Danke Nena 👏🏻👏🏻👏🏻❤️
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Schließt euch an!

@haintz

Wurde mir zugespielt:

Lieber *******
soeben schreibt mir ein Staatsrechts-Prof.-Dr. im aktiven Hochschuldienst:

"Der Auflösungsgrund [muss] angemessen sein vor dem Hintergrund des Schutzguts der Versammlungsfreiheit. Bloße Übertretungen von Rechtsvorschriften allein berechtigen noch nicht zur Auflösung, sonst könnte man Versammlungen vorhalten, wenn sie sich nicht an Verkehrsregeln halten etc.

Bei der Maskenpflicht ist es so: Wenn eine Demonstration sich gegen das Tragen von Masken richtet, dann dürfen die Teilnehmer während der Demonstration die Masken ablegen. Dieser Verstoß gegen die Auflage, eine Maske anzulegen, ist durch den Kundgabezweck der Versammlung gerechtfertigt. Die Versammlung kann deswegen nicht aufgelöst werden.

Nach Ende der Versammlung ist die Maske dann aber wieder zu tragen, wenn es eine Pflicht dazu im öffentlichen Raum gibt (wie etwa in Fußgängerzonen einiger Großstädte). Geht es der Versammlung um etwas anderes (nicht um das Maskentragen) und es ist eine Masken-Auflage erteilt worden, dann ist die Maske auch während der Versammlung zu tragen."

Liebe Grüße
***********


Kann ich nur unterschreiben, es ist geradezu absurd gegen eine Maskenpflicht zu demonstrieren und dabei Maske tragen zu müssen.
Die Steigerung davon wäre z. B., gegen eine Impfpflicht zu demonstrieren und nur Teilnehmer auf einer Demonstration zuzulassen, die geimpft sind.


https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg aufgehoben !

Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch. Die Richter haben damit den Antragstellern aus Nordrhein-Westfalen Recht gegeben, die einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht hatten. Dafür hätten sie einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

NJW (15.10.20): Vernichtende Kritik an den Corona-Verordnungen

NJW, 43/2020, S. 3153 ff.:

Prof. Dr. Uwe Volkmann (Uni Frankfurt)

Heraus aus dem Verordnungsregime — Die erheblichen Grundrechtseingriffe der Corona-Krise bedürfen endlich einer tragfähigen Rechtsgrundlage

Letzte zwei Sätze des Fazits:

"Die einzige Frage, um die es letztendlich geht, ist, ob die nach wie vor erheblichen Einschränkungen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens des ganzen Landes auf eine rechtsstattlichen, grundrechtlichen und demokratischen Erfordernissen genügende Ermächtigungsgrundlage gestützt werden soll oder ob dafür weiter die bloße Fassade einer solchen ausreichen soll, wie sie derzeit in §§ 28, 32 IfSG enthalten ist. Versucht man dahinter und auf ihren Inhalt zu blicken, so sieht man: nichts."

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

PS:
Die Neue Juristische Wochenschrift ist die bedeutendste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5227.html @haintz

https://m.bild.de/news/2020/news/corona-isolation-pflegeheimbewohnerin-bekommt-recht-von-gericht-73424340.bildMobile.html

Die Justiz scheint aus 6 Monaten Schockstarre zu erwachen.

@haintz

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-beschliesst-strengere-corona-regeln-soeder-fordert-maskenpflicht-in-grundschulen-a3357993.html


Lasst eure Kinder zu Hause!

@haintz

https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html


Man hätte ja mal früher auf ihn hören können.

GROSSDEMO - MÜNCHEN, SONNTAG 01.11.2020

STERNMARSCH MIT ANDACHT

In stillem Gedenken an unser geliebtes Grundgesetz, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in unserem Land erweisen wir den Verblichenen auf ihrem weiteren Weg noch einmal würdevoll die gebührende Ehre.

