https://www.youtube.com/watch?v=r9bHbivT0jk&feature=youtu.be
Wir brauchen nicht mehr Informationen, wir brauchen mehr Mut!
Reden ist Silber, Handeln ist Gold.
„Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.“
Johann Wolfgang von Goethe
__________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
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BESONDERE HELDEN - BESIEGE DIE ANGST - STEHE AUF UND TUE WAS !
Zurück aus der Zukunft. Erinnerungen mitten im Lockdown-´Leid´ (Light).
Unsere Zeit braucht Mutmacher. Deshalb: Seid alle Helden!
Regiert vom Regime der Angst, im wöchentlichen Turnus von Panikmache zermürbt und ermüdet fordert die Gegenwart den Kampf gegen…
Unsere Zeit braucht Mutmacher. Deshalb: Seid alle Helden!
Regiert vom Regime der Angst, im wöchentlichen Turnus von Panikmache zermürbt und ermüdet fordert die Gegenwart den Kampf gegen…
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
https://www.youtube.com/watch?v=6gzyCYTSyXE&feature=share
"Hallo Markus, ich habe das Gefühl dass die Bauern und Landwirte gerade vor den Karren gespannt werden um eine künstliche Lebensmittelknappheit herbei zu führen. An vielen Orten werden ALDI und LIDL Zentralen blockiert. Scheint orchestriert zu sein. Kannst Du Deine Kanäle nutzen um das bekannt zu machen? Ich sehe hier noch die Möglichkeit da einzuschreiten, damit die Landwirte und die Bevölkerung verstehen was dahinter steckt. Das führt nicht nur zu Lebensmittelknappheit, sondern auch zu Spaltung der Gesellschaft. Als kleiner Künstler hab ich nicht die Reichweite. Mit lieben Grüßen"
Forwarded from QUERDENKEN (621 - MANNHEIM) - INFO-Kanal (Freigeist)
Hallo ihr lieben,
am Samstag, 05.12 sind wir wieder am Schloss ☝️😊
Kommt alle zahlreich und lasst uns in Mannheim wieder ein Zeichen setzen❗
Mit dabei sind:
👉 Markus Haintz (Anwalt)
👉 Stephan Bergmann
(Der Mann im roten Shirt)
👉 Dr. Guido Hoffman (Arzt)
👉 Wolfgang Kauth
(Kriminalhauptkommissar)
👉 Anna und Isabell (Schüler)
👉 Doris und Jochen (Dojo)
👉 André Erben (Finanzexperte)
Uvm.
Der Aufzug durch Mannheim wird von @Rufdertrommeln unterstützt 💞
Die Versammlung ist angemeldet jedoch noch nicht genehmigt! Weitere Informationen folgen im Laufe der Woche 🕊️🕊️🕊️
am Samstag, 05.12 sind wir wieder am Schloss ☝️😊
Kommt alle zahlreich und lasst uns in Mannheim wieder ein Zeichen setzen❗
Mit dabei sind:
👉 Markus Haintz (Anwalt)
👉 Stephan Bergmann
(Der Mann im roten Shirt)
👉 Dr. Guido Hoffman (Arzt)
👉 Wolfgang Kauth
(Kriminalhauptkommissar)
👉 Anna und Isabell (Schüler)
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👉 André Erben (Finanzexperte)
Uvm.
Der Aufzug durch Mannheim wird von @Rufdertrommeln unterstützt 💞
Die Versammlung ist angemeldet jedoch noch nicht genehmigt! Weitere Informationen folgen im Laufe der Woche 🕊️🕊️🕊️
"Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
ich bin sehr an den tatsächlichen Zahlen des Robert-Koch-Institutes, des DIVI-Intensivregisters, des Statistischen Bundesamtes und der Pandemielage in Deutschland interessiert und schaue mir die auch gerne etwas genauer an.
Vor etwa drei Tagen haben Sie die Lage in Berlin als äußerst dramatisch geschildert und aus diesem Grund nochmals härtere Maßnahmen für die Wirtschaft und die Bevölkerung für Berlin beschlossen.
Aus den offiziellen Zahlen des RKI, des DIVI-Registers vom 31.07.2020 bis 28.11.2020 kann ich jedoch nur folgendes erkennen (siehe beiliegende Grafik für Berlin):
1. In Berlin wurde die insgesamt verfügbare Anzahl an Intensivbetten in diesem Zeitraum um 129 (=9,3 %) reduziert, und das während einer “Pandemie”. Warum ist dies erfolgt?
2. Die Belegung der Intensivbetten ist seit dem Sommer um 5,9 % gestiegen, was für die derzeitige Jahreszeit normal und deshalb keine Überraschung sein dürfte.
3. Während die registrierte Zahl der Covid19-Intensivpatienten um 284 gestiegen ist, haben die “normalen” Intensivpatienten um 222 (=21,4 %) abgenommen. Welche Ursache hat das?
(Kann jetzt SARS-CoV-2 andere Krankheiten heilen, wie z.B. Krebs, Herzkrankheiten, andere Atemwegserkrankungen, vor allem auch die Grippe. Es gibt seit langem keine Grippepatienten und Grippetoten.)
4. Oder wurde evtl. eine “Triage” (Aussortierung) zugunsten der Covid19-Intensiv-Patienten vorgenommen oder wurden nur normale Intensiv-Patienten in Covid19-Intensiv-Patienten “umgewidmet”?
