Der Think Tank 30 des Club of Rome pushed den Klimawahn, Massenmigration und das BGE. Wenn man dann bei Wikipedia liest, dass der CoR von David Rockefeller gegründet worden ist, sollte jedem klar werden, dass es hier um nichts anderes geht als den weltweiten Sozialismus (auch NWO genannt) durch die Hintertür einzuführen.

Genauso wie der Sozialismus gescheitert ist, ist auch das BGE überall gescheitert. Aber natürlich wurde das alles nicht richtig umgesetzt, es zählt nur der feste Glaube daran:
"Das Grundeinkommen ist ein Grundrecht. Es betrifft jeden Einzelnen und die ganze Gesellschaft. Darüber lässt sich zwar trefflich streiten, aber es lässt sich nicht irgendwie im Reagenzglas testen."
Und deswegen muss es immer wieder neu ausprobiert werden, Schäden spielen keine Rolle.

https://n-tv.de/panorama/Grundeinkommen-wird-wahlentscheidend-article21141647.html

Ich mag diese Finanzbeamten auch nicht so wirklich, aber sie Kakerlaken zu nennen, geht dann doch zu weit! 😜

Die EUdSSR wird immer autoritärer:
"Die EU überlegt, auch Bus- und Zugreisende genau zu erfassen. Das würde nicht nur längere Schlangen am Ticketautomaten bedeuten, sondern den Verrat an einer der besten europäischen Ideen."

https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-pnr-passenger-zug-bus-flixbus-zugbindung-1.4526602

Von AKK47 werden wir noch viel erwarten können. Wenigstens haben bei diesem Vorschlag mit der Dienstpflicht die Feministinnen ihre Gleichbehandlung 😀

https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-kramp-karrenbauer-will-dienstpflicht-fuer-alle.1766.de.html?dram:article_id=424674

Wir wussten es doch immer, dass Trump voll der Sexist ist! 😜

https://nypost.com/2019/03/23/trump-has-more-female-senior-advisers-than-last-three-administrations/

Ein guter Artikel von einem ehemaligen Lehrer, der die moralische Überheblichkeit und Ignorierung von Fakten anklagt:

"In Geografie und Biologie haben die Freitagsaktivisten solche Untergangsszenarien sicher nicht gelernt. Selbst die Umweltorganisation Greenpeace, nicht eben für Untertreibungen bekannt, kennt kein Klimamodell, das auch nur annähernd die Weltuntergangsängste der demonstrierenden Schüler rechtfertigen würde.

Natürlich darf man im Meinungskampf übertreiben. Das haben Jugendbewegungen immer schon getan. Wenn aber von sieben etablierten Umweltorganisationen eben mal drei die krassen Forderungen der Klima-Jugend teilen, besteht die Gefahr, dass sich die Schüler durch ihren dystopischen Radikalismus selbst ins Abseits befördern.
[...]
In den letzten Jahren ist es mühsamer geworden, mit Schülern der gymnasialen Oberstufe rational über gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. In fast jedem Politik-Kurs gibt es Schüler, die mit Inbrunst Fakten anzweifeln und unverdrossen eigene „Erkenntnisse“ dagegenstellen. Im Kurs „Politik und Wirtschaft“ wird zum Beispiel bezweifelt, dass sich die in jeder Talkshow geäußerte These, in unserem Land gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, nicht durch Fakten belegen lässt.
[...]
Schwierig ist auch die Vermittlung einfachster Steuertatsachen: Der deutsche Spitzensteuersatz beginnt heute schon beim 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens. In den 60er-Jahren musste man noch das 15-Fache verdienen, damit der höchste Steuersatz greift. Auf Unglauben stößt auch die Tatsache, dass die reichsten zehn Prozent der Deutschen 50 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer generieren.
[...]
Aus eigener Jugenderfahrung weiß ich, wohin es führt, wenn man Tatsachen zum Zwecke einer höheren Moral und einer verheißungsvollen Utopie ignoriert. Aus der kreativen antiautoritären Rebellion der Studenten und Oberschüler im Jahre 1968 wurde in den frühen 70er-Jahren eine dogmatische kommunistische Bewegung, die sich von der intellektuellen Redlichkeit verabschiedete und zu abstrusen Welterklärungstheorien Zuflucht nahm. Am Ende dieser Entwicklung standen die Anbetung einer Diktatur (Maoisten) und die Ausübung brutaler Gewalt (RAF).
[...]
Es wäre zu wünschen, dass die kritischen Schüler, wenn sie sich weiterhin gegen die Klima-Erwärmung engagieren, nicht dem süßen Gift der einfachen Welterklärung erliegen. Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist nämlich keineswegs das Privileg rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen. Die Schüler sollten Fakten nicht deshalb leugnen, weil sie unbequem sind und das eigene Narrativ von der bevorstehenden Katastrophe nicht unterstützen."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus196991791/Fridays-for-Future-Wahrheit-basiert-noch-immer-auf-Tatsachen.html

