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Aktuelle Meldungen, Meinungen, Analysen, Kommentare und Bilder vom Tage aus verschiedenen alternativen und internationalen Quellen.
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https://linkezeitung.de/2022/10/21/nordkorea-donbass-kann-auf-uns-zaehlen/

#Nordkorea #Donbass
Nordkorea: Donbass kann auf uns zählen

Als rund 140 Mitgliedstaaten in der #UN-#Generalversammlung für eine #Resolution stimmten, in der Russlands Sondereinsatz in der Ukraine verurteilt wurde, enthielten sich viele Länder, die traditionell freundschaftliche Beziehungen zu #Russland unterhalten und dem Land sogar etwas schuldeten, der Stimme.

Zu denjenigen, die sich der Stimme enthielten, gehörten außerdem scheinbar bewährte Freunde: #Kuba, #Vietnam, #Iran und #Indien. #Nordkorea stimmte jedoch zusammen mit Russland, #Belarus, #Syrien und #Eritrea dagegen. Nordkorea war das einzige asiatische Land (von 48), das sich klar gegen die Resolution aussprach.

Kim Sun, ständiger Vertreter der #DVRK (Nordkorea) bei den Vereinten Nationen, gab zudem eine Erklärung ab, in der es u.a. heißt:
„Die eigentliche Ursache der Krise ist die völlige Missachtung der legitimen Forderungen Russlands nach umfassender Sicherheit durch die Vereinigten Staaten und den Westen. Gleichzeitig verfolgten die Vereinigten Staaten und die westlichen Länder dreist die Politik der Osterweiterung der NATO und installierten ein offensives Waffensystem in Osteuropa. Dies war der Grund für Russlands Widerstand."
Die DVRK hat auch die LPR (Volksrepublik #Lugansk) und die DPR (Volksrepublik #Donezk anerkannt und die #Volksrepubliken moralisch unterstützt.
https://parstoday.com/de/news/world-i73348-uno_verabschiedet_resolution_gegen_atomwaffen_israels

#Israel #Atomwaffen #UNO
UNO verabschiedet #Resolution gegen Atomwaffen Israels

New York (Fars News/#ParsToday) - Der Erste Ausschuss der #UN-#Generalversammlung hat eine Resolution gegen die Atomwaffen des zionistischen Regimes verabschiedet.
In einer Resolution forderte der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung eine Aufklärung über die Atomwaffen des zionistischen Regimes, den Beitritt des Regimes zum #Atomwaffensperrvertrag (#NPT) und die Kontrolle der Internationalen #Atomenergiebehörde (#IAEA) auf die #Atomanlagen des zionistischen Regimes.
Das israelische Regime müsse die Produktion, den Test sowie den Einsatz von Atomwaffen stoppen, hieß es in der UN-Resolution.
https://de.russia.postsen.com/trends/31488.html

#UNO #Resolution #Nationalsozialismus
#Deutschland verweigert Zustimmung zur Resolution gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus

#Italien, #Österreich und Deutschland haben zum ersten Mal in der Geschichte gegen die Resolution Russlands zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus gestimmt, sagte Grigory Lukyantsev, bevollmächtigter Vertreter des russischen Aussenministeriums für #Menschenrechte, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit. Die Abstimmung fand auf einer Sitzung des Dritten Ausschusses der #UN-#Generalversammlung statt. Der Beschluss wurde mit der Mehrheit der Stimmen angenommen.
In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten #USA und die #Ukraine dagegen gestimmt.
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https://www.anti-spiegel.ru/2022/auch-deutschland-nato-staaten-stimmen-in-der-uno-gegen-verurteilung-von-nazismus/

#UNO #Resolution #Nationalsozialismus
Die Masken sind gefallen - Alle #NATO-Staaten stimmen in der #UNO gegen die Verurteilung des #Nazismus
auch Deutschland!

Der Westen hat die Masken fallen gelassen: Alle Staaten des Westens haben in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die #Nationalsozialismus, #Neonazismus und #Rassismus verurteilt. Der gesamte Westen weigert sich, diese Dinge zu verurteilen, stimmte sogar dagegen.

