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Nach Bürgermeisterwahl: Aue versinkt in Gewalt, doch die Presse schweigt!
Es war eine trügerische Ruhe, die in den Tagen vor der Oberbürgermeister-Stichwahl in Aue herrschte. Fast wirkte es, als hätte jemand die jungen, fast ausnahmslos migrantischen Männer, die sonst in der Innenstadt für Unruhe und Unsicherheit sorgen, angehalten, bloß für keine neuen Aufreger zu sorgen und das von der CDU verbreitete Märchen der sicheren Innenstadt nicht zu gefährden. Doch jetzt, nach dem Urnengang, ist es damit wohl ganz vorbei: In dieser Woche eskalierte die Situation in der Innenstadt von Aue, es kam zu mehreren Gewalttaten. Und die Presse schweigt!
So wurden Polizisten aus einer Gruppe Migranten heraus u.a. mit Pfefferspray angegriffen, es gab mehrere Verletzte und drei Festnahmen. Bei einem weiteren Vorfall wurde ein deutsches Ehepaar am Altmarkt umkreist und aus einer anderen Migranten-Gruppe heraus angegriffen. Obwohl die Vorfälle polizeibekannt sind, gibt es keine Berichterstattung der Lokalpresse. Bezeichnend!
Stadtrat Stefan Hartung blickt derweil mit großer Sorge auf die angebliche "Nulllage", die der CDU-Mann Markus Hoffmann ausgerufen hat:
"In Aue blicken wir immer wieder der bitteren Realität entgegen, welche dramatischen Auswirkungen die verfehlte Asylpolitik der CDU anrichtet. Teilweise täglich kommt es zu Straftaten, Polizei- und Rettungsdienst-Einsätzen und daraus folgenden Negativ-Schlagzeilen für unsere Stadt, die für unsere Bürger ein Klima der Angst erzeugen. Ich bitte die bereits sehr engagierte Polizei darum ihr Möglichstes zu tun um das heute Abend beginnende Auer Stadtfest und seine Besucher bestmöglich vor diesen kriminellen Migranten-Banden zu beschützen, die gegenwärtig wieder verstärkt ihr Unwesen auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt treiben."
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Es war eine trügerische Ruhe, die in den Tagen vor der Oberbürgermeister-Stichwahl in Aue herrschte. Fast wirkte es, als hätte jemand die jungen, fast ausnahmslos migrantischen Männer, die sonst in der Innenstadt für Unruhe und Unsicherheit sorgen, angehalten, bloß für keine neuen Aufreger zu sorgen und das von der CDU verbreitete Märchen der sicheren Innenstadt nicht zu gefährden. Doch jetzt, nach dem Urnengang, ist es damit wohl ganz vorbei: In dieser Woche eskalierte die Situation in der Innenstadt von Aue, es kam zu mehreren Gewalttaten. Und die Presse schweigt!
So wurden Polizisten aus einer Gruppe Migranten heraus u.a. mit Pfefferspray angegriffen, es gab mehrere Verletzte und drei Festnahmen. Bei einem weiteren Vorfall wurde ein deutsches Ehepaar am Altmarkt umkreist und aus einer anderen Migranten-Gruppe heraus angegriffen. Obwohl die Vorfälle polizeibekannt sind, gibt es keine Berichterstattung der Lokalpresse. Bezeichnend!
Stadtrat Stefan Hartung blickt derweil mit großer Sorge auf die angebliche "Nulllage", die der CDU-Mann Markus Hoffmann ausgerufen hat:
"In Aue blicken wir immer wieder der bitteren Realität entgegen, welche dramatischen Auswirkungen die verfehlte Asylpolitik der CDU anrichtet. Teilweise täglich kommt es zu Straftaten, Polizei- und Rettungsdienst-Einsätzen und daraus folgenden Negativ-Schlagzeilen für unsere Stadt, die für unsere Bürger ein Klima der Angst erzeugen. Ich bitte die bereits sehr engagierte Polizei darum ihr Möglichstes zu tun um das heute Abend beginnende Auer Stadtfest und seine Besucher bestmöglich vor diesen kriminellen Migranten-Banden zu beschützen, die gegenwärtig wieder verstärkt ihr Unwesen auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt treiben."
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👎51❤8👍5
Dienstag, 7. Juli: Bauantrag zur Asyl-Unterkunft mit insgesamt 268 Plätzen an der Mulde wird von den Stadträten behandelt!
Um 18:00 Uhr tagt der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates und berät über den Antrag zum Umbau und zur Nutzungsänderung der ehemaligen Bau-Berufsschule in Niederschlema. Diesen stellt der Landrat als Eigentümer des Gebäudes und bittet die Stadt um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Unser Bauamt hat dazu bereits eine sehr gut ausgearbeitete Beschlussvorlage vorgelegt, die den Stadträten empfiehlt, diesen Antrag des Landrates abzulehnen! Allerdings war dies bereits drei Wochen zuvor der Fall: Damals versuchte insbesondere die CDU, im Zusammenhang mit der zur Debatte stehenden Aufstockung der Ukrainer-Notunterkunft Stimmung gegen die Vorlage des Bauamts zu machen – was jedoch am mehrheitlichen Votum von FREIEN SACHSEN und AfD scheiterte.
Um diesmal sicherzustellen, dass diese Vorgänge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, lade ich alle interessierten Bürger um 17:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus ein. Dort werde ich die Details zu diesem Vorhaben des CDU-Landrates erläutern. Im Anschluss besuchen wir gemeinsam um 18:00 Uhr die Ausschusssitzung.
Lasst uns ein Zeichen - auch in Richtung Landrat! - senden, dass wir uns dieses krumme Ding nicht gefallen lassen werden!
Euer
Stefan Hartung
Um 18:00 Uhr tagt der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates und berät über den Antrag zum Umbau und zur Nutzungsänderung der ehemaligen Bau-Berufsschule in Niederschlema. Diesen stellt der Landrat als Eigentümer des Gebäudes und bittet die Stadt um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Unser Bauamt hat dazu bereits eine sehr gut ausgearbeitete Beschlussvorlage vorgelegt, die den Stadträten empfiehlt, diesen Antrag des Landrates abzulehnen! Allerdings war dies bereits drei Wochen zuvor der Fall: Damals versuchte insbesondere die CDU, im Zusammenhang mit der zur Debatte stehenden Aufstockung der Ukrainer-Notunterkunft Stimmung gegen die Vorlage des Bauamts zu machen – was jedoch am mehrheitlichen Votum von FREIEN SACHSEN und AfD scheiterte.
Um diesmal sicherzustellen, dass diese Vorgänge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, lade ich alle interessierten Bürger um 17:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus ein. Dort werde ich die Details zu diesem Vorhaben des CDU-Landrates erläutern. Im Anschluss besuchen wir gemeinsam um 18:00 Uhr die Ausschusssitzung.
