Forwarded from EinwandFrei.TV
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Frankfurt
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Na da kann ich ja froh sein, dass ich noch nicht angesprochen wurde :-)
Kleine Anmerkung meinerseits, die Demonstrationen wurden nicht abschließend gerichtlich verboten.
1. Gerichte verbieten keine Demonstrationen
2. Der Fall liegt beim Bundesverfassungsgericht
Richtig wäre, Stand jetzt sind die angezeigten Querdenken Demonstrationen verboten.
Das könnte sich durch Karlsruhe aber noch ändern, da der Demonstrationszeitraum noch nicht abgeschlossen ist.
Außerdem könnten ja auch an anderen Stellen Eilversammlungen angezeigt worden sein.
Sofern es sich nicht um Ersatzversammlungen handelt, wären diese dann auch erst mal legal, zumindest eine solche Versammlung ist mir bekannt.
(Soviel Rechtsverständnis darf man von einer Versammlungsbehörde heutzutage aber leider nicht mehr erwarten.)
Die Menschen hier vor Ort werden teilweise 3-4 hintereinander auf den Mund Nasen Schutz angesprochen, Attestkopien werden nicht akzeptiert, es wird mit qualifizierten Platzverweisen aus der Stadt Frankfurt gedroht.
Kleine Anmerkung meinerseits, die Demonstrationen wurden nicht abschließend gerichtlich verboten.
1. Gerichte verbieten keine Demonstrationen
2. Der Fall liegt beim Bundesverfassungsgericht
Richtig wäre, Stand jetzt sind die angezeigten Querdenken Demonstrationen verboten.
Das könnte sich durch Karlsruhe aber noch ändern, da der Demonstrationszeitraum noch nicht abgeschlossen ist.
Außerdem könnten ja auch an anderen Stellen Eilversammlungen angezeigt worden sein.
Sofern es sich nicht um Ersatzversammlungen handelt, wären diese dann auch erst mal legal, zumindest eine solche Versammlung ist mir bekannt.
(Soviel Rechtsverständnis darf man von einer Versammlungsbehörde heutzutage aber leider nicht mehr erwarten.)
Die Menschen hier vor Ort werden teilweise 3-4 hintereinander auf den Mund Nasen Schutz angesprochen, Attestkopien werden nicht akzeptiert, es wird mit qualifizierten Platzverweisen aus der Stadt Frankfurt gedroht.
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Ihr werdet weder den Tod besiegen, noch die Freiheit abschaffen.
"Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen."
Abraham Lincoln
"Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen."
Abraham Lincoln
Forwarded from Friedemann Däblitz
Das Bundesverfassungsgericht wollte nicht. Ausschnitt aus dem soben mit einem Satz abgelehnten Eilantrag.
Friedemann Däblitz
(Demo Frankfurt am Main)
Ich warte schon eine Weile darauf diesen Beitrag aus meinem "Archiv" zu bringen,
ich hatte ja im Mai auch schon das Vergnügen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Harbarth.
Anbei ein paar Artikel zur Einschätzung unseres obersten Richters.
https://www.tagesspiegel.de/politik/der-neue-chef-des-bundesverfassungsgerichts-warum-stephan-harbarth-problematisch-ist/25835002.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208012787/Bundesverfassungsgericht-Er-urteilt-ueber-Gesetze-die-er-selbst-beschloss.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/harbarth-vosskuhle-bundesverfassungsgericht-100.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-10723115-WCZXSCFReCoaiWCcbXpm-ap2
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stephan-harbarth-anwalt-gegen-uni-streit-um-honorarprofessur/
https://www.rnd.de/politik/verfassungsgerichts-prasident-harbarth-corona-zeigt-dass-der-rechtsstaat-funktioniert-U4AX4JERMNEK7O6B2MLF5DUWXE.html
https://www.nzz.ch/international/harbarth-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556737
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/stephan-harbarth-bundesverfassungsgericht-andreas-vosskuhle-nachfolge-gewaltenteilung-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/harbarth.pdf
Herr Kollege, Herr Präsident, der Rechtsstaat funktioniert in Corona-Zeiten offenkundig nicht mehr. Ihre Ernennung zum höchsten Richter dieses Landes ist einer der Gründe dafür. Treten Sie zurück!
