Forwarded from Friedemann Däblitz
⚡️⚡️ Heute Abend (11.12.20) habe ich gegen ein Versammlungsverbot für den morgigen Samstag, 12.12.20, eine Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Angemeldet worden sind 40.000 Versammlungsteilnehmer.
Kernpunkte sind neben einem formalen Fehler, der dem Ordnungsamt unterlaufen ist und der vor wenigen Wochen in Baden Württemberg bereits für sich allein dazu geführt hat, dass rechtswidrige Auflagen aufgehoben werden mussten, die Folgenden:
1. Die Hessische Coronaverordnung verletzt die Menschenwürde. Der Coronaverordnung liegt eine verfassungswidrige Lesart des Tatbestandsmerkmals “Ansteckungsverdacht” zu Grunde. Nach dieser ist nämlich jeder ansteckungsverdächtig, qua seines bloßen Menschseins, welches natürlich umfasst, mit anderen in sozialen Kontakt zu treten. Nach dieser Lesart verliert das Merkmal Ansteckungsverdacht jegliche Unterscheidungskraft (weil wir Menschen soziale Wesen sind, geraten wir automatisch, unterschiedslos und ausnahmslos, also Alle unter Ansteckungsverdacht), weshalb eine solche Lesart verfassungswidrig ist; denn sie macht jeden Menschen qua Menschsein zu einer einzuhegenden Gefahr und damit zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns, was die Menschenwürde verletzt.
2. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Grundrecht des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf keines der folgenden Argumente auch nur mit einem Wort eingegangen ist:
a) Nach aktuellem wissenschaftlichen Stand treten im Außenbereich, also außerhalb geschlossener Räume, nahezu keine Ansteckungen auf. Von über 7000 beobachteten und dokumentierten Infektionen fand nur eine einzige im Außenbereich statt.
b) Die der Verbotsverfügung zugrunde gelegten "Inzidenzen" sind nicht aussagekräftig, weil sie weder dem, was nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Annäherung an tatsächliche Infektionszahlen ermittelt werden könnte, noch der gesetzlichen Legaldefinition von "Infektionen" entsprechen. Die aktuell übermittelten Fallzahlen ohne Korrekturen, wie etwa die Festlegung eines wissenschaftlich nachvollziehbaren Ct- Wertes oder einer zusätzlichen klinischen Diagnostik, die das Ergebnis des PCR- Tests bestätigt oder nicht bestätigt, sind kein rechtlich zulässiger Anknüpfungspunkt. Die aktuelle Anknüpfung an die Anzahl der positiven Testergebnisse ist vielmehr unwissenschaftlich und damit willkürlich.
c) Auch die Zahl der "Corona-Patienten" auf Intensivstationen ist für sich genommen nicht aussagekräftig. Der Grund lässt sich unter 2. nachlesen.
d) Die Angabe von mehr als 400 Todesfällen pro Tag in Deutschland, die mit Corona assoziiert werden, ist - gerade unter Berücksichtigung der unter 2. und 3. nachzulesenden Ausführungen - für sich genommen nicht aussagekräftig und widerspricht damit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Sachlichkeitsgebot.
e) Die dramatisch klingende Einschätzung des Gesundheitsamtes Frankfurt, die intensivmedizinischen Kapazitäten wären am Rande ihrer Kapazitäten, klingt weniger damatisch, wenn man eine plausible Erklärung für die Abnahme der Summe an regulär zur Verfügung stehenden Intensivbetten in Hessen seit dem 20. Oktober bis zum heutigen Tage in Betracht zieht: Fehlanreize im Bevölkerungsschutzgesetz, an denen sich die wirtschaftlich operierenden Krankenhäuser bei der Bettenbelegung zu orientieren haben. Außerdem sind die Intensivstationen im Winter regelmäig am Rande ihrer Kapazitäten.
3. Es ist mindestens tragisch, dass die Ausführungen des Antragstellers hinsichtlich der heilsamen Wirkung von sozialen Kontakten für ein gesundes Immunsystem vom Verwaltungsgericht vollkommen ignoriert wurden. Dies war nicht bloß ein esoterischer Hinweis. Es ist vielmehr so, dass - allgemein bekannt - ein gesundes Immunsystem Viren jeder Art weniger Angriffsfläche bietet und daher vor einer krankmachenden biologischen Reaktion im Wirt schützt. Das den Coronaverordnungen zugrundeliegende Konzept, die sozialen Kontakte grundsätzlich auf ein Minimum zu reduzieren, ist daher schon nicht geeignet, Gesundheitsgefahren durch das SARS-CoV-2 Virus abzuwehren.