Trauermarsch: zeitgleich 15 Uhr
(Genauer Start für die Trauermärsche werden noch detailliert bekanntgegeben)

Großkundgebung: 16 Uhr - Theresienwiese

Durch die anschließende Andacht um 16 Uhr auf der Theresienwiese werden in einfühlsamer Weise Nana Lifestyler, Pfarrer J. Fliege*, die Rechtsanwälte M. Haintz und R. Ludwig sowie der Verfechter für Demokratie und Freiheit M. Ballweg führen - eingerahmt von festlicher Musik.

Wir bitten alle um angemessenene Trauerkleidung sowie das Mitbringen eines Grablichtes.

Eure Teams von Querdenken 089, 871, 911, 731 und 711 sowie
Schüler/innen gegen die Maskenpflicht

@Querdenken089Demo
www.querdenken-089.de
www.zeigmirdeinlaecheln.de

Versammlung angemeldet
Genehmigung steht noch aus
*offen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article217935978/Partys-trotz-Corona-in-Berlin-Wann-die-Polizei-in-Wohnungen-darf.html

Nein, darf sie nicht.

Hausdurchsuchungen für Ordnungswidrigkeiten?
Für die abstrakte körperliche Unversehrtheit von irgendjemand, irgendwo?
Grundrechte sind Abwehrrechte GEGEN den Staat, keine Rechtfertigung für (Polizei)staatliche Maßnahmen!

@haintz

Einer der wenigen Satiriker, der von Anfang an kritisch war !

https://youtu.be/M8cBaXL3QOI

Demonstrationsstrategie bei Maskenpflicht:

Ich empfehle für künftige Demonstrationen folgende Strategie wenn eine Maske verordnet wird:

Stationäre Versammlungen auf der Straße oder Demo-Zug. Unser Vorschlag an die Behörde, lediglich 2 Teilnehmer nebeneinander zwischen diesen 3-5 m Abstand, nach vorne und hinten auch 3-5 m Abstand. Dadurch wird den Behörden die Argumentation der Vermischung etc. genommen und wir blockieren dann notfalls aufgrund dessen die Straßen der Städte. Das ist legitim und sollte eine neue Strategie sein, alles weitere siehe unten.


Sehr geehrter Herr ********,

hiermit zeige ich an, dass ich den Anmelder der obigen Demonstration in Freiburg am 17.10.2020 anwaltlich vertrete, entsprechende Vollmacht wird anwaltlich versichert.

Leider habe ich Sie persönlich nicht erreicht, daher per E-Mail mit der Bitte um umgehende Stellungnahme.

Aufgrund der von Ihnen beauftragten Maskenpflicht wird das Thema der Versammlung geändert, die Teilnehmer demonstrieren nunmehr gegen die Maskenpflicht in Schulen und auf Versammlungen!

Daher ist es unzumutbar, eben das anzuordnen, wogegen demonstriert wird.
Für die Dauer der Versammlung müssen die Teilnehmer daher, bei Einhaltung der Abstände, welche wir gewährleisten werden, von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit werden, da Sie genau dagegen demonstrieren.
Wir können auch größere Abstände einhalten, das ist kein Problem.

Alles andere führt die Versammlung- und Meinungsfreiheit ad absurdum, da man dazu gezwungen wird, das zu tun, was man aus gesundheitlichen und politischen Gründen ablehnt.

Wir haben Sie dazu aufzufordern, mitzuteilen, unter welchen Abständen bzw. welcher zulässige Teilnehmerzahl Sie dazu bereit sind, auf die Maskenpflicht zu verzichten. Sollte hier keine Bereitschaft bestehen, wissen wir, worum es eigentlich geht, nämlich um die Durchsetzung einer unsinnigen Maskenpflicht.

Die Masken sind nicht genormt, gesundheitsschädlich und reduzieren auch kein Infektionsrisiko, wie kürzlich auch das amerikanische Pendant zum Robert-Koch-Institut, das CDC berichtet hat.

