Klarstellung Bundesverfassungsgericht:

Es handelt sich hierbei um eine vorsorgliche Maßnahme, am Ende entscheidet der Mandant, ob ein Eilantrag eingereicht wird oder nicht!

Sollte ein Antrag eingereicht werden, werde ich dies kommunizieren. Die Einreichung ist jedenfalls noch möglich und wir besprechen das.

Ich werde morgen 🔴 live🔴 vor Ort aus dem Nürnberg/Stein berichten, warten wir mal ab, was bis dahin noch passiert. Nach meinen Informationen gibt es ja auch genehmigte Demos, Gegendemos, Gottesdienste etc.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-2

Ausnahmen der Ausgangsbeschränkungen in Bayern

§ 2
Allgemeine Ausgangsbeschränkung
1Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. 2 Trifftige Gründe Sinne des Satzes 1 sind insbesondere:
1.
die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
2.
der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten nach §§ 18 bis 21, soweit sie zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17,
3.
die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
4.
Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach §§ 12, 13 zulässigen Ausmaß,
5.
der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
6.
der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
7.
die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
8.
die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
9.
die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
10.
Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
11.
die Versorgung von Tieren,
12.
Behördengänge,
13.
die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7.

___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-2

§ 3
Nächtliche Ausgangssperre
Landesweit ist von 21 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund
1.
eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2.
der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
3.
der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4.
der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5.
der Begleitung Sterbender,
6.
von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
7.
von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

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Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt

Von einer guten Freundin von mir:

"Wenn Big-Tech überall löschen und zensieren kann, können wir genauso unsere Macht beweisen:

Im KONSEQUENTEN TUN:jeder einzelne!!!

Nur mit Bargeld bezahlen!

Social Media’s loslassen!

Handy einschränken!

Denn nur so können WIR die Überwachung und Zensur stoppen: wir machen einfach nicht mehr mit.

Bequemlichkeiten und Gewohnheiten loszulassen ist besser als mitschuldig zu sein, indem man es nicht geändert hat!"

An wenn wir schon dabei sind, wir müssen aufhören, uns für Konsum zu verschulden.

https://de.investing.com/news/coronavirus/virustickerbrinkhaus--harterer-kurzer-lockdown-besser-fur-wirtschaft-2094106

❗️❗️13.30 Uhr - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert, die Zahl der Neuinfektionen mit HARTEN neuen Maßnahmen "ganz ganz schnell nach unten zu bringen".❗️❗️

Interessante Aussagen im öffentlich rechtlichen Fernsehen zur Impfung und den völlig unbekannten Nebenwirkungen, die jetzt mal am lebenden Objekt begutachtet werden.

👉 Eilversammlung: Gegen Laschet als CDU Chef

📣 Redner: Markus Haintz, Samuel Eckert, Dr. Langhans, Karl Hilz, Rosi, Jayden, Marco, Schüler gegen Maskenpflicht, StudentenStehenAuf, Füreinandia, Corona Rebellen

💪 Die Stadt Nürnberg und die Regierenden denken wirklich wir geben auf und schauen zu wie uns unsere Freiheit genommen wird!? Denkt ein Markus Söder wirklich wir lasses es zu, dass unsere Zukunft und vor allem die Zukunft unserer Kinder und Jugend weiter gefährdet wird und nicht stattfindet!

💪💪 Dann haben diese Pharma-Lobyyisten die Rechnung ohne uns Menschen gemacht! Wien ist uns nun zum Vorbild geworden. Nürnberg kann überall sein! Ihr macht Fürth zu einem Nürnberg oder zu einem Wien.

💪💪💪 Diese Eilversammlung wurde soeben von einem von uns in Fürth angemeldet. Sie ist somit zu 100% rechtskonform und darf von jedem angefahren werden. Nutzt die Möglichkeit.

💪💪💪💪 Fürth ist nur 10 Minuten von Nürnberg entfernt. Setzen wir ein Zeichen für Frieden, Freiheit und gegen die Diktatur.

DE /
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Der MEGA-LOCKDOWN wird hinter verschlossenen Türen besprochen
⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️
Parlament wird ausgeschlossen
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TEILEN ‼️

Danke Herr Lindner, allerdings stellen wir diese Fragen bereits seit 10 Monaten. Machen Sie endlich echte Opposition! Ansonsten wird die FDP im nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein.

https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/53327155-ace8-4633-b8f3-dc1c04db17a6/33_Widerstand_2021_01_16_nichtohneuns.de.pdf

Demokratischer Widerstand - 33. Ausgabe

Erneuter massiver Angriff auf die Pressefreiheit in Berlin.

