ICH LASSE MICH NICHT EINSCHÜCHTERN! Ein SKANDAL:

Außenminister Wadephul will Kiew Daten von kriegtauglichen Ukrainern in Deutschland ausliefern!

Rechtsanwalt Dirk Schmitz ist empört und stellt sofort (Download hier!) Strafanzeige gegen den Außenminister wegen Verdachts systematischer rechtswidriger Übermittlung Personendaten ukrainischer Flüchtlinge auch durch die Bundesregierung. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wadephul-will-kiew-daten-ausliefern-strafanzeige-gegen-den-aussenminister
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Unsere Freunde des Datenschutzes, die uns nicht nur mit der EU-Verpackungsverordnung, sondern auch mit der EU-DSGVO im Alltag zu allerlei bürokratischem Mist zwingen. Für sie selbst gilt das natürlich nicht.

⬆️ Merkel hat damals fast wortgleich Gates‘ Parole übermommen, dass die Pandemie erst vorbei sei, wenn jeder geimpft sei. Mir ist das damals schon aufgefallen. Seither wissen wir, dass sie unter Druck von Gates stand. Welcher Druck das gewesen sein soll, ganz konkret, sagt sie nicht. Zuwendungen von Gates‘ Stiftung allein erklären es nicht. Wenn Gates aber mit seinen Geldversprechen an eine Regierung eine Diensthandlung gegen Zuwendung einer Leistung (hier: an einen Dritten, die Bundesrepublik Deutschland) vornimmt, ist damit eine der Tatbestandsalternativen des Paragraphen 332 Abs. 1 StGB, Bestechlichkeit, erfüllt beim Amtsträger, und des Parapraphen 334 Abs. 1 StGB bei dem, der den Vorteil gewährt. Es besteht hier ein hinreichender Tatverdacht, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung des ersten Tatbestandes gegen Merkel und des zweiten gegen Gates einzuleiten. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren. Aber es erstaunt, dass sich Merkel in ein Interview setzt und es einfach so zum Besten gibt, so wie ihre Äußerung, das Minsker Abkommen habe nur dazu gedient, die Ukraine aufzurüsten - mit dem Unterschied, dass hier freimütig zugegeben wird, gemacht zu haben, was Gates wollte, gegen Geld. Wie sicher muss man sein, um das einfach so öffentlich zu äußern, natürlich folgenlos.

Bitte anhören. Ich sehe Joachim Gerlach, nach vielen Interviews mit Sören Schumann, in denen er beteiligt war, inzwischen ähnlich kritisch. Ich meide deswegen inzwischen den einen wie den anderen. Man darf trotzdem nicht aus den Augen verlieren, dass das Spike-Protein nachwirkt und Schaden anrichtet.

⬆️ Reiner Füllmich wurde kurz nach einem Telefoninterview auf Youtube plötzlich, ohne Vorankündigung, in die JVA Lingen verlegt, obwohl dort offensichtlich keine reguläre Zelle für ihn frei ist. Er liegt vorläufig in einer Kellerzelle, in der es schimmelt. Ein geplantes zweites Interview konnte dadurch nicht mehr stattfinden. Seine persönlichen Sachen inklusive Kleidung durfte er bei der Verlegung nicht mitnehmen. Es ist davon auszugehen, dass er dementsprechend bei dem plötzlich eingesetzten Temperatursturz der letzten Tage keine adäquate Kleidung bei sich hat.

Laut Bodo Schiffmann sitzt er dort, frierend und ohne Decke, ist inzwischen krank.

Wenn das stimmt, ist es skandalös.

Im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz gibt es die folgenden Vorschriften:

Paragraph 2

„(1)Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angepasst werden.
(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.“

Paragraph 4 regelt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen:

„Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die die Gefangene oder den Gefangenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. 3Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann.“

Leibesstrafen sind in Deutschland abgeschafft, genauso wie Folter zur Erzwingung von Geständnissen.

Dass Füllmich nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe nicht bereits entlassen wurde, ist an sich schon unüblich.

Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, sondern allein um die Frage menschenwürdiger Haftbedingungen. Bekommen in jener JVA alle Gefangenrn keine Bettdecke? Werden Gefangene dort regelmäßig in schimmelbefallene Zellen gesperrt? Oder ist dies eine Sonderbehandlung? Das Brechen des Willens eines Menschen durch besonders harte Haftbedingungen ist jedenfalls kein Vollzugsziel im Sinne der Resozialisierung.

Der Leiter der JVA ist jeweils die zuständige Behörde, darüber gibt es als weisungsgebende oberste Landesbehörde nur das Justizministerium. Die kritischen Medien, auch möglichst viele Anwälte sollten von dort eine Stellungnahme anfordern. Mindestens eine Decke und ärztliche Behandlung müssen umgehend zur Verfügung stehen.

Würde sich von meinen Kollegen einem gemeinsamen Brief oder einer Presseerklärung anschließen?

Richtigstellung: Bodo Schiffmann hat in seinem Video zu den aktuellen Haftbedingungen von Reiner Füllmich nicht berichtet, Füllmich sei krank, sondern nur, dass angesichts des geschilderten Zustandes das Risiko einer Krankheit besteht.