Lasst uns ein Zeichen - auch in Richtung Landrat! - senden, dass wir uns dieses krumme Ding nicht gefallen lassen werden!
Euer
Stefan Hartung
👍83❤2👎2
Antrag zur Asyl-Gemeinschaftsunterkunft heute Abend:
Jetzt den Klageweg vorbereiten! Die Stadtverwaltung muss jedes rechtliche Mittel nutzen um dieses Vorhaben des Landrates zu verhindern!
Heute Abend treffen wir uns um 17:30 vor dem Rathaus zu einer kurzen Kundgebung, in deren Rahmen ich noch einmal auf das eingehe, was der Landrat an der Mulde in Niederschlema geplant hat. Um 18:00 beginnt dann die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, für die ich folgenden Antrag vorbereitet habe. Dieser hat zum Ziel, dass die Stadtverwaltung eine gut vorbereitete Strategie für eine Klage gegen diese Sauerei erarbeitet, die der CDU-Landrat hier kurz nach der Oberbürgermeisterwahl veranstaltet.
Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Jetzt den Klageweg vorbereiten! Die Stadtverwaltung muss jedes rechtliche Mittel nutzen um dieses Vorhaben des Landrates zu verhindern!
Heute Abend treffen wir uns um 17:30 vor dem Rathaus zu einer kurzen Kundgebung, in deren Rahmen ich noch einmal auf das eingehe, was der Landrat an der Mulde in Niederschlema geplant hat. Um 18:00 beginnt dann die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, für die ich folgenden Antrag vorbereitet habe. Dieser hat zum Ziel, dass die Stadtverwaltung eine gut vorbereitete Strategie für eine Klage gegen diese Sauerei erarbeitet, die der CDU-Landrat hier kurz nach der Oberbürgermeisterwahl veranstaltet.
Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
👍62❤4👎3
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Aue-Bad Schlema: Das Rathaus platzt aus allen Nähten, zahlreiche Bürger sind erschienen!
Die Erwartungshaltung ist klar: Dieses Asylheim muss verhindert werden. Und die Ablehnung im Strategieausschuss muss der erste Schritt sein!
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Die Erwartungshaltung ist klar: Dieses Asylheim muss verhindert werden. Und die Ablehnung im Strategieausschuss muss der erste Schritt sein!
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👍86👎2
Bevor ich morgen nochmal im Detail darauf eingehe, kurz das abendliche Resümee:
1. CDU, "Freie Wähler" und SPD haben Angst vor der Öffentlichkeit und auch heute wieder am Video-Verbot festgehalten. Der übervolle Ratssaal wusste dies entsprechend zu bewerten.
2. Die CDU argumentierte und stimmte FÜR(!) den Bauantrag des Landrates! Wie Stadtrat Thomas Colditz sagte, sprach er heute Mittag extra noch mit ihm. Man merkt: in der CDU wird die Befehlskette eingehalten. Ein Vorgeschmack auf einen möglichen CDU-OB Markus Hoffmann.
Immerhin dank der Stimmen von FREIE SACHSEN, AfD und "Freie Wähler" wurde der Asyl-Bauantrag mit großer Mehrheit abgelehnt!
3. Das selbe Abstimmverhalten zeigte sich bei meinem (im Kompromiss aufs Wesentlichste eingekürzten) Antrag, dass alle rechtlichen Mittel und Möglichkeiten zu prüfen sind, sollte der Landrat sein Vorhaben mit der Umnutzung der ehemaligen Bauberufsschule weiterverfolgen.
Insgesamt also ein erfolgreicher Abend und ein wichtiger Zwischenschritt zur Verhinderung dieser Pläne.
1. CDU, "Freie Wähler" und SPD haben Angst vor der Öffentlichkeit und auch heute wieder am Video-Verbot festgehalten. Der übervolle Ratssaal wusste dies entsprechend zu bewerten.
2. Die CDU argumentierte und stimmte FÜR(!) den Bauantrag des Landrates! Wie Stadtrat Thomas Colditz sagte, sprach er heute Mittag extra noch mit ihm. Man merkt: in der CDU wird die Befehlskette eingehalten. Ein Vorgeschmack auf einen möglichen CDU-OB Markus Hoffmann.
Immerhin dank der Stimmen von FREIE SACHSEN, AfD und "Freie Wähler" wurde der Asyl-Bauantrag mit großer Mehrheit abgelehnt!
3. Das selbe Abstimmverhalten zeigte sich bei meinem (im Kompromiss aufs Wesentlichste eingekürzten) Antrag, dass alle rechtlichen Mittel und Möglichkeiten zu prüfen sind, sollte der Landrat sein Vorhaben mit der Umnutzung der ehemaligen Bauberufsschule weiterverfolgen.
Insgesamt also ein erfolgreicher Abend und ein wichtiger Zwischenschritt zur Verhinderung dieser Pläne.
👍115❤4👎3👏2
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Aue-Bad Schlema: Anti-Asylheim-Antrag schlägt weiter hohe Wellen!
Heute berichtet auch der alternative Fernsehsender AUF1 in ihrer Nachrichtensendung über den gestrigen Erfolg im Erzgebirge. Eine wichtige Aufklärung, denn die Mainstream-Medien schweigen bisher zum erfolgreichen Antrag von Stefan Hartung und den Freien Sachsen!
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Heute berichtet auch der alternative Fernsehsender AUF1 in ihrer Nachrichtensendung über den gestrigen Erfolg im Erzgebirge. Eine wichtige Aufklärung, denn die Mainstream-Medien schweigen bisher zum erfolgreichen Antrag von Stefan Hartung und den Freien Sachsen!
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👍84❤6👎5
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist in einer freiheitlichen Gesellschaft ein unverhandelbares Grundrecht. Auch wenn eine Kundgebung von Menschen, deren Ansichten ich in den allermeisten Punkten nicht teile, von Islamisten angegriffen wird, verurteile ich das aufs Schärfste! Allerdings habe ich aus dieser politischen Richtung diese Bestürzung vermisst, als am 31. Mai 2024 der Islamkritiker Michael Stürzenberger in Mannheim Opfer eines islamistischen Terrorattentats wurde, das er - im Gegensatz zu einem Polizisten - nur knapp überlebte.
Nun haben also genau jene einen Schluck ihrer bitteren Medizin verabreicht bekommen, die sie in ihrem ideologischen Wahn der BRD-Gesellschaft aufzwingen.
Um es mit Goethe zu sagen:
„die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“
Es ist aber zu befürchten, dass sich die links-woke Gender-Ideologie auch weiterhin immun gegen Vernunft und Erkenntnisgewinn zeigen wird. Beratungsresistenz ist der Markenkern linker Ideologien.