Kernpunkte sind neben einem formalen Fehler, der dem Ordnungsamt unterlaufen ist und der vor wenigen Wochen in Baden Württemberg bereits für sich allein dazu geführt hat, dass rechtswidrige Auflagen aufgehoben werden mussten, die Folgenden:
1. Die Hessische Coronaverordnung verletzt die Menschenwürde. Der Coronaverordnung liegt eine verfassungswidrige Lesart des Tatbestandsmerkmals “Ansteckungsverdacht” zu Grunde. Nach dieser ist nämlich jeder ansteckungsverdächtig, qua seines bloßen Menschseins, welches natürlich umfasst, mit anderen in sozialen Kontakt zu treten. Nach dieser Lesart verliert das Merkmal Ansteckungsverdacht jegliche Unterscheidungskraft (weil wir Menschen soziale Wesen sind, geraten wir automatisch, unterschiedslos und ausnahmslos, also Alle unter Ansteckungsverdacht), weshalb eine solche Lesart verfassungswidrig ist; denn sie macht jeden Menschen qua Menschsein zu einer einzuhegenden Gefahr und damit zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns, was die Menschenwürde verletzt.
2. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Grundrecht des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf keines der folgenden Argumente auch nur mit einem Wort eingegangen ist:
a) Nach aktuellem wissenschaftlichen Stand treten im Außenbereich, also außerhalb geschlossener Räume, nahezu keine Ansteckungen auf. Von über 7000 beobachteten und dokumentierten Infektionen fand nur eine einzige im Außenbereich statt.
b) Die der Verbotsverfügung zugrunde gelegten "Inzidenzen" sind nicht aussagekräftig, weil sie weder dem, was nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Annäherung an tatsächliche Infektionszahlen ermittelt werden könnte, noch der gesetzlichen Legaldefinition von "Infektionen" entsprechen. Die aktuell übermittelten Fallzahlen ohne Korrekturen, wie etwa die Festlegung eines wissenschaftlich nachvollziehbaren Ct- Wertes oder einer zusätzlichen klinischen Diagnostik, die das Ergebnis des PCR- Tests bestätigt oder nicht bestätigt, sind kein rechtlich zulässiger Anknüpfungspunkt. Die aktuelle Anknüpfung an die Anzahl der positiven Testergebnisse ist vielmehr unwissenschaftlich und damit willkürlich.
c) Auch die Zahl der "Corona-Patienten" auf Intensivstationen ist für sich genommen nicht aussagekräftig. Der Grund lässt sich unter 2. nachlesen.
d) Die Angabe von mehr als 400 Todesfällen pro Tag in Deutschland, die mit Corona assoziiert werden, ist - gerade unter Berücksichtigung der unter 2. und 3. nachzulesenden Ausführungen - für sich genommen nicht aussagekräftig und widerspricht damit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Sachlichkeitsgebot.
e) Die dramatisch klingende Einschätzung des Gesundheitsamtes Frankfurt, die intensivmedizinischen Kapazitäten wären am Rande ihrer Kapazitäten, klingt weniger damatisch, wenn man eine plausible Erklärung für die Abnahme der Summe an regulär zur Verfügung stehenden Intensivbetten in Hessen seit dem 20. Oktober bis zum heutigen Tage in Betracht zieht: Fehlanreize im Bevölkerungsschutzgesetz, an denen sich die wirtschaftlich operierenden Krankenhäuser bei der Bettenbelegung zu orientieren haben. Außerdem sind die Intensivstationen im Winter regelmäig am Rande ihrer Kapazitäten.
3. Es ist mindestens tragisch, dass die Ausführungen des Antragstellers hinsichtlich der heilsamen Wirkung von sozialen Kontakten für ein gesundes Immunsystem vom Verwaltungsgericht vollkommen ignoriert wurden. Dies war nicht bloß ein esoterischer Hinweis. Es ist vielmehr so, dass - allgemein bekannt - ein gesundes Immunsystem Viren jeder Art weniger Angriffsfläche bietet und daher vor einer krankmachenden biologischen Reaktion im Wirt schützt. Das den Coronaverordnungen zugrundeliegende Konzept, die sozialen Kontakte grundsätzlich auf ein Minimum zu reduzieren, ist daher schon nicht geeignet, Gesundheitsgefahren durch das SARS-CoV-2 Virus abzuwehren.
