Wie in jedem Failed-State machen sich die Politiker die Taschen voll, während der Pöbel immer mehr Schwierigkeiten hat über die Runden zu kommen.
"Größter Posten sind die Personalausgaben, die zuletzt stark gestiegen sind und 2020 und 2021 allein mit 10 Milliarden beziehungsweise 10,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Knapp ein Drittel seiner Haushaltsmittel gibt Berlin also für die Landesbediensteten aus."
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86988238/berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-doppelhaushalt.html
"Größter Posten sind die Personalausgaben, die zuletzt stark gestiegen sind und 2020 und 2021 allein mit 10 Milliarden beziehungsweise 10,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Knapp ein Drittel seiner Haushaltsmittel gibt Berlin also für die Landesbediensteten aus."
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86988238/berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-doppelhaushalt.html
T-Online
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Doppelhaushalt
Nach rund zwölfstündiger Debatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt der Hauptstadt für 2020 und 2021 beschlossen. Für das Zahlenwerk stimmten
"Die Polizeigewerkschaft GdP verurteilte den Anschlag und verwies auf einen möglichen Zusammenhang zum Anschlagsdatum: "13.12. wird aufgrund der Reihenfolge der Buchstaben im Alphabet in der Szene auch als A.C.A.B-Tag verstanden und könnte aus Sicht der GdP durchaus einen Zusammenhang mit dem Anschlag darstellen", sagte deren Landesvorsitzender Horst Niens. A.C.A.B. wird in polizeifeindlichen Szenen als Abkürzung für den englischen Ausspruch "All cops are bastards" verwendet, wörtlich: "Alle Polizisten sind Bastarde"."
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article204285136/Auf-St-Pauli-Innensenator-Grote-mit-Steinen-und-Farbbeuteln-attackiert.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article204285136/Auf-St-Pauli-Innensenator-Grote-mit-Steinen-und-Farbbeuteln-attackiert.html
DIE WELT
Innensenator Grote mit Steinen und Farbbeuteln attackiert
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) war gerade mit seinem kleinen Sohn im Auto unterwegs. Als der Wagen an einer Straßenkreuzung auf St. Pauli stoppen musste, kamen plötzlich mehrere maskierte Täter auf das Auto zu.
Forwarded from better (k)now
Zwei Fußnoten aus Hans Hermann Hoppes "Demokratie - Der Gott, der keiner ist". Das Buch ist schon 16 Jahre alt, aber worauf Hoppe hier hinweist, ist gerade in Bezug auf die erzwungene Migrationspolitik, die momentan betrieben wird, ein Totschlag-Argument. Ein sehr lesenswertes Buch! (a.n.)
Der Spiegel versucht zu relativieren:
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/greta-thunberg-reist-im-ice-so-reagiert-die-deutsche-bahn-a-1301381.html
Mitreisende sagen aber was anderes.
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/greta-thunberg-reist-im-ice-so-reagiert-die-deutsche-bahn-a-1301381.html
Mitreisende sagen aber was anderes.
Falls du aus Hamburg oder dem Umland kommst, schau doch gerne bei unserem Stammtisch vorbei. Der nächste Termin ist kommenden Donnerstag.
https://www.meetup.com/de-DE/GROSSE-FREIHEIT-TV-Stammtisch/events/266851837/
https://www.meetup.com/de-DE/GROSSE-FREIHEIT-TV-Stammtisch/events/266851837/
Meetup
Auswandern: Fight or Flight?
Do., 19. Dez. 2019, 19:00: Moin moin!Unser nächster Stammtisch findet am Donnerstag den[masked] statt. Wie ihr in meinem Video bereits erfahren habt, werde ich meine Zelte in Hamburg abbrechen. Darum
Klimawahn trifft auf Multikultiwahn.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/klima-fluechtlinge-sollen-einen-deutschen-pass-bekommen-das-fordern-die-gruenen-66718842.bild.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/klima-fluechtlinge-sollen-einen-deutschen-pass-bekommen-das-fordern-die-gruenen-66718842.bild.html
Bild
Klima-Flüchtlingesollen deutschen Pass bekommen
Kann jeder Klima-Flüchtling bald Deutscher werden? Dieser Plan der Grünen hat es in sich.