Der Westen bestätigt einmal mehr, dass #Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches #Nazi-Regime herrscht. Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der gesamte kollektive Westen einstimmig gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt.
Auf dem Titelbild des verlinkten Artikels sehen Sie das Abstimmungsergebnis!
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https://rtde.live/meinung/153670-gescheiterte-entnazifizierung-un-abstimmung-offenbart/

#UNO #Faschismus #Nationalsozialismus
Gescheiterte Entnazifizierung: #UN-Abstimmung offenbart das Vierte Reich

Am Freitag haben #Deutschland und #Österreich erstmals in der Geschichte in der UN-#Vollversammlung gegen die #Resolution zur Ächtung des #Nazismus gestimmt, während der gleichlautende Text in den Jahren zuvor nur durch die #USA und die# Ukraine offen abgelehnt wurde. Das schlägt in #Russland hohe Wellen und wird als Zeichen der Wiedergeburt des #Nationalsozialismus in #Europa oder auch gescheiterter Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet. Mit Zustimmung des Autors veröffentlicht RT DE einen Kommentar zum deutsch-österreichischen Abstimmungsverhalten aus der Feder des langjährigen Vorsitzenden des Rates der Juden in Russland und Nahost-Experten Jewgeni Satanowski.
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https://rtde.live/international/154392-un-fordert-russland-zur-zahlung/

#UNO #Ukraine #Reparationen
UN fordert #Russland zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine auf

Die UN-#Vollversammlung hat am Montag eine #Resolution verabschiedet, die Russland zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine auffordert. 94 Länder waren dafür, 14 dagegen. 73 weitere Staaten enthielten sich der Stimme. Kiew soll laut Resolution die #Kriegsschäden dokumentieren.

#Kommentar; Von den Schäden, die zwischen 2014 und Anfang 2022 durch ukrainische Truppen im #Donbass angerichtet wurden und den dort zu jenem Zeitpunkt bereits über 15.000 Toten (zumeist Zivilpersonen, darunter tausende Frauen und hunderte Kinder) und bereits bis Ende 2021 aus der Ukraine geflüchteten mehreren Millionen Menschen (viele davon nach Russland) war keine Rede. Diese Menschen und ihre Hinterbliebenen haben offenbar keine Rechte und schon gar nicht auf Regulierung etwaiger Verluste oder jahrelanges Leben in Ruinen oder Kellern ohne funktionierende Strom- oder Wasserversorgung oder Heizung. Diese vielen Millionen Menschen sind offenbar von der Welt bereits vergessen und abgehakt worden, denn man redet nicht einmal über sie bei den Vereinten Nationen, sie spielen einfach keine Rolle, als hätte es sie niemals gegeben in der Welt...
https://rtde.live/europa/155229-eu-parlament-erklaert-russland-zum/

#EU #Russland #Terrorismus
EU-Parlament erklärt Russland zum staatlichen "Unterstützer von Terrorismus"

Das EU-Parlament verabschiedete heute mehrheitlich eine #Resolution, in der Russland zum "Unterstützer von Terrorismus" erklärt wird. Zugleich wurden EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Der ukrainische Präsident #Selenski begrüßte den Schritt.
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https://rtde.live/international/155259-russland-reagiert-auf-eu-terrorismus/

#EU #Russland #Terrorismus
Russland reagiert auf EU-Terrorismus-#Resolution: EU-#Parlament ist "Sponsor von Idiotie"

Nachdem heute das EU-Parlament mehrheitlich eine Resolution verabschiedet hat, in der Russland zum "Unterstützer von Terrorismus" erklärt wird, liegt inzwischen eine erste Reaktion aus dem Moskauer Außenministerium dazu vor.
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https://www.epochtimes.de/politik/ausland/un-vollversammlung-141-der-193-mitgliedstaaten-fordern-den-abzug-russlands-aus-der-ukraine-a4167627.html

#UNO #Ukraine #Resolution
UN-#Vollversammlung: 141 der 193 Mitgliedstaaten fordern den Abzug von #Russland aus der Ukraine

Zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges stimmt die UN-Vollversammlung über eine Resolution ab. Die Mehrheit fordert den Abzug Russlands aus der Ukraine.