Forwarded from Friedemann Däblitz
4. Massenpsychologisch und massenmedial sich gegenseitig verstärkende Eindrücke einer allgemein sehr bedrohlich wirkenden Lage durch das SARS-CoV-2 Virus haben bei der rechtlichen Beurteilung einer Maßnahme, die das Versammlungsrecht einschränkt, vorliegend sogar in seinem Wesenskern berührt, außen vor zu bleiben. Ohne auch nur einen Infektionsvorfall durch eine Versammlung aus der Vergangenheit zu benennen, lässt es sich bei nüchterner Betrachtung nicht nachvollziehen, wenn aus diesem “Nichts” ein nahezu sicherer Eintritt eines Schadens für die Zukunft abgeleitet werden soll.
Schließlich habe ich versucht, dem VGH Kassel eine "goldene Brücke" zu bauen: Es wäre davon auszugehen, dass sowohl das OVG Bremen als auch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Wochenende eine andere (als die ablehnende) Entscheidung getroffen hätte, wenn sie gewusst hätten, dass nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nur 1 von 7.000 Infektionen im Freien stattfindet.
Schließlich habe ich versucht, dem VGH Kassel eine "goldene Brücke" zu bauen: Es wäre davon auszugehen, dass sowohl das OVG Bremen als auch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Wochenende eine andere (als die ablehnende) Entscheidung getroffen hätte, wenn sie gewusst hätten, dass nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nur 1 von 7.000 Infektionen im Freien stattfindet.
„OVG / VGH Bautzen (Dresden) und Kassel (Frankfurt) haben die Beschwerden beide zurückgewiesen.“
Gegen beide Beschlüsse wird ein Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Gegen beide Beschlüsse wird ein Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
❗️❗️❗️Formulierungshilfe für die Anzeige einer Eilversammlung: Per E-Mail an die Versammlungsbehörde (Landkreis oder kreisfreie Stadt) sowie die zuständige Polizeibehörde, notfalls telefonisch erfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeige ich an…
Spiegel
»Diese Leute müssen jetzt zur Seite treten«
Die Corona-Lage in Sachsen ist so dramatisch, dass ab Montag ein Lockdown gilt. Ministerpräsident Kretschmer verteidigt seine Kursänderung – und sagt, warum er auf Unvernünftige keine Rücksicht mehr nimmt.
Forwarded from Sara Bennett Lightfight
Media is too big
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Bitte verteilt auch dieses Video, dass es viral geht. Hier werdet ihr Zeuge wie Bürgermeister Michael Müller beim vorsätzlichen Betrug entlarvt wird! Das Kartenhaus wackelt bereits!
https://t.me/saraslightfight
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Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
WASSERWERFER scheinen schon auf uns zu warten 🤗
So ein teurer Empfang... 🔥
https://mobile.twitter.com/DiePARTEIffm/status/1337694223668285440
So ein teurer Empfang... 🔥
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Die PARTEI Frankfurt
Wir sind bereit #ffm1212 #Querdenken69
Kleine Randnotiz, unser höchstes Gericht ist nicht in der Lage Schriftsätze über das Anwaltspostfach entgegen zu nehmen. Alles läuft nach wie vor noch per Fax, obwohl die meisten Gerichte seit nunmehr zwei Jahren mit dem Anwaltspostfach erreichbar sind. Das alles wäre kein Problem, wenn das Fax des Bundesverfassungsgerichts richtig funktionieren würde, tut es aber nicht, so letzte Woche, so heute, so auch in vielen anderen Verfahren...
Fakten Frieden Freiheit
WASSERWERFER scheinen schon auf uns zu warten 🤗 So ein teurer Empfang... 🔥 https://mobile.twitter.com/DiePARTEIffm/status/1337694223668285440
Mein Wasserwerfer ist schon mal da, jetzt warte ich nur noch auf die Hundertschaft, die mich sicher durch Frankfurt geleitet. 😂😂😂
Forwarded from Nils
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Fakten Frieden Freiheit
WASSERWERFER scheinen schon auf uns zu warten 🤗 So ein teurer Empfang... 🔥 https://mobile.twitter.com/DiePARTEIffm/status/1337694223668285440
Der Wasserwerfer steht im Bereich der Berliner Straße 42 in Frankfurt.