(Die Krankenhäuser erhalten ja für diese Patienten mehr Geld)
Für Gesamt-Deutschland sieht es ähnlich aus (siehe ebenfalls beiliegende Grafik)
Für eine Beantwortung und Erläuterung zu meinen Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen"
******** **********
ich bin sehr an den tatsächlichen Zahlen des Robert-Koch-Institutes, des DIVI-Intensivregisters, des Statistischen Bundesamtes und der Pandemielage in Deutschland interessiert und schaue mir die auch gerne etwas genauer an.
Vor etwa drei Tagen haben Sie die Lage in Berlin als äußerst dramatisch geschildert und aus diesem Grund nochmals härtere Maßnahmen für die Wirtschaft und die Bevölkerung für Berlin beschlossen.
Aus den offiziellen Zahlen des RKI, des DIVI-Registers vom 31.07.2020 bis 28.11.2020 kann ich jedoch nur folgendes erkennen (siehe beiliegende Grafik für Berlin):
1. In Berlin wurde die insgesamt verfügbare Anzahl an Intensivbetten in diesem Zeitraum um 129 (=9,3 %) reduziert, und das während einer “Pandemie”. Warum ist dies erfolgt?
2. Die Belegung der Intensivbetten ist seit dem Sommer um 5,9 % gestiegen, was für die derzeitige Jahreszeit normal und deshalb keine Überraschung sein dürfte.
3. Während die registrierte Zahl der Covid19-Intensivpatienten um 284 gestiegen ist, haben die “normalen” Intensivpatienten um 222 (=21,4 %) abgenommen. Welche Ursache hat das?
(Kann jetzt SARS-CoV-2 andere Krankheiten heilen, wie z.B. Krebs, Herzkrankheiten, andere Atemwegserkrankungen, vor allem auch die Grippe. Es gibt seit langem keine Grippepatienten und Grippetoten.)
4. Oder wurde evtl. eine “Triage” (Aussortierung) zugunsten der Covid19-Intensiv-Patienten vorgenommen oder wurden nur normale Intensiv-Patienten in Covid19-Intensiv-Patienten “umgewidmet”?
(Die Krankenhäuser erhalten ja für diese Patienten mehr Geld)
Für Gesamt-Deutschland sieht es ähnlich aus (siehe ebenfalls beiliegende Grafik)
Für eine Beantwortung und Erläuterung zu meinen Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen"
******** **********
Drosten Review Report DE.pdf
2.8 MB
Internationale Wissenschaftler zerlegen Drostens PCR-Test!
https://corona-transition.org/hochkaratiges-internationales-forscherkonsortium-demontiert-pcr-test-von-prof
__________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
https://corona-transition.org/hochkaratiges-internationales-forscherkonsortium-demontiert-pcr-test-von-prof
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Markus Haintz
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Die Stadt Passau hat offenbar eingesehen, dass die Allgemeinverfügung doch ein wenig übertrieben ist,
die Teilnehmerbeschränkung auf 10 Teilnehmer bei Versammlungen und das Verbot von mehreren Versammlungen einem Tag wurde für 2 Demonstrationen am Donnerstag zurückgenommen.
Das wurde als Ausnahmegenehmigung begründet, wir gehen eher davon aus,
dass der Stadt Passau sehr wohl bewusst ist, dass die Allgemeinverfügung
diesbezüglich völlig unhaltbar ist. Wir führen jetzt in Passau noch weitere Verfahren.
die Teilnehmerbeschränkung auf 10 Teilnehmer bei Versammlungen und das Verbot von mehreren Versammlungen einem Tag wurde für 2 Demonstrationen am Donnerstag zurückgenommen.
Das wurde als Ausnahmegenehmigung begründet, wir gehen eher davon aus,
dass der Stadt Passau sehr wohl bewusst ist, dass die Allgemeinverfügung
diesbezüglich völlig unhaltbar ist. Wir führen jetzt in Passau noch weitere Verfahren.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
⚡⚡ Tolle Zusammenfassung zum Versammlungsrecht ⚡⚡
Ab Seite 14 findet Ihr hier die Grundsätze zum Versammlungsrecht.
Solltet Ihr für Eure Demonstration keinen Rechtsanwalt finden, stehen hier sehr viele Argumente zur Verfügung.
Insbesondere, dass Ihr Ort, Zeit, Art und Dauer der Versammlung grundsätzlich selber bestimmen dürft.
https://www.dresden.de/media/pdf/ordnungsamt/Gutachten_Versammlungsrecht.pdf
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
Ab Seite 14 findet Ihr hier die Grundsätze zum Versammlungsrecht.
Solltet Ihr für Eure Demonstration keinen Rechtsanwalt finden, stehen hier sehr viele Argumente zur Verfügung.
Insbesondere, dass Ihr Ort, Zeit, Art und Dauer der Versammlung grundsätzlich selber bestimmen dürft.
https://www.dresden.de/media/pdf/ordnungsamt/Gutachten_Versammlungsrecht.pdf
Mein Telegram-Kanal:
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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-683/
Datenschutzrechtliche Anfrage zur neuen Attestpraxis in Bayern betreffend der Befreiungen von der Maskenpflicht und dem damit verbundenen medizinischen "Offenbarungseid". Auf die Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten bin ich gespannt.