Ein schöner Text von Daniel Matissek über das Aufweichen des Rechtsstaats:

"Dieser Tage hatte ich wieder einmal das Vergnügen, von einer Polizeistreife angehalten zu werden, und ausnahmsweise ist dies hier ganz wörtlich gemeint, denn die wortführende Polizistin war eine junge, ausgesprochen freundliche und attraktive Kommissaranwärterin, die hier – vermutlich als Übungsroutine - das komplette Programm einer allgemeinen Verkehrskontrolle herunterspulte. Begleitet wurde sie von zwei gleichaltrigen Kollegen; der eine war anscheinend so etwas wie ihr Ausbilder, optisch hätte er auch Bundesliga-Nachwuchsprofi oder Pro7-Moderator sein können; der andere stand die ganze Zeit reglos auf der Beifahrerseite, leuchtete dabei mit einer Laterne ins Auto und wirkte irgendwie so, als wäre er über ein Inklusionsprogramm in den Polizeidienst geraten.

Die dienstbeflissene Beamtin vom Schlage „Kommando Kontrolletti“ führte sodann eine akribische Komplettüberprüfung des gesamten Fahrzeugs durch, die am Ende geschlagene 35 Minuten in Anspruch nahm: Umfassender Lichttest, Reifenprofilausmessung, Öffnung des Verbandskastens, Suche nach Warndreieck und Warnweste. Check der Bordelektronik, Abfrage aller Papiere, Prüfung der Bremsen. Dazu jede Menge Fragen. Ein Alkoholtest erübrigte sich, möglicherweise aufgrund meiner wie üblich ernüchternden Gesamterscheinung. Am Ende dann: Belehrung plus Erstellung eines Fahrzeugmängelberichts.

Als deutscher Staatsbürger mit Sozialversicherungsnummer, Führerschein, Personalausweis und Meldeanschrift war diese Aktion nun für mich gar nichts Ungewöhnliches. Ich gerate sowieso überproportional häufig in Polizeikontrollen – früher vermutlich oft deswegen, weil meine Autos nicht zu meinem Alter gepasst hatten (Luxuskarossen bei einem nicht Jungunternehmer, der nicht ganz frei von Geltungsdrang war das fiel immer voll ins Reiz- und Beuteschema vor allem junger Polizisten), und heute dann, weil meine funktionalen Rostlauben förmlich nach einer Verkehrskontrolle schreien und ich zudem meist zu verdächtigen Uhrzeiten unterwegs bin. Insofern also eigentlich ein ganz banaler Vorgang.

Was allerdings alles andere als banal war, waren einige Begebenheiten, die sich um mich herum abspielten, während sich die Polizei so hingebungsvoll meinem fahrbaren Untersatz widmete: Mindestens viermal rasten tiefergelegte, getunte Assi-Karren mit getönten Scheiben an uns vorbei. Mindestens zwei Dutzend Neubürger, mehrheitlich Afrikaner, liefen beiderseits der vielbefahrenen Straße in Richtung Innenstadt und/oder Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der Kaiserslauterer Hauptpost. An der Jet-Tankstelle in unmittelbarer Nähe unterhielt sich ein stark alkoholisierter Zeitgenosse mit einem offensichtlich unter Drogeneinfluss stehenden, nicht ungefährlich dreinblickenden Radfahrer. Und kurz nach der Ende Kontrolle lieferten sich, in direkt derselben Straße, zwei getunte Sportwagen ein Straßenrennen mit mindestens 80-100 Sachen. Am nächsten Tag war dann noch von gewalttätigen Auseinandersetzungen am keine 600 Meter entfernten Willy-Brandt-Platz in der Lokalpresse zu lesen, die sich in etwa zur der Zeit zugetragen haben dürften, als gerade meine Nummernschildbeleuchtung überprüft wurde. Das Wundersame war, dass all diese Vorfälle die Polizisten nicht interessierten geschweige denn aus der Ruhe brachten. Stoisch konzentrierten sie sich auf meine Karre. Vermutlich hätte gleich daneben ein Exhibitionist onanieren oder auch ein Mord geschehen können.