Absoluter Wahnsinn:
„Laut einem Bund-Länder-Papier soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zudem bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher 10 Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag. (…)
Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die dpa weiter.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/co2-preis-wird-mehr-als-verdoppelt-bund-und-laender-einigen-sich-in-streit-um-klimapaket_id_11463043.html
„Laut einem Bund-Länder-Papier soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zudem bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher 10 Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag. (…)
Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die dpa weiter.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/co2-preis-wird-mehr-als-verdoppelt-bund-und-laender-einigen-sich-in-streit-um-klimapaket_id_11463043.html
FOCUS Online
CO2-Preis wird mehr als verdoppelt: Bund und Länder einigen sich in Streit um Klimapaket
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch.
Kein Wunder, dass die Chefin des ARD Büros in London diesen Mann hasst 😜
https://www.welt.de/politik/ausland/article204358050/BBC-muss-bangen-Boris-Johnson-stellt-Rundfunkgebuehren-infrage.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article204358050/BBC-muss-bangen-Boris-Johnson-stellt-Rundfunkgebuehren-infrage.html
DIE WELT
Boris Johnson stellt Rundfunkgebühren infrage
Schon im Wahlkampf boykottierte Boris Johnson die britische BBC. Statt des Premiers mussten Journalisten einen Eisblock ans Rednerpult stellen. Nach dem Tory-Wahlsieg bangt die gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt nun um ihre Finanzierung.
“Denn für Zuwanderinnen gilt mehr noch als für deutsche Frauen, dass sie umso mehr Kinder bekommen, je geringer ihr Bildungsstand ist.“
(Artikel hinter der Bezahlschranke)
https://www.welt.de/wirtschaft/plus204340688/Geburtenstatistik-Babyboom-der-bildungsfernen-Migrantinnen.html
(Artikel hinter der Bezahlschranke)
https://www.welt.de/wirtschaft/plus204340688/Geburtenstatistik-Babyboom-der-bildungsfernen-Migrantinnen.html
DIE WELT
Geburtenstatistik: Babyboom der bildungsfernen Migrantinnen - WELT
Zuwanderinnen bekommen deutlich mehr Kinder als hier geborene Frauen. Das gilt aber nur für die Geringqualifizierten. Das deutsche Schulsystem kommt mit diesen Entwicklungen bisher nicht klar.
Bei Staatsdienern gibt es zu viele Einzelfälle von Rechtsextremismus. Gilt man dann auch als Nazi, wenn man auf die zahlreichen Einzelfälle bei "Flüchtlingen" hinweist? Und was ist, wenn man das als Staatsbediensteter macht? Und was ist eigentlich mit dem Linksextremismus? Zählen da auch die vielen Alt-Marxisten in den Bildungseinrichtungen dazu?
"Genauer hinschauen wollen die Behörden auch im öffentlichen Dienst. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, geht zwar davon aus, dass die 4,7 Millionen Staatsdiener in Deutschland überwiegend auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Allerdings gebe es trotzdem zu viele Einzelfälle, als dass man das Problem nicht beobachten sollte."
https://www.swr.de/swraktuell/Bundesinnenminister-Seehofer-will-600-zusaetzliche-Stellen-gegen-Rechtsextremismus,sicherheitsbehoerden-rechtsextremismus-102.html
"Genauer hinschauen wollen die Behörden auch im öffentlichen Dienst. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, geht zwar davon aus, dass die 4,7 Millionen Staatsdiener in Deutschland überwiegend auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Allerdings gebe es trotzdem zu viele Einzelfälle, als dass man das Problem nicht beobachten sollte."
https://www.swr.de/swraktuell/Bundesinnenminister-Seehofer-will-600-zusaetzliche-Stellen-gegen-Rechtsextremismus,sicherheitsbehoerden-rechtsextremismus-102.html
swr.online
Seehofer will 600 zusätzliche Stellen gegen Rechtsextremismus
Bundesinnenminister Seehofer will die Sicherheitsbehörden besser vernetzen und mit mehr Personal ausstatten. Ein Ziel sei der Kampf gegen Rechtsextreme. Dabei steht auch der öffentliche Dienst im Fokus.
Ob in Deutschland so ein Video wohl als Beweismittel anerkannt worden wäre? Vielleicht wäre der junge Mann für den kleinen Film direkt belangt worden?
“Mit einem rechtskräftigen Freispruch endete am Montag ein Vergewaltigungsprozess in Korneuburg: Florian (alle Namen geändert) hatte Mitte Juni auf einem Fest im Burgenland seine befreundete Mitschülerin Sarah getroffen.