Sara Bennett Lightfight
Bitte verteilt auch dieses Video, dass es viral geht. Hier werdet ihr Zeuge wie Bürgermeister Michael Müller beim vorsätzlichen Betrug entlarvt wird! Das Kartenhaus wackelt bereits! https://t.me/saraslightfight
rbb24.de
Irritation um jungen Corona-Toten in der Charité
In der Berliner Charité soll in der vorigen Woche ein junger Mann an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben sein. Doch in der Statistik taucht er nicht auf. Die AfD warf dem Regierendem Bürgermeister Müller deshalb vor, er habe den Todesfall nur erfunden.
Update aus Frankfurt: "Die genehmigte Demo von * am Merianplatz wurde von der Polizei vor Beginn aufgelöst, da man ihm unterstellt hat, er wäre ja auch bei den Querdenkern und die wären ja alle verboten."
Anmerkung M. Haintz:
Der Anmelder dessen Name mir bekannt ist, ist nicht bei Querdenken. Ich halte euch auf dem Laufenden. Es wird mal wieder pauschal alles verboten bzw. aufgelöst, was nach einer Demonstration aussehen könnte.
Derartige Handlungen der Polizei sind Straftaten, Störung einer nicht verbotenen Versammlung, § 21 Versammlungsgesetz.
Anmerkung M. Haintz:
Der Anmelder dessen Name mir bekannt ist, ist nicht bei Querdenken. Ich halte euch auf dem Laufenden. Es wird mal wieder pauschal alles verboten bzw. aufgelöst, was nach einer Demonstration aussehen könnte.
Derartige Handlungen der Polizei sind Straftaten, Störung einer nicht verbotenen Versammlung, § 21 Versammlungsgesetz.
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Video
Man kann ja nicht überall sein, hier aber dennoch ein kleines Update der Frauenbus Tour aus Trier.
Ich habe gerade mit Eva und Janko gesprochen, die Versammlungsbehörde hat eine Gegendemonstration
innerhalb der Versammlungsfläche des Tourbusses zugelassen. Diese stört die Versammlung lautstark.
Der Einsatzleiter der Polizei, Herr Braun, wollte natürlich nicht mit mir sprechen. Wir konnten uns jetzt
darauf einigen, dass die Antifa den Ton abdrehen muss, wenn die Demo unsererseits beginnt.
Sollte die Polizei dieses Versprechen nicht einhalten, und die massiven Störungen weiterhin zulassen,
so würde ich hierin die Beihilfe zur groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung sehen,
was nach § 21 Versammlungsgesetz eine Straftat wäre, an der sich die Polizei der Beihilfe schuldig machen könnte.
In einem solchen Fall wäre dies Grund für eine Spontanversammlung, in dem Fall wirklich Spontanversammlung,
der Anlass ergibt sich ja direkt spontan vor Ort. Man könnte dann dies durchsagen und den Platz wechseln,
um an einem Platz demonstrieren zu können, an dem derartige Störungen unterlassen werden. Auch ein Demozug wäre denkbar.
Dies würde ich dann über die Lautsprecheranlage durchgeben und auch Polizei und Versammlungsbehörde mitteilen.
Meines Erachtens wäre dies eine glasklare Spontanversammlungen, sollte die Polizei diese verbieten,
womit man heutzutage leider rechnen muss, dann dürfte auch das wieder rechtswidrig und möglicherweise nach
§ 21 Versammlungsgesetz strafbar sein.
Im Moment scheint es aber so, dass die Polizei nunmehr ihren Job macht.
Ich habe gerade mit Eva und Janko gesprochen, die Versammlungsbehörde hat eine Gegendemonstration
innerhalb der Versammlungsfläche des Tourbusses zugelassen. Diese stört die Versammlung lautstark.
Der Einsatzleiter der Polizei, Herr Braun, wollte natürlich nicht mit mir sprechen. Wir konnten uns jetzt
darauf einigen, dass die Antifa den Ton abdrehen muss, wenn die Demo unsererseits beginnt.