„Anfrage LfDI Bayern bzgl. 9. BayIfSMV
Sehr geehrte Damen und Herren,
am gestrigen Dienstag, den 01.12.2020, trat in Bayern das Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) vom 30. November 2020, in Kraft. In § 2 Nr. 2 BayIfSMV heißt es:
„die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.“
Erstmals wird durch eine Rechtsverordnung festgeschrieben, dass ärztliche Atteste oder Bescheinigungen medizinische Diagnosen sowie eine Begründung für die Befreiung von der Tragepflicht enthalten müssen. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten strenge gesetzliche Maßstäbe. Sie dürfen grundsätzlich nicht verarbeitet werden, soweit keine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegt.
Durch die Neufassung des § 2 Nr. 2 BayIfSMV entstehen eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragestellungen.
Da ich davon ausgehe, dass Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde keine Bewertung der Rechtmäßigkeit des § 2 Nr. 2 BayIfSMV vornehmen können und werden, bitte ich Sie stattdessen um Stellungnahme zu den folgen datenschutzrechtlichen Fragestellungen:
Inwiefern genügt die Neufassung der BayIfSMV dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit?
Der Nachweis, dass Betroffene aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, kann m.E. bereits durch die Vorlage eines ärztlichen Attests ohne medizinische Diagnosen und eine Begründung für die Befreiung von der Tragepflicht erbracht werden.
Eine weitergehende Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Betroffenen (wie z.B. Diagnosen) ist daher m.E. nicht durch Art. 9 Abs. 2 i) DSGVO gedeckt.
Inwiefern genügt die Neufassung der BayIfSMV dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit?
Aufgrund meiner vorstehenden Argumentation wird deutlich, dass im Rahmen des § 2 Nr. 2 BayIfSMV personenbezogene Daten über das Erforderliche hinaus verarbeitet werden. Hierin ist m.E. ein Verstoß gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit zu sehen. Der Umstand, dass es sich bei den „zu viel“ verarbeiteten Daten um besonders sensible Gesundheitsdaten handelt, verschärft die Brisanz der Thematik nochmals.
Speziell in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse stellt sich die Frage, wie Arbeitgeber zukünftig mit Arbeitnehmern umgehen sollen, die über entsprechende ärztliche Atteste oder Bescheinigungen verfügen. Bisher war es für Arbeitgeber selbstverständlich, dass von Arbeitnehmern eingereichte ärztliche Atteste oder Bescheinigungen (wie z. B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) weder Diagnosen noch besondere Begründungen enthielten. Im Rahmen der Novellierung des § 2 Nr. 2 BayIfSMV stellen sich daher mindestens die folgenden Fragen:
Wie und in welchem Umfang sollen und dürfen die in den ärztlichen Attesten oder Bescheinigungen enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeitet werden?
Welche Dokumentationspflichten ergeben sich für Arbeitgeber und wie können dieses datenschutzkonform umgesetzt werden?
Ich bitte um Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,“
__________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
Datenschutzrechtliche Anfrage zur neuen Attestpraxis in Bayern betreffend der Befreiungen von der Maskenpflicht und dem damit verbundenen medizinischen "Offenbarungseid". Auf die Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten bin ich gespannt.
„Anfrage LfDI Bayern bzgl. 9. BayIfSMV
Sehr geehrte Damen und Herren,
am gestrigen Dienstag, den 01.12.2020, trat in Bayern das Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) vom 30. November 2020, in Kraft. In § 2 Nr. 2 BayIfSMV heißt es:
„die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.“
Erstmals wird durch eine Rechtsverordnung festgeschrieben, dass ärztliche Atteste oder Bescheinigungen medizinische Diagnosen sowie eine Begründung für die Befreiung von der Tragepflicht enthalten müssen. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten strenge gesetzliche Maßstäbe. Sie dürfen grundsätzlich nicht verarbeitet werden, soweit keine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegt.
Durch die Neufassung des § 2 Nr. 2 BayIfSMV entstehen eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragestellungen.
Da ich davon ausgehe, dass Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde keine Bewertung der Rechtmäßigkeit des § 2 Nr. 2 BayIfSMV vornehmen können und werden, bitte ich Sie stattdessen um Stellungnahme zu den folgen datenschutzrechtlichen Fragestellungen:
Inwiefern genügt die Neufassung der BayIfSMV dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit?
Der Nachweis, dass Betroffene aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, kann m.E. bereits durch die Vorlage eines ärztlichen Attests ohne medizinische Diagnosen und eine Begründung für die Befreiung von der Tragepflicht erbracht werden.
Eine weitergehende Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Betroffenen (wie z.B. Diagnosen) ist daher m.E. nicht durch Art. 9 Abs. 2 i) DSGVO gedeckt.
Inwiefern genügt die Neufassung der BayIfSMV dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit?
Aufgrund meiner vorstehenden Argumentation wird deutlich, dass im Rahmen des § 2 Nr. 2 BayIfSMV personenbezogene Daten über das Erforderliche hinaus verarbeitet werden. Hierin ist m.E. ein Verstoß gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit zu sehen. Der Umstand, dass es sich bei den „zu viel“ verarbeiteten Daten um besonders sensible Gesundheitsdaten handelt, verschärft die Brisanz der Thematik nochmals.
Speziell in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse stellt sich die Frage, wie Arbeitgeber zukünftig mit Arbeitnehmern umgehen sollen, die über entsprechende ärztliche Atteste oder Bescheinigungen verfügen. Bisher war es für Arbeitgeber selbstverständlich, dass von Arbeitnehmern eingereichte ärztliche Atteste oder Bescheinigungen (wie z. B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) weder Diagnosen noch besondere Begründungen enthielten. Im Rahmen der Novellierung des § 2 Nr. 2 BayIfSMV stellen sich daher mindestens die folgenden Fragen:
Wie und in welchem Umfang sollen und dürfen die in den ärztlichen Attesten oder Bescheinigungen enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeitet werden?
