbar ist es nun so weit! In der #Schweiz demonstrieren aktuell #Linke und #Rechte gemeinsam gegen das #Covid-Zertifikat.
#Kommentar: Das auf #Spaltung beruhende politische #System beginnt in dem Moment, zu wanken, in dem die Spaltung nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Das scheint sich nun in der Schweiz anzubahnen, nachdem zuvor auch schon in #Deutschland sowohl eher Linke als auch eher Rechte, eher Grüne oder eher Liberale gemeinsam auf den so genannten "#Querdenken" #Demonstrationen für die Wiederherstellung der #Grundrechte auf die Strassen gehen und in Frankreich die so genannten "#Gelbwesten" ebenfalls nicht hinterfragen, aus welcher politischen Richtung der Mitkämpfer an der Seite nun kommt. Gemeinsame Ziele einen, aber Einigkeit wird man weiter versuchen, anzugreifen.
https://de.rt.com/inland/130204-bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-baerbock/

#Pressefreiheit und #Informationsfreiheit in #Deutschland - #Bundesregierung verletzt #Rechte ihrer #Bürger – #Journalistenverband #Russland wendet sich an #Baerbock

#Kommentar: Ja, es mag schräg klingen, aber derzeit sind Pressefreiheit, Informationsfreiheit und #Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich deutlich eingeschränkter als in Russland. Da hilft auch Baerbocks "sie dürfen und können ja frei überall berichten" wenig, wenn man sie anschliessend an der Verbreitung hindert und einschränkt, ihnen Sendelizenzen verweigert oder ihre Konten sperrt. Gut, das alles gibt es auch in Russland, jedoch dort nur auf Gerichtsentscheidung und es muss bereits konkret einiges vorgefallen sein, hier genügen bereits willkürliche Entscheidungen und vage wie unbewiesene Möglichkeiten eines Verdachts.
https://report24.news/ra-steindl-obduktion-bei-tod-nach-covid-impfung-die-rechte-der-angehoerigen/

#Corona #Recht - #Rechtsanwältin Steindl: #Obduktion bei Tod nach #Covid19-#Impfung – die #Rechte der #Angehörigen in #Österreich

Ein Angehöriger ist verstorben. Es besteht der Verdacht, dass sein Tod nicht nur in einem zeitlichen, sondern im ursächlichem Zusammenhang mit dessen Impfung(en) gegen Covid19 steht. Rechtsanwältin Andrea Steindl erläutert in Hinblick auf österreichisches Recht, wer unter welchen Umständen eine Obduktion verlangen kann und was besonders zu beachten ist.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-merkel-hat-mit-aeusserungen-zur-thueringen-wahl-rechte-der-afd-verletzt/28426958.html

#Bundesverfassungsgericht - #Merkel hat mit Äußerungen zur #Thüringen-#Wahl #Rechte der #AfD verletzt

Anfang 2020 ließ sich erstmals ein #Ministerpräsident von der AfD ins Amt wählen. Was die damalige #Kanzlerin dazu sagte, geht den Karlsruher Richtern zu weit.
„#Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, teilte eine Sprecherin Merkels mit. Inhaltlich äußerte sich Merkel nicht.

Am 5. Februar 2020 hatte sich der #FDP-Politiker Thomas #Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von #CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein #Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ.
Kanzlerin Merkel (CDU) hatte sich einen Tag nach der Wahl aus Südafrika zu Wort gemeldet und gesagt, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Kemmerich war nach drei Tagen zurückgetreten. Ministerpräsident wurde dann doch wieder Bodo #Ramelow (#Linke), der im ersten Anlauf in den ersten beiden Wahlgängen nicht genug Stimmen bekommen hatte.