Ich habe hierzu eine kurze Stellungnahme abgegeben.

Vielen Dank an unsere unermüdlichen Journalisten, die sich von der polizeilichen Willkür in Berlin nicht einschüchtern lassen.❤️❤️❤️

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/verwaltungsgerichtshof-querdenker-durfen-auch-nicht-in-stein-demonstrieren-1.10760268

❓❓Falls sich jemand fragt, warum man solche Prozesse führt. Man erreicht damit Öffentlichkeitswirksamkeit. Es werden Themen in den Mainstream gebracht, über die dort sonst nicht berichtet werden würde.❗️❗️

„Außerdem hätten sie bestritten, dass es eine Übersterblichkeit sowie eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens gäbe.“

„Die vom Antragsteller angeführten Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta "seien bereits nicht anwendbar und würden auch im Falle ihrer Anwendbarkeit zu keinem anderen Ergebnis führen."

❗️❗️❗️Einen Tipp an alle Demoveranstalter:❗️❗️❗️
Seid bei der Wahl eures Demomottos kreativ und versucht dieses so zu wählen, dass allein durch das Motto Themen in die Presse kommen, über die dort sonst nicht berichtet wird.

Z. B.
Wir fordern die Überprüfung der Lockdownmaßnahmen durch international anerkannte Experten, wie den weltweit angesehensten Epidemiologen Professor Ionannidis von der Stanford Universität!

An die Kirchen:
Ich für meinen Teil bin entsetzt, dass sich die Kirchen für Menschenversuche mit nicht getesteten Impfstoffen hergeben.

https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/bmg-empfiehlt-auch-kirchen-als-impfzentren

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

https://www.n-tv.de/politik/Gottesdienst-Demo-in-Nuernberg-verboten-article22296959.html

Ein Sprecher der Polizei Mittelfranken sagte, dass alle Veranstaltungen gegen (❗️❗️❗️) die Corona-Beschränkungen am Sonntag verboten seien.

Hört, hört, für die Maßnahmen darf man also demonstriere❓❓❓

„Allgemeinverfügung: zur Einschränkung des Versammlungsrechts in Nürnberg am 17. Januar 2021 im gesamten Stadtgebiet der Stadt Nürnberg: 1. Im Stadtgebiet der Stadt Nürnberg ist es am 17. Januar 2021 untersagt, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen, welche nicht bis zum 14. Januar 2021, 24 Uhr, schriftlich bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden.“

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

mdr Sachsen-Anhalt meldet: "Corona-Fallzahlen sind trotz aller Maßnahmen weiterhin viel zu hoch."

Was sagt Frau Dr. Iris Schubert, Amtsärztin und Leiterin des Gesundheitsamtes Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt, "Corona-Hotspot") dazu?
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"Wir müssen wirklich wissen, dass die meisten über 80 sind und viele Vorerkrankungen haben."

"Trotzdem müssen wir auch mal die Zahlen relativieren ... weil es wird ja immer gesagt, es sterben jetzt so viele an Covid-19."

"Wir sind ..., was den Durchschnitt angeht, noch nicht höher in Todesfällen, nur weil wir COVID-19 haben."

"Covid-19 hat dieses Jahr Influenza verdrängt. Wir haben sonst jedes Jahr Influenza-Tote, die haben wir dieses Jahr nicht. Dafür haben wir Covid-19-Tote. Aber wir haben nicht mehr Tote als sonst. Und die, die sterben, sind krank und auch alt."
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Quellen:
Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage im Landkreis Stendal vom 12.01.21

mdr zur Lage in Sachsen-Anhalt am 14.01.2021

t.me/C19Teilbar

DER ALTE GEIST - WIEDER DA... ?!
Quelle:
https://ift.tt/35M1TZY
Bundesdeutsche Kommunen und Landkreise suchen Personal, um die Quarantäne-Verweigerer im Arrest zu bewachen. 2020News liegt ein entsprechendes Schreiben des Landrates vom Kreis Rendsburg-Eckernförde vor. Damit wurden mit Datum 16. Dezember 2020 ehemalige Vollzugskräfte aus der Justiz angeschrieben. (...) Die Angeschriebenen sollen „ihre erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse aus ihrem Berufsleben als Vollzugskräfte bei der aktuellen Coronapandemie für die Allgemeinheit“ einsetzen. Gegen jene, die sich einer Quarantäne verweigern, sei „es erforderlich, mit behördlichen Maßnahmen einzuschreiten“. Als mögliche Orte kommen dem Schreiben nach geschlossene psychiatrische Krankenhäuser oder entsprechende Abteilungen von Kliniken in Frage. (...)

Media

(Feed generated with FetchRSS)

via Dr. Wolfgang Wodarg on Facebook https://ift.tt/38OvELt

@WolfgangWodarg

🇮🇹 In Italien haben 50.000! Gastronomen 🤝gemeinsam beschlossen, trotz der 🦠 Covid19 -Restriktionen in ihrem Restaurant wieder Mittags- und Abendessen anzubieten.
🔒"Das ist der einzige Weg" 🔒
Long Live the People 💥👊
@SamuelEckert · Quelle: 🔗 ✖️TIME ✖️2✖️RISE✖️ (@itstime2rise)

Sammlung von Medienberichten rund um die Demo 16.1.2021



Störaktionen gegen Corona-Demo: Blockaden und erste Festnahmen
https://kurier.at/chronik/wien/corona-demo-die-demonstranten-formieren-sich-polizeischutz-fuer-journalisten/401158218


Gemeinsamer Kampf "mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln"
Herbert Kickl richtet sich mit Botschaft an mutige Demonstranten
https://www.wochenblick.at/herbert-kickl-richtet-sich-mit-botschaft-an-mutige-demonstranten/


Anti-Corona-Demo vorübergehend durch Sitzblockade gestoppt
https://www.vol.at/anti-corona-demos-am-samstag-in-wien/6866588


„Anti-Corona“-Demos in der Innenstadt
https://wien.orf.at/stories/3085165/


Corona-Demos in Wien: Demo-Teilnehmer versammelten sich um die Mittagszeit
https://www.tt.com/artikel/30773783/corona-demos-in-wien-demo-teilnehmer-versammelten-sich-um-die-mittagszeit


Corona in Österreich: Kurz-Gipfel im Alpenland - Noch härterer Lockdown kommt wohl
https://www.merkur.de/welt/coronavirus-oesterreich-kurz-gipfel-live-zahlen-lockdown-wien-verschaerfung-demos-gastro-schulen-zr-90170960.html


Anti-Corona-Aktivisten versammeln sich zu Demos in Wien
https://www.derstandard.at/story/2000123354455/anti-corona-aktivisten-versammeln-sich-zu-demos-in-wien


Proteste in Wien Demonstranten "umarmten und küssten" sich
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5923534/Zehntausende-in-Wien_Demos-gegen-CoronaMassnahmen-und-eine-gegen


Gegendemonstranten stoppten vorübergehend Anti-Corona-Demo
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/gegendemonstranten-stoppten-voruebergehend-anti-corona-demo;art385,3340867


STRACHE UNTER 10.000
Corona-Verharmloser zogen „maskenlos durch Stadt“
https://www.krone.at/2319678


Anti-Corona-Demos in Wien mit bis zu 30.000 Teilnehmern erwartet
https://www.diepresse.com/5923563/Proteste_Mehrere-tausend-Demonstranten-bei-AntiCoronaDemos-in-Wien?from=rss




Im Vorfeld gab es schon zahlreiche Medienberichte:


15.01.2021
Corona-Demonstranten: BVT sieht "staatsgefährdendes Potenzial"
https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-demonstranten-bvt-sieht-staatsgefaehrdendes-potenzial/401157603


15.01.2021
Polizei greift durch, verhängt Platzverbote in Wien
https://www.heute.at/s/stau-gefahr-demos-sorgen-fuer-verkehrschaos-in-wien-100122871


14.01.2021
Corona-Mega-Demo: 30.000 wollen am Samstag in Wien aufmarschieren
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/corona-demos-mit-ueber-30-000-teilnehmern-am-samstag-in-wien-angekuendigt/461135943



Die Medien schreiben zahlreich über die "Corona Demos" und übersehen, dass es nach Alexander Ehrlich eine Demo für Grundrechte sei.

Friede - Freiheit - Solidarität
Schutz der Verfassung und unser aller Menschenrechte
Rücktritt der österreichischen Bundesregierung
#kurzmussweg


Zieht gerne in Betracht Richtigstellungen bei den Medien bzw. beim Presserat einzureichen.


Weitere Medienberichte bitte gerne als Kommentar zusenden.