#Kommentar: Allerdings ergeben sich bei aufmerksamem Lesen auch einige Kritikpunkte, so dass am Ende eher ein "jain, aber" bleibt. Dem Westen dürfte die Zahl allerdings genügen, um eine eigene Unterstützung der Ukraine und den eigenen #Kriegskurs mit dieser "internationalen Meinung" weiter zu rechtfertigen, was wahrscheinlich auch der Sinn der Veranstaltung sein dürfte. Eine mehrheitliche Resolution setzt Russland (scheinbar) ins Unrecht, legitimiert (scheinbar) alle antirussischen Massnahmen und einer weiteren #Eskalation steht nichts mehr im Weg... die "#Weltgemeinschaft" will es so und alles, was der Westen nun tut, verkauft man der Welt als internationalen Auftrag, sich selbst als den Retter der Welt...
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https://opposite2014.wordpress.com/2023/02/25/die-uno-und-zwei-friedensplane/

#Ukraine #UNO #China #Friedensplan
#Meinung - Die UNO und zwei Friedenspläne

Zum ersten Jahrestag des momentan laufenden Ukraine-Krieges stimmt die UN-#Vollversammlung über eine #Resolution ab. Die Mehrheit fordert den Abzug von #Russland aus der Ukraine. Gleichzeitig wird ein Dokument als „Friedensplan“ vorgelegt, das durchaus einiges an Brisanz enthält und Forderungen erhebt, die Russland weder erfüllen will noch erfüllen kann. Man vergisst wieder einmal, einige Dinge zu berücksichtigen, die den momentanen Konflikt erst ausgelöst hatten und ihn nun verlängern. Dann gibt's aber noch einen zweiten Friedensplan aus China...

#Kommentar: Ein "Schauprozess" in New York, auf dem das "Kanonenboot Annalena" scharf um sich feuert, ein beabsichtigter #Diktatfrieden mit kompletter Unterwerfung und eine #Friedensinitiative mit möglicher Gesichtswahrung für alle. Was mag am Ende wohl herauskommen, wenn der westliche Plan für Russland keine Wahl lässt und die Wahlmöglichkeiten der chinesischen Initiative dem Westen nicht die ersehnte Unterwerfung Russlands bringt? Erstmal wird beides wohl von der jeweils anderen Seite strikt abgelehnt werden und im Westen hat man zumindest die Kriegsverlängerung erreicht und den Buhmann nominiert. Es darf weiter gestorben werden...
Die Völker der Welt sind jetzt gefragt, denn die Regierungen bekommen es nicht hin!!!
https://rtde.live/international/167689-un-menschenrechtsrat-fordert-ende-sanktionsregimes/

#Sanktionspolitik #Wirtschaftskrieg
#UNO-#Menschenrechtsrat: Große Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine #Resolution verabschiedet, die ein Ende des Sanktionsregimes fordert. Die Resolution verweist auf den völkerrechtswidrigen Charakter der Zwangsmaßnahmen und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Der Westen plant dagegen die Ausweitung.

#Kommentar: Natürlich ist nicht damit zu rechnen, dass die westlichen Sanktionen, selbst wenn sie nun offiziell als #völkerrechtswidrig eingestuft wurden, beendet würden und Länder wie #Kuba, #Nordkorea, #Iran, #Syrien, #Libanon, #Russland und #China sowie einige weitere dem Westen unliebsame Staaten künftig davon frei würden. Vielmehr sind bereits weitere Ausweitungen der Sanktionen geplant, die nichts weiter sind als wirtschaftliche #Massenvernichtungswaffen, die völkerrechtswidrig viele Millionen Menschen ganz bewusst und absichtlich in teilweise existenzielle Not bringen bis sogar konkret langsam durch Mangel töten. Das ist nun offiziell und öffentlich bekannt, so dass man weltweit nun das grosse Unrecht sehen kann und die Täter auch klar identifiziert. Die Resulution lindert erst einmal keine konkrete Not, bildet aber einen wichtigen Anfang dazu, Gegendruck aufzubauen und Unrecht ganz offiziell als solches zu benennen.
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https://www.youtube.com/watch?v=-EUceqzjgek

#Bundestag #UNO #Völkerrechtsbruch
Robert #Farle, #AfD. "Wenn beendet #Deutschland den Völkerrechtsbruch?" 19.04. 2023

#Quelle "Deutscher Bundestag"

Deutschland beendet die völkerrechtswidrigen und damit illegalen #Sanktionen gegen viele Länder NICHT, #Aussenministerin #Baerbock kennt die #Resolution des #UN #Menschenrechtsrat, lehnt dies allerdings ausdrücklich und klar ab!