Sollte die Stadt Freiburg auf einer Maskenpflicht beharren, werde ich meine Mandantschaft dazu raten, künftige Demonstrationen wie folgt anzumelden:

5 m Abstand zwischen allen Teilnehmern, Hauptstraßen in Freiburg,
2 Teilnehmer maximal nebeneinander, Aufstellfläche dann auf großen zentralen Straßen in Freiburg, damit wäre dann belegt, dass der Infektionsschutz jederzeit eingehalten werden kann, und Masken nicht nötig sind. Vermischungen mit Passanten auf den Gehwegen etc. wären dann ausgeschlossen, jeder Teilnehmer könnte einzeln nach links und rechts die Fläche verlassen bzw. betreten.

Es wird anwaltlich versichert, dass die Polizei in Nürnberg uns am 11.10.2020 gebeten hat, beim dortigen Demo-Zug die Abstände zu VERRINGERN, damit der Verkehr nicht gestört wird und der Zug nicht zu lange wird. Die Teilnehmer sind ohne weiteres in der Lage, große Abstände einzuhalten.

Auch hier haben wir die gleiche Strategie angewandt. Wenn es der Stadt Freiburg darum geht, dass sich die Teilnehmer nicht vermischen, werden wir künftige Demonstrationen so anmelden. Wir sehen hierin die einzige Möglichkeit, für das zu demonstrieren wofür wir sind, die Abschaffung der sinnlosen und gesundheitsschädlichen Maske. Wenn hierdurch mehrere Kilometer der Freiburger Straßen über mehrere Stunden blockiert werden, dann wäre dies im Sinne der Versammlungsfreiheit hinzunehmen. Künftige Demonstrationen würden daher gegebenenfalls ohne große Bühne stationär oder als Demo-Zug auf der Straße stattfinden.

Ich würde mich persönlich dazu bereit erklären, bei künftigen Versammlungen in Freiburg teilzunehmen, ich vertrete anwaltlich quasi sämtliche Großdemonstrationen in Deutschland.


Darüber hinaus haben wir Sie dazu aufzufordern, sämtliche Zivil- strafrechtliche Haftung zu übernehmen, für den Fall dass durch die Masken jemand in seiner Gesundheit geschädigt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Markus Haintz
Rechtsanwalt



https://t.me/Haintz

Telefonnotiz Rechtsanwalt Haintz Telefonat mit der Stadt Freiburg von 11:50 bis 11:55 Uhr:

Ich habe nachgefragt, unter welchen abweichenden Auflagen ein Verzicht auf die Maskenpflicht möglich ist.
Behördenmitarbeiter teilte mir mit, dass er in jedem Fall bei der Maskepflicht bleibt, auch wenn es nur 50 Teilnehmer sind
(Bei einem Platz mit ca. 5000 m²). Auch größeren Abständen wurde nicht zugestimmt, die Maskepflicht bleibt,
egal was wir tun. (Jedenfalls sobald wir mehr als 20 Teilnehmer sind)

Ich habe daraufhin mitgeteilt, dass wir dann die Strategie wie oben beschrieben ändern, er hat das als Drohung aufgefasst,
ich habe darauf hingewiesen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit
Rechnung zu tragen.

Künftige Versammlungen dieser Art sollten daher auf großen Straßen mit großen Abständen
angemeldet werden, damit der Behörde/den Behörden jegliche Argumentationsgrundlage entzogen wird.
Außerdem würde ich immer zum Thema machen, weg mit der Maskepflicht, insbesondere in Schuhen auf Versammlungen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

@haintz

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/sperrstunde-in-berlin-durch-verwaltungsgericht-gekippt-17004815.html

Die Justiz fängt wieder an zu arbeiten, DANKE!

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

Grüße aus dem Platzhirsch in Göppingen. Solidarität mit unseren Gastronomen!

@haintz