https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-merkel-ministerpaesidenten-101.html

Ja, wir müssen handeln Frau Merkel / Herr Söder. Machen wir.

1. Sonntag 1, November, 16:30 Uhr, Großdemonstration in München auf der Theresienwiese.

2. Außerdem wurden 5 Demonstrationszüge ab 14.30 Uhr angemeldet, unter anderem von Ralf Ludwig und mir. Details folgen.

Anlass: Wir gedenken dem Grundgesetz und den Rechtsstaat



Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

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Foto von Markus Haintz

https://corona-ausschuss.de/wp-content/uploads/2020/10/Stellungnahme_Verh_a%CC%88ltnisma%CC%88ssigkeit_Massnahmen_Schulen_Version_1.pdf

Eine sehr gute, fundierte und hilfreiche Darstellung von Prof. Dr. Kuhbandner, Universität Regensburg:
Aus den Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:

"...wie die obigen Ausführungen zeigen, gibt es weder überzeugende Evidenz dafür, dass Maßnahmen wie Maskenpflicht das Infektionsgeschehen an Schulen und das von Schulen ausgehende Risiko für das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung substantiell reduzieren könnten, noch wurden mögliche negative Nebenwirkungen evidenzbasiert geprüft. Vielmehr gibt es sogar die Befürchtung, dass das verpflichtende Tragen von Masken im Unterricht aufgrund der Handhabung an Schulen sogar ein Infektionsrisiko darstellen könnte * und mit zahlreichen negativen Nebenwirkungen auf das physische, psychische und soziale Wohlergehen von Kindern einhergehen könnte. Zusammen mit der Tatsache, dass an den Schulen ein äußerst geringes Infektionsgeschehen zu beobachten ist und Kinder das Virus SARS-CoV-2 zudem kaum weitergeben, ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen als höchst fragwürdig einzustufen....


Abschließend soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass Bund, Länder und Kommunen auch in Zeiten der Corona-Epidemie zur vollumfänglichen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet sind. Aus dieser Perspektive heraus ist die Nichtberücksichtigung der möglichen Nebenwirkungen der Maßnahmen und die fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit als völkerrechtsverstoßend und bundesgesetzwidrig einzustufen."


Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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Martin Luther King

Wenn Masken so gut helfen, warum sind dann 85 % der positiv getesteten Maskenträger? (CDC = Amerikanisches RKI)

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Corna Anwaltssuche:

Da ich, wie die meisten meiner Kollegen, mit Arbeit absolut voll bin, bitte bei Corona-Mandaten zunächst vor Ort suchen.

Je mehr Anwälte ihr angefragt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir weitere Kollegen hinzu bekommen.

Wenn sich alle Anwälte vor Ort weigern (Trotz zeitlicher Kapazität, Fachgebiet und Bezahlung) oder mehrere, bitte die zuständigen Rechtsanwaltskammern kontaktieren, damit diese diesen Sachverhalt auch wissen.

Markus Haintz
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Martin Luther King

https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Hochschule-Biberach-will-mit-Corona-Anwalt-Markus-Haintz-nichts-mehr-zu-tun-haben-id58443496.html


Markus Haintz
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Martin Luther King

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA201003783&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Nach nunmehr 7 Monaten hat auch der deutsche Anwaltsverein (DAV) verstanden, dass das

Verordnungsregime (sofort) enden muss.

Danke! Das ist überfällig!

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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Martin Luther King

Bublies-Leifert: Landtagswahl 2021 ist unter dem Aspekt der Demokratie und Chancengleichheit derzeit nicht durchführbar



Mainz - Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (DIE FÖDERALEN) ist über den Umgang der Landesregierung mit den kleinen, bislang noch nicht im Landesparlament vertretenen Parteien in Rheinland-Pfalz sichtlich entsetzt:

„Was wir hier seitens der Landesregierung erleben, ist einfach nur unglaublich. Bereits in den letzten Wochen haben verschiedene kleine Parteien die erschwerten Bedingungen aufgrund der Corona-Verordnungen bei der Sammlung der UnterstützungsUnterschriften deutlich kritisiert. Nun ist durch den erneuten, überzogenen und verfassungswidrigen Zweiten Lockdown noch mal alles verschärft worden. Man muss feststellen, dass Frau Dreyer und Herr Lewentz derzeit die Demokratie in unserem Bundesland eklatant mit Füßen treten und unsere Landesverfassung sowie das Grundgesetz in Sachen Chancengleichheit im politischen Wettbewerb schlichtweg vergewaltigen.“

Bublies-Leifert, die auch Spitzenkandidatin der Partei DIE FÖDERALEN ist, kündigte gleichzeitig an, diese Diskriminierung durch die Landesregierung nicht hinzunehmen:

„Ist die Landesregierung nicht dazu bereit, die Quoren, die für die Zulassung zur Landtagswahl erforderlich sind, für alle bis zum Lockdown angemeldeten Parteien und Kandidaten komplett abzuschaffen, oder aber zumindest die Landtagswahl zu verschieben, werde ich gegen den Termin klagen. Wie auch bei einer nicht gesicherten landesweiten Briefwahl. Und zwar notfalls durch alle Instanzen!“ so die Landtagsabgeordnete entschlossen.

Hier hofft Bublies-Leifert auf ein Miteinander aller Kleinparteien in Rheinland-Pfalz:

"Wir werden bezüglich diesen Sachverhalts auch dezidiert den Schulterschluß mit allen anderen benachteiligten Bewerbern auf dem "politischen Markt" suchen!"


V.i.S.d.P.:
Gabriele Bublies-Leifert
MdL | fraktionslos

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EILT! Sondersitzung im Landtag von Baden-Württemberg, morgen, Freitag 30. Oktober 13:00 Uhr

Tagesordnung:

Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zu Corona-Pandemie am 28. Oktober 2020 und Aussprache hierzu.

Habe ich eben von einem Kontakt aus dem Landtag erhalten, die offizielle Einladung liegt mir vor.

Es wäre ein schöner Anlass ab 12:00 Uhr/12:30 Uhr in der Nähe Versammlungen anzumelden, dies bitte als Eilversammlung und auf etwaige Bannmeilen achten, dass könnt ihr mit der Versammlungsbehörde klären.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/rechtliche_grundlagen/parlamentsrecht/bannmeilengesetz.pdf


Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

https://youtu.be/n2HDOlZBo3Q?t=892

Journalist Boris Reitschuster stellt kritische Fragen an Regierungssprecher Steffen Seibert bezüglich meiner rechtswidrigen, vorläufigen Festnahme, äußerst sehenswert!

Meine Interpretation der Frage:

Was unterscheidet Deutschland noch von Weißrussland wenn es um den Umgang mit Demonstrationen geht?

Ich habe nunmehr von vielen ehemaligen DDR-Bürgern Rückmeldung erhalten, diese war eindeutig. Derartige Szenen, gerade gegenüber Rechtsanwälten, gab es nicht einmal in der DDR.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Ihr lieben Menschen die mir schreiben.

Danke!

Es tut von Herzen gut, eure Worte zu lesen. Ich spüre eure Wärme, eure Wertschätzung und liebevolle Zugewandtheit.

Jetzt, ein paar Tage später kommt alles so richtig an. Ich fühle mich gerade in einem Netz von Menschlichkeit in eurer Mitte geborgen.

Ich nehme mir Zeit zu verdauen, zu heilen. Geht für mich diese Woche mit auf die Straße.

Für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden.

Das Licht in uns ist unendlich und ewig. Lasst uns füreinander leuchten.