Das Erlebte ist insoweit sinnfällig, als es einmal mehr die Widersprüchlichkeit dieser Gesellschaft und dieses Rechtsstaats zeigt. Es geht hier um die skurille Gleichzeitigkeit von Ereignissen und Phänomenen im öffentlichen Raum, die vom deutschen Staat ganz unterschiedlich behandelt werden. Was hier, „in a nutshell“ wieder einmal spürbar wurde, war die jeden Tag, tausendfach und überall im Land zu beobachtende Konfrontation der alten Bundesrepublik mit der neuen: Auf der einen Seite Polizisten, die – wie zwei Berufsgenerationen vor ihnen – ganz ordentlich und korrekt ihre Arbeit machen; die gesetzte R

echtsnormen (in diesem Fall die StVO) umsetzen, kontrollieren und, wo nötig, deren Nichteinhaltung sanktionieren. Sie stehen für eine sterbende Gesellschaft, in der die Spielregeln stets klar waren: Hier die Gesetzeshüter, dort die Staatsbürger, die diese Gesetze einzuhalten haben, angefangen vom Aufenthaltsrecht bis hin zur Steuerpflicht. Nur solange dieser Grundkonsens akzeptiert wird, kann ein Staat, können seine Repräsentanten überhaupt für Ordnung sorgen.

Doch in dieses jahrzehntelang funktionierende System dringt nach und nach eine anarchische Parallelwelt ein, deren Protagonisten sich nicht mehr an diesen Grundkonsens halten und die praktisch außerhalb jeglicher Rechtssphären vegetieren. Sie scheren sich nicht um hier geltende Bestimmungen, oftmals kennen sie sie womöglich gar nicht. Und es fällt auf - immer öfter und beunruhigenderweise - , dass Polizei, Justiz und Strafverfolgungsbehörden, die Vertreter der früheren „Obrigkeit“, diese „Parallelweltvertreter“ achselzuckend hinnehmen und und sie geradezu ängstlich akzeptieren.

Das Ergebnis ist ein Staat, in dem zweierlei Rechtsordnungen zu gelten scheinen: Hier die deutschen, einheimischen Normalos mit festen Wohnsitz und Steuernummer, die „vom Amt“ Ärger kriegen, wenn ihre Hecke nicht beschnitten wir, wenn ihr ihr Parkausweis oder ihre Hundemarke abgelaufen ist und sie ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig einreichen. Oder wenn, wie in meinem Fall, ihr linkes Bremslicht zu flackern beginnt. Und dort Personen, die unbehelligt im öffentlichen Raum Drogen verkaufen oder konsumieren. Menschen, die ohne Ausweis im Land sind, über die man nicht das Geringste weiß - außer allenfalls noch dem, was sie beim Grenzübertritt per Selbstauskunft behauptet haben. Hier deutsche Einfamiliensiedlungen mit einer notorisch alternden autochtonen Restbevölkerung - dort No-Go-Areas in immer mehr deutschen Großstädten, wo das Gesetz der Straße gilt und in denen Polizisten nicht einmal mehr die eigene Haut schützen, geschweige denn deutsche Rechtsnormen durchsetzen könnten.

Es gibt eine fortschreitende Erosion der einst für Deutschland so paradetypischen Ordnungsliebe und Rechtspflege. Und, man möchte hinzufügen: leider, betrifft diese sich ausschließlich in Menschen, die hier nicht zuhause sind (oder dieses Land erst kürzlich zu ihrer neuen Heimat gemacht haben), nicht hingegen die naturalisierte, seit Jahrhundert angestammte Bevölkerung. Deutschland drückt bei seinen „neu Hinzugekommenen“ (A. Merkel) nicht nur alle Augen zu, es gestattet allzu oft sogar ausdrücklich die Suspendierung der für eigene Landsleute geltenden Regeln.

