📵 Paris ließ die Abschaltung von TikTok, Instagram, Snapchat und X vorbereiten (Quelle)
🇫🇷 Zwei Tage vor den Großdemonstrationen schrieb Premier Lecornu an Orange, SFR, Free und Bouygues. Die Netzbetreiber hatten Zweifel.
Bericht von Verschwörungen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die vier großen Netzbetreiber des Landes aufgefordert, sich bereitzuhalten, den Zugang zu TikTok, Instagram, Snapchat und X zu sperren. Der Brief ging zwei Tage vor den Demonstrationen vom 24. Oktober an Orange, SFR, Free und Bouygues Telecom. Darüber hat das französische Investigativmedium Blast berichtet, dem das Schreiben und das Protokoll der anschließenden Besprechung vorliegen.
📰 Quellen: Blast, 75secondes, 24./25.10.2026
📌 Faktenbox
①Brief an vier Netzbetreiber
②TikTok, Instagram, Snapchat, X im Visier
③Sperre über DNS im Mobilfunk
④Vorwarnung nur 30 Minuten
⑤Betreiber verlangten Rechtsgrundlage
⑥Am 24.10. nichts abgeschaltet
➡️ Wir liefern die Fakten und den Zusammenhang — den Rest entscheiden Sie.
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t.me/GeheimesWissenDerEliten
🇫🇷 Zwei Tage vor den Großdemonstrationen schrieb Premier Lecornu an Orange, SFR, Free und Bouygues. Die Netzbetreiber hatten Zweifel.
Bericht von Verschwörungen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die vier großen Netzbetreiber des Landes aufgefordert, sich bereitzuhalten, den Zugang zu TikTok, Instagram, Snapchat und X zu sperren. Der Brief ging zwei Tage vor den Demonstrationen vom 24. Oktober an Orange, SFR, Free und Bouygues Telecom. Darüber hat das französische Investigativmedium Blast berichtet, dem das Schreiben und das Protokoll der anschließenden Besprechung vorliegen.
Nach Angaben des Portals 75secondes begründet Matignon den Schritt mit den Krawallen vom 17. und 18. Oktober: Soziale Netzwerke seien genutzt worden, um Plünderungen zu organisieren und Polizisten ins Visier zu nehmen. Geplant war eine Sperre über das Namenssystem des Internets (DNS) im Mobilfunknetz, also vor allem auf Smartphones. Die Abschaltung sollte innerhalb weniger Minuten auf Anweisung der Regierung möglich sein, angekündigt nur rund 30 Minuten vorher. In einer Videokonferenz verlangten die Juristen der Betreiber eine ordentliche Rechtsgrundlage, nämlich eine im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung. Am Samstag wurde nichts abgeschaltet.
Da stellen sich Fragen. Wie oft wird so ein Plan noch in der Schublade liegen, wenn sich die Proteste jede Woche wiederholen? Der Conseil d'État hatte die TikTok-Sperre in Neukaledonien von 2024 im Nachhinein beanstandet. Und warum erfährt die Öffentlichkeit davon erst durch ein durchgestochenes Dokument?
Für die Bürger heißt das: Mitten in Europa hat eine Regierung die Abschaltung der wichtigsten Plattformen schon technisch vorbereiten lassen. Wer heute über Desinformation im Netz redet, wie Söder am Samstag über WhatsApp-Gruppen, sollte erklären, wo für ihn die Grenze liegt.
📰 Quellen: Blast, 75secondes, 24./25.10.2026
📌 Faktenbox
①Brief an vier Netzbetreiber
②TikTok, Instagram, Snapchat, X im Visier
③Sperre über DNS im Mobilfunk
④Vorwarnung nur 30 Minuten
⑤Betreiber verlangten Rechtsgrundlage
⑥Am 24.10. nichts abgeschaltet
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Blast le souffle de l’info
Information exclusive Blast : Le premier ministre a préparé la coupure des réseaux sociaux pour le 24 octobre
Deux jours avant la manifestation du 24 octobre, le Premier ministre Sébastien Lecornu a demandé à Orange, SFR, Free et Bouygues Telecom de se tenir prêts à couper l’accès à TikTok, Instagram ,Snapchat et X. Blast révèle la lettre et le compte rendu de la…
🔥29❤1
🔥 Frankreich, „Akt II“: Fast 1.000 Festnahmen, Wasserwerfer in Paris, Black Blocs in Grenoble (Quelle)
🚨 Der Innenminister spricht von einem „extrem erhöhten Maß an Gewalt“. Die nächste Runde ist schon angekündigt.
Bericht von Verschwörungen
Eine Woche nach den Plünderungen ist Frankreich am Samstag wieder auf die Straße gegangen. Das Innenministerium zählte 410.000 Demonstranten, davon 110.000 in Paris, die Gewerkschaft CGT sprach von fast 800.000. Rund 70.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz. Innenminister Laurent Nuñez meldete am Abend fast 1.000 Festnahmen. Eine Woche zuvor waren es zur gleichen Uhrzeit 385. Darüber haben Apollo News und die Epoch Times berichtet.
📰 Quellen: Apollo News, Epoch Times (AFP), Euronews, 24./25.10.2026
📌 Faktenbox
①410.000 laut Regierung, 800.000 laut CGT
②Fast 1.000 Festnahmen landesweit
③70.000 Polizisten im Einsatz
④500 Randalierer an der Porte de Vincennes
⑤400 Vermummte in Grenoble
⑥„Akt III“ für 31. Oktober angekündigt
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🚨 Der Innenminister spricht von einem „extrem erhöhten Maß an Gewalt“. Die nächste Runde ist schon angekündigt.
Bericht von Verschwörungen
Eine Woche nach den Plünderungen ist Frankreich am Samstag wieder auf die Straße gegangen. Das Innenministerium zählte 410.000 Demonstranten, davon 110.000 in Paris, die Gewerkschaft CGT sprach von fast 800.000. Rund 70.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz. Innenminister Laurent Nuñez meldete am Abend fast 1.000 Festnahmen. Eine Woche zuvor waren es zur gleichen Uhrzeit 385. Darüber haben Apollo News und die Epoch Times berichtet.
In Paris zog der Demonstrationszug zur Porte de Vincennes. Nach Angaben der Polizeipräfektur griffen dort am Abend mehr als 500 Randalierer die Beamten an, die Polizei setzte Schlagstöcke, Tränengas und einen Wasserwerfer ein. In Grenoble gingen laut Präfektin rund 400 Vermummte aus dem Black-Bloc-Umfeld mit Feuerwerksmörsern auf die Polizei los. In Nantes kam es zu Plünderungen und sechs Festnahmen, in Lyon, Lille, Toulouse und Nizza kamen Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz. In Toulouse verlor ein 20-Jähriger bei einer Explosion mehrere Finger. Viele Ladenbesitzer hatten ihre Schaufenster schon vorher mit Holzplatten vernagelt.
Da stellen sich Fragen. Nuñez macht die „radikale extreme Linke, die Ultralinke“ verantwortlich. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kündigt an, das werde „sich jede Woche wiederholen“, die Gelbwesten rufen schon für den 31. Oktober zu „Akt III“ auf. Wie lange hält ein Staat das durch, bevor er zum Ausnahmezustand greift, wie 2005 nach den Unruhen in den Vorstädten?
Für die Bürger heißt das: Frankreich erlebt das zweite Wochenende in Folge Straßenschlachten mit Hunderten Festnahmen. Wer glaubt, das bleibe hinter dem Rhein, sollte auf Stuttgart schauen, wo „Gen Z regelt“ schon offen mit den Bildern aus Frankreich wirbt.