Sollte die Polizei dieses Versprechen nicht einhalten, und die massiven Störungen weiterhin zulassen,
so würde ich hierin die Beihilfe zur groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung sehen,
was nach § 21 Versammlungsgesetz eine Straftat wäre, an der sich die Polizei der Beihilfe schuldig machen könnte.
In einem solchen Fall wäre dies Grund für eine Spontanversammlung, in dem Fall wirklich Spontanversammlung,
der Anlass ergibt sich ja direkt spontan vor Ort. Man könnte dann dies durchsagen und den Platz wechseln,
um an einem Platz demonstrieren zu können, an dem derartige Störungen unterlassen werden. Auch ein Demozug wäre denkbar.
Dies würde ich dann über die Lautsprecheranlage durchgeben und auch Polizei und Versammlungsbehörde mitteilen.
Meines Erachtens wäre dies eine glasklare Spontanversammlungen, sollte die Polizei diese verbieten,
womit man heutzutage leider rechnen muss, dann dürfte auch das wieder rechtswidrig und möglicherweise nach
§ 21 Versammlungsgesetz strafbar sein.
Im Moment scheint es aber so, dass die Polizei nunmehr ihren Job macht.
Forwarded from Anja Heussmann
Markus hier sind für Dich zur Info heutige Livestreams aus Frankfurt und Dresden
Freidenker
https://youtu.be/vjOu-TZX4jA
♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️
5 nach 12 TV
https://youtu.be/7tvFdjuq2ms
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Protest Media by SebGreen
https://youtu.be/KHjiAbn6yeo
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Prostest Media by ETVid
https://youtu.be/WMp-fs5qPhI
Freidenker
https://youtu.be/vjOu-TZX4jA
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5 nach 12 TV
https://youtu.be/7tvFdjuq2ms
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Protest Media by SebGreen
https://youtu.be/KHjiAbn6yeo
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Prostest Media by ETVid
https://youtu.be/WMp-fs5qPhI
https://twitter.com/plabafu/status/1337719538171998208
https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-chef-querdenker-musste-auf-intensivstation-kuenstlich-beatmet-werden-74427422.bild.html
Nach meinen Quellen handelt es sich um den Tod das Afd Stadtrats Harald Hänisch. (Landkreis Leipzig)
https://www.lvz.de/Region/Borna/Boehlen-AfD-Stadtrat-Harald-Haenisch-verstorben
Er war sicherlich kein Organisator. Unabhängig davon finde ich die diversen Nachrichten auf Facebook und Twitter die sich über seinen Tod lustig machen beschämend.
Den Bild Artikel kann man nur als Fake News betiteln.
Möge er in Frieden ruhen, unser Beileid gilt seiner Familie.
https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-chef-querdenker-musste-auf-intensivstation-kuenstlich-beatmet-werden-74427422.bild.html
Nach meinen Quellen handelt es sich um den Tod das Afd Stadtrats Harald Hänisch. (Landkreis Leipzig)
https://www.lvz.de/Region/Borna/Boehlen-AfD-Stadtrat-Harald-Haenisch-verstorben
Er war sicherlich kein Organisator. Unabhängig davon finde ich die diversen Nachrichten auf Facebook und Twitter die sich über seinen Tod lustig machen beschämend.
Den Bild Artikel kann man nur als Fake News betiteln.
Möge er in Frieden ruhen, unser Beileid gilt seiner Familie.
Twitter
Plattenbaufunker
Schwurblerdemos sind tödlich. Bleibt zu Hause! #DD1212 #Corona #AfD #Querdenken https://t.co/6qbzNZgqMK
Forwarded from DRESDEN Ω inBEWEGUNG
Update zum 12.12.:
OVG hat Antrag abgelehnt. Ralf Ludwig bereitet Antrag für BVerfG vor. Nicht zur Cockerwiese kommen. Zwischen Lennéstraße, Grunaerstr., St. Petersburger Str. und Lingnerallee ist Sperrgebiet.
https://youtu.be/-hGjoqmtywg
OVG hat Antrag abgelehnt. Ralf Ludwig bereitet Antrag für BVerfG vor. Nicht zur Cockerwiese kommen. Zwischen Lennéstraße, Grunaerstr., St. Petersburger Str. und Lingnerallee ist Sperrgebiet.
https://youtu.be/-hGjoqmtywg