Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
BERLIN 25.10.2020 WORLD HEALTH SUMMIT DEMO
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Europa steht auf! Ein Musikvideo von Walter von Berg
https://www.youtube.com/watch?v=GB0jg2cwokI&list=PLnLvsTJGt-6HWubcA5jKXtVk_DuWec7bL&index=2&t=0s
Das brandneue Lied "Europa steht auf" (Walter von Berg - die Stimme der Freiheit), unterlegt mit den schönsten Bildern unserer Friedens-Demonstrationen am Bodensee, in Berlin und anderswo.
Kommt am 25.10.2020 zum World Health Summit in Berlin!
Es geht um unsere Gesundheit, um unsere Zukunft, und um unsere Kinder!
Zeigen wir der Welt, dass wir mitreden wollen, wenn es um unser Leben geht!
Gemeinsam stärker. #honkforhope
Telegram-Diskussionsgruppe: https://t.me/honkforhope_allianz
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Persönlicher Kanal von Alexander Ehrlich: https://t.me/alexander_ehrlich
Youtube-Kanal: https://tinyurl.com/honkforhope-tv
@alexander_ehrlich
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Europa steht auf! Ein Musikvideo von Walter von Berg
https://www.youtube.com/watch?v=GB0jg2cwokI&list=PLnLvsTJGt-6HWubcA5jKXtVk_DuWec7bL&index=2&t=0s
Das brandneue Lied "Europa steht auf" (Walter von Berg - die Stimme der Freiheit), unterlegt mit den schönsten Bildern unserer Friedens-Demonstrationen am Bodensee, in Berlin und anderswo.
Kommt am 25.10.2020 zum World Health Summit in Berlin!
Es geht um unsere Gesundheit, um unsere Zukunft, und um unsere Kinder!
Zeigen wir der Welt, dass wir mitreden wollen, wenn es um unser Leben geht!
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DE: 25.10.2020 World Health Summit Demo in Berlin - Europa steht auf (Walter von Berg/#honkforhope)
Am 25.10.2020 findet anlässlich des World Health Summit in Berlin eine Demonstration für Frieden und Freiheit statt
Unter dem Motto "Europa steht auf!" versammeln sich Menschen aus unterschiedlichen Ländern gemeinsam, um ihrer Stimme auf der Straße Gehör…
Unter dem Motto "Europa steht auf!" versammeln sich Menschen aus unterschiedlichen Ländern gemeinsam, um ihrer Stimme auf der Straße Gehör…
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Forwarded from Friede
Ich hab gerade nen Anruf von der Kastanienalle bekommen, dort zwingt die Bundespolizei Menschen, maske zu tragen oder ein Attest vorzuzeigen, obwohl diese Orte nicht als solche Orte gelistet sind, bei denen das man draußen muss.
das ist alles so pervers....
wenn euch sowas passiert, ist diese Regelung relevant:
§ 4 SarsCoV2 Infektionsschutzverordnung
(1a) Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 Satz 1 in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auf Märkten, in Warteschlangen und in folgenden Bereichen zu tragen:
Alte Schönhauser Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg,
Altstadt Spandau,
Bergmannstraße im Ortsteil Kreuzberg,
Bölschestraße im Ortsteil Friedrichshagen,
Friedrichstraße im Ortsteil Mitte,
Karl-Marx-Straße im Ortsteil Neukölln,
Kurfürstendamm in den Ortsteilen Wilmersdorf und Charlottenburg,
Schloßstraße im Ortsteil Steglitz,
Tauentzienstraße in den Ortsteilen Charlottenburg und Schöneberg,
Wilmersdorfer Straße im Ortsteil Charlottenburg.
"Ist angehalten" ist eine vollkommen unbestimmte Regelung. Da steht nicht "muss", oder "hat zu tragen". Die können von euch nicht verlangen, dass ihr die Masken aufsetzt. Deshalb gibt es auch keinen grund, sich auf Ausnahmeregelungen zu berufen.
das ist alles so pervers....
wenn euch sowas passiert, ist diese Regelung relevant:
§ 4 SarsCoV2 Infektionsschutzverordnung
(1a) Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 Satz 1 in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auf Märkten, in Warteschlangen und in folgenden Bereichen zu tragen:
Alte Schönhauser Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg,
Altstadt Spandau,
Bergmannstraße im Ortsteil Kreuzberg,
Bölschestraße im Ortsteil Friedrichshagen,
Friedrichstraße im Ortsteil Mitte,
Karl-Marx-Straße im Ortsteil Neukölln,
Kurfürstendamm in den Ortsteilen Wilmersdorf und Charlottenburg,
Schloßstraße im Ortsteil Steglitz,
Tauentzienstraße in den Ortsteilen Charlottenburg und Schöneberg,
Wilmersdorfer Straße im Ortsteil Charlottenburg.