📰 Quellen: Apollo News, Epoch Times (AFP), Euronews, 24./25.10.2026
📌 Faktenbox
①410.000 laut Regierung, 800.000 laut CGT
②Fast 1.000 Festnahmen landesweit
③70.000 Polizisten im Einsatz
④500 Randalierer an der Porte de Vincennes
⑤400 Vermummte in Grenoble
⑥„Akt III“ für 31. Oktober angekündigt
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Apollo News
„Akt II“ eskaliert: Hunderttausende auf Frankreichs Straßen – schwere Kämpfe in Paris
Nach den schweren Randalen der vergangenen Woche stand am Samstag in Frankreich „Akt II“ der Protestwelle an. Erneut gingen Hunderttausende auf die Straßen. In Paris, Marseille, Nantes und Lyon kam es erneut zu heftigen Ausschreitungen und Zusammenstößen…
🔥10❤7
🏛️ Berlin: Alle anderen Fraktionen wollen den AfD-Vizepräsidenten verhindern (Quelle)
🚫 Die AfD hat erstmals Anspruch auf einen Vizeposten im Abgeordnetenhaus. Linke, CDU, Grüne und SPD wollen ihren Kandidaten nicht wählen.
Bericht von Verschwörungen
Am 29. Oktober tritt das neue Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammen. Die AfD hat dort erstmals Anspruch auf einen der beiden Vizepräsidentenposten und hat den Abgeordneten Martin Trefzer nominiert. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Fraktionen dürften Linke, CDU, Grüne und SPD ihn nicht wählen. Darüber hat NIUS berichtet.
📰 Quellen: NIUS (dpa), 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Erster AfD-Anspruch auf Vizeposten
②Kandidat Martin Trefzer
③Linke, CDU, Grüne, SPD dagegen
④Konstituierende Sitzung am 29.10.
⑤Brinker: Wahlergebnis muss sichtbar sein
⑥Linke stellt Präsidentin Klein auf
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🚫 Die AfD hat erstmals Anspruch auf einen Vizeposten im Abgeordnetenhaus. Linke, CDU, Grüne und SPD wollen ihren Kandidaten nicht wählen.
Bericht von Verschwörungen
Am 29. Oktober tritt das neue Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammen. Die AfD hat dort erstmals Anspruch auf einen der beiden Vizepräsidentenposten und hat den Abgeordneten Martin Trefzer nominiert. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Fraktionen dürften Linke, CDU, Grüne und SPD ihn nicht wählen. Darüber hat NIUS berichtet.
Die Grünen sagen, sie könnten sich an keinen zustimmungsfähigen AfD-Vorschlag erinnern. Die Linke will keinen Kandidaten einer Partei wählen, die sie „demokratiefeindlich“ nennt. Auch SPD und CDU signalisieren ein Nein. Für das Präsidentenamt schlägt die Linke als stärkste Fraktion Hendrikje Klein vor, die CDU will die bisherige Präsidentin Cornelia Seibeld als Vizepräsidentin.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker nennt Trefzer einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten. Das Wahlergebnis vom 20. September müsse sich auch im Präsidium widerspiegeln. Die anderen Fraktionen sollten ihn nach seiner Eignung beurteilen und nicht allein wegen seiner Partei ablehnen.
Da stellen sich Fragen. Was ist ein Anspruch wert, wenn die anderen ihn mit ihrer Mehrheit jedes Mal ins Leere laufen lassen? Und wie passt das zu den Reden vom Respekt vor dem Wählerwillen?
Für die Bürger heißt das: Die AfD-Wähler in Berlin haben ihren Anteil am Parlament bekommen, ihr Kandidat für das Präsidium soll trotzdem durchfallen. Am Dienstag stellen sich die Kandidaten in den Fraktionen vor, am Donnerstag wird gewählt.
📰 Quellen: NIUS (dpa), 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Erster AfD-Anspruch auf Vizeposten
②Kandidat Martin Trefzer
③Linke, CDU, Grüne, SPD dagegen
④Konstituierende Sitzung am 29.10.
⑤Brinker: Wahlergebnis muss sichtbar sein
⑥Linke stellt Präsidentin Klein auf
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NIUS
CDU, SPD, Grüne und Linke wollen AfD-Vizepräsidenten verhindern
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober zeichnet sich ein Streit um die Besetzung des Präsidiums ab.
🔥37❤1🤓1
🇫🇷 Marseille nach den Plünderungen: Ausgangssperre für Minderjährige, Händler fühlen sich allein gelassen (Quelle)
🪵 Jedes dritte Schaufenster ist mit Holz vernagelt. „Wir leben mit einem Damoklesschwert über dem Kopf“, sagt ein Ladenbesitzer.
Bericht von Verschwörungen
Am Wochenende des 17. Oktober wurden im Zentrum von Marseille rund 300 Geschäfte geplündert, sogar das Rathaus wurde gestürmt. Drei Tage später ist in der Rue Saint-Ferréol und der Rue Grignan, den großen Einkaufsstraßen, noch jedes dritte oder vierte Schaufenster mit Holz vernagelt. Der Präfekt hat für Minderjährige eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr in der Innenstadt verhängt. Darüber hat der Marseiller Sender Maritima berichtet.
📰 Quellen: Maritima, Euronews, Epoch Times, Apollo News, 21.–24.10.2026
📌 Faktenbox
①Rund 300 Läden in Marseille geplündert
②Ausgangssperre 22 bis 5 Uhr
③Gilt nur für Minderjährige
④Händler sahen vor allem Erwachsene
⑤Nur ein Demozug erlaubt
⑥Landesweit 3.000 Geschäfte betroffen
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🪵 Jedes dritte Schaufenster ist mit Holz vernagelt. „Wir leben mit einem Damoklesschwert über dem Kopf“, sagt ein Ladenbesitzer.
Bericht von Verschwörungen
Am Wochenende des 17. Oktober wurden im Zentrum von Marseille rund 300 Geschäfte geplündert, sogar das Rathaus wurde gestürmt. Drei Tage später ist in der Rue Saint-Ferréol und der Rue Grignan, den großen Einkaufsstraßen, noch jedes dritte oder vierte Schaufenster mit Holz vernagelt. Der Präfekt hat für Minderjährige eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr in der Innenstadt verhängt. Darüber hat der Marseiller Sender Maritima berichtet.
Die Händler halten das für Symbolpolitik. Ziad, dessen Laden für Handyzubehör eine komplett zerschlagene Front hat, sagt: „Eine Horde Plünderer kam, ich habe in letzter Not zugemacht.“ Alex, der ein Bekleidungsgeschäft führt, war während der Krawalle vor Ort: „Ich habe nicht viele Minderjährige gesehen, ich habe viele Erwachsene gesehen, Väter, Mütter.“ Seine Nachbarin Selma erzählt von Jugendlichen, die schon wieder auskundschaften: „Wenn wir rein wollen, kommen wir rein.“ Hilfe bekomme sie keine, jetzt müsse sie Personal abbauen.
Die Lage hat sich nicht beruhigt. Am 24. Oktober war in Marseille nur ein einziger Demonstrationszug erlaubt, die Ausgangssperre gilt weiter, auch in Aubagne, Cabriès und Les Pennes-Mirabeau. Landesweit wurden laut Regierung rund 3.000 Geschäfte geplündert oder beschädigt. Le Parisien berichtet von einer steigenden Nachfrage nach Waffen zur Selbstverteidigung.
Da stellen sich Fragen. Wenn Ladenbesitzer sich selbst bewaffnen, weil sie dem Staat ihren Schutz nicht mehr zutrauen, wer hält dann noch das Gewaltmonopol? Und warum trifft die Ausgangssperre nur Minderjährige, wenn die Händler vor allem Erwachsene beim Plündern gesehen haben?
Für die Bürger heißt das: In der zweitgrößten Stadt Frankreichs gelten Ausgangssperre und Demonstrationsverbote, und die Händler zahlen die Rechnung. Sie wissen nicht, ob und wann sie wieder normal öffnen können.
