Ein linker Jurist über das Verprügeln von Türken… Seltsame Ansichten eines Linken, der nicht merkt, dass er Rassist ist. Ein Jurist von der Süddeutschen (die linksextremistische Prantl-Prawda, auch Jurist): Anstatt den Schutz des Eigentums zum Fetisch zu erheben, könnte das dt. #Strafrecht viel stärker die Pluralität der Gesellschaft verteidigen, die von Rassisten und Antisemiten attackiert wird. Mein – finde eigtl – bescheidener Vorschlag […] https://ift.tt/3ltZGrg

Kapitulation eines Rechtsanwaltes… Und das ist kein Einzelfall. Ich habe mich vom #Strafrecht abgewendet und auch meinen diesbezüglichen Fachanwaltstitel „abgegeben“. Die Tatsache, dass selbst schwerste Verbrechen und Vergewaltigungen aus politisch-ideologischen Gründen unter den Teppich gekehrt oder nicht genügend geahndet werden, während… — Markus Roscher (@lawyerberlin) October 13, 2024 Als das Strafverfahren gegen mich lief und ich nach einem […] https://ift.tt/NeARGpQ

SPD fordert Verschärfung des § 188 StGB… Deutschland wird echt Tralala. Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @HassoSuliak. #Medien https://t.co/jPU0QOSxD7 — Legal Tribune Online (LTO) (@lto_de) October 30, 2025 Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe […] https://ift.tt/j5pPxrE