Kommentar: Dies war das erste mal, dass ein Linker Ministerpräsident mit Hilfe der CDU ins Amt gewählt worden war, und das, nachdem dieser zuvor eine korrekt abgelaufene Wahl verloren hatte. Dies war auch der erste Fall, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig gemacht wurde, weil der Bundeskanzlerin die Wahl eines Landes nicht gefiel. Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Diese Wahl wurde von ganz oben manipuliert und ausser einer "Rüge" geschieht ... NICHTS dagegen...
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https://apolut.net/anzeige-wegen-volksverhetzung-unterwegs/

#ARD #Medien #Volksverhetzung
Anzeige wegen Volksverhetzung unterwegs

Es war Anfang Februar, als der #MDR-Sender mit seiner Sendung #FAKT, einer Zuarbeit für das 1. Programm der ARD, massiv das Zuschauer-Volk verhetzte. Nach Beratung mit seinen Rechtsanwälten hat Uli #Gellermann jetzt den Sender angezeigt. Man darf gespannt sein, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mit dieser Anzeige umgeht.

Die Äußerungen dahingehend, es seien insbesondere #Nazis, #Reichsbürger und #Rechte auf der #Friedensveranstaltung, sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Bei der vorliegend maßgeblichen Deliktsvariante des § 130 Absatz 1 StGB handelt es sich zudem um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt, welches einen Erfolg nicht voraussetzt. Der Eintritt einer konkreten Gefahr ist insoweit nicht erforderlich. Bei genauerer Betrachtung wird durch die beanstandeten Äußerungen im Rahmen des Sendebeitrags „FAKT“ vom 28.02.2023 der Frieden in der BRD ganz erheblich gestört. Zumal die Berichterstattung im diametralen Gegensatz zu den Erkenntnissen der Polizei Berlin steht.

#Kommentar: Also handelt es sich nicht nur um üble Nachrede und Diffamierung durch einen öffentlichen Beitrag mit hoher Verbreitung, sondern ist (wenn man die Erkenntnisse der Polizei zugrundelegt) auch noch grossteils erstunken und erlogen, was die TV Medien da ihren Zuschauern zumuten.
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https://uncutnews.ch/russland-unterstuetzt-angeblich-die-deutsche-friedensopposition/

#Friedensbewegung #Opposition #Russland
Russland unterstützt angeblich die deutsche Friedensopposition

In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt die Parole aus: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“ Das ist lange vorbei. Die Chancen, die sich damals eröffnet hatten, wurden nicht genutzt und ebenso wenig das Angebot Putins, der 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon sprach. Das war damals noch möglich.

Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu diesem „europäischen Haus“, von dem auch Michail Gorbatschow gesprochen hat, gekommen wäre? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion, die sie der ganzen Welt gebracht haben, für Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner, Impffanatiker und Impfkritiker, Klimaaktivisten und Klimaskeptiker und so weiter – ein absurdes Theater.

#Kommentar: Nun sind Politik und Medien dabei, diese #Spaltung weiter zu vertiefen und überall dort, wo sie aufgebrochen zu werden droht und Menschen wieder zueinander finden statt sich gegenseitig zu bekämpfen, stecken plötzlich #Linke, #Rechte und #Putin persönlich hinter angeblichen #Putsch-Plänen einer "#Querfront", die es nie gab...
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https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-grund-fuer-den-kampf-gegen-rechte-in-der-eu/

#EU #Gesellschaft #Rechte
Westliche Werte - Der Grund für den Kampf gegen „Rechte“ in der EU

Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU, fahren die Medien eine Kampagne gegen Parteien, deren Meinung vom #Mainstream abweicht. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien rechtsextrem und aus #Russland gesteuert. Der Grund ist jedoch ein anderer.

Der Vorwurf, die AfD sei rechtsextrem, ist absurd. Die AfD vertritt Themen und Thesen, die ziemlich genau dem entsprechen, was auch die „alte“ CDU unter Helmut Kohl noch in ihrem Parteiprogramm stehen hatte. Daran ist nichts rechtsextrem, stattdessen wurden in Deutschland einfach die Maßstäbe geändert. Das zeigt das Beispiel von Ende Februar, als die Polizei eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht geholt und eine sogenannte „Gefährderansprache“ gehalten hat, weil das Mädchen auf TikTok ein paar AfD-Inhalte und eine Nachricht mit der Aussage gepostet hatte, dass Deutschland Heimat sei, nicht nur ein Punkt auf der Landkarte.

So etwas wird in Deutschland heute bereits als rechtsextrem angesehen, dabei ist das doch eine selbstverständliche Aussage. Auch an den AfD-Posts war nichts Rechtsextremes, denn gegen die Autoren der Posts ist niemand vorgegangen. Es reicht in Deutschland heute schon aus, legale und sogar selbstverständliche Dinge zu posten, um als zumindest potenziell rechtsextrem angesehen zu werden.