📰 Quellen: Maritima, Euronews, Epoch Times, Apollo News, 21.–24.10.2026
📌 Faktenbox
①Rund 300 Läden in Marseille geplündert
②Ausgangssperre 22 bis 5 Uhr
③Gilt nur für Minderjährige
④Händler sahen vor allem Erwachsene
⑤Nur ein Demozug erlaubt
⑥Landesweit 3.000 Geschäfte betroffen
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maritima.fr
Marseille : Après les pillages, le couvre-feu ciblé sur les mineurs peine à rassurer les commerçants
Trois jours après les saccages qui ont dévasté l'hypercentre de Marseille, la rue Saint-Ferréol et la rue Grignan portent toujours les stigmates des violences, avec une vitrine sur trois ou quatre barricadée de bois. Face à cette situation, le préfet a instauré…
🔥24❤4🤓1
🌊 Söder auf dem CSU-Parteitag: „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt“ (Quelle)
📱 Der CSU-Chef warnt vor „digitaler Kriegsführung“ und will auch gegen Falschmeldungen in WhatsApp-Gruppen vorgehen.
Bericht von Verschwörungen
Auf dem CSU-Parteitag in München hat Markus Söder den Kampf gegen die AfD zur Existenzfrage der Union erklärt. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Wahlergebnisse im Osten nannte er ein „Desaster“, und: „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.“ Darüber hat Tichys Einblick berichtet.
📰 Quellen: Tichys Einblick, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①„Die blaue Welle rollt“
②Union „mitten im Orkan“
③Warnung vor „digitaler Kriegsführung“
④Auch WhatsApp-Gruppen im Visier
⑤Keine Belege für Einflusskampagnen
⑥Gesetz noch nicht angekündigt
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📱 Der CSU-Chef warnt vor „digitaler Kriegsführung“ und will auch gegen Falschmeldungen in WhatsApp-Gruppen vorgehen.
Bericht von Verschwörungen
Auf dem CSU-Parteitag in München hat Markus Söder den Kampf gegen die AfD zur Existenzfrage der Union erklärt. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Wahlergebnisse im Osten nannte er ein „Desaster“, und: „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.“ Darüber hat Tichys Einblick berichtet.
Einen großen Teil seiner Rede widmete Söder den sozialen Netzwerken. „Die digitale Kriegsführung im Netz erschüttert ganz Europa“, sagte er und sprach von „Algorithmen aus den USA“ und „Bloggern aus Russland“. „Zum Wahlsieg der AfD haben Putin und Trump gratuliert.“ Belege, welche Kampagnen er meint, nannte er nicht.
Dann ging Söder einen Schritt weiter: „Wir brauchen nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen, es muss auch klar sein, dass es keine Fake News in den WhatsApp-Gruppen gibt, die unser Land vergiften.“ Damit schließt er private Chatgruppen in seine Warnungen ein, also die Gespräche zwischen Familien, Freunden und Nachbarn.
Da stellen sich Fragen. Wer entscheidet, was in einer privaten WhatsApp-Gruppe eine Falschmeldung ist? Und was soll folgen, Sperren, Anzeigen? Gesetzliche Schritte kündigte Söder nicht an. Am selben Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Regierung die Abschaltung ganzer Plattformen vorbereiten ließ.
Für die Bürger heißt das: Der CSU-Chef spricht von Gift, das ins Grundwasser der Bevölkerung gelange, und meint damit auch den Familienchat. Wer seine Meinung privat teilt, sollte genau hinhören, was hier vorbereitet wird.
📰 Quellen: Tichys Einblick, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①„Die blaue Welle rollt“
②Union „mitten im Orkan“
③Warnung vor „digitaler Kriegsführung“
④Auch WhatsApp-Gruppen im Visier
⑤Keine Belege für Einflusskampagnen
⑥Gesetz noch nicht angekündigt
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Tichys Einblick
Söder warnt vor „digitaler Kriegsführung“ und vor der AfD
Russische Blogger, gefährliche Algorithmen und Falschmeldungen in WhatsApp-Gruppen: Für CSU-Chef Markus Söder war auf dem Parteitag seiner Fraktion in München klar, wo das Böse lauert. Der bayerische Ministerpräsident warnte auch vor der AfD.
🔥47❤3🤓1🫡1
🔒 Länderchefs basteln an Regeln gegen einen AfD-Ministerpräsidenten (Quelle)
🏛️ Die Ministerpräsidentenkonferenz lebt von Einstimmigkeit. Mit Ulrich Siegmund am Tisch soll das nicht mehr gelten.
Bericht von Verschwörungen
Im Dezember könnte Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt der erste Ministerpräsident der AfD werden. Die Länderchefs bereiten sich schon darauf vor. „Die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober könnte die letzte nach alter Art gewesen sein“, schreibt der Deutschlandfunk.
📰 Quellen: Deutschlandfunk, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Siegmund-Wahl im Dezember möglich
②Schnieder: „Tür nach Moskau“
③Einstimmigkeit soll fallen
④Innenminister: 13 Länder reichen
⑤Sachsen-Anhalt verliert MPK-Vorsitz
⑥Söder droht mit Geldentzug
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🏛️ Die Ministerpräsidentenkonferenz lebt von Einstimmigkeit. Mit Ulrich Siegmund am Tisch soll das nicht mehr gelten.
Bericht von Verschwörungen
Im Dezember könnte Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt der erste Ministerpräsident der AfD werden. Die Länderchefs bereiten sich schon darauf vor. „Die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober könnte die letzte nach alter Art gewesen sein“, schreibt der Deutschlandfunk.
Der amtierende MPK-Vorsitzende, Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), sagte in der ARD: „Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt. Da werden wir Mechanismen finden, dass das nicht so einfach möglich sein wird.“ Über solche Sicherheitsfragen werde schon länger „sehr vertraulich im Hintergrund“ beraten. Die Konferenz lebe vom Einstimmigkeitsprinzip, die Länder diskutieren Änderungen. Die Innenministerkonferenz hat die Einstimmigkeit bereits abgeschafft, dort reichen jetzt 13 Länder.
Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt im Oktober turnusgemäß den MPK-Vorsitz übernommen. Wegen der Lage nach der Landtagswahl bleibt Rheinland-Pfalz ein weiteres Jahr an der Spitze. Söder will zudem per „Extremistenklausel“ gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vorgehen, mit Folgen für den Länderfinanzausgleich.
Da stellen sich Fragen. Seit wann ändert man die Spielregeln, weil einem das Wahlergebnis nicht passt? Und welche Belege gibt es für die angebliche „Tür nach Moskau“?
Für die Bürger heißt das: Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben entschieden, und die anderen Länder suchen schon Wege, ihren Regierungschef auszuschließen. Gleiches Stimmrecht für jedes Land gilt dann offenbar nur, solange die Richtigen regieren.
📰 Quellen: Deutschlandfunk, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Siegmund-Wahl im Dezember möglich
②Schnieder: „Tür nach Moskau“
③Einstimmigkeit soll fallen
④Innenminister: 13 Länder reichen
⑤Sachsen-Anhalt verliert MPK-Vorsitz
⑥Söder droht mit Geldentzug
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Deutschlandfunk
Was wird aus der Ministerpräsidentenkonferenz bei AfD-Beteiligung?
Wenn Ulrich Siegmund (AfD) Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird, dürfte das auch Folgen für andere Bundesländer haben. Wie geht es weiter mit der MPK?
🔥33❤1
✉️ CDU-Basis in Sachsen-Anhalt: Offener Brief gegen das Verlassen des Saals bei der Siegmund-Wahl (Quelle)
🗳️ Die CDU-Fraktion will den Saal verlassen, wenn Siegmund gewählt wird. Ein Stadtverband fordert: Bleibt drin und stimmt ab.
