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Forwarded from Eva Herman Offiziell
Vor lauter Zweite-Welle-Alarmismus ging eine der weitreichendsten Massnahmen, welche eine Schweizer Regierung seit Kriegszeiten einführen will, praktisch unter: der Zwang zum Impfen.

Dieser findet sich in der „Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz“, die der Bundesrat am 19. Juni, also vor 12 Tagen, gestartet hat.

Das Verfahren, bei dem alle wichtigen Instanzen ihre Meinung abgeben können, dauert bis 10. Juli. Sprich: Noch 9 Tage. Die Uhr tickt rasch.

Auf Seite 10 der 34 Seiten langen Vernehmlassung der Schweizer Regierung findet sich, klein und fast vergessen, Sprengstoff für Land und Leute.

Die Ausführungen beginnen zunächst harmlos:

https://insideparadeplatz.ch/2020/07/01/bern-plant-still-und-leise-covid-impfzwang/
Südafrika entwickelt sich immer mehr zum sozialistischen Nannystaat.
"Seitdem gab es zwar diverse Lockerungen, zum Beispiel wurde am 1. Juni das Verkaufsverbot für Alkohol aufgehoben. Doch der Tabakbann hat sehr zum Ärger der Raucher des Landes bis heute Bestand. Das heißt: Der Verkauf von Tabak bleibt verboten. De facto befindet sich damit eine ganze Nation seit mehr als drei Monaten in der wohl größten Raucher-Entzugskur der Geschichte."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nikotinverbot-in-suedafrika-fuehrt-zu-einem-florierendem-schwarzmarkt-li.90293
Wenn die Ideologie nicht mit der Realität übereinstimmt, hält man trotzdem weiter dran fest.

"„Die Bundesregierung zieht aus den von den Landesbehörden erfassten Messdaten zu NO2 seit Ausbruch der Corona-Pandemie den Schluss, dass kein Änderungsbedarf an den geltenden Regelungen zur Luftqualität in Städten besteht“, teilte das Bundesumweltministerium mit.

Zwar müssten die Stickoxid-Werte bei geringerem Verkehrsaufkommen sinken. „Meteorologische Effekte können die Auswirkung dieser Emissionsminderung jedoch überlagern“, heißt es. Langfristig sei „eine gezielte Luftreinhaltepolitik erforderlich, kurzfristige Minderungseffekte, wie im Rahmen der Corona-Pandemie beobachtet, sind nicht ausreichend“."
https://www.welt.de/wirtschaft/article210755093/Kaum-Autos-und-trotzdem-schlechte-Luft-doch-die-Fahrverbote-bleiben.html
Wegen eines generischen Maskulinum kann man ja auch mal bis zum BGH klagen. Wäre da einfach die Bank zu wechseln nicht günstiger für sie gewesen?

""Ich gebe nicht auf, ich mache weiter, bis das Rennen gelaufen ist", sagte die 82 Jahre alte Frauenrechtlerin. Sie hatte sich gegen die Praxis gewandt, dass Sparkassen in ihren Vordrucken und Formularen keine weiblichen Personenbezeichnungen wie "Kundin" oder "Kontoinhaberin" verwenden. Das höchste deutsche Gericht wies laut Mitteilung die Klage dagegen wegen Mängeln in der Begründung ab. Damit bleibt die Welt der Formulare bis auf Weiteres männlich. Über die rechtliche Frage entschied das Gericht allerdings nicht inhaltlich.

Krämer geht es ums Prinzip. Sie hatte ihre Sparkasse im Saarland verklagt und war 2018 mit 80 Jahren bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, weil sie auch in Formularen sprachlich als Frau wahrgenommen und angeredet werden will. In allen Instanzen war sie gescheitert. Der BGH entschied, dass das sogenannte generische Maskulinum im Sprachgebrauch üblich sei und keine Geringschätzung gegenüber Menschen anderen Geschlechts zum Ausdruck bringe. Die Form werde auch in vielen Gesetzen und selbst im Grundgesetz verwendet."

https://www.n-tv.de/panorama/Anrede-in-Formularen-bleibt-maennlich-article21883942.html
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
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Der absolute Hammer 💥
Diese Behördenmitarbeiterin gibt einem illegalen Zuwanderer eine Anleitung zum Asylmissbrauch. Unfassbar ❗

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Forwarded from Pierre Kranz
"In einem Interview mit CNN sagte Bill Gates, dass das Virus in den USA möglicherweise im Oktober und November in größerer Zahl zurück sein könnte, "wenn wir unser Verhalten nicht mehr einschränken, als es im Moment so aussieht, als ob wir richtig liegen".
https://www.moneycontrol.com/news/business/coronavirus-update-heres-what-bill-gates-thinks-may-happen-after-october-5461331.html
Heißt das, die SPD will auch den Individualverkehr abschaffen, nur mit weniger Zwang?