Trotzdem sind diese völlig überflüssigen Ereignisse Wasser auf die Mühlen derer, die seit Jahren und Jahrzehnten für Vernunft und gesellschaftlichen Frieden kämpfen und unser eigentlich schönes Land von den Folgen der illegalen Massenmigration befreien möchten. Wir müssen diese ideologische Geiselhaft, in die diese linken Spinner unser Land genommen haben, selbstbewusst beenden und ihre Hinterlassenschaften konsequent aufarbeiten und bereinigen. Diese Ideologen sind das zugrundeliegende Problem - Islamisten, Alltagskriminalität und geplünderte Sozialkassen die Auswirkungen.
Euer
Stefan Hartung
Nun haben also genau jene einen Schluck ihrer bitteren Medizin verabreicht bekommen, die sie in ihrem ideologischen Wahn der BRD-Gesellschaft aufzwingen.
Um es mit Goethe zu sagen:
„die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“
Es ist aber zu befürchten, dass sich die links-woke Gender-Ideologie auch weiterhin immun gegen Vernunft und Erkenntnisgewinn zeigen wird. Beratungsresistenz ist der Markenkern linker Ideologien.
Trotzdem sind diese völlig überflüssigen Ereignisse Wasser auf die Mühlen derer, die seit Jahren und Jahrzehnten für Vernunft und gesellschaftlichen Frieden kämpfen und unser eigentlich schönes Land von den Folgen der illegalen Massenmigration befreien möchten. Wir müssen diese ideologische Geiselhaft, in die diese linken Spinner unser Land genommen haben, selbstbewusst beenden und ihre Hinterlassenschaften konsequent aufarbeiten und bereinigen. Diese Ideologen sind das zugrundeliegende Problem - Islamisten, Alltagskriminalität und geplünderte Sozialkassen die Auswirkungen.
Euer
Stefan Hartung
👍94❤11👏9👎2
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ – warum das Testat zur Wahlprüfung kam, wie es zu erwarten war:
Nach dem 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni, den ich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis leider ganz knapp gegen den einzig verbliebenen Allparteien-Hartung-Verhinderungs-Kandidaten von der CDU verloren habe, haben wir das, was vor und zur Wahl passiert ist, gründlich und unter juristischen Gesichtspunkten analysiert und aufgearbeitet. Das Ergebnis war eine 15 Seiten umfassende Wahlbeschwerde (zzgl. Anlagen), in der wir vom datenschutzmissbrauchenden Zahnarzt über den unsauberen Zuschnitt der Briefwahlbezirke bis hin zum Landrat, der das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot ganz offensichtlich missachtet und sich mit Lügen und m.E. übler Nachrede gegen mich betätigt hat, sämtliche stichhaltigen Fakten aufbereitet haben.
Nun war die Kommunalaufsicht, die dem CDU-Landrat Rico Anton untersteht, in der Pflicht, unsere Wahlanfechtung zu prüfen. Das Interessante: Dort sitzt kein frommer Beamter der dem Souverän dient, sondern mit Prof. Dr. iur. Alexander Haentjens ein weiterer CDU-Parteifreund und ehemaliger Kommunalpolitiker aus Chemnitz. Der CDU-Beamte musste also unter anderem mit seiner Unterschrift darüber urteilen, wie die dreisten und meines Erachtens strafrechtlich relevanten Falschbehauptungen des CDU-Kreisvorsitzenden und Landrates über mich einzuordnen sind. Das Ganze unter der Prämisse, dass der CDU-Parteifreund Marcus Hoffmann aus Aue die Wahl vorläufig gewonnen hat und durch einen negativen Ausgang der wahlrechtlichen Prüfung chancenlos wäre, den Chefsessel im Rathaus je zu besteigen. Wie eine Neuwahl ausgehen würde, kann man sich ausmalen.
Nun möchte ich – auch um böswillig verbreiteten Falschbehauptungen abermals den Wind aus den Segeln zu nehmen – hier noch einmal klarstellen: Ich habe niemals den Mitarbeitern des Rathauses oder dem CDU-Kandidaten Hoffmann eine absichtliche Manipulation der Wahl unterstellt! Dazu bietet auch die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift keinen Anlass, diese von einigen nachgeplapperte Unterstellung zu nähren. Im Fokus steht erstens, dass Aufklärung über die im Raum stehenden formalen Vorwürfe betrieben wird, und zweitens, dass die externen Störer der Chancengleichheit zur Wahl (insbesondere der Landrat sowie der Schlemaer Zahnarzt, der seine Patientenkartei rechtswidrig zur Beeinflussung der Wähler missbrauchte) entsprechend rechtlich gewürdigt werden, wie es das sächsische Kommunalwahlrecht vorsieht. Um diese Würdigung der Rechtmäßigkeit unserer Wahlanfechtung zu erfahren, werden wir – wie angekündigt – den Klageweg beschreiten.
Dabei geht es nicht darum, den CDU-Mann Marcus Hoffmann zu ärgern. Es geht darum, dass ich mir nicht gefallen lasse, wie man mich und meine ehrliche sowie für unsere Stadt erfolgsversprechende Programmatik von den verschiedensten Seiten verrissen und mit unredlichen, unrechtmäßigen Mitteln und Methoden bekämpft und Medienkonsumenten zielgerichtet manipuliert hat. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich machtgeile und selbstgefällige mafiöse CDU-Strukturen unser Land unter den Nagel reißen und sich diesen Staat und seine Kommunen zur Beute machen!
Ich – wir! – wehren uns und wollen die Chancengleichheit im demokratischen Wettstreit wiederherstellen! Die Forderung nach einem politischen Wandel hat nicht mit dem Wahlkampf zum Vorabend des 7. Juni geendet, sondern ist eine beständige Aufgabe, für die wir unsere moralische Pflicht – auch an der juristischen Front – erfüllen!
Euer
Stefan Hartung
Nach dem 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni, den ich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis leider ganz knapp gegen den einzig verbliebenen Allparteien-Hartung-Verhinderungs-Kandidaten von der CDU verloren habe, haben wir das, was vor und zur Wahl passiert ist, gründlich und unter juristischen Gesichtspunkten analysiert und aufgearbeitet. Das Ergebnis war eine 15 Seiten umfassende Wahlbeschwerde (zzgl. Anlagen), in der wir vom datenschutzmissbrauchenden Zahnarzt über den unsauberen Zuschnitt der Briefwahlbezirke bis hin zum Landrat, der das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot ganz offensichtlich missachtet und sich mit Lügen und m.E. übler Nachrede gegen mich betätigt hat, sämtliche stichhaltigen Fakten aufbereitet haben.