Bericht von Verschwörungen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Dezember größtenteils den Saal verlassen, wenn Ulrich Siegmund für die AfD antritt. Jetzt wehrt sich die eigene Basis. Der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland fordert die 15 CDU-Landtagsabgeordneten in einem offenen Brief auf, an der Wahl teilzunehmen. Darüber hat der MDR berichtet.
📰 Quellen: MDR, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Offener Brief aus Bad Dürrenberg
②15 CDU-Abgeordnete sollen abstimmen
③Wahl Mitte Dezember geplant
④Vor Ort normale Zusammenarbeit
⑤CDU nur eine Stimme vor AfD
⑥Abgeordneter Heuer bleibt im Saal
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🗳️ Die CDU-Fraktion will den Saal verlassen, wenn Siegmund gewählt wird. Ein Stadtverband fordert: Bleibt drin und stimmt ab.
Bericht von Verschwörungen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Dezember größtenteils den Saal verlassen, wenn Ulrich Siegmund für die AfD antritt. Jetzt wehrt sich die eigene Basis. Der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland fordert die 15 CDU-Landtagsabgeordneten in einem offenen Brief auf, an der Wahl teilzunehmen. Darüber hat der MDR berichtet.
„Wir als Ortsverband sind der Überzeugung, dass diese 15 Vertreter auch in der Verantwortung stehen. Wie sie abstimmen, das ist ihnen überlassen“, sagt der 25-jährige CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Lucas-Leon Essel. Für den Brief habe es viel Zustimmung gegeben, auch von CDU-Mitgliedern. Im Stadtrat hat die CDU nur eine Stimme mehr als die AfD, gearbeitet wird trotzdem zusammen: „Seit Beginn an haben wir die AfD … ganz normal wie alle anderen behandelt. Denn das sind gewählte Vertreter von einem nicht unerheblichen Teil an Wählern.“
Auch im Landtag bröckelt die Linie. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer hat angekündigt, gegen den Willen seiner Fraktion im Saal zu bleiben.
Da stellen sich Fragen. Wenn vor Ort ganz normal zusammengearbeitet wird, warum soll im Landtag der Saal geräumt werden? Und wie lange kann die Landes-CDU gegen ihre eigene Basis regieren?
Für die Bürger heißt das: In den Kommunen ist die Brandmauer längst Papier. Die Basis will, dass ihre Abgeordneten ihre Arbeit machen, statt vor einer Wahl davonzulaufen.
📰 Quellen: MDR, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Offener Brief aus Bad Dürrenberg
②15 CDU-Abgeordnete sollen abstimmen
③Wahl Mitte Dezember geplant
④Vor Ort normale Zusammenarbeit
⑤CDU nur eine Stimme vor AfD
⑥Abgeordneter Heuer bleibt im Saal
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mdr.de
CDU Sachsen-Anhalt und die AfD: Basis kritisiert Pläne der Fraktion zur Siegmund-Wahl
An der CDU-Basis in Sachsen-Anhalt gibt es Kritik am Beschluss, nicht an der Wahl des Ministerpräsidenten teilzunehmen. Ein Stadtverband richtet sich mit einem offenen Brief an die Fraktion.
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✉️ CDU-Basis in Sachsen-Anhalt: Offener Brief gegen das Verlassen des Saals bei der Siegmund-Wahl (Quelle)
🗳️ Die CDU-Fraktion will den Saal verlassen, wenn Siegmund gewählt wird. Ein Stadtverband fordert: Bleibt drin und stimmt ab.
Bericht von Verschwörungen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Dezember größtenteils den Saal verlassen, wenn Ulrich Siegmund für die AfD antritt. Jetzt wehrt sich die eigene Basis. Der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland fordert die 15 CDU-Landtagsabgeordneten in einem offenen Brief auf, an der Wahl teilzunehmen. Darüber hat der MDR berichtet.
📰 Quellen: MDR, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Offener Brief aus Bad Dürrenberg
②15 CDU-Abgeordnete sollen abstimmen
③Wahl Mitte Dezember geplant
④Vor Ort normale Zusammenarbeit
⑤CDU nur eine Stimme vor AfD
⑥Abgeordneter Heuer bleibt im Saal
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🗳️ Die CDU-Fraktion will den Saal verlassen, wenn Siegmund gewählt wird. Ein Stadtverband fordert: Bleibt drin und stimmt ab.
Bericht von Verschwörungen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Dezember größtenteils den Saal verlassen, wenn Ulrich Siegmund für die AfD antritt. Jetzt wehrt sich die eigene Basis. Der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland fordert die 15 CDU-Landtagsabgeordneten in einem offenen Brief auf, an der Wahl teilzunehmen. Darüber hat der MDR berichtet.
„Wir als Ortsverband sind der Überzeugung, dass diese 15 Vertreter auch in der Verantwortung stehen. Wie sie abstimmen, das ist ihnen überlassen“, sagt der 25-jährige CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Lucas-Leon Essel. Für den Brief habe es viel Zustimmung gegeben, auch von CDU-Mitgliedern. Im Stadtrat hat die CDU nur eine Stimme mehr als die AfD, gearbeitet wird trotzdem zusammen: „Seit Beginn an haben wir die AfD … ganz normal wie alle anderen behandelt. Denn das sind gewählte Vertreter von einem nicht unerheblichen Teil an Wählern.“
Auch im Landtag bröckelt die Linie. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer hat angekündigt, gegen den Willen seiner Fraktion im Saal zu bleiben.
Da stellen sich Fragen. Wenn vor Ort ganz normal zusammengearbeitet wird, warum soll im Landtag der Saal geräumt werden? Und wie lange kann die Landes-CDU gegen ihre eigene Basis regieren?
Für die Bürger heißt das: In den Kommunen ist die Brandmauer längst Papier. Die Basis will, dass ihre Abgeordneten ihre Arbeit machen, statt vor einer Wahl davonzulaufen.
📰 Quellen: MDR, 24.10.2026
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①Offener Brief aus Bad Dürrenberg
②15 CDU-Abgeordnete sollen abstimmen
③Wahl Mitte Dezember geplant
④Vor Ort normale Zusammenarbeit
⑤CDU nur eine Stimme vor AfD
⑥Abgeordneter Heuer bleibt im Saal
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CDU Sachsen-Anhalt und die AfD: Basis kritisiert Pläne der Fraktion zur Siegmund-Wahl
An der CDU-Basis in Sachsen-Anhalt gibt es Kritik am Beschluss, nicht an der Wahl des Ministerpräsidenten teilzunehmen. Ein Stadtverband richtet sich mit einem offenen Brief an die Fraktion.
❤21👏10
✊ Stuttgarter „Gen Z regelt“-Gruppe: „So etwas wie eine friedliche Revolution kann es nicht geben!“ (Quelle)
🔥 Die Gruppe wirbt mit Bildern aus Frankreich für den 31. Oktober. Schulen wurden mit „Kämpfen wie in Frankreich“ beschmiert.
Bericht von Verschwörungen
Der Stuttgarter Ableger der „Gen Z regelt“-Proteste hat in einem Instagram-Video Gewalt gerechtfertigt. Ein verpixelter Jugendlicher sagt darin: „Für alle die sagen: Es muss doch friedlich gehen: So etwas wie eine friedliche Revolution kann es nicht geben!“ Darüber hat Apollo News berichtet.
📰 Quellen: Apollo News, Stuttgarter Zeitung, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Video rechtfertigt Gewalt offen
②„Keine friedliche Revolution“
③Schulen mit Parolen beschmiert
④Hagel: „gewaltbereiter Mob“
⑤CDU prüft Verbot
⑥Demo am 31. Oktober angemeldet
➡️ Wir liefern die Fakten und den Zusammenhang — den Rest entscheiden Sie.
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🔥 Die Gruppe wirbt mit Bildern aus Frankreich für den 31. Oktober. Schulen wurden mit „Kämpfen wie in Frankreich“ beschmiert.