Welche Dokumentationspflichten ergeben sich für Arbeitgeber und wie können dieses datenschutzkonform umgesetzt werden?
Ich bitte um Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,“
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Markus Haintz
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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
www.verkuendung-bayern.de
BayMBl. 2020 Nr. 683 - Verkündungsplattform Bayern
Verkündungsplattform Bayern - Ein Informationsangebot der Bayerischen Staatsregierung
https://www.portugalresident.com/portuguese-judges-who-queried-reliability-of-covid-tests-at-risk-of-being-disciplined/
Portugiesische Richter, die die Zuverlässigkeit von Covid-Tests in Frage stellten, drohen offenbar dienstliche Konsequenzen.
Übersetzt mit Google:
„Zwei Berufungsrichter in Lissabon laufen Gefahr, wegen eines 34-seitigen Urteils „diszipliniert“ zu werden, in dem sie ihre Gründe für die Freilassung von vier deutschen Touristen aus der Haft auf den Azoren begründet haben (hier klicken).
Der Oberste Magistratsrat (SCM) wird diese Angelegenheit am 2. Dezember (Mittwoch) „würdigen“ (dh entscheiden, ob die beiden Richter „diszipliniert“ werden sollen).
Die Social-Media-Bewegung Juristas Pela Verdade hat an diesem Tag ab 9 Uhr vor dem SCM-Gebäude in Lissabon einen Protest organisiert, in dem die Situation als „Versuch, die Rechtsstaatlichkeit in Portugal zu zerstören“ beschrieben wird.
Dies mag sich wie ein "akademisches Problem" anhören, aber es geht bis ins Herz der gegenwärtigen Krise: Die Tatsache, dass eine offizielle Erzählung die einzige "erlaubte" zu sein scheint, selbst für Mitglieder der Justiz, die wissenschaftliche Meinungen in der richtigen Reihenfolge studiert haben über Berufungen entscheiden.
In diesem Fall wurde die Beschwerde von ARS dos Açores eingelegt - der regionalen Gesundheitsbehörde, die nicht damit einverstanden war, dass ein unteres Gericht einen Habeas-Corpus-Bescheid von vier deutschen Touristen in einem Hotel erteilt hatte, weil sich einer von ihnen nach einer Routine-PCR positiv registriert hatte Prüfung. Keiner der Touristen zeigte Symptome von Covid-19, wurde jedoch länger als 10 Tage in ihrem Hotel isoliert festgehalten.
Die Richter - Margarida Ramos de Almeida und Ana Paramés - waren sehr bemüht zu beurteilen, ob es tatsächlich rechtliche Gründe für die Zwangsvollstreckung der Touristen gab oder nicht. Sie entschieden, dass es keine gab.
Es war für ARS dos Açores illegal, die Deutschen außerhalb des Ausnahmezustands zu halten - der zu diesem Zeitpunkt (August) nicht in Kraft war -, und die Beratungen der Richter auf zahlreichen Seiten erklärten minutiös die Form, in der sie angekommen waren ihre Schlussfolgerungen…
In diesem Zusammenhang gaben die Richter an, dass der PCR-Test nicht als verlässlich angesehen werden könne.
Ihre Argumentation beruhte auf der Tatsache, dass die Zuverlässigkeit immer von der Anzahl der am Test beteiligten Zyklen (Verstärkungen) abhängt - von denen niemand sicher zu sein schien.
Unter Berufung auf in der Oxford Academic veröffentlichte Forschungsergebnisse erklärten die Richter, dass aufgrund der Anzahl der in vielen europäischen Labors verwendeten Amplifikationen ein positiver PCR-Test theoretisch eine Fehlbarkeitsrate von 97% aufweisen könnte.
Dies wurde von den Richtern nicht „erfunden“: Sie zitierten aus veröffentlichten Forschungsergebnissen. Sie zitierten tatsächlich zwei Quellen, die darauf hinwiesen, dass die „Goldstandard-PCR-Testmethode“ offen für die Aufzeichnung falsch positiver Ergebnisse war.
Jornal de Notícias verfolgte die Entscheidung, wonach der CSM „versteht“, dass die Richter nicht zu der von ihnen getroffenen Entscheidung hätten kommen dürfen.
„Spezialisten“ beschuldigten die Gesetzgeber, falsch und verantwortungslos zu sein - und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, an dem die verschiedenen Fachmeinungen vom CSM gegen die von zwei Berufungsrichtern vorgebrachten abgewogen werden sollen.
Laut Juristas pela Verdade in einem Beitrag, in dem der Protest vom Mittwoch umrissen wurde, fiel die Entscheidung der Richter "wie eine Bombe auf die offizielle Erzählung, auf deren Grundlage Tausende Portugiesen zum Hausarrest verurteilt wurden".
Und sie sieht die CSM-Intervention als "inakzeptable Einmischung einer Verwaltungsabteilung in eine souveräne Justizbehörde, die darauf abzielt, diese zu kontrollieren, was nur als gewaltsamer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnet werden kann".
Portugiesische Richter, die die Zuverlässigkeit von Covid-Tests in Frage stellten, drohen offenbar dienstliche Konsequenzen.