Nun war die Kommunalaufsicht, die dem CDU-Landrat Rico Anton untersteht, in der Pflicht, unsere Wahlanfechtung zu prüfen. Das Interessante: Dort sitzt kein frommer Beamter der dem Souverän dient, sondern mit Prof. Dr. iur. Alexander Haentjens ein weiterer CDU-Parteifreund und ehemaliger Kommunalpolitiker aus Chemnitz. Der CDU-Beamte musste also unter anderem mit seiner Unterschrift darüber urteilen, wie die dreisten und meines Erachtens strafrechtlich relevanten Falschbehauptungen des CDU-Kreisvorsitzenden und Landrates über mich einzuordnen sind. Das Ganze unter der Prämisse, dass der CDU-Parteifreund Marcus Hoffmann aus Aue die Wahl vorläufig gewonnen hat und durch einen negativen Ausgang der wahlrechtlichen Prüfung chancenlos wäre, den Chefsessel im Rathaus je zu besteigen. Wie eine Neuwahl ausgehen würde, kann man sich ausmalen.
Nun möchte ich – auch um böswillig verbreiteten Falschbehauptungen abermals den Wind aus den Segeln zu nehmen – hier noch einmal klarstellen: Ich habe niemals den Mitarbeitern des Rathauses oder dem CDU-Kandidaten Hoffmann eine absichtliche Manipulation der Wahl unterstellt! Dazu bietet auch die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift keinen Anlass, diese von einigen nachgeplapperte Unterstellung zu nähren. Im Fokus steht erstens, dass Aufklärung über die im Raum stehenden formalen Vorwürfe betrieben wird, und zweitens, dass die externen Störer der Chancengleichheit zur Wahl (insbesondere der Landrat sowie der Schlemaer Zahnarzt, der seine Patientenkartei rechtswidrig zur Beeinflussung der Wähler missbrauchte) entsprechend rechtlich gewürdigt werden, wie es das sächsische Kommunalwahlrecht vorsieht. Um diese Würdigung der Rechtmäßigkeit unserer Wahlanfechtung zu erfahren, werden wir – wie angekündigt – den Klageweg beschreiten.
Dabei geht es nicht darum, den CDU-Mann Marcus Hoffmann zu ärgern. Es geht darum, dass ich mir nicht gefallen lasse, wie man mich und meine ehrliche sowie für unsere Stadt erfolgsversprechende Programmatik von den verschiedensten Seiten verrissen und mit unredlichen, unrechtmäßigen Mitteln und Methoden bekämpft und Medienkonsumenten zielgerichtet manipuliert hat. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich machtgeile und selbstgefällige mafiöse CDU-Strukturen unser Land unter den Nagel reißen und sich diesen Staat und seine Kommunen zur Beute machen!
Ich – wir! – wehren uns und wollen die Chancengleichheit im demokratischen Wettstreit wiederherstellen! Die Forderung nach einem politischen Wandel hat nicht mit dem Wahlkampf zum Vorabend des 7. Juni geendet, sondern ist eine beständige Aufgabe, für die wir unsere moralische Pflicht – auch an der juristischen Front – erfüllen!
Euer
Stefan Hartung
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Forwarded from Freie Sachsen
Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema: Wir haben Klage eingereicht! 🔥
Drei Monate ist es her, als Stefan Hartung (Freie Sachsen) bei der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt von Aue-Bad Schlema zwar die Urnenwahl deutlich gewann, sein CDU-Kontrahent jedoch bei der Briefwahl plötzlich den Ausgang drehen konnte. In der Folge sind zahlreiche Ungereimtheiten und offensichtliche Rechtsbrüche rund um die Wahl bekannt geworden. Weshalb zunächst eine Wahlbeschwerde zum Landratsamt eingereicht wurde.
Nachdem das Landratsamt die Wahl nicht annullieren wollte, haben wir jetzt Klage zum Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Damit werden Gerichte entscheiden, ob die Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema rechtmäßig gewesen ist oder wiederholt werden muss. Wir kämpfen - mit euch an unserer Seite - für das Recht auf freie Wahlen und werden diesen Weg konsequent weiter gehen!
Alle Hintergründe zur nun eingereichten Klageschrift und der aktuellen Situation in Aue-Bad Schlema wird es demnächst von Stefan Hartung in einem Informationsvideo geben.
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Drei Monate ist es her, als Stefan Hartung (Freie Sachsen) bei der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt von Aue-Bad Schlema zwar die Urnenwahl deutlich gewann, sein CDU-Kontrahent jedoch bei der Briefwahl plötzlich den Ausgang drehen konnte. In der Folge sind zahlreiche Ungereimtheiten und offensichtliche Rechtsbrüche rund um die Wahl bekannt geworden. Weshalb zunächst eine Wahlbeschwerde zum Landratsamt eingereicht wurde.
Nachdem das Landratsamt die Wahl nicht annullieren wollte, haben wir jetzt Klage zum Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Damit werden Gerichte entscheiden, ob die Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema rechtmäßig gewesen ist oder wiederholt werden muss. Wir kämpfen - mit euch an unserer Seite - für das Recht auf freie Wahlen und werden diesen Weg konsequent weiter gehen!
Alle Hintergründe zur nun eingereichten Klageschrift und der aktuellen Situation in Aue-Bad Schlema wird es demnächst von Stefan Hartung in einem Informationsvideo geben.
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👍102👎2
Gedanken zur Niedersachsen-Wahl:
Niedersachsen hat zur gestrigen Kommunalwahl mit 84 % das Weiter-so gewählt, während im benachbarten Sachsen-Anhalt erst eine Woche zuvor fast die Hälfte der Menschen für einen Politikwechsel votiert haben. Die Kluft zwischen Ost und West war wohl noch nie so groß, wie sie heute ist...
Ich verstehe zwar jeden Deutschen der noch immer darauf hofft, dass es auch unsere westdeutschen Landsleute langsam mal begreifen werden, aber als alter Realist und Pragmatiker, der ich nunmal bin, ist dieser Wahlausgang mal wieder Wasser auf meine bzw. unsere Mühlen:
Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und hoffentlich auch die noch immer vergleichsweise rot-eingefärbten Brandenburger und Mecklenburger wären künftig besser beraten gemeinschaftlich eigene Wege zu gehen.
Klar gibt es auch im Westen einzelne Inseln der Vernunft, wo es zumindest einen relevanten Teil in der Wählerschaft gibt, der den Wandel wünscht. Aber es sind nunmal doch nur Inseln - wie Niedersachsen eindrucksvoll unter Beweis stellt... Was bitte muss denn noch alles passieren, bis man dort mal dazu lernt?
Glück Auf!
Stefan Hartung
Niedersachsen hat zur gestrigen Kommunalwahl mit 84 % das Weiter-so gewählt, während im benachbarten Sachsen-Anhalt erst eine Woche zuvor fast die Hälfte der Menschen für einen Politikwechsel votiert haben. Die Kluft zwischen Ost und West war wohl noch nie so groß, wie sie heute ist...