Bericht von Verschwörungen
Der Stuttgarter Ableger der „Gen Z regelt“-Proteste hat in einem Instagram-Video Gewalt gerechtfertigt. Ein verpixelter Jugendlicher sagt darin: „Für alle die sagen: Es muss doch friedlich gehen: So etwas wie eine friedliche Revolution kann es nicht geben!“ Darüber hat Apollo News berichtet.
Weiter heißt es in dem Video: „Gewalt ist da, auch wenn keiner auf die Straße geht.“ Das „System“ sei gewalttätig, weil Menschen obdachlos seien, Kinder in Armut lebten und Schulen kaputt seien. Auf dem Konto liefen schon vorher Videos von Brandstiftungen und Angriffen auf die Polizei in Frankreich. Am Samstag wurde es eingeschränkt.
Schulen im Umland von Stuttgart wurden mit Parolen wie „Kämpfen wie in Frankreich“ und „Krieg dem Krieg“ beschmiert. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel nennt die möglichen Teilnehmer einen „gewaltbereiten Mob“, die CDU Stuttgart lässt ein Verbot prüfen. Angemeldet ist die Demo mit 500 erwarteten Teilnehmern. Die bundesweite Organisation lehnt Gewalt auf ihrer Webseite ab, hat die Aufrufe aus Stuttgart aber bisher nicht verurteilt.
Da stellen sich Fragen. Wer steckt hinter einer Kampagne, die Jugendliche mit den Bildern brennender Städte auf die Straße holt? Und wie ernst nehmen die Behörden die Warnungen, wenn in Frankreich zwei Wochenenden hintereinander Tausende Läden geplündert wurden?
Für die Bürger heißt das: Was in Frankreich passiert, soll offen nach Deutschland geholt werden. Am 31. Oktober wird sich zeigen, wie gut Stuttgart vorbereitet ist.
📰 Quellen: Apollo News, Stuttgarter Zeitung, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Video rechtfertigt Gewalt offen
②„Keine friedliche Revolution“
③Schulen mit Parolen beschmiert
④Hagel: „gewaltbereiter Mob“
⑤CDU prüft Verbot
⑥Demo am 31. Oktober angemeldet
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Apollo News
„Kann keine friedliche Revolution geben“: Stuttgarter „Gen Z regelt“-Demo ruft zu Gewalt auf
Der Stuttgarter Ableger der deutschlandweit angekündigten „Gen Z regelt“-Proteste hat sich auf Instagram mit der Begründung, dass eine „friedliche Revolution“ unmöglich sei, zu Gewaltexzessen wie in Frankreich bekannt.
🔥32❤5
✈️ Zehn Prozent Zustimmung, und Merz fliegt für fünf Tage nach Asien (Quelle)
📉 Kein Kanzler stand bei Infratest dimap je schlechter da. Ab Montag vertritt ihn Klingbeil.
Bericht von Verschwörungen
Vom 26. bis 30. Oktober reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach Singapur, Japan und Südkorea. Es ist seine bisher längste Asienreise. Vertreten wird er von Vizekanzler Lars Klingbeil. Darüber hat NIUS berichtet.
📰 Quellen: NIUS, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Reise vom 26. bis 30.10.
②Singapur, Japan, Südkorea
③Nur 10 Prozent zufrieden
④Schlechtester Wert seit 1997
⑤AfD in Umfragen vorn
⑥Klingbeil vertritt den Kanzler
➡️ Wir liefern die Fakten und den Zusammenhang — den Rest entscheiden Sie.
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📉 Kein Kanzler stand bei Infratest dimap je schlechter da. Ab Montag vertritt ihn Klingbeil.
Bericht von Verschwörungen
Vom 26. bis 30. Oktober reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach Singapur, Japan und Südkorea. Es ist seine bisher längste Asienreise. Vertreten wird er von Vizekanzler Lars Klingbeil. Darüber hat NIUS berichtet.
Die Reise fällt in eine Zeit historischer Tiefstwerte. Im ARD-Deutschlandtrend von Anfang Oktober waren nur noch zehn Prozent mit Merz zufrieden, 88 Prozent nicht. Das ist der schlechteste Wert, den Infratest dimap seit 1997 für einen amtierenden Kanzler gemessen hat. Bei Forsa sind es 11 Prozent Zufriedenheit. Die Union liegt in Umfragen nur noch bei 18 bis 23 Prozent, die AfD führt meist mit 26 bis 30 Prozent.
Auf dem Programm stehen Gespräche mit Singapurs Premier, mit Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi und mit Südkoreas Präsident Lee Jae Myung. Am 30. Oktober will Merz an die Grenze zu Nordkorea. Beim drittwichtigsten Handelspartner, den Niederlanden, war er als Kanzler dagegen noch kein einziges Mal zu einem bilateralen Besuch.
Da stellen sich Fragen. Was bringt eine Rekordreise ans andere Ende der Welt, während zu Hause die Industrie wankt und die Union im Orkan steckt? Und warum fehlt die Zeit für die Nachbarn, die Deutschlands Wirtschaft wirklich tragen?
Für die Bürger heißt das: Fast neun von zehn Deutschen sind mit ihrem Kanzler unzufrieden. Er antwortet darauf mit fünf Tagen Asien.
📰 Quellen: NIUS, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Reise vom 26. bis 30.10.
②Singapur, Japan, Südkorea
③Nur 10 Prozent zufrieden
④Schlechtester Wert seit 1997
⑤AfD in Umfragen vorn
⑥Klingbeil vertritt den Kanzler
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NIUS
Niedrigste Umfragewerte ever – und Merz tritt seine längste Auslandsreise an
Friedrich Merz erreicht historische Tiefstwerte bei der Zufriedenheit – und reist jetzt fünf Tage nach Singapur, Japan und Südkorea. Die längste Auslandsreis...
🔥39❤4🤓4😎2👌1
🇫🇷 Bardella mit 98,98 Prozent bestätigt: „Marine Le Pen in den Élysée-Palast bringen“ (Quelle)
🗳️ Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl liegt Le Pen in allen Umfragen vorn. Heute hält sie ihre große Rede in Orléans.
Bericht von Verschwörungen
Jordan Bardella bleibt Chef des Rassemblement National. Beim Parteitag in Orléans erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen der Parteimitglieder, laut Euronews genau 98,98 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Darüber hat die Epoch Times berichtet.
📰 Quellen: Epoch Times (AFP), Euronews, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①98,98 Prozent für Bardella
②Kein Gegenkandidat
③Le Pen führt alle Umfragen
④Bardella soll Premier werden
⑤Gegendemo mit 11.000 bis 26.000
⑥Le-Pen-Rede heute 15 Uhr
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🗳️ Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl liegt Le Pen in allen Umfragen vorn. Heute hält sie ihre große Rede in Orléans.
Bericht von Verschwörungen
Jordan Bardella bleibt Chef des Rassemblement National. Beim Parteitag in Orléans erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen der Parteimitglieder, laut Euronews genau 98,98 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Darüber hat die Epoch Times berichtet.
In seiner Rede rief Bardella die Partei zur Einheit auf, das werde sie zum Sieg führen. Er brauche die Unterstützung der Mitglieder, „um Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu bringen“. Le Pen tritt bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erneut an. Umfragen sehen sie im ersten Wahlgang klar vorn, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden Gegner durchsetzen. Für den Fall ihres Sieges hat sie Bardella das Amt des Premierministers versprochen.
Begleitet wurde der Parteitag von einer Gegendemonstration. Laut Präfektur kamen 11.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 26.000. Am Sonntag um 15 Uhr spricht Le Pen vor erwarteten 10.000 Anhängern.
Da stellen sich Fragen. Während in den Großstädten Läden brennen, versammelt sich in Orléans die Partei, die in allen Umfragen führt. Wer verkörpert für die Franzosen gerade Ordnung, und wer das Chaos?