"Nehmen wir mal die Grünen: Sie wollen, dass alle nur noch Fahrrad, Bus und Bahn fahren, und wollen deshalb eine „Öffi-Flat“ einführen, die von allen bezahlt werden soll. Das halte ich für falsch. Warum sollte ein Fahrradfahrer, der nie den ÖPNV nutzt, 800 Euro im Jahr für ein Zwangsticket ausgeben? Das ist nicht gerecht. Wir wollen lieber ein 365-Euro-Ticket, das freiwillig angeschafft werden kann. Der beste Weg, Menschen mitzunehmen, ist Angebote zu machen und Überzeugungsarbeit zu leisten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article210773591/Raed-Saleh-Antidiskriminierungsgesetz-wird-Nachahmer-finden.html
"Dass immer mehr Konzerne Werbeanzeigen bei Facebook stoppen wollen, um die Online-Plattform damit zu einem stärkeren Vorgehen gegen rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte zu bewegen, stößt in Deutschland auf ein positives Echo.

„Wenn zahlungskräftige Konzerne sich nun gegen Hass, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit auf Facebook, Instagram & Co. wenden, indem sie wirtschaftlichen Druck ausüben, ist dies ein guter erster Schritt“, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. „Mögen weitere folgen.“ Eine „vollständige Ächtung“ rassistischer Propaganda müsse das Ziel sein. „Rassismus als Social-Media-Geschäftsmodell müssen wir konsequent bekämpfen.“

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einer „Selbstregulierungsfunktion des Marktes“, wenn Unternehmen ihre Werbebotschaften nicht in einem „Umfeld hasserfüllter oder diskriminierender Aussagen“ platzieren wollten."
https://www.mmnews.de/wirtschaft/146988-globaler-werbeboykott-gegen-facebook
Ein Paar verteidigt sein Anwesen gegen einen Mob von 300 Menschen, die schon vorher ein Tor aufgebrochen hatten, das aber natürlich ganz "friedlich". Bei den ganzen BLM-Demos sind Bedenken wegen Eigentumszerstörung auch vollkommen unbegründet. Kein Wunder, dass ein deutscher Journalist da Schnappatmung bekommt. #blackgunsmatter

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88142142/schock-video-aus-den-usa-paar-richtet-waffen-auf-friedliche-demonstranten.html
Spannendes Interview mit Hans-Georg Maaßen. Hier die für mich wichtigsten Punkte.

Er hält BLM und den Kampf gegen rechts für eine sozialistische Strategie, um die Sicherheitsbehörden zu diskreditieren und den Staat zu destabilisieren. Dass der Tod von George Floyd als lokales Ereignis zu weltweiten Demonstrationen führte, hält er für ein klares Indiz für eine „immense Organisation [die dahinter] stecken muss, die das organisiert“. Für ihn fehlt es vielen Politikern an Zivilcourage sich gegen Linksextremismus zu äußern, die geschieht vor allem, weil sie aufgrund fehlender beruflicher Perspektiven abhängig von ihrem Beruf sind.

https://youtu.be/d7_hnO84X9s
So sieht es mit der Freiheit in den kommunistischen Ländern aus. Bald auch bei uns für Andersdenkende?
"Die chinesische Staatspartei KP unterhält in der Region Xinjiang Internierungslager für die muslimische Minderheit der Uiguren. Dort werden Frauen offenbar zur Sterilisierung und sogar zur Abtreibung gezwungen."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-sterilisierung-und-abtreibung-bei-uiguren-a-fced2b94-b22f-41b2-935d-d04f7d6b1826
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Es wird immer irrer: VICE veröffentlicht gewaltverherrlichendes Interview mit vermummten Antifa-Mitglied
Forwarded from Oliver Janich & Team
"Treffen Sie Clair Hall, früher bekannt als Bill Hall. Dies ist der Beauftragte im Bezirk Lincoln, Oregon, der angeordnet hat, dass Gesichtsmasken erforderlich sind, aber nur, wenn Sie weiß sind." https://twitter.com/SlanceEST/status/1276516096225370113
Neben dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und der Streichung der Gelder für die WHO, könnte Trump auch bald die Gelder für die UN streichen.

Nachtrag: Das ist leider nicht der offizielle Account von Trump.

https://twitter.com/reaIDonalTrump_/status/1274145551878103042
"Um Abiturienten nicht durch eine zu schwere Mathematik-Prüfung im Ländervergleich zu benachteiligen, verbessert Bremen kurzerhand die Abitur-Noten. Während die Schüler aufatmen, hagelt es Kritik aus anderen Bundesländern. Denn es ist nicht die erste Noten-Modifizierung in Bremen."

https://www.n-tv.de/panorama/Bremen-hebt-Abitur-Noten-an-article21880074.html