Die SED als Verteidiger der Meinungs- und Pressefreiheit... https://t.co/k6t60na481 β±
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Bernd Riexinger
Unsere Pflicht als Politiker ist es die #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit zu verteidigen. Gegen solche AnwΓ€lte wie #HΓΆcker und Politiker wie #HΓΆcke! #DJV #Presse #Hoecker #Hoecke https://t.co/IZ3Fse9g2y
Die Verfassungsfeindlichkeit der SPDβ¦ Wie will man eigentlich zu der Ansicht kommen, die SPD wΓ€re eine verfassungstreue Partei? Der Juso-Chef gibt hier eine strafbare VersammlungsstΓΆrung zu- die Absicht, eine Versammlung zu verhindern. Der Innenminister ist Georg Maier, SPD.#hoecke #jena pic.twitter.com/E9b7oAxbQ4 β Alexander Shlomonyzin #FreeShlomo (@Mainsch1) August 20, 2024 Juso-Chef Philipp TΓΌrmer gibt also zu, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen, um [β¦] https://ift.tt/r7YBU1p