Für die Bürger heißt das: Frankreich steuert auf eine Präsidentschaftswahl zu, bei der die Patrioten so gute Chancen haben wie nie. Das würde auch die EU verändern.
📰 Quellen: Epoch Times (AFP), Euronews, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①98,98 Prozent für Bardella
②Kein Gegenkandidat
③Le Pen führt alle Umfragen
④Bardella soll Premier werden
⑤Gegendemo mit 11.000 bis 26.000
⑥Le-Pen-Rede heute 15 Uhr
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The Epoch Times
Frankreichs Rassemblement National bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze
Der Chef von Frankreichs rechtskonservativer Rassemblement National, Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent.
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🖥️ Thüringen: AfD-Fraktion betreibt eigenen Mailserver und plant eigenen KI-Server (Quelle)
🔐 Die anderen Fraktionen setzen auf externe Dienstleister. Die AfD will verhindern, dass Daten ins Ausland abfließen.
Bericht von Verschwörungen
Im Thüringer Landtag geht die AfD-Fraktion beim Thema Datensicherheit einen eigenen Weg. Während CDU, Linke, SPD und Thüringen.Gerecht auf Dienstleister setzen, betreibt die AfD einen eigenen Mailserver. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hat n-tv berichtet.
📰 Quellen: n-tv (dpa), 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Eigener Mailserver der AfD-Fraktion
②Eigener KI-Server geplant
③Daten sollen nicht abfließen
④Zuerst nur öffentliche Dokumente
⑤Datenschützer: „richtige Richtung“
⑥Andere Fraktionen nutzen Dienstleister
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🔐 Die anderen Fraktionen setzen auf externe Dienstleister. Die AfD will verhindern, dass Daten ins Ausland abfließen.
Bericht von Verschwörungen
Im Thüringer Landtag geht die AfD-Fraktion beim Thema Datensicherheit einen eigenen Weg. Während CDU, Linke, SPD und Thüringen.Gerecht auf Dienstleister setzen, betreibt die AfD einen eigenen Mailserver. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hat n-tv berichtet.
Als Nächstes plant die Fraktion einen eigenen Server für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz, damit keine Daten abfließen, etwa ins Ausland. KI sei bei der Auswertung „Gold wert“, sagt Fraktionsvize Jens Cotta. Bei ChatGPT-Konten gingen aber Daten raus, dem wolle man begegnen. Zunächst sollen nur öffentliche Dokumente verarbeitet werden, zum Beispiel um zu prüfen, ob es zu einem Gesetzentwurf schon frühere Vorstöße gab.
Sogar der Landesdatenschutzbeauftragte Tino Melzer findet das gut. Dienstleister seien „immer Dienstleistungsketten“. Ein eigener Server sei „ein besserer Weg, mit KI zu spielen – ohne dafür zu sorgen, dass sämtliche Daten, etwa im Ausschuss-Bereich, irgendwo in den USA landen“. Das klinge „interessant, spannend und geht in die richtige Richtung“.
Da stellen sich Fragen. Warum vertrauen die anderen Fraktionen ihre Daten weiter fremden Anbietern an, wenn selbst der Datenschützer die Eigenlösung lobt? Und wo landen die Ausschussunterlagen der Regierungsparteien heute?
Für die Bürger heißt das: Die AfD-Fraktion setzt beim Schutz von Daten auf eigene Technik im Land. Das ist genau der Weg, den Datenschützer seit Jahren fordern.
📰 Quellen: n-tv (dpa), 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Eigener Mailserver der AfD-Fraktion
②Eigener KI-Server geplant
③Daten sollen nicht abfließen
④Zuerst nur öffentliche Dokumente
⑤Datenschützer: „richtige Richtung“
⑥Andere Fraktionen nutzen Dienstleister
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n-tv.de
Thüringen: Debatte um Datensicherheit – AfD-Fraktion plant KI-Server
Nicht nur die PHP-Sicherheitslücken sorgen für eine Debatte über Datensicherheit. Die AfD-Fraktion setzt auf lokale Systeme – und will damit perspektivisch KI noch intensiver nutzen.
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🧱 Idar-Oberstein: CDU und SPD ziehen gemeinsamen Antrag mit der AfD zurück, nach Druck aus Mainz (Quelle)
🙇 Der SPD-Fraktionschef entschuldigt sich öffentlich. Am Inhalt wollen CDU und SPD trotzdem festhalten.
Bericht von Verschwörungen
Im Stadtrat von Idar-Oberstein hatten CDU, SPD und AfD, dazu ein Ratsmitglied der Linken und ein Vertreter einer Wählergruppe, gemeinsam eine Änderung der Hauptsatzung beantragt. Die Stadt sollte ab 2027 einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten bekommen können. Am 21. Oktober wurde der Antrag zurückgezogen. Darüber hat Kommunal.de berichtet.
📰 Quellen: Kommunal.de, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Gemeinsamer Antrag mit AfD
②Zusätzlicher Beigeordneter ab 2027
③Rückzug am 21. Oktober
④Öffentliche Entschuldigung der SPD
⑤CDU und SPD: 22 von 40 Sitzen
⑥Neuer Antrag ohne AfD angekündigt
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🙇 Der SPD-Fraktionschef entschuldigt sich öffentlich. Am Inhalt wollen CDU und SPD trotzdem festhalten.
Bericht von Verschwörungen
Im Stadtrat von Idar-Oberstein hatten CDU, SPD und AfD, dazu ein Ratsmitglied der Linken und ein Vertreter einer Wählergruppe, gemeinsam eine Änderung der Hauptsatzung beantragt. Die Stadt sollte ab 2027 einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten bekommen können. Am 21. Oktober wurde der Antrag zurückgezogen. Darüber hat Kommunal.de berichtet.
Vorher hatten sich die Parteizentralen gemeldet. CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger erklärte, gemeinsame Anträge mit der AfD kämen nicht infrage, SPD-Generalsekretär Gregory Scholz sprach von einem Verstoß gegen die Grundsätze seiner Partei. SPD-Fraktionschef Moritz Forster entschuldigte sich öffentlich, auch CDU-Fraktionschef Frederik Grüneberg räumte eine „Fehleinschätzung“ ein. Ministerpräsident Gordon Schnieder sieht darin den Beweis, dass die „Brandmauer“ funktioniere.
Dabei waren CDU und SPD auf die AfD gar nicht angewiesen. Sie haben zusammen 22 von 40 Sitzen. Am Ziel halten beide fest, ein neuer Antrag mit dem gleichen Inhalt ist angekündigt, nur eben ohne die AfD.
Da stellen sich Fragen. Was ist ein Antrag wert, den man zurückzieht, nur um ihn ohne die falschen Unterschriften neu einzureichen? Und wie frei sind Kommunalpolitiker noch, wenn Generalsekretäre über jede Unterschrift wachen?
Für die Bürger heißt das: In der Sache waren sich fast alle einig. Gestritten wurde nur darüber, wer mit wem auf einem Blatt Papier stehen darf.
📰 Quellen: Kommunal.de, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Gemeinsamer Antrag mit AfD
②Zusätzlicher Beigeordneter ab 2027
③Rückzug am 21. Oktober
④Öffentliche Entschuldigung der SPD
⑤CDU und SPD: 22 von 40 Sitzen
⑥Neuer Antrag ohne AfD angekündigt
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KOMMUNAL.
Brandmauer zur AfD: Wie Parteipolitik Kommunen ausbremst
Brandmauer zur AfD: In Idar-Oberstein stoppen Parteispitzen einen gemeinsamen Ratsantrag. Was das für Kommunen bedeutet.
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🔴 Juso-Chef Türmer: Klingbeil soll nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren (Quelle)
🗣️ „Keine klare Strategie“ in fast zehn Jahren. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird in der SPD neu gemischt.