Übersetzt mit Google:
„Zwei Berufungsrichter in Lissabon laufen Gefahr, wegen eines 34-seitigen Urteils „diszipliniert“ zu werden, in dem sie ihre Gründe für die Freilassung von vier deutschen Touristen aus der Haft auf den Azoren begründet haben (hier klicken).
Der Oberste Magistratsrat (SCM) wird diese Angelegenheit am 2. Dezember (Mittwoch) „würdigen“ (dh entscheiden, ob die beiden Richter „diszipliniert“ werden sollen).
Die Social-Media-Bewegung Juristas Pela Verdade hat an diesem Tag ab 9 Uhr vor dem SCM-Gebäude in Lissabon einen Protest organisiert, in dem die Situation als „Versuch, die Rechtsstaatlichkeit in Portugal zu zerstören“ beschrieben wird.
Dies mag sich wie ein "akademisches Problem" anhören, aber es geht bis ins Herz der gegenwärtigen Krise: Die Tatsache, dass eine offizielle Erzählung die einzige "erlaubte" zu sein scheint, selbst für Mitglieder der Justiz, die wissenschaftliche Meinungen in der richtigen Reihenfolge studiert haben über Berufungen entscheiden.
In diesem Fall wurde die Beschwerde von ARS dos Açores eingelegt - der regionalen Gesundheitsbehörde, die nicht damit einverstanden war, dass ein unteres Gericht einen Habeas-Corpus-Bescheid von vier deutschen Touristen in einem Hotel erteilt hatte, weil sich einer von ihnen nach einer Routine-PCR positiv registriert hatte Prüfung. Keiner der Touristen zeigte Symptome von Covid-19, wurde jedoch länger als 10 Tage in ihrem Hotel isoliert festgehalten.
Die Richter - Margarida Ramos de Almeida und Ana Paramés - waren sehr bemüht zu beurteilen, ob es tatsächlich rechtliche Gründe für die Zwangsvollstreckung der Touristen gab oder nicht. Sie entschieden, dass es keine gab.
Es war für ARS dos Açores illegal, die Deutschen außerhalb des Ausnahmezustands zu halten - der zu diesem Zeitpunkt (August) nicht in Kraft war -, und die Beratungen der Richter auf zahlreichen Seiten erklärten minutiös die Form, in der sie angekommen waren ihre Schlussfolgerungen…
In diesem Zusammenhang gaben die Richter an, dass der PCR-Test nicht als verlässlich angesehen werden könne.
Ihre Argumentation beruhte auf der Tatsache, dass die Zuverlässigkeit immer von der Anzahl der am Test beteiligten Zyklen (Verstärkungen) abhängt - von denen niemand sicher zu sein schien.
Unter Berufung auf in der Oxford Academic veröffentlichte Forschungsergebnisse erklärten die Richter, dass aufgrund der Anzahl der in vielen europäischen Labors verwendeten Amplifikationen ein positiver PCR-Test theoretisch eine Fehlbarkeitsrate von 97% aufweisen könnte.
Dies wurde von den Richtern nicht „erfunden“: Sie zitierten aus veröffentlichten Forschungsergebnissen. Sie zitierten tatsächlich zwei Quellen, die darauf hinwiesen, dass die „Goldstandard-PCR-Testmethode“ offen für die Aufzeichnung falsch positiver Ergebnisse war.
Jornal de Notícias verfolgte die Entscheidung, wonach der CSM „versteht“, dass die Richter nicht zu der von ihnen getroffenen Entscheidung hätten kommen dürfen.
„Spezialisten“ beschuldigten die Gesetzgeber, falsch und verantwortungslos zu sein - und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, an dem die verschiedenen Fachmeinungen vom CSM gegen die von zwei Berufungsrichtern vorgebrachten abgewogen werden sollen.
Laut Juristas pela Verdade in einem Beitrag, in dem der Protest vom Mittwoch umrissen wurde, fiel die Entscheidung der Richter "wie eine Bombe auf die offizielle Erzählung, auf deren Grundlage Tausende Portugiesen zum Hausarrest verurteilt wurden".
Und sie sieht die CSM-Intervention als "inakzeptable Einmischung einer Verwaltungsabteilung in eine souveräne Justizbehörde, die darauf abzielt, diese zu kontrollieren, was nur als gewaltsamer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnet werden kann".
Portugal Resident
Portuguese judges who queried reliability of Covid tests at risk of being disciplined
Two Portuguese judges risk being ‘disciplined’ for 34-page ruling justifying reasons for releasing German tourists from confinement
Laut der Bewegung ist die Botschaft an andere Gerichte laut und deutlich: "Konsequenzen können entstehen, wenn sie in die entgegengesetzte Richtung zur offiziellen Erzählung entscheiden."
Für die Bürger bedeutet dies, dass sie nicht auf die Unabhängigkeit der Gerichte oder Richter zählen können.
Nach Ansicht von Juristas pela Verdade war die Einschätzung der Richter zu dieser Situation weder „falsch“ noch „unverantwortlich“, sondern „brillant und mutig“. Aus diesem Grund bittet die Bewegung möglichst viele Menschen, am kommenden Mittwoch vor dem CSM-Gebäude zu demonstrieren.
"Gerichte sind die letzte Hochburg für die Verteidigung unserer Rechte vor einer Störung", heißt es in dem Beitrag, der hunderte Male geteilt wurde und zahlreiche positive Kommentare erhielt.“
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
Für die Bürger bedeutet dies, dass sie nicht auf die Unabhängigkeit der Gerichte oder Richter zählen können.
Nach Ansicht von Juristas pela Verdade war die Einschätzung der Richter zu dieser Situation weder „falsch“ noch „unverantwortlich“, sondern „brillant und mutig“. Aus diesem Grund bittet die Bewegung möglichst viele Menschen, am kommenden Mittwoch vor dem CSM-Gebäude zu demonstrieren.
"Gerichte sind die letzte Hochburg für die Verteidigung unserer Rechte vor einer Störung", heißt es in dem Beitrag, der hunderte Male geteilt wurde und zahlreiche positive Kommentare erhielt.“
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"Lieber Markus, ich habe heute morgen bei Dr. Klaus Korn vom Uniklinikum Erlangen angerufen, um nachzufragen, ob es stimmt, dass negative PCR-Testergebnisse nicht ans Gesundheitsamt weitergegeben werden, wie es bei dir im Kanal zu lesen war. Er bestätigte…
"Hallo Markus,
du hattest kürzlich auf deinem Telegram-Kanal die Info herausgegeben, dass PCR-Testsergebenisse vor einer OP in einer Klinik nicht an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Da ich Anfang November ebenfalls eine kleine OP hatte und vorher einen PCR-Test in der Klinik machen musste, habe ich gestern auch mal nachgefragt, ob das (negative) Ergebnis weitergegeben wurde. Soeben hat mich die Klinik angerufen (leider nicht per Mail geantwortet) und mit mitgeteilt, dass das negative Ergebnis NICHT weitergeleitet wurde!
Somit kann ich also ebenfalls bestätigen, dass hier diese Testergebnisse NICHT in die Statistik mit einfließen können, zumindest meines nicht.
Die Klinik hat mir angeboten, dass Ergebnis per Post zuzusenden, worum ich sie dann auch gebeten habe. Wenn du mehr Infos brauchst, kannst du dich gern melden.
Vielleicht können über dein Netzwerk hier mehrere Klinikmitarbeiter Auskunft geben wie es generell mit den Ergebnissen gehandhabt wird."
Anmerkung: Ich erhalte vielfach solche Mail, Beleg erhalte ich dazu auch noch weitere.
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Markus Haintz
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du hattest kürzlich auf deinem Telegram-Kanal die Info herausgegeben, dass PCR-Testsergebenisse vor einer OP in einer Klinik nicht an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Da ich Anfang November ebenfalls eine kleine OP hatte und vorher einen PCR-Test in der Klinik machen musste, habe ich gestern auch mal nachgefragt, ob das (negative) Ergebnis weitergegeben wurde. Soeben hat mich die Klinik angerufen (leider nicht per Mail geantwortet) und mit mitgeteilt, dass das negative Ergebnis NICHT weitergeleitet wurde!
Somit kann ich also ebenfalls bestätigen, dass hier diese Testergebnisse NICHT in die Statistik mit einfließen können, zumindest meines nicht.
Die Klinik hat mir angeboten, dass Ergebnis per Post zuzusenden, worum ich sie dann auch gebeten habe. Wenn du mehr Infos brauchst, kannst du dich gern melden.
Vielleicht können über dein Netzwerk hier mehrere Klinikmitarbeiter Auskunft geben wie es generell mit den Ergebnissen gehandhabt wird."
Anmerkung: Ich erhalte vielfach solche Mail, Beleg erhalte ich dazu auch noch weitere.
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"Sehr geehrter Herr Haintz,
da ich leider keine andere Mail-Adresse von Ihnen habe, sende ich Ihnen einfach eine Mail an die Kanzlei.
Konkret geht es um die beiden Telegrammnachrichten ihres Kanals bezüglich des Meldens von Tests (auch negativen) an das RKI. Hier gab es auf der einen Seite ein Schreiben, indem das Uniklinikum Erlangen mitgeteilt hat, dass die negativen Testergebnisse nicht mitgeteilt werden und auf der anderen Seite jemanden der angeblich auf Basis eines Telefonanrufs mitgeteilt hat, dass diese an das Gesundheitsamt gesendet werden.
Wie ist hier die eigentliche Lage.
Laut Webseite des RKIs erfolgt der Meldeweg an das RKI durch die Labore direkt wie folgt:
"Zur Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen werden deutschlandweit Daten von Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen sowie klinischen und ambulanten Laboren wöchentlich am RKI zusammengeführt. Übermittelt werden diese über eine internetbasierte Umfrage des RKI über Voxco (RKI-Testlaborabfrage), vom Netzwerk für respiratorische Viren (RespVir), der am RKI etablierten Antibiotika-Resistenz-Surveillance (ARS) oder über eine Umfrage eines labormedizinischen Berufsverbandes. Zusätzlich werden über die RKI-Testlaborabfrage und die Abfrage eines Laborverbunds die maximalen Testkapazitäten der Labore für die kommende Kalenderwoche (KW) sowie eventuelle Lieferengpässe für Reagenzien sowie Probenrückstaus erfasst.
Bisher haben sich insgesamt über 250 Labore für die RKI-Testlaborabfrage oder in einem der anderen übermittelnden Netzwerke registriert und übermitteln ihre Zahlen überwiegend wöchentlich.“
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Testzahl.html
Allerdings gibt es laut Auskunft der Landesregierung NRW eine Ausnahme für Kliniken die über ein eigenes Labor verfügen. Das dürfte für eine Vielzahl von Unikliniken der Fall sein, auch wenn die Charité dieses wiederrum ausgegliedert. Hierzu heisst es in Drucksache 17/10066
"Mit dem Erfassungsstand 02.06.2020 ist mir bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen bis zur Kalenderwoche 20 diesen Jahres 831.940 Tests zum Nachweis von Virus-RNA und damit aktiver COVID-19-Infektionen durchgeführt wurden. In diesen Testungen ist nicht die Anzahl an Tests auf COVID-19-Infektionen in Krankenhäusern, die eigene Labore unterhalten, enthalten. Hierzu besteht bundesweit keine rechtliche Grundlage zur Erfassung."
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10066.pdf
Die Antwort ist allerdings vom Juni, daran dürfte sich nichts geändert haben. Schon garnicht erfolgt diese über das Gesundheitsamt, diese erhalten (logischerweise) die positiven Fälle genannt, da diese ja dann auf dieser Basis Quarantäne erlassen und weitere Kontaktverfolgung vornehmen.
Dass dem Gesundheitsamt offensichtlich nicht alle Tests vorliegen, kann man einer Antwort des Gesundheitsamts Mettmann entnehmen, die kennen die Zahl der Tests die diese veranlasst haben, aber eben nicht die Zahl der Tests der KV-Ärzte.
"Der Kreis Mettmann arbeitet in diesem Zusammenhang mit den nachstehenden Institutionen und Einrichtungen zusammen: - Medizinische Laboratorien Düsseldorf - Universitätsklinikum Bonn (Virologie) - Labor Zotz Klimas, Mönchengladbach Insgesamt wurden im laufenden Monat ca. 6.900 Testungen beauftragt, davon ca. 6.300 bei der ML Düsseldorf und ca. 600 bei der Uniklinik Bonn. Das andere Laboratorium wird von hier nicht beauftragt; sie erfolgt über die KV-Ärzte.“
https://fragdenstaat.de/anfrage/pcr-tests-labore/
Es gibt im übrigen einen Telegrammkanal indem Abgeordnetenanfragen, sowie (Bürger)Anfragen nach den unterschiedlichen Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenzgesetzen, etc. gepostet werden.
https://t.me/Corona_IFG
Mfg"
da ich leider keine andere Mail-Adresse von Ihnen habe, sende ich Ihnen einfach eine Mail an die Kanzlei.
Konkret geht es um die beiden Telegrammnachrichten ihres Kanals bezüglich des Meldens von Tests (auch negativen) an das RKI. Hier gab es auf der einen Seite ein Schreiben, indem das Uniklinikum Erlangen mitgeteilt hat, dass die negativen Testergebnisse nicht mitgeteilt werden und auf der anderen Seite jemanden der angeblich auf Basis eines Telefonanrufs mitgeteilt hat, dass diese an das Gesundheitsamt gesendet werden.
Wie ist hier die eigentliche Lage.
Laut Webseite des RKIs erfolgt der Meldeweg an das RKI durch die Labore direkt wie folgt:
"Zur Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen werden deutschlandweit Daten von Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen sowie klinischen und ambulanten Laboren wöchentlich am RKI zusammengeführt. Übermittelt werden diese über eine internetbasierte Umfrage des RKI über Voxco (RKI-Testlaborabfrage), vom Netzwerk für respiratorische Viren (RespVir), der am RKI etablierten Antibiotika-Resistenz-Surveillance (ARS) oder über eine Umfrage eines labormedizinischen Berufsverbandes. Zusätzlich werden über die RKI-Testlaborabfrage und die Abfrage eines Laborverbunds die maximalen Testkapazitäten der Labore für die kommende Kalenderwoche (KW) sowie eventuelle Lieferengpässe für Reagenzien sowie Probenrückstaus erfasst.
Bisher haben sich insgesamt über 250 Labore für die RKI-Testlaborabfrage oder in einem der anderen übermittelnden Netzwerke registriert und übermitteln ihre Zahlen überwiegend wöchentlich.“
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Testzahl.html
Allerdings gibt es laut Auskunft der Landesregierung NRW eine Ausnahme für Kliniken die über ein eigenes Labor verfügen. Das dürfte für eine Vielzahl von Unikliniken der Fall sein, auch wenn die Charité dieses wiederrum ausgegliedert. Hierzu heisst es in Drucksache 17/10066
"Mit dem Erfassungsstand 02.06.2020 ist mir bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen bis zur Kalenderwoche 20 diesen Jahres 831.940 Tests zum Nachweis von Virus-RNA und damit aktiver COVID-19-Infektionen durchgeführt wurden. In diesen Testungen ist nicht die Anzahl an Tests auf COVID-19-Infektionen in Krankenhäusern, die eigene Labore unterhalten, enthalten. Hierzu besteht bundesweit keine rechtliche Grundlage zur Erfassung."
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10066.pdf
Die Antwort ist allerdings vom Juni, daran dürfte sich nichts geändert haben. Schon garnicht erfolgt diese über das Gesundheitsamt, diese erhalten (logischerweise) die positiven Fälle genannt, da diese ja dann auf dieser Basis Quarantäne erlassen und weitere Kontaktverfolgung vornehmen.
Dass dem Gesundheitsamt offensichtlich nicht alle Tests vorliegen, kann man einer Antwort des Gesundheitsamts Mettmann entnehmen, die kennen die Zahl der Tests die diese veranlasst haben, aber eben nicht die Zahl der Tests der KV-Ärzte.