Da wird gefordert, Schwarzfahren nicht mehr länger zu ahnden. Melde- und Aufenthaltsverstöße werden mehr nicht verfolgt. Das Asylrecht wird tagtäglich hundert- und tausendfach gebrochen. Weit über 600.000 akut ausreisepflichtige Personen dürfen weiterhin im Land bleiben. Bi- und Polygamie werden bei Nichtdeutschen geduldet. In einzelnen Bundesländern werden Abschiebungen auf höchster ministerieller Ebene unmöglich gemacht, indem man sie faktisch von der Einwilligung der Betreffenden abhängig macht. Islamisten dürfen in immer mehr neuerrichteten Moscheen verfassungsfeindliche Predigten halten, ohne dass der Staat dagegen wirksam vorgehen würde. Wenn hingegen der deutsche Michel einem Vollstreckungsbeamten den Vogel zeigt, mahlen die Mühlen der Justiz erbarmungslos.

Die Justiz versagt flächendeckend; in Berlin wird nur noch jeder zweite Straftäter verurteilt. Bei „Großlagen“, etwa Randalen in Freibädern durch Zusammenrottung von Vertretern einzelner Volksgruppen und Großfamilien, kapituliert die Polizei inzwischen völlig. Außer Platzverweisen, über die die Angesprochen nur lachen, passiert praktisch nichts. Kriminelle Clans demonstrieren offen, wie weit das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt wird. Dafür greifen dann deutsche Ermittler umso gnadenloser durch, wenn es um die Kriminalisierung deutscher Sportschützen mit 250jährigen Vereinstraditionen geht.

Wir erleben, wie immer mehr einst streng geschützte Berufsgruppen mit Meisterzwang, die strengsten beruf

sgenossenschaftlichen und auch gesundheitsrechtlichen Vorschriften unterworfen sind, konkurriert werden durch „bunte“ Neugewerbe-Sorten, etwa den ins Kraut schießenden „Barbershops“ mit strikter Geschlechtertrennung oder etwa „Halal-Metzgereien“, die frisch geschlachtetes Fleisch anbieten, das oft aus Frankreich importiert wird, wo jedoch keine Fachleute des Fleischerhandwerks, sondern ungeschulte junge Araber hinterm Tresen stehen. Von deutschen Handwerksbetrieben geforderten Zertifikate und Prüfsiegel sucht man hier vergeblich. Aber wehe, eine Bauvorschrift wird im Zentimeterbereich verletzt, dann wiehert gegen Einheimische der Amtsschimmel.

Es ist die permanente Duldung von Grauzonen, die irgendwann eine eigene Normativität bedingen und dann stillschweigend auch formal akzeptiert werden. Es ist das, was Angela Merkel in einer der für sie so typischen Satzbildungen so nannte: „Aus Illegalität Legalität machen.“ Was sind aber Gesetze noch wert, wenn sie nur noch bei einem Teil der Bevölkerung, den „schon länger hier Lebenden“ (ebenfalls A. Merkel), überwacht werden? Der Staat spielt seine Bürger fortwährend gegeneinander aus und riskiert soziale Brüche, deren Sprengkraft noch überhaupt nicht absehbar ist.

Natürlich kann die Lösung nicht darin bestehen, mehr „Wegschauen“, mehr staatliche Duldung künftig dann eben auch gegenüber den hier lebenden formal-korrekten Deutschen zu verlangen, bei diesen also ebenso „großzügig“ über Rechts- und Ordnungsverstöße hinwegzusehen – im Sinne von „legal-illegal-scheißegal“ dann eben allen, auch den Vertretern der „Köterrasse“, alles durchgehen zu lassen. Dies verbietet sich schon deshalb, weil es niemals eine Gleichheit im Unrecht geben darf. Nein: Ich als hier Geborener will gar nicht von diesen strengen Verkehrskontrollen, vom Finanzamt oder vom Kadi verschont werden. Aber ich will als Bürger dieses Staates die unbedingte Gewissheit haben, dass Gesetze für ALLE gleichermaßen gelten, und dass nicht mit zweierlei Maß, nach unterschiedlichem Gewohnheitsrecht gemessen wird!