________________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „
Abraham Lincoln
ich hatte ja im Mai auch schon das Vergnügen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Harbarth.
Anbei ein paar Artikel zur Einschätzung unseres obersten Richters.
https://www.tagesspiegel.de/politik/der-neue-chef-des-bundesverfassungsgerichts-warum-stephan-harbarth-problematisch-ist/25835002.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208012787/Bundesverfassungsgericht-Er-urteilt-ueber-Gesetze-die-er-selbst-beschloss.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/harbarth-vosskuhle-bundesverfassungsgericht-100.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-10723115-WCZXSCFReCoaiWCcbXpm-ap2
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stephan-harbarth-anwalt-gegen-uni-streit-um-honorarprofessur/
https://www.rnd.de/politik/verfassungsgerichts-prasident-harbarth-corona-zeigt-dass-der-rechtsstaat-funktioniert-U4AX4JERMNEK7O6B2MLF5DUWXE.html
https://www.nzz.ch/international/harbarth-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556737
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/stephan-harbarth-bundesverfassungsgericht-andreas-vosskuhle-nachfolge-gewaltenteilung-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/harbarth.pdf
Herr Kollege, Herr Präsident, der Rechtsstaat funktioniert in Corona-Zeiten offenkundig nicht mehr. Ihre Ernennung zum höchsten Richter dieses Landes ist einer der Gründe dafür. Treten Sie zurück!
________________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „
Abraham Lincoln
Der Tagesspiegel
Warum Stephan Harbarth problematisch ist
Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Stephan Harbarth. Was davon zu halten ist, vor allem im Hinblick auf die EZB-Entscheidung. Eine Analyse.
https://www.youtube.com/watch?v=WmMvZwwQrhU&feature=share
Jetzt live aus Frankfurt, die sogenannten Antifaschisten kämpfen für den autoritären Staat.
(https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-beschliesst-harten-lockdown-kretschmer-fordert-ganz-klare-autoritaere-massnahmen-des-staats/26712020.html)
Jetzt live aus Frankfurt, die sogenannten Antifaschisten kämpfen für den autoritären Staat.
(https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-beschliesst-harten-lockdown-kretschmer-fordert-ganz-klare-autoritaere-massnahmen-des-staats/26712020.html)
Update, siehe unten: "Das Corona Virus muss sehr schlau sein, auf Antifa Demos scheinen Abstände keine Rolle zu spielen.
Es ist sehr spannend zu beobachten, was hier gerade passiert. Wäre es eine Querdenken Demo,
hätte man diese schon lange aufgelöst.
Vermummung? Kein Problem
Fehlende Abstände? Kein Problem"
Es ist sehr spannend zu beobachten, was hier gerade passiert. Wäre es eine Querdenken Demo,
hätte man diese schon lange aufgelöst.
Vermummung? Kein Problem
Fehlende Abstände? Kein Problem"
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Update, siehe unten: "Das Corona Virus muss sehr schlau sein, auf Antifa Demos scheinen Abstände keine Rolle zu spielen. Es ist sehr spannend zu beobachten, was hier gerade passiert. Wäre es eine Querdenken Demo, hätte man diese schon lange aufgelöst. Vermummung?…
Nähe Hauptwache, nunmehr sagt die Polizei die Abstände durch und kündigt Maßnahmen an.
Vor etwa 1 Stunde an der Paulskirche.
Ein Wasserwerfer an dem Ort, an dem am 28. März 1849 die erste deutsche Verfassung verabschiedet wurde.
Ein Wasserwerfer an dem Ort, an dem am 28. März 1849 die erste deutsche Verfassung verabschiedet wurde.
❗️❗️❗️Demostrategie:
Angesichts des Polizeiaufgebot hier in Frankfurt und sicher auch in Dresden kann man nur dazu aufrufen, weiterhin jeden Samstag in allen Städten und Großstädten, am besten zeitgleich um 15:00 Uhr, Demonstrationen anzuzeigen.
Auch wenn diese dann verboten werden sollten, so sieht der Bürger durch das riesige (präventive) Polizeiaufgebot, dass in diesem Land etwas nicht stimmt.
Die Demonstrationen sollten aber auch mit realistischen Teilnehmerzahlen angemeldet werden, mehrere 10.000 halte ich nicht für sonderlich realistisch.
Wenn der Staat weiterhin Großdemonstrationen verhindern möchte, dann können die Demonstrationen auch kleiner und dafür aber überall stattfinden.
Es wird dann viel schwerer, diese pauschal zu verbieten.
Angesichts des Polizeiaufgebot hier in Frankfurt und sicher auch in Dresden kann man nur dazu aufrufen, weiterhin jeden Samstag in allen Städten und Großstädten, am besten zeitgleich um 15:00 Uhr, Demonstrationen anzuzeigen.
Auch wenn diese dann verboten werden sollten, so sieht der Bürger durch das riesige (präventive) Polizeiaufgebot, dass in diesem Land etwas nicht stimmt.
Die Demonstrationen sollten aber auch mit realistischen Teilnehmerzahlen angemeldet werden, mehrere 10.000 halte ich nicht für sonderlich realistisch.
Wenn der Staat weiterhin Großdemonstrationen verhindern möchte, dann können die Demonstrationen auch kleiner und dafür aber überall stattfinden.
Es wird dann viel schwerer, diese pauschal zu verbieten.
Jetzt Live, Frankfurt Hauptwache:
https://www.youtube.com/watch?v=mccSGVEX3ek
Höhe Zeil 123 Frankfurt
Hier kämpft die Polizei offenbar darum, als erstes geimpft werden zu dürfen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222235190/Impfungen-in-Bayern-ab-5-Januar-Laender-wollen-zuerst-Polizisten-impfen.html
https://www.youtube.com/watch?v=mccSGVEX3ek
Höhe Zeil 123 Frankfurt
Hier kämpft die Polizei offenbar darum, als erstes geimpft werden zu dürfen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222235190/Impfungen-in-Bayern-ab-5-Januar-Laender-wollen-zuerst-Polizisten-impfen.html
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Jetzt Live, Frankfurt Hauptwache: https://www.youtube.com/watch?v=mccSGVEX3ek Höhe Zeil 123 Frankfurt Hier kämpft die Polizei offenbar darum, als erstes geimpft werden zu dürfen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article222235190/Impfungen-in-Bayern…
Weihnachtseinkäufe in der Frankfurter Innenstadt sehen dieses Jahr ein wenig anders aus, wird sich der eine oder andere Passant denken.
Willkommen in Merkels neuer Realität, ohne uns!
Willkommen in Merkels neuer Realität, ohne uns!
Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
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Frankfurt Römerplatz - Großes Polizeiaufgebot
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Frankfurt Römerplatz - Großes Polizeiaufgebot
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Frankfurt Römerplatz - Großes Polizeiaufgebot
Vor dem hessischen Rundfunk in Frankfurt Eckenheim wurde gerade eine genehmigte Eilversammlung aufgelöst,
weil in den Reden typische "Querdenken" Inhalte enthalten waren. Das ist leider kein Scherz.
weil in den Reden typische "Querdenken" Inhalte enthalten waren. Das ist leider kein Scherz.
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Vor dem hessischen Rundfunk in Frankfurt Eckenheim wurde gerade eine genehmigte Eilversammlung aufgelöst, weil in den Reden typische "Querdenken" Inhalte enthalten waren. Das ist leider kein Scherz.
"Ja. Demo war per Mail und telefonisch angemeldet. Polizei hat uns 1 Stunde machen lassen, bis Inhalte nicht 100% zum Motto der Anmeldung passten."
Anmerkung: Die Polizei glaubt offenbar, dass ein Versammlungsverbot einer Demonstration dazu führt, dass man auf anderen genehmigten Demonstrationen gewisse Inhalte überhaupt nicht mehr ansprechen darf.
Verboten wurde eine Demonstration mit 40.000 Teilnehmern, eine Demonstration mit 10 Teilnehmern vor dem hessischen Rundfunk ist sicherlich keine Ersatzveranstaltung dafür.
Anmerkung: Die Polizei glaubt offenbar, dass ein Versammlungsverbot einer Demonstration dazu führt, dass man auf anderen genehmigten Demonstrationen gewisse Inhalte überhaupt nicht mehr ansprechen darf.
Verboten wurde eine Demonstration mit 40.000 Teilnehmern, eine Demonstration mit 10 Teilnehmern vor dem hessischen Rundfunk ist sicherlich keine Ersatzveranstaltung dafür.