Ich verstehe zwar jeden Deutschen der noch immer darauf hofft, dass es auch unsere westdeutschen Landsleute langsam mal begreifen werden, aber als alter Realist und Pragmatiker, der ich nunmal bin, ist dieser Wahlausgang mal wieder Wasser auf meine bzw. unsere Mühlen:
Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und hoffentlich auch die noch immer vergleichsweise rot-eingefärbten Brandenburger und Mecklenburger wären künftig besser beraten gemeinschaftlich eigene Wege zu gehen.
Klar gibt es auch im Westen einzelne Inseln der Vernunft, wo es zumindest einen relevanten Teil in der Wählerschaft gibt, der den Wandel wünscht. Aber es sind nunmal doch nur Inseln - wie Niedersachsen eindrucksvoll unter Beweis stellt... Was bitte muss denn noch alles passieren, bis man dort mal dazu lernt?
Glück Auf!
Stefan Hartung
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Forwarded from Freie Sachsen
Datenschutzbeauftragter bestätigt: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert! 🚨
Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Mindestens einer der Manipulationsvorwürfe, die von Stefan Hartung und den Freien Sachsen nach der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema erhoben wurden, ist belegt. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen bestätigte jetzt den Rechtsverstoß durch einen Zahnarzt, der eine mindestens hohe dreistellige Zahl an Patientendatensätzen genutzt hat, um ungebeten Anti-Hartung-Propaganda und CDU-Wahlaufrufe zu verbreiten. Und damit das Vertrauen seiner Patienten für eine unrechtmäßige Wahlbeeinflussung missbrauchte.
Im Gesetz heißt in § 27 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Ungültigkeit einer Wahl eindeutig:
„Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass […] 2. Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz, insbesondere die §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben.“
Dass ein Verstoß gegen gesetzlich Bestimmungen vorliegt, hat jetzt auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bestätigt, wenngleich die "Strafe" für den Arzt mit einer Verwarnung denkbar gering angesetzt ist. Für das Verwaltungsverfahren und die Frage nach der Ungültigkeit der Wahl ist das aber unerheblich: Wer gesetzeswidrig in vielen hundert Fällen mit illegal genutzten Patientendaten Einfluss auf die Wahl ausübt, verstößt eindeutig gegen das Gesetz.
Mittlerweile ist unsere Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig und wir sind, gerade auch nach den neuesten Entwicklungen, sehr zuversichtlich, dass die Wahl-Schande von Aue-Bad Schlema aufgeklärt wird. Wir lassen sie damit nicht durchkommen!
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Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Mindestens einer der Manipulationsvorwürfe, die von Stefan Hartung und den Freien Sachsen nach der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema erhoben wurden, ist belegt. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen bestätigte jetzt den Rechtsverstoß durch einen Zahnarzt, der eine mindestens hohe dreistellige Zahl an Patientendatensätzen genutzt hat, um ungebeten Anti-Hartung-Propaganda und CDU-Wahlaufrufe zu verbreiten. Und damit das Vertrauen seiner Patienten für eine unrechtmäßige Wahlbeeinflussung missbrauchte.
Im Gesetz heißt in § 27 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Ungültigkeit einer Wahl eindeutig:
„Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass […] 2. Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz, insbesondere die §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben.“
Dass ein Verstoß gegen gesetzlich Bestimmungen vorliegt, hat jetzt auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bestätigt, wenngleich die "Strafe" für den Arzt mit einer Verwarnung denkbar gering angesetzt ist. Für das Verwaltungsverfahren und die Frage nach der Ungültigkeit der Wahl ist das aber unerheblich: Wer gesetzeswidrig in vielen hundert Fällen mit illegal genutzten Patientendaten Einfluss auf die Wahl ausübt, verstößt eindeutig gegen das Gesetz.
Mittlerweile ist unsere Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig und wir sind, gerade auch nach den neuesten Entwicklungen, sehr zuversichtlich, dass die Wahl-Schande von Aue-Bad Schlema aufgeklärt wird. Wir lassen sie damit nicht durchkommen!
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Forwarded from Freie Sachsen
🎥 Amtlich bestätigt: Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert!
Drei Monate sind seit der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema vergangen, doch Ruhe wird in die erzgebirgische Stadt so schnell nicht einkehren. Mittlerweile hat eine erste Behörde bestätigt, dass es zu Unregelmäßigkeiten beim Urnengang gekommen ist, weitere Vorwürfe werden von Stefan Hartung und den Freien Sachsen erhoben. Die Gerichte müssen jetzt entscheiden und eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl steht im Raum.
➡️ Hier das ganze Video bei YouTube ansehen: http://youtube.com/watch?v=ztME6lSeN6M&t=2s
Drei Monate sind seit der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema vergangen, doch Ruhe wird in die erzgebirgische Stadt so schnell nicht einkehren. Mittlerweile hat eine erste Behörde bestätigt, dass es zu Unregelmäßigkeiten beim Urnengang gekommen ist, weitere Vorwürfe werden von Stefan Hartung und den Freien Sachsen erhoben. Die Gerichte müssen jetzt entscheiden und eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl steht im Raum.
➡️ Hier das ganze Video bei YouTube ansehen: http://youtube.com/watch?v=ztME6lSeN6M&t=2s
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Amtlich bestätigt: Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert!
Drei Monate sind seit der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema vergangen, doch Ruhe wird in die erzgebirgische Stadt so schnell nicht einkehren. Mittlerweile hat eine erste Behörde bestätigt, dass es zu Unregelmäßigkeiten beim Urnengang gekommen ist,…
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Neuigkeiten zur Asyl-Unterkunft in Bad Schlema: Der Landrat verjubelt unser Steuergeld!
Liebe Mitbürger,
kurz nach der Oberbürgermeisterwahl im Juni hat CDU-Landrat Rico Anton öffentlich gemacht, was er in Niederschlema plant: Die ehemalige Bau-Berufsschule und die danebenliegende Notunterkunft werden zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umgebaut.
Unser Bauamt hatte den Stadträten empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit den ausschlaggebenden Stimmen von FREIE SACHSEN und AfD das Vorhaben abgelehnt, die CDU warb eindringlich FÜR diese Unterkunft. Den autoritär regierenden Landrat hat das demokratische Votum gegen seine Pläne nicht gestoppt: Gebaut wird trotzdem!
Jetzt stehen die Mehrkosten für 2026 schwarz auf weiß:
Allein für diese Gemeinschaftsunterkunft in Bad Schlema rechnet die Landkreis-Verwaltung mit Mehrkosten(!) von 1.021.000 Euro als im Haushaltsplan veranschlagt. Zitat: "Dies begründet sich insoweit, dass nunmehr konkrete Zahlenbewertungen für Miete und Betriebskosten vorliegen.