Bericht von Verschwörungen
Juso-Chef Philipp Türmer stellt sich offen gegen Lars Klingbeil. „Wenn Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler bleiben will, sollte er nicht wieder als Vorsitzender kandidieren“, sagte er im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Darüber hat NIUS berichtet.
📰 Quellen: NIUS, Neue Osnabrücker Zeitung, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Türmer gegen Klingbeil-Kandidatur
②„Keine klare Strategie“
③Bas trat am 12. Oktober zurück
④Heil und Schwesig im Gespräch
⑤Parteitag im Januar
⑥Offen für Rot-Rot-Grün im Bund
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🗣️ „Keine klare Strategie“ in fast zehn Jahren. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird in der SPD neu gemischt.
Bericht von Verschwörungen
Juso-Chef Philipp Türmer stellt sich offen gegen Lars Klingbeil. „Wenn Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler bleiben will, sollte er nicht wieder als Vorsitzender kandidieren“, sagte er im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Darüber hat NIUS berichtet.
In den knapp zehn Jahren, in denen Klingbeil als Generalsekretär und Vorsitzender Verantwortung getragen habe, habe er „keine klare Strategie erkannt, wie es mit der Partei wieder aufwärtsgehen soll“. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas am 12. Oktober bekommt Klingbeil Konkurrenz. Türmer lobt Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die „für alles infrage“ komme. Der Parteitag ist im Januar.
Türmer räumt ein: „Wir haben Wähler in alle Richtungen verloren, weil wir zu einer Partei des Status quo geworden sind.“ Was den Bürgern als Reform verkauft werde, seien „häufig nur Kürzungen“. Einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Bund steht er grundsätzlich offen gegenüber.
Da stellen sich Fragen. Was soll ein neuer Vorsitzender an einer Partei ändern, die selbst zugibt, nur noch den Stillstand zu verwalten? Und wohin will die SPD, wenn ihr Nachwuchs schon von Rot-Rot-Grün im Bund träumt?
Für die Bürger heißt das: Mitten in der Regierung zerlegt sich der kleinere Koalitionspartner. Der Vizekanzler muss um seinen Parteivorsitz kämpfen, während er den Kanzler vertritt.
📰 Quellen: NIUS, Neue Osnabrücker Zeitung, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Türmer gegen Klingbeil-Kandidatur
②„Keine klare Strategie“
③Bas trat am 12. Oktober zurück
④Heil und Schwesig im Gespräch
⑤Parteitag im Januar
⑥Offen für Rot-Rot-Grün im Bund
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NIUS
„Keine klare Strategie“: Juso-Chef Türmer fordert Klingbeil-Rückzug
Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzender ab. Im NOZ-Interview kritisiert er fehlende Strategie und die...
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💸 Kubicki: Wachstum „mit dem größten Schuldenprogramm erkauft, das es je gegeben hat“ (Quelle)
⛽ Der FDP-Chef nennt ungenutzte deutsche Gasvorkommen „nahezu ein volkswirtschaftliches Verbrechen“.
Bericht von Verschwörungen
Auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP hat Wolfgang Kubicki die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hart angegriffen. Das erwartete Wachstum von 1,3 Prozent sei „mit dem größten Schuldenprogramm der Bundesrepublik Deutschland erkauft, das es je gegeben hat“. Echte Reformen fehlten. Darüber hat NIUS berichtet.
📰 Quellen: NIUS, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①1,3 Prozent Wachstum auf Pump
②„Größtes Schuldenprogramm“
③Heimisches Gas bleibt ungenutzt
④Fracking und Kernkraft blockiert
⑤Bürokratie abschaffen
⑥Koalitionsbruch nicht ausgeschlossen
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⛽ Der FDP-Chef nennt ungenutzte deutsche Gasvorkommen „nahezu ein volkswirtschaftliches Verbrechen“.
Bericht von Verschwörungen
Auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP hat Wolfgang Kubicki die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hart angegriffen. Das erwartete Wachstum von 1,3 Prozent sei „mit dem größten Schuldenprogramm der Bundesrepublik Deutschland erkauft, das es je gegeben hat“. Echte Reformen fehlten. Darüber hat NIUS berichtet.
Kubicki fordert eine flächendeckende, verlässliche Senkung der Energiekosten. Während Deutschland Flüssiggas über die Meere einkaufe, blieben heimische Vorkommen ungenutzt. Das sei „nahezu ein volkswirtschaftliches Verbrechen“. Er kritisiert die Ablehnung von Fracking und die „rein ideologisch motivierte Blockade neuer, smarter, modularer Kernkraftwerke“. Bei der Bürokratie gelte: „Abschaffen ist das Gebot der Stunde.“
Die Lage der Koalition im Bund hält er für so instabil, dass ein Bruch nicht auszuschließen sei. Dann sei die FDP bereit für den Wahlkampf. Die Partei hatte in diesem Jahr mehrere Landtagswahlen verloren, in Sachsen-Anhalt kam sie im September auf 2,6 Prozent.
Da stellen sich Fragen. Wie lange kann ein Land Wachstum auf Pump kaufen, während eigene Energiequellen im Boden bleiben? Und wer zahlt die Schulden, wenn das Wachstum ausbleibt?
Für die Bürger heißt das: Die hohen Energiepreise sind auch hausgemacht. Ein Teil der Lösung läge unter den eigenen Füßen, wird aber aus politischen Gründen nicht genutzt.
📰 Quellen: NIUS, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①1,3 Prozent Wachstum auf Pump
②„Größtes Schuldenprogramm“
③Heimisches Gas bleibt ungenutzt
④Fracking und Kernkraft blockiert
⑤Bürokratie abschaffen
⑥Koalitionsbruch nicht ausgeschlossen
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Wachstum „mit dem größten Schuldenprogramm erkauft, das es je gegeben hat“
FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP scharf kritisiert.
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🏭 Ostdeutschland: Wächst aus der Wirtschaftskrise eine Krise der Demokratie? (Quelle)
📉 Die Pleitewelle erreicht den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Im Osten stehen Chemie und Zulieferer unter Druck.
Bericht von Verschwörungen
In Ostdeutschland wächst die Sorge vor einem neuen industriellen Kahlschlag. Laut Creditreform gab es allein im ersten Halbjahr 2026 deutschlandweit 12.900 Unternehmensinsolvenzen, so viele wie seit über einem Jahrzehnt nicht. Darüber hat die Berliner Zeitung berichtet.
📰 Quellen: Berliner Zeitung, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①12.900 Firmenpleiten im ersten Halbjahr
②Höchster Stand seit über zehn Jahren
③Osten wächst nur 0,7 Prozent
④Metallindustrie 15 Prozent unter 2018
⑤Chemie leidet unter Energiekosten
⑥BDI: Stimmung „sehr bedrückt“
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📉 Die Pleitewelle erreicht den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Im Osten stehen Chemie und Zulieferer unter Druck.
Bericht von Verschwörungen
In Ostdeutschland wächst die Sorge vor einem neuen industriellen Kahlschlag. Laut Creditreform gab es allein im ersten Halbjahr 2026 deutschlandweit 12.900 Unternehmensinsolvenzen, so viele wie seit über einem Jahrzehnt nicht. Darüber hat die Berliner Zeitung berichtet.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg kämpfen Chemieunternehmen mit hohen Energiekosten, Zulieferer geraten unter Druck, Investitionen werden verschoben. Das Ifo-Institut Dresden rechnet für den Osten nur noch mit 0,7 Prozent Wachstum, für Sachsen mit 0,5 Prozent. Die Metall- und Elektroindustrie produziert laut Gesamtmetall weiterhin 15 Prozent weniger als 2018. BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagt: „Die Stimmung in den Unternehmen im Osten ist sehr bedrückt und frustrierend.“
Die Zeitung zieht den Vergleich zum Nachbarland: Noch gehe die Bevölkerung im Osten nicht „wie jetzt in Frankreich, auf die Barrikaden“. Bei anhaltender Krise könne aber die Systemfrage gestellt werden.