#Kommentar: Bundesaussenministerin Baerbock reduziert die UNO Resolution in ihrer Antwort allein auf Russland und den Ukraine-Krieg, bleibt auch bei der Nennung vieler weiterer betroffener Länder dabei, "die Sanktionen" erst zu beenden, wenn der "russische Angriffskrieg" beendet ist. Bei dieser Antwort kann man also herauslesen, dass auch Sanktionen gegen #Syrien, #Iran, #Libyen, #Libanon, #Nordkorea und viele weitere Staaten, die mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun haben, deren Völker jedoch bereits seit vielen Jahren unter Sanktionen leiden, erst beendet, wenn der Krieg in der Ukraine endet? So wird das sicher auch wieder nicht gemeint sein, denn man würde wohl eher Sanktionen gegen andere Länder auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine beibehalten. Damit hat Baerbock mal wieder genau NICHTS gesagt, ausser "NEIN, wir werden die Sanktionen NICHT beenden", trotz der Resolution des UNO Menschenrechtsrates. Daran ändert auch der Schlusssatz nichts, dass "man es anerkennt, mal nicht die Mehrheit gehabt zu haben und das ein Zeichen von Stärke sei, es anzuerkennen", dem aber nicht nur keine Taten folgen lässt, sondern diese sogar klar und vorsätzlich und in Kenntnis der Völkerrechtswidrigkeit ablehnt. Die Bundesregierung bricht also weiterhin das Völkerrecht gegen eine Resolution der Vereinten Nationen, das ist nun Fakt!
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https://rtde.live/international/169517-china-droht-mit-konsequenzen-falls-eu-sanktionen-verhaengt/

#Geopolitik #Sanktionen #Wirtschaftskrieg
#China droht mit Konsequenzen, falls die #EU Sanktionen wegen "Russlandhilfe" verhängt

China werde seine legitimen Rechte und Interessen entschieden verteidigen, sollte die EU Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängen, die im Russlandhandel aktiv sind. Das hat ein Sprecher des Außenministeriums in Peking bei einem Briefing am Montag erklärt. Damit kommentierte er #Medienberichte, wonach die EU restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen verhängen will, die sie als Unterstützer Russlands betrachtet.

#Kommentar: Ungeachtet der #Resolution des #UNO #Menschenrechtsrat https://t.me/FreieInfos24/36285 , dass einseitige Sanktionen und Zwangsmassnahmen #völkerrechtswidrig seien und sofort zu beenden seien und einer späteren Verlautbarung einer Gruppe von 134 Mitgliedsstaaten der UNO https://t.me/FreieInfos24/36708 , die sich ebenfalls deutlich gegen solche Sanktionen aussprach, denkt man in der EU gar nicht daran, solche Massnahmen zu beenden, sondern setzt weiter darauf, wirtschaftliche Zwänge gegen Länder zu verhängen, die nicht so handeln, wie man es ihnen vorgibt. Sanktionen sind klar völkerrechtswidrig und geeignet, auch die Menschenrechte vieler Millionen Menschen zu untergraben und einzuschränken. Genau dies praktiziert man in der EU, in den #USA, in #Deutschland und im kompletten so genannten "kollektiven Westen" weiterhin. In Deutschland weigert sich Aussenministerin #Baerbock sogar öffentlich und ausdrücklich, die völkerrechtswidrigen Zwangsmassnahmen zu beenden https://t.me/FreieInfos24/36406 Auch weitere Antworten aus dem Bundestag lehnen ein Ende von Sanktionen quasi ab https://t.me/FreieInfos24/36718
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https://parstoday.ir/de/news/world-i81418-borrell_us_sanktionen_verstoßen_gegen_internationale_vorschriften

#EU #USA #Wirtschaftskrieg
#Borrell: US-#Sanktionen verstoßen gegen internationale Vorschriften

Brüssel (#ParsToday/Press TV) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die US-Sanktionen gegen verschiedene Länder als „ extraterritorial“ bezeichnet und erklärt, die Maßnahmen würden gegen internationale Vorschriften verstoßen.

