Befasst euch alle mit dem Versammlungsrecht! Wer sich mit dem Versammlungsrecht auskennt, wird immer Wege finden, sich legal zu versammeln. Diese Möglichkeiten bestehen nach wie vor, daher sollten wir sie auch nutzen, solange dies möglich ist.

https://www.felix-halle.de/product/praxisleitfaden-versammlungsrecht/

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi
Indischer Rechtsanwalt und Pazifist

WICHTIG! Demonstrationstaktik und rechtlicher Exkurs zum Versammlungsrecht:

Insbesondere zu Eilversammlungen, Spontandemonstrationen und spontanen Demozügen, am Beispiel einer Eilversammlung (Autokorso) in Ulm am 16.11.2020.

Jeder von uns sollte sich im Versammlungsrecht auskennen.

@haintz

https://community.beck.de/2020/11/01/grundgesetz#comment-225061

So denkt die sächsische Staatskanzlei über Masken an Demos. Nutzlos, willkürlich und unnötig.

Grüße an die Versammlungsbehörde in Ulm, welche uns als Belohnung für vorbildliche Demos in der Vergangenheit nunmehr eine Maskenpflicht auferlegt hat.

Challenge accepted, wir sehen uns vor Gericht und auf den Straßen.

@haintz

Unser Rechtsstaat ist in GEFAHR
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Maskenfreier Appell:
Unser deutsches Bundesverfassungsgericht
muss unsere Grundrechte schützen!

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Kundgebung
am Donnerstag,
den 19.11.2020,
um 14.00 Uhr
vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Schlossbezirk 3,
76131 Karlsruhe
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Wir wollen unser Verfassungsgericht daran erinnern, dass seine Aufgabe darin besteht, unsere bürgerlichen Grundrechte zu sichern.

Wir wehren uns gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz, insbesondere im Hinblick auf:

Art. 1 GG - Würde
Art. 2 GG - freie Entfaltung und
körperliche Unversehrtheit
Art. 3 GG - Diskriminierung
Art. 5 GG - Meinungsfreiheit
Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit
Art. 11 GG - Freizügigkeit
Art. 12 GG - Berufsfreiheit
Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung
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Wir sind laut:
Bitte bringt Töpfe und Kochlöffel mit!

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Die Versammlung ist angemeldet.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/corona-demo-ulm-corona-gegner-planen-auto-korso-durch-ulm-gegen-demo-in-der-innenstadt-53140974.html

Regio-TV, der SWR, die Südwest-Presse und weitere Pressevertreter haben ihre Anwesenheit angekündigt. Mir gegenüber wurde seitens der Versammlungsbehörde noch nichts mitgeteilt, was auch nicht nötig ist, laut Presse ist die Versammlung genehmigt. Die Versammlung wird daher natürlich stattfinden, wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Regeln für Autokorsos in Baden-Württemberg

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

§ 2 (2) Im ÖFFENTLICHEN Raum muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist. Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen, die nach § 9 Absätze 1 oder 2 zulässig sind.

§ 9 Ansammlungen
(1) Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt.
(2) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
1. in gerader Linie verwandt sind,
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
3. höchstens zwei Haushalten angehören,
einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

Da Autos keinen öffentlichen Raum darstellen und Ansammlungen bis 10 Teilnehmern erlaubt sind, benötigt eine solche Demonstration kein Hygienekonzept.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

17 Uhr

Die 18 Uhr Demo in der Stadt haben wir abgesagt.

17 Uhr Autokorso. Siehe oben.

Wir sind am Parkplatz vom Maritim, von hinten dann aufschließen.

Auto Demo Ulm
Stvo gilt, Ampel beachten!
Kein geschlossener Verband!

@haintz

Die Route führt über die Münchener Straße! Nicht über die frauenstrasse.

Von der Olgastrasse bitte in die Münchener Straße einbiegen.

Lasst uns das Land entschleunigen, dass unser Land und die Politik nachdenken können.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch den 18.11. stoppen!

@haintz