Nun kommt erschwerend hinzu, dass unter der Kanzlerschaft Angela Merkels geltendes Recht wie niemals zuvor von allerhöchster Stelle gebeugt wurde, bzw. dass Rechtsnormen zur Disposition gestellt werden, wann immer dies einer höheren Moral dient (die die Nutznießer dieses Dispenses praktischerweise jeweils für sich selbst definieren). Es begann mit dem millionenfachen Bruch des Grundgesetzes und der europäischer Vereinbarungen zur Flüchtlingsaufnahme, setzte sich über die klare Verletzung der Regelwerke zur Währungsunion bezüglich Defizitgrenzen und striktem Verbot einer Schulden- und Transferunion fort - und endet vorläufig damit, dass die „Klima-Kanzlerin“ massenhaften Verstößen gegen die allgemeine Schulpflicht ihren höchsten Segen gibt. Wer aber soll sich in einem Staat noch an Gesetze halten, wenn diese von seinen höchsten Vertretern nach Belieben aufgeweicht und gebrochen werden?

Immerhin bin ich jetzt perfekt darüber im Bilde, dass die Haltbarkeit meines Verbandskastens abgelaufen ist und mir ein Bußgeldverfahren droht, wenn ich diesen nicht innerhalb von 10 Tagen austausche. Und die Finanzkasse Idar-Oberstein hat mir exakt zwei Wochen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung gegeben. Wenigstens in vereinzelten Restbiotopen funktioniert dieses Deutschland noch tadellos."

“So Kinners, nur damit es klar ist:

Fliegen ist KEIN Grundrecht.
Fleischessen ist KEIN Grundrecht.
Autofahren ist KEIN Grundrecht.
Parken ist KEIN Grundrecht.
Unternehmerische Freiheit ist KEIN Grundrecht.
Sicherheit ist KEIN Grundrecht.
Privatsphäre ist KEIN Grundrecht.
[Meinungäußerung ist KEIN Grundrecht.]

Aber:
Migration ist ein Grundrecht.
Billig Wohnen ist ein Grundrecht.
Bildung ist ein Grundrecht.
Grundeinkommen ist ein Grundrecht.
Teilhabe ist ein Grundrecht.
Wasser ist ein Grundrecht.

Noch Fragen?“

Von Ivan Paulavets bei Facebook

Dies ist die Antwortmail von Welt Online auf die Frage, warum die Leserbriefe eines Freundes wochenlang zensiert wurden. Inzwischen wurde sein Account gesperrt.

Sind das die Soy Boys am Steuer?
"Neu ist jedoch die schiere Masse junger Menschen, die nicht vorsichtig, sondern übervorsichtig unterwegs sind. Auf der Autobahn wird prinzipiell nicht schneller als 100 gefahren, in meiner Stadt eher durchgängig 30. Das ist so langsam, dass nun sogar die Rentner genervt dreinschauen und prinzipiell eine halbe Stunde eher losfahren. Aber warum nur ist das so? Was stimmt da nicht mit der Generation Y?"

https://welt.de/debatte/kommentare/article196969731/Carsharing-macht-Millennials-zu-den-neuen-Rentnern-der-Strasse.html

Wer da anderer Meinung ist, kann gerne eine Bewertung bei Facebook abgeben 😉

Schaut mal bei euch im Bahnhofkiosk, ob ihr da die Krautzone findet.

Es ist wieder soweit: Der Staat entscheidet was Kunst und was "entartet" ist. Das hat nun dazu geführt, dass das libertäre Magazin Krautzone wahrscheinlich nicht an den deutschen Kioskmarkt darf. Grund ist das Cover, auf dem ein Mann abgebildet ist, der Deutschland symbolisch vor Kommunismus, Antifa, Feministen und Nazis schützt. Bildlich wehrt er die Symbole dieser Ideologien mit einem Schild ab. Dummerweise haben die Krauts es gewagt, Nazis mit einem Hakenkreuz darzustellen und das hat nun ein Schreiben einer Medienkanzlei hervorgerufen. Was lernen wir daraus? Als libertäres Magazin Deutschland symbolisch vor Nazis zu schützen ist Nazi. Wer hier nur Bahnhof versteht, der guckt jetzt einfach das Interview mit Florian Müller und mir, indem wir dem vollkommen absurden Sachverhalt auf den Grund gehen. https://youtu.be/dSOtLJRcQNg

Nach den Banken können nun auch bald Kommunen weiter unverantwortlich wirtschaften, weil sie wissen, dass der Staat sie retten wird. Nur wer rettet dann den Staat? Ach ja, das ist dann die EZB, deren Verluste dann die Staatshaushalte tragen. Da kann dann doch nichts schief gehen...

https://handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-studie-schuldenschnitt-fuer-klamme-kommunen-wirtschaftsinstitut-unterstuetzt-scholz/24680272.html