#Kommentar: Das klingt nun etwas seltsam von einer EU, die ihrerseits extraterritoriale Sanktionen bzw. "restriktive Massnahmen" gegen all jene Länder verhängt, die nicht so handeln, wie man von ihnen verlangt. Und ja, es verstösst gegen internationale Vorschriften, gegen das #Völkerrecht und gegen eine mehrheitliche #Resolution der #UNO, die solche Sanktionen verbietet https://t.me/FreieInfos24/36916 - auch jene der EU und ihrer Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland...
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https://apolut.net/von-welcher-uno-resolution-deutsche-moeglichst-nichts-erfahren-sollen-von-thomas-roeper/

#Nahost #Gaza #UNO #Resolution
Von welcher UNO-Resolution Deutsche möglichst nichts erfahren sollen

Am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine “sofortige humanitäre Waffenruhe” im Gazastreifen fordert. 120 Stimmen für eine Resolution gestimmt, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. 14 Staaten haben dagegen gestimmt, 45 Staaten haben sich enthalten. Deutschland und viele Länder des Westens haben nicht dafür gestimmt, weshalb die deutschen Medien darüber fast nicht berichtet haben. Siehe das genaue Ergebnis mit allen Staaten https://t.me/FreieInfos24/39897
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=107185

#Geopolitik #Embargo #Kuba #USA
#Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen

Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales #Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die #NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der #UNO-Vollversammlung für eine #Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die #USA mit der Blockade geltendes #Völkerrecht brechen.
https://de.news-front.su/2023/12/20/un-generalversammlung-nimmt-russische-resolution-zur-bekampfung-des-nationalsozialismus-an/

#UNO #Resolution #Nationalsozialismus
UN-#Generalversammlung nimmt russische Resolution zur Bekämpfung des Nationalsozialismus an

Die UN-Generalversammlung hat eine von #Russland eingebrachte Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus unterstützt. Die Sitzung wurde auf der Website der Weltorganisation übertragen.

Das Dokument wurde von 118 Ländern unterstützt, 49 waren dagegen, 14 Länder enthielten sich. Russland, #China und #Israel stimmten für das Dokument. Die #USA, #Grossbritannien, #Deutschland, #Italien, #Japan, die #Ukraine, #Frankreich, #Kanada, #Australien, #Österreich, #Albanien, #Belgien, #Estland, die #Tschechien, #Finnland, #Georgien, #Ungarn, #Irland, #Lettland, #Litauen, #Montenegro, die #Niederlande, #Norwegen, #Polen, #Moldawien, #Slowenien, #Spanien, #Schweden und andere waren dagegen.

#Kommentar: Deutschland hat also in der UN Generalversammlung gegen eine Bekämpfung von Nazi-Ideologien gestimmt, ebenso grosse Teile des so genannten "kollektiven #Westen". Damit ist der hierzulande viel propagierte "Kampf gegen rechts" als Farce entlarvt und scheint um so klarer nur dazu zu dienen, #Andersdenkende zu diffamieren und zu kriminalisieren, wenn man bei den Vereinten Nationen ausdrücklich gegen diesen internationalen "Kampf gegen rechts" stimmt. Der "Kampf gegen Andersdenkende" jedoch ist selbst eines von mehreren Kennzeichen, die man vor allem in autoritären Systemen findet und in solchen, die im Begriff sind, sich dort hin zu entwickeln. Das wiederum wäre der Inbegriff von "rechts"...
https://www.zlv.lu/db/1/1493508831402/0

#Nahost #Israel #Gaza
Keine Ruhe für den #Gazastreifen

#USA verzögern Abstimmung im #UNO-#Sicherheitsrat. UNO-Menschenrechtsbüro fordert Untersuchung eines »möglichen #Kriegsverbrechen«
von Karin #Leukefeld, Beirut

Der UNO-Sicherheitsrat versucht seit zwei Wochen, sich auf eine #Resolution zu einigen, die einen #Waffenstillstand im palästinensischen Gaza-Streifen fordert. Am Donnerstag wurde die Abstimmung ein weiteres Mal um einen Tag verschoben. Während die USA den Text als annehmbar bezeichneten, zeigten zahlreiche andere Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats den Text als nicht mehr deutlich genug.