Da stellen sich Fragen. Wie viele Werksschließungen verträgt eine Region, bevor die Menschen das Vertrauen ganz verlieren? Und warum werden die Energiepreise, die den Osten am härtesten treffen, nicht endlich gesenkt?
Für die Bürger heißt das: Mit jedem Betrieb verschwinden auch Aufträge für Handwerker, Zulieferer und Dienstleister vor Ort. Was in Frankreich auf der Straße passiert, beginnt mit genau solchen Zahlen.
📰 Quellen: Berliner Zeitung, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①12.900 Firmenpleiten im ersten Halbjahr
②Höchster Stand seit über zehn Jahren
③Osten wächst nur 0,7 Prozent
④Metallindustrie 15 Prozent unter 2018
⑤Chemie leidet unter Energiekosten
⑥BDI: Stimmung „sehr bedrückt“
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Berliner Zeitung
Ostdeutschlands Wirtschaft gerät ins Wanken – mit Folgen für das ganze Land
Im Osten wächst die Sorge vor einem neuen industriellen Kahlschlag. Bleibt die politische Antwort aus, droht aus der Wirtschaftskrise eine Krise der Demokratie zu werden.
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🇬🇧 Farage wirft Premier Burnham „Brexit-Verrat“ vor (Quelle)
🛂 Burnham will eine „ehrliche Diskussion“ über die Rückkehr der Freizügigkeit mit der EU. Labour hatte versprochen, draußen zu bleiben.
Bericht von Verschwörungen
Großbritanniens Premierminister Andy Burnham hat der Times gesagt, es brauche eine „ehrliche Diskussion“ über die Freizügigkeit mit der Europäischen Union. Reform-UK-Chef Nigel Farage reagierte scharf: „This is a total betrayal of Brexit Britain and his Makerfield pitch.“ (Übersetzung: „Das ist ein totaler Verrat an Brexit-Britannien und an seinem Makerfield-Auftritt.“) Darüber hat GB News berichtet.
📰 Quellen: GB News, The Times, 24.10.2026
📌 Faktenbox
①Burnham will Freizügigkeit diskutieren
②Farage: „totaler Verrat“
③Labour versprach: draußen bleiben
④Brexit-Kern war die Migration
⑤EU-Treffen am 20. November
⑥Migration steht auf der Tagesordnung
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🛂 Burnham will eine „ehrliche Diskussion“ über die Rückkehr der Freizügigkeit mit der EU. Labour hatte versprochen, draußen zu bleiben.
Bericht von Verschwörungen
Großbritanniens Premierminister Andy Burnham hat der Times gesagt, es brauche eine „ehrliche Diskussion“ über die Freizügigkeit mit der Europäischen Union. Reform-UK-Chef Nigel Farage reagierte scharf: „This is a total betrayal of Brexit Britain and his Makerfield pitch.“ (Übersetzung: „Das ist ein totaler Verrat an Brexit-Britannien und an seinem Makerfield-Auftritt.“) Darüber hat GB News berichtet.
Burnham räumt ein, die Freizügigkeit habe „sehr erhebliche Probleme“ mit sich gebracht. Die Migration sei heute aber anders. Als Beispiel nennt er seinen Vater, der in den 1990er-Jahren unter den EU-Regeln in Deutschland gearbeitet und dort Mobilfunknetze aufgebaut habe. „Ich denke, wir brauchen einfach eine umfassende Diskussion darüber.“
Der Widerstand gegen die Freizügigkeit war ein Kern der Brexit-Abstimmung von 2016. Labour hatte im Wahlprogramm versprochen, das Ergebnis zu achten und außerhalb der EU zu bleiben. Am 20. November treffen sich Großbritannien und die EU in Brüssel, auf der Tagesordnung steht auch Migration.
Da stellen sich Fragen. Was ist ein Wahlversprechen wert, wenn der Premier es nach wenigen Wochen zur Diskussion stellt? Und warum ausgerechnet jetzt, wenige Wochen vor dem Treffen in Brüssel?
Für die Bürger heißt das: Die Briten haben 2016 über die Grenzen abgestimmt. Ihre Regierung tastet sich nun Schritt für Schritt zurück in Richtung EU.
📰 Quellen: GB News, The Times, 24.10.2026
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①Burnham will Freizügigkeit diskutieren
②Farage: „totaler Verrat“
③Labour versprach: draußen bleiben
④Brexit-Kern war die Migration
⑤EU-Treffen am 20. November
⑥Migration steht auf der Tagesordnung
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GB News
Nigel Farage accuses Andy Burnham of 'Brexit betrayal' over plot to reimpose free movement with EU
The Prime Minister said it was time for a 'rounded discussion' on reversing one of the biggest impacts of Brexit
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🇧🇷 Brasilien wählt heute: Lula gegen Flávio Bolsonaro (Quelle)
🗳️ Der Sohn lag im ersten Wahlgang vorn. Die letzten Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Bericht von Verschwörungen
In Brasilien entscheidet heute die Stichwahl um das Präsidentenamt. Flávio Bolsonaro, ältester Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, holte im ersten Wahlgang zwei Prozentpunkte mehr als Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Die letzten Umfragen vom Samstag sehen ihn knapp vorn. Darüber hat die Tagesschau berichtet.
📰 Quellen: Tagesschau, 25.10.2026
📌 Faktenbox
①Stichwahl heute
②Bolsonaro im ersten Wahlgang vorn
③Umfragen: knapp vor Lula
④Lula fast 81 Jahre alt
⑤Bolsonaro will Vater begnadigen
⑥Nähe zu Trump
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🗳️ Der Sohn lag im ersten Wahlgang vorn. Die letzten Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Bericht von Verschwörungen
In Brasilien entscheidet heute die Stichwahl um das Präsidentenamt. Flávio Bolsonaro, ältester Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, holte im ersten Wahlgang zwei Prozentpunkte mehr als Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Die letzten Umfragen vom Samstag sehen ihn knapp vorn. Darüber hat die Tagesschau berichtet.
Der Wahlkampf war hart. In der ersten TV-Debatte warf Bolsonaro dem Präsidenten vor: „Lula, unter dir ist die Kriminalität in Brasilien explodiert. Kannst du erklären, warum 73 Prozent der Gefängnisinsassen für dich gestimmt haben?“ Lula konterte: „Ich möchte, dass 100 Prozent für mich stimmen. Auch dein Vater!“ Jair Bolsonaro ist wegen eines Putschversuchs verurteilt, sein Sohn will ihn begnadigen.
Es ist eine Richtungswahl. Der fast 81-jährige Lula steht für Sozialprogramme und Multilateralismus. Bolsonaro verspricht weniger Staat, weniger Steuern, eine harte Hand gegen Drogenbanden und die Nähe zu Donald Trump. Ein 21-jähriger Fahrradkurier sagt: „Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich eine staatliche Sozialleistung kassieren kann?“, so dächten viele wegen Lulas Programmen.
Da stellen sich Fragen. Schafft es in Brasilien erneut ein konservativer Herausforderer gegen den linken Amtsinhaber? Und was bedeutet ein Sieg für die Achse mit Washington?
Für die Bürger heißt das: Das größte Land Südamerikas entscheidet heute über seinen Kurs. Ein Wechsel würde die Kräfte in der Welt weiter nach rechts verschieben.
📰 Quellen: Tagesschau, 25.10.2026
📌 Faktenbox
①Stichwahl heute
②Bolsonaro im ersten Wahlgang vorn
③Umfragen: knapp vor Lula
④Lula fast 81 Jahre alt
⑤Bolsonaro will Vater begnadigen
⑥Nähe zu Trump
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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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