In Bayern 20 (1) Nr.2 des Versammlungsgesetzes.

Demo Hamburg:

Einen Wasserwerfer direkt in einer Demo zu platzieren ist für mich eine Nötigung und eine strafbare grobe Störung einer friedlichen Versammlung durch die Polizei/Stadt.

@haintz

Bitte auch Autodemos anmelden. Hygiensch, laut, penetrant, unübersehbar.

https://deutsch.rt.com/inland/109065-nach-corona-demo-in-leipzig/

Der Vorsitzende hat seinen Job als Richter gemacht.

DANKE!

Das Verwaltungsgericht Regensburg ist der Ansicht, dass man auf Demos so ziemlich jeden Mist beauflagen kann.

Unglaublich!

Siehe oben, alle Auflagen empfindet das VG als rechtmäßig.

"Versehentlich"... Gut, dann kommt das zukünftig ja sicher nicht wieder vor! 😉

Danke auch für die Richtigstellung! 👍

Querdenken ist und bleibt gewaltfrei! ☮️

#le0711 #Leipzig0711 #Querdenken #Klagepaten #Frieden #Freiheit #Demokratie #BewegungLeipzig

Abonniere die Klagepaten für die neuesten Infos:
Unsere Webseite: https://www.klagepaten.eu
Klagepaten Info-Kanal auf Telegram: https://t.me/KlagePATEN_eu
Klagepaten Info-Kanal speziell für Eltern: https://t.me/KlagepatenElternInfo
Facebook: https://www.facebook.com/KlagePATEN/
YouTube: https://www.youtube.com/Klagepaten
Vimeo: https://vimeo.com/user124329986
Twitter: https://twitter.com/KlagePaten

Unsere Arbeit lebt von Deiner Spende! Hilf uns, uns allen zu helfen!
Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.eu/spenden/

@KlagePATEN_eu

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Jetzt wird es hart.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.

Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.

Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!

㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,

6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,

8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,

11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,

12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.

(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 und der

Nochmal zur Kenntnis.

An ALLE!
Ihr regt Euch über die Corona Maßnahmen auf?
Ihr regt Euch über die Maskenpflicht auf?
Diskutiert ständig über Verhältnismäßigkeiten!
Schaut nach Amerika und Trump!
Habt Ihr keine anderen Sorgen?????
Habt Ihr nicht verstanden, was ab nächste Woche den 18.11.20, wenn das neue Infektionsschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Bevölkerung) verabschiedet wird, passiert???
Unser GG wird faktisch außer Kraft gesetzt.
Frau Merkel will uns verkaufen es wird keine Corona Impfpflicht kommen?
WIR HABEN DIESE DOCH SCHON LÄNGST!
Im IFSG §20 Abs. 6 ist sie schon lange verankert! Bei einer epidemischen Lage mit nationaler Tragweite ist das BMI durch Rechtsverordnung ermächtigt, SCHUTZIMPFUNGEN oder andere Maßnahmen anzuordnen!
Diese bislang nur Rechtsverordnungen, werden jetzt sogar ins IFSG (gesetzlich laut Artikel 80 des GG) verankert!!!!!!!!!!!!
§28 sagt aus, das Behörden selbst bei Krankheitsverdächtigen, Schutzmaßnahmen anordnen dürfen!
§28a wird hinzugefügt, wo alle bislang erfolgten Corona Verordnungen aufgelistet sind. Das sind dann mit dem Akt des Artikel 80 des GG keine Verordnungen mehr, sondern Gesetze!!!!
§36 1-3 war früher §5 des IFSG, der unterschied lieg jetzt aber darin, dass dieser Artikel nur für schwerwiegende Krankheiten galt, jetzt gilt er auch für bedrohliche!
Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell "einem erhöhten Infektionsrisiko" für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. Siehe §28 KRANKHEITSVERDÄCHTIGE!
Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Immunität vor der Beförderung nachweisen!
Die Impfdokumentation soll bei Grenzübertritt stichprobenartig polizeilich kontrolliert und mit den Reisedokumenten abgeglichen werden. Das soll auch für ein ebenfalls notwendiges ärztliches Zeugnis "oder Testergebnis", dass COVID-19 nicht vorliegt, gelten.
Dass Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) wird eingeschränkt!
Den Immunitätsausweis hat jeder von uns, der gesetzlich Krankenversichert ist, schon in der Tasche. Die Telematikinfrastruktur ist, doch schon längt in der Anwendung. Ärzte müssen alles auf die Gesundheitskarte speichern
Hast du keinen Immunitätsausweis kannst du nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, oder bestimmte Berufe ausüben.
Die Glocke kann gar nicht laut genug leuten und Ihr regt Euch über Masken auf????????? Die Masken sind nicht unser Problem!!!!

Das C-VIRUS ist deswegen besonders gefährlich, weil kaum jemand daran erkrankt. Irre!

Durchsage heute im Zug von Stuttgart nach Ulm:

Maskenpflicht für alle, wenn sie sich nicht alle und jederzeit daran halten, ist der nächste Halt ihrer. Der Ton war an Boshaftigkeit kaum zu überbieten.

Da fährt man doch gerne mit der Bahn...

Habe es leider nicht aufgenommen 🙈

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin i. S. v. Uno-Resolution 53/144, bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor. Delikte sind Tötung (lit. a), Freiheitsentzug (lit. e), Folter (lit. f), Verfolgung (lit. h) und schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit (lit. k).