Momentan finden am Objekt Umbaumaßnahmen für eine Nutzungsänderung als VwV-konforme Gemeinschaftsunterkunft statt, welche Aufwendungen für Ausstattungsgegenstände nach sich ziehen wird."
Das ist kein Kleckerbetrag. Der Erzgebirgskreis schreibt 2026 voraussichtlich rund 80 Millionen Euro Fehlbetrag. Gleichzeitig rechnet er im Jahresdurchschnitt mit 1.807 Asyl-"Leistungsberechtigten".
Im Referat Migration fehlt gegenüber der Planung zudem ein großer Teil der erwarteten Asyl-Geld-Erstattungen durch den Freistaat Sachsen. Trotzdem wird in Bad Schlema weiter umgebaut – gegen den Willen der Stadt und ihrer Bürger, auf Kosten der Steuerzahler, mitten in der Haushaltskrise. Und das offenbar auch noch ohne Plan und Verstand! Denn nur so kann man die Tatsache interpretieren, dass man hier blind anfängt zu bauen und erst im Nachgang "konkrete Zahlenbewertungen" vornimmt. Das ist politischer Blindflug à la CDU!
Dies ist der staatlich organisierte Asylkurs, den wir hier vor Ort ausbaden: erst die Unterkunft mit all ihren erwartbaren Auswirkungen auf und Problemen für den Kurort , dann die veruntreute Steuergeld-Million obendrauf.
Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Kreisrat im Erzgebirgskreis
Liebe Mitbürger,
kurz nach der Oberbürgermeisterwahl im Juni hat CDU-Landrat Rico Anton öffentlich gemacht, was er in Niederschlema plant: Die ehemalige Bau-Berufsschule und die danebenliegende Notunterkunft werden zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umgebaut.
Unser Bauamt hatte den Stadträten empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit den ausschlaggebenden Stimmen von FREIE SACHSEN und AfD das Vorhaben abgelehnt, die CDU warb eindringlich FÜR diese Unterkunft. Den autoritär regierenden Landrat hat das demokratische Votum gegen seine Pläne nicht gestoppt: Gebaut wird trotzdem!
Jetzt stehen die Mehrkosten für 2026 schwarz auf weiß:
Allein für diese Gemeinschaftsunterkunft in Bad Schlema rechnet die Landkreis-Verwaltung mit Mehrkosten(!) von 1.021.000 Euro als im Haushaltsplan veranschlagt. Zitat: "Dies begründet sich insoweit, dass nunmehr konkrete Zahlenbewertungen für Miete und Betriebskosten vorliegen.
Momentan finden am Objekt Umbaumaßnahmen für eine Nutzungsänderung als VwV-konforme Gemeinschaftsunterkunft statt, welche Aufwendungen für Ausstattungsgegenstände nach sich ziehen wird."
Das ist kein Kleckerbetrag. Der Erzgebirgskreis schreibt 2026 voraussichtlich rund 80 Millionen Euro Fehlbetrag. Gleichzeitig rechnet er im Jahresdurchschnitt mit 1.807 Asyl-"Leistungsberechtigten".
Im Referat Migration fehlt gegenüber der Planung zudem ein großer Teil der erwarteten Asyl-Geld-Erstattungen durch den Freistaat Sachsen. Trotzdem wird in Bad Schlema weiter umgebaut – gegen den Willen der Stadt und ihrer Bürger, auf Kosten der Steuerzahler, mitten in der Haushaltskrise. Und das offenbar auch noch ohne Plan und Verstand! Denn nur so kann man die Tatsache interpretieren, dass man hier blind anfängt zu bauen und erst im Nachgang "konkrete Zahlenbewertungen" vornimmt. Das ist politischer Blindflug à la CDU!
Dies ist der staatlich organisierte Asylkurs, den wir hier vor Ort ausbaden: erst die Unterkunft mit all ihren erwartbaren Auswirkungen auf und Problemen für den Kurort , dann die veruntreute Steuergeld-Million obendrauf.
Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Kreisrat im Erzgebirgskreis
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Diese CDU-Politik treibt uns in die Krise!
Seit Jahren verschleudert die CDU-Politik in Sachsen, im Erzgebirgskreis und hier vor Ort in Aue-Bad Schlema unser Steuergeld für Dinge, die unseren Bürgern keinen Mehrwert bringen. Illegale Massenzuwanderung, Sozialleistungen für die halbe Welt und eine Aufblähung des Bürokratie-Apparats. Jetzt kommt die Quittung: Die große Sause ist vorbei, wir sind faktisch pleite. Diese Politik ruiniert unsere Zukunft!
Ihr
Stefan Hartung
Seit Jahren verschleudert die CDU-Politik in Sachsen, im Erzgebirgskreis und hier vor Ort in Aue-Bad Schlema unser Steuergeld für Dinge, die unseren Bürgern keinen Mehrwert bringen. Illegale Massenzuwanderung, Sozialleistungen für die halbe Welt und eine Aufblähung des Bürokratie-Apparats. Jetzt kommt die Quittung: Die große Sause ist vorbei, wir sind faktisch pleite. Diese Politik ruiniert unsere Zukunft!
Ihr
Stefan Hartung
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Antifa scheitert mit Anschlag auf Kronprinzen und terrorisiert jetzt Auer Bürger! 🚨
Am morgigen Sonnabend will die linksextreme Szene wieder als Hass-Marsch durch das Erzgebirge ziehen, Schwarzenberg in Angst und Schrecken versetzen. Unterstützt von Akteuren der etablierten Parteien. Wohin dieser Hass führt, zeigte sich in der Nacht zum heutigen Freitag in Aue-Bad Schlema: Erneut hat es einen Buttersäure-Anschlag gegen den Sachsentreff zum Kronprinzen gegeben.
Weil die Täter jedoch an den Sicherheitsvorkehrungen scheiterten, schütteten sie die gefährliche Substanz literweise auf die Straße, so dass Nachbarn vom beißenden Gestank aus dem Schlaf gerissen wurden und ein Großaufgebot der Feuerwehr anrücken musste. Das ist nichts anderes als linker Terror und es ist bezeichnend, dass fast nie Täter erwischt werden. Sie werden wohl von ganz oben gedeckt!
Im Video: Stefan Hartung, Stadt- und Kreisrat für Aue-Bad Schlema, findet deutliche Worte zum neuerlichen Antifa-Terror
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Am morgigen Sonnabend will die linksextreme Szene wieder als Hass-Marsch durch das Erzgebirge ziehen, Schwarzenberg in Angst und Schrecken versetzen. Unterstützt von Akteuren der etablierten Parteien. Wohin dieser Hass führt, zeigte sich in der Nacht zum heutigen Freitag in Aue-Bad Schlema: Erneut hat es einen Buttersäure-Anschlag gegen den Sachsentreff zum Kronprinzen gegeben.