"Der Kreis Mettmann arbeitet in diesem Zusammenhang mit den nachstehenden Institutionen und Einrichtungen zusammen: - Medizinische Laboratorien Düsseldorf - Universitätsklinikum Bonn (Virologie) - Labor Zotz Klimas, Mönchengladbach Insgesamt wurden im laufenden Monat ca. 6.900 Testungen beauftragt, davon ca. 6.300 bei der ML Düsseldorf und ca. 600 bei der Uniklinik Bonn. Das andere Laboratorium wird von hier nicht beauftragt; sie erfolgt über die KV-Ärzte.“
https://fragdenstaat.de/anfrage/pcr-tests-labore/
Es gibt im übrigen einen Telegrammkanal indem Abgeordnetenanfragen, sowie (Bürger)Anfragen nach den unterschiedlichen Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenzgesetzen, etc. gepostet werden.
https://t.me/Corona_IFG
Mfg"
www.rki.de
RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen in Deutschland
Die Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen am RKI erfolgte durch freiwillige Übermittlung der Daten von Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen sowie klinischen und ambulanten Laboren aus verschiedenen Quellen: einer Online-Umfrage des RKI mittels der…
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
"Sehr geehrter Herr Haintz, da ich leider keine andere Mail-Adresse von Ihnen habe, sende ich Ihnen einfach eine Mail an die Kanzlei. Konkret geht es um die beiden Telegrammnachrichten ihres Kanals bezüglich des Meldens von Tests (auch negativen) an das…
Sehr geehrter Herr Haintz,
Bezug nehmend auf ihre Äußerung, das negative PCR Tests nicht mit in die Statistiken einfließen und ich darüber hinaus gerade noch auf ihrem Kanal gelesen habe, das ein Patient auf Nachfrage eine gleichlautende Antwort durch das Krankenhaus bekommen hat, möchte ich dazu auch einmal mitteilen.
Ich arbeite selbst in einem Krankenhaus. Bei uns wird jeder geplante Patient 48 Stunden vor Aufnahme angestrichen. Alle Notfallpatienten auch ohne Symptome ebenfalls. Die Menge an negativen Testen wird aber nicht an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet. Nur die positiven Test. Diese sind bei der Menge der Tests jedoch verschwindend gering."
Bezug nehmend auf ihre Äußerung, das negative PCR Tests nicht mit in die Statistiken einfließen und ich darüber hinaus gerade noch auf ihrem Kanal gelesen habe, das ein Patient auf Nachfrage eine gleichlautende Antwort durch das Krankenhaus bekommen hat, möchte ich dazu auch einmal mitteilen.
Ich arbeite selbst in einem Krankenhaus. Bei uns wird jeder geplante Patient 48 Stunden vor Aufnahme angestrichen. Alle Notfallpatienten auch ohne Symptome ebenfalls. Die Menge an negativen Testen wird aber nicht an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet. Nur die positiven Test. Diese sind bei der Menge der Tests jedoch verschwindend gering."
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Guten Morgen - wir benötigen Eure Hilfe!
Es gibt einen Telegram-Kanal @ballweg, der angelegt wurde, um uns zu diskreditieren.
Es werden unter den Namen von Michael Ballweg, Markus Haintz, Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann Fakenews verbreitet.
Ihr könnt helfen, diesen Kanal löschen zu lassen, in dem ihr auf "Reporrt" klickt und dann "Gewalt".
Die Kriminalpolizei hat uns gestern kontaktiert, weil dort justiziable Inhalte verbreitet werden.
Danke! 🙏❤️
@QUERDENKEN_711 - Diskussion & Austausch @QUERDENKEN711 - Bilder und Videos von Demos aus 711/STUTTGART hochladen @QUERDENKEN711_aktiv
~edited by 🤖
Es gibt einen Telegram-Kanal @ballweg, der angelegt wurde, um uns zu diskreditieren.
Es werden unter den Namen von Michael Ballweg, Markus Haintz, Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann Fakenews verbreitet.
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Die Kriminalpolizei hat uns gestern kontaktiert, weil dort justiziable Inhalte verbreitet werden.
Danke! 🙏❤️
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Strafanzeige wegen Polizeigewalt stellen / Anleitung von Dirk Sattelmaier, Anwälte für Aufklärung
Wir erhalten eine Vielzahl von Videos mit Polizeigewalt zugeschickt, mit der Info "man müsste Strafanzeige" stellen.
Die gute Nachricht: jeder kann selbst eine Strafanzeige erstellen. Wir zeigen Euch in diesem Video wie es geht.: https://youtu.be/vXmo8NRh3Y8
Muster Strafanzeige :
Word (DOCX) - https://bit.ly/39xWbNO
Open Office (ODT) - https://bit.ly/3odn2mG
Videomaterial findet ihr hier:
https://t.me/polizeigewalt_b2908ff
Wir erhalten eine Vielzahl von Videos mit Polizeigewalt zugeschickt, mit der Info "man müsste Strafanzeige" stellen.
Die gute Nachricht: jeder kann selbst eine Strafanzeige erstellen. Wir zeigen Euch in diesem Video wie es geht.: https://youtu.be/vXmo8NRh3Y8
Muster Strafanzeige :
Word (DOCX) - https://bit.ly/39xWbNO
Open Office (ODT) - https://bit.ly/3odn2mG
Videomaterial findet ihr hier:
https://t.me/polizeigewalt_b2908ff