Um ein #Veto der USA zu vermeiden – das sich in der Sache mit Israel abspricht – war der von den Vereinigten Arabischen Emiraten #VAR vorgelegte Text wiederholt verändert worden, und ganze Textstellen wurden gestrichen. Tatsächlich wollen die USA es mit ihrer Verzögerungstaktik Israel ermöglichen, »die Arbeit zu Ende zu bringen«, wie es in Washington heißt. »Finish the job« heißt klar übersetzt: Die #Hamas so zu schwächen, daß sie Israel »nie wieder« wie am 7. Oktober angreifen kann. Tatsächlich bedeutet es, ohne Rücksicht auf Menschenleben und zivile Infrastruktur den Gaza-Streifen in Schutt und Asche zu bomben.
https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20240913IPR23906/meps-ukraine-must-be-able-to-strike-legitimate-military-targets-in-russia

#EU #Parlament #Resolution
EU Abgeordnete: Ukraine muss legitime militärische Ziele in Russland angreifen können
(Teil-Übersetzung, Original englisch)

In einer Entschließung fordern die Abgeordneten die Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen für die #Ukraine, die diese daran hindern, westliche Waffensysteme gegen legitime militärische Ziele in #Russland einzusetzen.

In dem Text, der am Donnerstag, dem 19. September, mit 425 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen angenommen wurde, heißt es, dass die Ukraine ohne Aufhebung der geltenden Beschränkungen ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben könne und weiterhin Angriffen auf ihre Bevölkerung und Infrastruktur ausgesetzt sei.

#Hinweis: Der komplette Text in englisch kann hinter dem Link gelesen werden!

#Kommentar: Damit stimmt das Parlament der EU mit grosser Mehrheit für eine weitere Eskalation des Konflikts und fordert die Mitgliedsländer auf, der Ukraine den Beschuss des russischen Hinterlandes mit westlichen Waffen zu erlauben. Bis zu einer echten Kriegsbeteiligung wäre es dann für die meisten Staaten nur noch ein kleiner Schritt, aber für jene Länder, deren Waffensysteme die Ukraine ohne Mitwirkung des Militärs der Lieferländer allein nicht einzusetzen in der Lage ist, kann das bereits eine direkte Kriegsbeteiligung sein. Erfahrungsgemäss sind die Ziele ukrainischen Beschusses weit überwiegend nicht militärisch, sondern zumeist Wohngebiete und zivile Infrastruktur, was allerdings die an der Resolution mitwirkenden Abgeordneten nicht wissen wollen. Der grosse Krieg in Europa ist wieder einen Schritt näher.
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https://www.zlv.lu/db/1/1491326823838/0

#UNO #Sklaverei #Resolution
UNO-Generalversammlung verabschiedet Resolution gegen Sklavenhandel

New York – Mit einer breiten Mehrheit der anwesenden Staatenvertreter hat die Generalversammlung der UNO in New York am Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine von Ghana eingereichte und von der Afrikanischen Union (AU) sowie von #Brasilien unterstützte Resolution angenommen, mit der der transatlantische Sklavenhandel und die rassistisch motivierte Versklavung von Afrikanern zum schwersten Verbrechen gegen die Menschheit erklärt wurde.

123 Staaten, darunter die ständigen Sicherheitsratsmitglieder #Russland und #China, stimmten für die antikolonialistische Resolution, während sich #Luxemburg und alle anderen #NATO-Staaten bis auf die #Türkei der Stimme enthielten. Mit Nein stimmten lediglich drei Länder: die #USA unter dem Rassisten #Trump, #Israel unter dem Völkermörder #Netanjahu und #Argentinien unter dem selbsterklärten »Anarchokapitalisten« Milei.

#Kommentar: Mit Sklavenhandel meint man nicht, dass Menschen konkret als Eigentum auf Märkten verkauft werden, sondern auch, dass man sie benutzt und ausbeutet, als billige Arbeitskräfte missbraucht und ihnen Rechte verwehrt. Es gibt allerdings tatsächlich und in leider viel zu hoher Zahl auch importierte Menschen, die man mit Jobversprechen anlockt und dann erst einmal vermeintliche "Schulden abarbeiten" lässt und dabei mit schlecht bezahlten Jobs ausbeutet. Selbst in Europa und auch in Deutschland arbeiten viele Menschen aus anderen Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen und mitunter auch zur Prostitution gezwungen.
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