#Kommentar: Ein Punkt, der offenbar wenig Beachtung findet, liegt wieder einmal im üblichen "#Doppelstandard" und der zeigt, dass man die Kräfte, welche man innerhalb der #EU (bzw. im eigenen Land) höchst offiziell als Abweichler bekämpft und hierbei auch Gruppen mit einbezieht, die nicht einmal real dazu zu zählen wären, denen man allerdings aus politischen Gründen das Attribut "rechts" zuweist, vor allem in jenen Ländern sogar unterstützt und fördert, wo entweder nicht genehme Regierungen das Sagen haben oder wo man mit Hilfe nationalistischer Gruppen die Gesellschaft destabilisieren und für Unruhe sorgen möchte. Auch ein #Regimechange lässt sich gut mittels solcher Gruppen durchführen, was man in den eigenen Ländern natürlich nicht so gern hätte. Ebenfalls so verhält es sich womöglich mit den in #Russland oder #Georgien als undemokratisch angeprangerten Gesetzen, die ausländische NGOs unter Kontrolle halten sollen. Selbstverständlich sind NGOs ebenso geeignet, Meinung in Drittländern zu manipulieren und bestimmte Gruppen zu fördern. Man selbst hätte aus dem #Westen gern Einflussmöglichkeiten auf Drittländer (und unterhält hunderte solcher NGOs dort zu diesem Zweck unter dem Deckmantel der #Demokratieförderung oder #Sozialarbeit), mag selbst in den eigenen Gebieten solches aber nicht. Entsprechend gibt es im Westen selbst und sogar deutlich repressivere Gesetze, um fremde Einflüsse zu unterbinden, also das, was man selbst woanders tagtäglich möglichst ungestört ausüben möchte...
https://freedert.online/europa/266433-putins-sonderbeauftragter-nennt-rechte-kraefte-einzige-hoffnung-fuer-europa/

Deutschland #Rechte #Russland
Dmitrijew - Rechte Kräfte einzige Hoffnung für Europa?

Laut Wladimir Putins Sonderbeauftragtem Kirill Dmitrijew sind die rechten Kräfte die einzige Hoffnung für Europa, weil sie die Probleme der Region erkennen. Dabei gehe es um Migration, den wirtschaftlichen Abschwung und die Bürokratie, präzisierte der Politiker.

Die europäischen rechten Kräfte sind sich der Probleme der Region bewusst und scheinen daher die einzige echte Hoffnung zu sein. Dies erklärte Kirill Dmitrijew, Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für die investitions- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland, auf dem sozialen Netzwerk X: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheinen die rechten Kräfte Europas die einzige echte Hoffnung zu sein, zumindest erkennen sie, was alle sehen - Massenmigration, wirtschaftlichen Niedergang, vernichtende Bürokratie und einen größeren Zerfall der EU."

#Kommentar: Wer jetzt "rechte Kräfte" gleich mit "Nazis" übersetzt, wie Medien und Politik in West-Europa das seit Jahren vorbeten, wird sich allerdings sogleich in einer Falle wiederfinden, die Reformen verhindert und den beschriebenen Abstieg weiter festschreibt. Reine Nazis oder ähnliche extreme Gruppierungen sind damit selbstverständlich nicht gemeint, sondern eher die Form patriotischer Konservativer, die eine realistischere und pragmatischere Politik vorziehen und weder einer linken noch einer rechten Ideologie folgen. Ideologien haben Europa bereits an den Rand des Abgrunds gebracht und das auch schon extrem nahe an den Kipp-Punkt, ab dem eine Umkehr nicht mehr möglich ist. Kippt es erst einmal, beginnen die wirklichen und nachhaltigen Zerstörungen, die sich über Jahrzehnte und Generationen auswirken können - womöglich sogar über Jahrhunderte. Dieser Punkt ist mittlerweile in gefährliche Nähe gerückt, wird allerdings von den "Eliten" im westlichen Raum der EU ignoriert, wo man auf Voraussetzungen hofft, die längst nicht mehr gegeben sind.