"Ist angehalten" ist eine vollkommen unbestimmte Regelung. Da steht nicht "muss", oder "hat zu tragen". Die können von euch nicht verlangen, dass ihr die Masken aufsetzt. Deshalb gibt es auch keinen grund, sich auf Ausnahmeregelungen zu berufen.
Forwarded from Friede
d.h. in solchen Fällen gebt eure Personalien an (das müsst ihr) und das wars. Natürlich weiß man einfach nicht mehr, wie viel Rechtsstaat noch existiert, aber solche Bußgeldverfahren müssten m.E. wirklich eingestellt werden, wenn man sie im Nachgang führt.
Forwarded from Friede
Meine Kontaktperson hat eine Spontanversammlung vor Ort angemeldet und führt diese durch. Die Polizei beabsichtigt diese nun rechtswidrig zu sprengen, stuft diese lediglich als Ansammlung ein.
Forwarded from Friede
Schwedter Str. / Kastanienalle Berlin Prenzlauer Berg spielt sich das Geschehen ab.
2_5231432039550421820.pdf
211.2 KB
Corona Verordnung Berlin kommentiert.
Bitte Trillerpfeifen mitbringen morgen zur Demo in Berlin.
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ Die Änderung, wonach nunmehr nur eine ärztliche Bescheinigung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, stammt vom 20.10.2020. Ist also neu.
www.berlin.de
Informationen zum Coronavirus (COVID-19) - Berlin.de
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Thema Coronavirus (COVID-19).
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1.
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2.
eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
Auch wenn die Polizei regelmäßig gegenteiliges behauptet, bei polizeilichen Maßnahmen darf natürlich grundsätzlich mitgefilmt und mitgeschnitten werden, jedenfalls auf einer Demonstration.
Ausnahme hierzu sind private Gespräche zum Beispiel zwischen einzelnen Polizeibeamten oder auch Teilnehmern und Polizeibeamten, wenn diese von einem persönlichen Charakter geprägt und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die üblichen Diskussionen auf Demonstrationen rechtlicher Art sind in aller Regel öffentlich. Hier aber auf die betroffenen Personen Rücksicht nehmen und immer schauen, ob es sich um ein vertrauliches Gespräch handeln könnte.
Wenn auffällige polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer im Gange sind, möglicherweise sogar polizeiliche Straftaten, was wir nicht hoffen wollen, darf natürlich gefilmt werden.
Wenn die Polizei dies untersagt, könnte eine Strafvereitelung gemäß § 258 Strafgesetzbuch vorliegen. Damit sollte die Polizei dann auch konfrontiert werden.
@haintz
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1.
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2.
eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
Auch wenn die Polizei regelmäßig gegenteiliges behauptet, bei polizeilichen Maßnahmen darf natürlich grundsätzlich mitgefilmt und mitgeschnitten werden, jedenfalls auf einer Demonstration.
Ausnahme hierzu sind private Gespräche zum Beispiel zwischen einzelnen Polizeibeamten oder auch Teilnehmern und Polizeibeamten, wenn diese von einem persönlichen Charakter geprägt und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die üblichen Diskussionen auf Demonstrationen rechtlicher Art sind in aller Regel öffentlich. Hier aber auf die betroffenen Personen Rücksicht nehmen und immer schauen, ob es sich um ein vertrauliches Gespräch handeln könnte.
Wenn auffällige polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer im Gange sind, möglicherweise sogar polizeiliche Straftaten, was wir nicht hoffen wollen, darf natürlich gefilmt werden.
Wenn die Polizei dies untersagt, könnte eine Strafvereitelung gemäß § 258 Strafgesetzbuch vorliegen. Damit sollte die Polizei dann auch konfrontiert werden.
@haintz
Heutige Demonstrationen in Berlin: Ich darf alle Teilnehmer, Gegendemonstrationen und auch die Berliner Polizei, welche hier zweifelsfrei mitliest darum bitten, friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Für Frieden und Freiheit!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz