Das Landgericht Berlin und der Mietendeckel… Mal sehen. Der #Mietendeckel ist formell VERFASSUNGSWIDRIG, davon ist die 67. Kammer des LG Berlin fest überzeugt. Das Mieterhöhungsverfahren ist ausgesetzt und wird dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2020 – 67 S 109/20Volltext:https://t.co/ltITmCYBVa pic.twitter.com/cabZc8hOxp — Joana (@joanadiskurs) August 17, 2020 Fragt sich nur, ob im Bundesverfassungsgericht noch Licht brennt oder ob die […] https://ift.tt/2E3Uqe7

Trump und Müller… Stellt Euch mal vor, Donald Trump hätte… Klare Ansage von Michael Müller auf dem #Lpt20 der @spdberlin zum #Mietendeckel, falls der in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht durchfallen sollte: "Wenn man eine juristische Auseinandersetzung verliert, dann lassen wir uns was anderes einfallen." pic.twitter.com/Bxj1zZsF8l — Martin Kroeger (@Maritim2000) November 27, 2020 zur US-Wahl das gleiche gesagt wie […] https://ift.tt/33mad1e