Leicht beschwipst tanzten und schmusten die beiden Niederösterreicher miteinander, gingen dann rund 200 Meter vom Festareal weg und wurden intim.
Am nächsten Tag ging die 17-Jährige zur Polizei, zeigte Florian wegen einer Vergewaltigung an. Für Florian und seine Eltern brach eine Welt zusammen.
Beim Prozess in Korneuburg holte der 17-Jährige plötzlich ein von ihm heimlich angefertigtes Handyvideo hervor, welches ihn ganz klar entlastete – keine Spur von Gewalt, es war einvernehmlicher Sex, also Freispruch.
Der Staatsanwalt war nach der Verhandlung ziemlich sauer. Der 17-Jährigen droht nun eine Anklage wegen Verleumdung.“
https://www.heute.at/s/sexvideo-rettet-teen-vor-haft-wegen-vergewaltigung-53841511
“Mit einem rechtskräftigen Freispruch endete am Montag ein Vergewaltigungsprozess in Korneuburg: Florian (alle Namen geändert) hatte Mitte Juni auf einem Fest im Burgenland seine befreundete Mitschülerin Sarah getroffen.
Leicht beschwipst tanzten und schmusten die beiden Niederösterreicher miteinander, gingen dann rund 200 Meter vom Festareal weg und wurden intim.
Am nächsten Tag ging die 17-Jährige zur Polizei, zeigte Florian wegen einer Vergewaltigung an. Für Florian und seine Eltern brach eine Welt zusammen.
Beim Prozess in Korneuburg holte der 17-Jährige plötzlich ein von ihm heimlich angefertigtes Handyvideo hervor, welches ihn ganz klar entlastete – keine Spur von Gewalt, es war einvernehmlicher Sex, also Freispruch.
Der Staatsanwalt war nach der Verhandlung ziemlich sauer. Der 17-Jährigen droht nun eine Anklage wegen Verleumdung.“
https://www.heute.at/s/sexvideo-rettet-teen-vor-haft-wegen-vergewaltigung-53841511
Heute.at
Sexvideo rettet Teen vor Haft wegen Vergewaltigung - Niederösterreich | heute.at
Ein 17-Jähriger aus NÖ soll seine gleichaltrige Mitschülerin vergewaltigt haben. Beim Prozess wurde ein von ihm gemachtes Handyvideo gezeigt: Die Szenen entlasteten ihn klar.
Offiziell hieß es "Wir schaffen das!", inoffiziell gab es offenbar große Bedenken.
"Der ehemalige Bundesinnenminister schreibt vielmehr, dass man sich mittlerweile vergegenwärtigen müsse, dass der immense und ungebremste Zustrom über die Schengen-Außengrenze und die in der Folge chaotischen und sich jeder Steuerung entziehenden illegalen Migrationsströme innerhalb des Schengenraums auch potenzielle Gefahren mit sich brächten, denen begegnet werden müsse. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der tausendfachen Einreisen von Drittstaatsangehörigen aus Krisen- und Kriegsgebieten."
https://deutsch.rt.com/inland/95820-von-wegen-wir-schaffen-das-de-mazieres-unveroeffentlichter-warnbrief-von-2015-zu-offenen-grenzen/
"Der ehemalige Bundesinnenminister schreibt vielmehr, dass man sich mittlerweile vergegenwärtigen müsse, dass der immense und ungebremste Zustrom über die Schengen-Außengrenze und die in der Folge chaotischen und sich jeder Steuerung entziehenden illegalen Migrationsströme innerhalb des Schengenraums auch potenzielle Gefahren mit sich brächten, denen begegnet werden müsse. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der tausendfachen Einreisen von Drittstaatsangehörigen aus Krisen- und Kriegsgebieten."
https://deutsch.rt.com/inland/95820-von-wegen-wir-schaffen-das-de-mazieres-unveroeffentlichter-warnbrief-von-2015-zu-offenen-grenzen/
RT DE
Von wegen "Wir schaffen das" – De Mazières unveröffentlichter Warnbrief von 2015 zu offenen Grenzen
Stefan Aust, der Herausgeber der "Welt", kommentiert in einem aktuellen Beitrag einen offenbar bis jetzt unveröffentlichten Brief des ehemaligen Bundesinnenministers de Maizière an die EU. Das Schreiben zeigt, was 2015 hinter den Kulissen wirklich gedacht…