Weil die Täter jedoch an den Sicherheitsvorkehrungen scheiterten, schütteten sie die gefährliche Substanz literweise auf die Straße, so dass Nachbarn vom beißenden Gestank aus dem Schlaf gerissen wurden und ein Großaufgebot der Feuerwehr anrücken musste. Das ist nichts anderes als linker Terror und es ist bezeichnend, dass fast nie Täter erwischt werden. Sie werden wohl von ganz oben gedeckt!
Im Video: Stefan Hartung, Stadt- und Kreisrat für Aue-Bad Schlema, findet deutliche Worte zum neuerlichen Antifa-Terror
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Die Errichtung eines Asyl-Zentrums für rd. 250 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ("Geduldete", also die absoluten Problemfälle) in unserem Kurort Bad Schlema sorgt in der Bevölkerung für berechtigte Empörung. In diesem Video gehe ich im Detail darauf ein.
Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Kreisrat im Erzgebirgskreis
Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Kreisrat im Erzgebirgskreis
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Forwarded from Freie Sachsen
Gewalt-Tat im Erzgebirge: Syrer tötet 43-Jährigen! 😳
Blutbad in Annaberg-Buchholz: Am Donnerstagabend prügelte ein 27-jähriger Syrer auf einen anderen Mann ein. Und verletzte seinen Kontrahenten, einen Libyer, tödlich. Reanimationsversuche blieben erfolglos. Der Totschläge wurde noch in Tatortnähe verhaftet, gegen ihn wird jetzt wegen Totschlags ermittelt.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Auch abseits der Großstädte breitet sich die importierte Gewalt immer stärker aus. Um langfristig Sicherheit zu schaffen, gibt es nur eine Lösung: Die sofortige Abschiebung aller kriminellen Ausländer!
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! t.me/freiesachsen
Blutbad in Annaberg-Buchholz: Am Donnerstagabend prügelte ein 27-jähriger Syrer auf einen anderen Mann ein. Und verletzte seinen Kontrahenten, einen Libyer, tödlich. Reanimationsversuche blieben erfolglos. Der Totschläge wurde noch in Tatortnähe verhaftet, gegen ihn wird jetzt wegen Totschlags ermittelt.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Auch abseits der Großstädte breitet sich die importierte Gewalt immer stärker aus. Um langfristig Sicherheit zu schaffen, gibt es nur eine Lösung: Die sofortige Abschiebung aller kriminellen Ausländer!
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! t.me/freiesachsen
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Die Katastrophe rückt näher: in 5 Jahren eine Milliarde Euro Schulden für den Erzgebirgskreis!
Zur letzten Kreistagssitzung wurden die neuen Zahlen unseres Landkreises veröffentlicht und sie geben einen desaströsen Einblick in den Zustand der gesamten Bundesrepublik: Nach Jahren des Verprassens unserer wirtschaftlichen Leistungskraft sind wir am Ende! Diese Situation, in die uns die Altparteien hineingetrieben haben, ist im alten System weitergedacht ausweglos - es wird bitter! Wir brauchen eine grundlegende Wende für unser Land und eine umfassende Staatsreform!
Stefan Hartung
Kreisrat im Erzgebirgskreis
Zur letzten Kreistagssitzung wurden die neuen Zahlen unseres Landkreises veröffentlicht und sie geben einen desaströsen Einblick in den Zustand der gesamten Bundesrepublik: Nach Jahren des Verprassens unserer wirtschaftlichen Leistungskraft sind wir am Ende! Diese Situation, in die uns die Altparteien hineingetrieben haben, ist im alten System weitergedacht ausweglos - es wird bitter! Wir brauchen eine grundlegende Wende für unser Land und eine umfassende Staatsreform!
Stefan Hartung
Kreisrat im Erzgebirgskreis
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Stellungnahme zur Kindergarten-Situation in Bad Schlema – bitte bis zum Ende lesen!
Nicht nur unsere Stadt steht vor einer enormen Herausforderung: Die Geburtenzahlen sind in den letzten Jahren drastisch eingebrochen. Die Hauptursache dafür liegt im Geburtenknick nach der politischen Wende, denn die damals noch geburtenstarken Jahrgänge bis 1990 sind nun allmählich mit der eigenen Familienplanung fertig. Es fehlen nun die jungen Erwachsenen, die ihrerseits den Grundstein für die nächste Generation legen können. Diese demografische Entwicklung war schon lange absehbar, weshalb ich dies in meiner Stadtratsarbeit bereits seit Jahren immer wieder thematisiert habe.
Bereits im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl habe ich angemahnt: Um die Kosten für die Eltern (durch die Elternbeiträge) nicht explodieren zu lassen, müssen wir dringend die Standortplanung in Angriff nehmen und – das ist leider unabwendbar – auch Standorte in Frage stellen. Wichtig war und ist mir dabei, dass alle Ortsteile (also auch Wildbach und Alberoda) ihre Kita-Einrichtung erhalten können. Diese stehen auch nicht zur Debatte. Fassen wir das Thema jedoch nicht an, werden die enormen Kosten für die Überkapazitäten einerseits den Eltern auferlegt, andererseits tragen sie die Steuerzahler unserer Stadt. Mein Fokus liegt auf einer Kinderbetreuung, die eine bestmögliche Qualität zu erträglichen Kosten bietet.
Deshalb ist es unumgänglich, dass in Bad Schlema eine Kita-Einrichtung geschlossen werden muss. Es wird nur eine der beiden Einrichtungen – also Kita Kohlweg („Kneipp Knirpse“) oder Bergstraße („Bewegungskindergarten“) – weiterbetrieben werden können. Ansonsten hätten wir in wenigen Jahren zwei halb leere Einrichtungen, die mit vollen Kosten zu Buche schlagen.
Aktuell befinden wir uns mitten in der politischen Debatte darüber, welche Standortwahl die langfristig bessere ist. Dabei stehen natürlich finanzielle Fragen genauso im Mittelpunkt wie die Betreuungsqualität in der künftig vereinigten Einrichtung. Denn perfekt sind beide Häuser nicht: Die Bergstraße ist stark baufällig, dafür ist ihr Standort bezogen auf den Ortsteil Schlema sehr zentral. Die Kita Kohlweg ist erst vor einem Jahrzehnt durchsaniert worden und baulich in einem intakten Zustand, aber eher am Rand des Ortes gelegen und vom Zuschnitt der Räume (z. B. Krippe im Dachgeschoss) suboptimal. Ich selbst – und alle meine drei Kinder – wurden in der Kita Kohlweg betreut, weshalb ich eine emotionale Befangenheit hier ganz klar eingestehen muss. Aus finanzieller Sicht ist zu beachten, dass die ehemalige Villa auch veräußerbar sein dürfte – z. B. um Eigenmittel für die Sanierung oder einen Neubau in der Bergstraße zu erzielen. Das Gebäude der Kita Bergstraße wird im gegenwärtigen Zustand nicht veräußerbar sein, zumal hier auch noch Räumlichkeiten der Bergbrüderschaft untergebracht sind, die ansonsten ein neues Obdach bräuchte.
Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürger, offen sagen: Ich habe mich noch nicht abschließend entschieden. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht vernünftig, da noch längst nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und noch nicht alle Argumente ausgetauscht wurden. In dieser Woche wird es zunächst eine Besichtigung der beiden Einrichtungen geben, bei der wir uns vor Ort noch einmal ein Bild der Lage machen wollen.
Am Dienstag, den 17. November, wird es um 18:00 Uhr im Kultursaal des Schlemaer Rathauses eine Sondersitzung des Ortschaftsrates Bad Schlema geben, in der sich in öffentlicher Runde intensiv mit diesem Thema befasst werden wird. Ich möchte alle Bürger und Eltern, die sich für die Zukunft der Kita-Landschaft in Bad Schlema interessieren und ihre Argumente und Einwände einbringen wollen, einladen, an diesem Abend unserer Sitzung beizuwohnen. Eine wirklich gute und kluge Entscheidung können wir nur finden, wenn alle – vom Personal bis zur Bürgerschaft – angehört und einbezogen werden! Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich keine einseitige Positionierung versprechen. Aber meine Zusage gilt auch bei diesem Thema: Ich setze mich dafür ein, dass wir eine vernünftige Lösung finden, die nicht von Einzelnen protegiert wird, sondern das Produkt einer offenen Debatte sein wird!
Lassen Sie uns den Abend des 17. November nutzen, um gemeinsam das Pro und Contra abzuwägen! Bis dahin sollten wir alle gemeinsam die Gedanken ordnen und Argumente sammeln.
Stefan Hartung
Ortschaftsrat in Bad Schlema
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Nicht nur unsere Stadt steht vor einer enormen Herausforderung: Die Geburtenzahlen sind in den letzten Jahren drastisch eingebrochen. Die Hauptursache dafür liegt im Geburtenknick nach der politischen Wende, denn die damals noch geburtenstarken Jahrgänge bis 1990 sind nun allmählich mit der eigenen Familienplanung fertig. Es fehlen nun die jungen Erwachsenen, die ihrerseits den Grundstein für die nächste Generation legen können. Diese demografische Entwicklung war schon lange absehbar, weshalb ich dies in meiner Stadtratsarbeit bereits seit Jahren immer wieder thematisiert habe.
Bereits im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl habe ich angemahnt: Um die Kosten für die Eltern (durch die Elternbeiträge) nicht explodieren zu lassen, müssen wir dringend die Standortplanung in Angriff nehmen und – das ist leider unabwendbar – auch Standorte in Frage stellen. Wichtig war und ist mir dabei, dass alle Ortsteile (also auch Wildbach und Alberoda) ihre Kita-Einrichtung erhalten können. Diese stehen auch nicht zur Debatte. Fassen wir das Thema jedoch nicht an, werden die enormen Kosten für die Überkapazitäten einerseits den Eltern auferlegt, andererseits tragen sie die Steuerzahler unserer Stadt. Mein Fokus liegt auf einer Kinderbetreuung, die eine bestmögliche Qualität zu erträglichen Kosten bietet.
Deshalb ist es unumgänglich, dass in Bad Schlema eine Kita-Einrichtung geschlossen werden muss. Es wird nur eine der beiden Einrichtungen – also Kita Kohlweg („Kneipp Knirpse“) oder Bergstraße („Bewegungskindergarten“) – weiterbetrieben werden können. Ansonsten hätten wir in wenigen Jahren zwei halb leere Einrichtungen, die mit vollen Kosten zu Buche schlagen.
Aktuell befinden wir uns mitten in der politischen Debatte darüber, welche Standortwahl die langfristig bessere ist. Dabei stehen natürlich finanzielle Fragen genauso im Mittelpunkt wie die Betreuungsqualität in der künftig vereinigten Einrichtung. Denn perfekt sind beide Häuser nicht: Die Bergstraße ist stark baufällig, dafür ist ihr Standort bezogen auf den Ortsteil Schlema sehr zentral. Die Kita Kohlweg ist erst vor einem Jahrzehnt durchsaniert worden und baulich in einem intakten Zustand, aber eher am Rand des Ortes gelegen und vom Zuschnitt der Räume (z. B. Krippe im Dachgeschoss) suboptimal. Ich selbst – und alle meine drei Kinder – wurden in der Kita Kohlweg betreut, weshalb ich eine emotionale Befangenheit hier ganz klar eingestehen muss. Aus finanzieller Sicht ist zu beachten, dass die ehemalige Villa auch veräußerbar sein dürfte – z. B. um Eigenmittel für die Sanierung oder einen Neubau in der Bergstraße zu erzielen. Das Gebäude der Kita Bergstraße wird im gegenwärtigen Zustand nicht veräußerbar sein, zumal hier auch noch Räumlichkeiten der Bergbrüderschaft untergebracht sind, die ansonsten ein neues Obdach bräuchte.
Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürger, offen sagen: Ich habe mich noch nicht abschließend entschieden. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht vernünftig, da noch längst nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und noch nicht alle Argumente ausgetauscht wurden. In dieser Woche wird es zunächst eine Besichtigung der beiden Einrichtungen geben, bei der wir uns vor Ort noch einmal ein Bild der Lage machen wollen.
Am Dienstag, den 17. November, wird es um 18:00 Uhr im Kultursaal des Schlemaer Rathauses eine Sondersitzung des Ortschaftsrates Bad Schlema geben, in der sich in öffentlicher Runde intensiv mit diesem Thema befasst werden wird. Ich möchte alle Bürger und Eltern, die sich für die Zukunft der Kita-Landschaft in Bad Schlema interessieren und ihre Argumente und Einwände einbringen wollen, einladen, an diesem Abend unserer Sitzung beizuwohnen. Eine wirklich gute und kluge Entscheidung können wir nur finden, wenn alle – vom Personal bis zur Bürgerschaft – angehört und einbezogen werden! Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich keine einseitige Positionierung versprechen. Aber meine Zusage gilt auch bei diesem Thema: Ich setze mich dafür ein, dass wir eine vernünftige Lösung finden, die nicht von Einzelnen protegiert wird, sondern das Produkt einer offenen Debatte sein wird!
Lassen Sie uns den Abend des 17. November nutzen, um gemeinsam das Pro und Contra abzuwägen! Bis dahin sollten wir alle gemeinsam die Gedanken ordnen und Argumente sammeln.
Stefan Hartung
Ortschaftsrat in Bad Schlema
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