🙏

@friedensrike

Erläuterungen zur Sensationsmeldung über die Verfassungsgerichtshofs-Urteile in Österreich

Erläuterndes Gespräch zwischen Dr. Michael Brunner (Rechtsanwälte für Grundrechte), Mag. Alexander Ehrlich (Busverband #honkforhope) und Stefan Brackmann (QD Duisburg) über die sensationellen Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofes

https://www.youtube.com/watch?v=T9L9HNDYk94&list=PLnLvsTJGt-6Fdtlnq9ujCsoJQ5AToFXjW&index=1

Inhalte:

- was bedeuten die Urteile des Verfassungsgerichtshofes für den einzelnen Unternehmer konkret?
- was sind die genauen Schritte, um zu Schadenersatz zu kommen?
- wohin kann ich mich mit Fragen wenden? wer hilft mir weiter?
- wie sieht es mit Unternehmern aus, die nicht konkret in diesen Urteilen genannt sind? aus anderen Branchen?
- was kann dieses Urteil für andere Länder, z.B. Deutschland, in der Praxis bedeuten?

‼️‼️ Mehr über das Thema erfahrt ihr auch bei der Großdemo #hellowien am 31.10.2020 und 01.11.2020 in Wien (https://www.hellowien.eu/) ‼️‼️

Dr. Michael Brunner und andere Anwälte werden bei der Demo vor Ort sein, und es wird auch die Möglichkeit geben, Publikumsfragen zu stellen.

#hellowien Infokanal: https://t.me/HelloWienInfokanal
#honkforhope Infokanal: https://t.me/honkforhopeoffiziell

@alexander_ehrlich

Augenzeugenbericht von einer heutigen Demo mit 40 Teilnehmern in Augsburg, Teilnehmerin mir persönlich bekannt. Zutritt zur Demo nur nach Fotografie des Attests, alle Teilnehmer mit Attest haben dann eine Nummer erhalten und wurden von der Polizei abgelichtet.
"Alle Menschen auf meiner Spontandemo heute in Augsburg die keine Maske tragen, wurden "erkennungsdienstlich erfasst" (Foto mit Seriennummer), die Personalien aufgenommen, das Attest abfotografiert. Nur ich als Veranstalterin wurde in Ruhe gelassen. Der Einsatzleiter hat mir mitgeteilt, dass die Ärzte kontaktiert werden um die Echtheit der Atteste zu überprüfen."
"Hallo Markus,
Eben lese ich den letzten Eintrag in deinem Kanal und denke mir so, komisch, dass die Parallelen zur Geschichte offenbar nicht gesehen werden wollen.
Bei uns im Osten Sachsens gibt es Bau- und Supermärkte, in denen man als Attestinhaber ein Schildchen zum anstecken bekommt, um dies für alle erkenntlich zu machen. Neuerdings entdecken die verschiedensten Geschäfte daa Hausrecht als ihr Allheilmittel und akzeptieren Atteste nicht. Ich selbst bin nun schon aus 2 verschiedenen Märkte geflogen.
VG und Danke für deine Arbeit"
Am letzten Samstag wurden Teilnehmer mit Attest in München in einem separaten Bereich gesperrt.

Heute im Fitnessstudio clever fit in Neu-Ulm, Attest sollte verwahrt werden und alle Besucher mit Attest sollten sich ein Anhänger um den Hals legen mit. Mit dem Wort „Maskenbefreit“.

Ähnliches wurde mir aus einer Schule in Freiburg berichtet, dort war es ein gelber Zettel, den sich die Schüler ohne Maske umhängen mussten. Vom Rest der Klasse wurden sie ausgegrenzt.

Die Stadt München möchte die Demo am Sonntag den 1. November auf 1.000 Teilnehmer und die Demo-Züge auf 200 Teilnehmer beschränken. Die letzte große Demo vor dem Lockdown.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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Martin Luther King

Pressemitteilung:
Absage #Demo am 30.10.2020 in Berlin – Schutz von Versammlungen durch Polizei Berlin nicht gewährleistet

Stuttgart/28.10.2020Aufgrund der Ereignisse am 25.10.2020 in Berlin hat sich QUERDENKEN-711 entschlossen, die Demonstration am 30.10.2020 abzusagen. Bei der Demonstration am 25.10.2020 kam es wiederholt zu erheblichen Störungen durch die Einheit der Polizei Berlin.
https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/20201028_PM_Berlin-Absage-Demo-20201030.pdf?ver=1603921838576

30102020

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