Wir unterstützen Frau Hassel-Reusing bei der Sammlung von Fällen für Den Haag. Bitte schicken Sie Ihre Aussagen schriftlich (idealerweise auf deutsch und auf englisch), mit einer ausdrücklichen Genehmigung zur Verwendung für die Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen an der Menschlichkeit durch die Corona-Schockmaßnahmen und mit Unterschrift an Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, oder an Rechtsanwältin Viviane Fischer, Waldenserstr. 22, 10551 Berlin.

Wieder ein Autobahnbanner!

Und noch einmal die historische Rede von Robert F. Kennedy Jr. am 29.08.2020

Bitte international teilen!

@friedensrike
https://www.youtube.com/watch?v=jJ-HDy4ZY1I

https://www.tz.de/muenchen/stadt/coronavirus-lockdown-muenchen-regeln-gericht-entscheidung-news-aktuell-90095372.html

Natürlich ist es völlig willkürlich, Fitnessstudios pauschal zu schließen. Daher überrascht die Gerichtsentscheidung auch nicht.

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Unterstützen wir Alex von GD-TV gegen die YouTube Zensur.

Alex war der erste, mit dem ich vor einem halben Jahr angefangen habe Interviews zu geben, seit dem arbeiten wir eng zusammen.

Danke Alex für deine Arbeit!

"Hey Markus, mein YouTube wurde heute im Laufe des Tages vermutlich dauerhaft eingefroren. Ich werde dort wohl nie wieder was veröffentlichten können. Ich habe Dein Video jetzt mal auf einer anderen Plattform hoch geladen:
https://www.dailymotion.com/video/x7xg2qm

Gruß Alex"

@haintz

https://www.facebook.com/donau3fm/posts/10158733062751772

Radio-Talk bei Donau 3FM, Samstag, 14.11. 12 Uhr (Später auch als Podcast)

„Selten war unser Land so gespalten wie beim Thema Corona. Am Samstag werden wir mit zwei entscheidenden Figuren aus unserer Region über die Corona-Pandemie sprechen: Georg Nüßlein aus Neu-Ulm, CSU Abgeordneter, Vize-Vorsitzender der Union im deutschen Bundestag und damit Mitverantwortlicher für die aktuelle Coronapolitik. Sowie Rechtsanwalt Markus Haintz aus Ulm, Mitglied bei "Querdenken Ulm" und Kritiker eben jener Coronapolitik.
Moderiert wird die Sendung fair, unparteiisch und vor allem faktenbasiert von unserer Moderatorin und Grimme-Preisträgerin Sabrina Gander.“

Wir haben heute aufgezeichnet, danke an Frau Gander und Herrn MdB Dr. Nüßlein für die faire, unparteiische und offene Diskussion. 👍🏻

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

⚡⚡ Nochmal zur Maske in der Schule und DGUV ⚡⚡

Viele Eltern fragen:
Ihr sagt, dass Masken (auch) in der Schule nur 2 Stunden getragen werden dürfen und dann 30 Minuten Pause erforderlich ist.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) schreibt aber:
Bis zu 3 Stunden und 15 – 30 Minuten.
Quelle:
https://www.dguv.de/corona-bildung/schulen/faq/index.jsp

Aber schaut euch den genauen Text einmal an:
„Vor diesem Hintergrund wird für Schülerinnen und Schüler, unabhängig von den vorgenannten Kurzpausen, spätestens nach drei Stunden Tragezeit eine anschließende Erholungszeit von 15 – 30 Minuten empfohlen.“

Es wird „empfohlen" und weiter unten wird auf „aktuelle und dem Stand der Erkenntnisse angepasste Hinweise des Koordinierungskreises Biologische Arbeitsstoffe“ hingewiesen.

Schauen wir da einmal genauer hin:

„Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sollte berücksichtigt werden, ob auf Grund der Arbeitsschwere (Atemminutenvolumen), durch Umgebungseinflüsse (Lufttemperatur, Luftfeuchte, Wärmestrahlung), auf Grund der Bekleidungseigenschaften (z.B. schwere Schutzkleidung) oder auch auf Grund individueller Dispositionen der Beschäftigten eine geänderte Tragedauer angezeigt ist. So ist bei leichter Arbeit eine Verlängerung der Tragedauer auf 3 Stunden möglich.“

Aber:

„Bei der konkreten Festlegung der Tragezeiten wird dringend empfohlen, den zuständigen Betriebsarzt hinzuzuziehen.“

Quelle: https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf

Es ist also „individuelle Gefährdungsbeurteilung“ nötig und eine „ärztliche Untersuchung“ dringend angeraten. Die Untersuchung muss auch durch Schulleitung oder Arbeitgeber angeboten werden.
Diese Pflicht hierzu ergibt sich meiner Auffassung nach aus § 21 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII.

Hiernach hat die Schulleitung die entsprechenden Arbeitsschutzregeln für die Schüler entsprechend anzuwenden.

Macht die Schulleitung das nicht, meldet euch hier, beschreibt das Problem und fragt nach, welche Unfallkasse für euch zuständig ist.

https://www.dguv.de/de/kontakt.jsp

Die Haftung des Schulleitung bzw. Lehrerin/Lehrer ergibt sich aus dem Regressanspruch der Unfallkasse gegenüber dem Verantwortlichen bei mindestens grober Fahrlässigkeit.

Quelle:
http://www.fssport.de/texte/Aufsichtschule.pdf

https://li.hamburg.de/contentblob/3849826/data/download-pdf-mit-der-schulklasse-sicher-unterwegs-sicherheitsratschlaege-fuer-unterrichtsgaenge-exkursionen-wanderungen-klassenfahrten-und-heimaufenthalte.pdf

Bitte beachten, dass es sich hier um eine Zusammenfassung handelt, die auf eine generelle Situation hinweist und nicht die Rechtsberatung im Einzelfall ersetzt.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch –

Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!