Soeben hat der Iran die Straße von Hormuz geöffnet, wegen der Waffenruhe im Libanon.

Dank Trumps Blockade ist die Straße von Hormuz nun auch durch den Iran wieder blockiert. Netanjahu hat sich im Libanon sowieso nicht an die Waffenruhe gehalten.

Finanzamt ignoriert Urteil – Vermögen weiterhin blockiert

Viele haben mich gefragt, ob ich mein Vermögen inzwischen zurückerhalten habe.
Die ehrliche Antwort: Nein.

Das Finanzamt bleibt bei den während meiner Haftzeit erstellten Schätzungen. Demonstrationen seien ein Geschäftsmodell, QUERDENKEN-711 habe angeblich Gewinne erzielt.

Auf dieser Grundlage wurden Einkommensteuer-, Gewerbe- und Körperschaftsteuerbescheide für 2020 und 2021 erlassen – und vollstreckt.
Mein Steuerberaterteam hat Einspruch eingelegt.

Ende 2024 wurde Klage beim Finanzgericht eingereicht.
Bis heute gibt es keinen Verhandlungstermin.
Das Urteil des Landgerichts wird faktisch ignoriert.

Ein Ende ist nicht absehbar.

Ich hoffe, dass ich zumindest einen Teil meines Vermögens zurückerhalte, bevor neue Systeme wie der digitale Euro kommen. Ein sogenannter CBDC (Central Bank Digital Currency) ist eine programmierbare digitale Zentralbankwährung.

Das bedeutet: Geld kann technisch gesteuert werden – wofür es verwendet werden darf und wofür nicht.
Politische Aktivitäten wie Demonstrationen könnten damit einfach unterbunden werden, indem Zahlungen blockiert oder eingeschränkt werden.

Hintergrund: Freispruch – und dennoch kein Zugriff auf das eigene Vermögen

Nach 44 Verhandlungstagen wurde ich in allen wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen.
Der zentrale Vorwurf – Betrug, Geldwäsche, private Bereicherung – ist vollständig in sich zusammengefallen.

Was bleibt, ist die Erkenntnis:
Die Grundlage der Anklage war von Anfang an nicht tragfähig.

Bereits am 11. Verhandlungstag wurde deutlich, dass die steuerlichen Vorwürfe auf fehlerhaften Zahlen und unbelegten Schätzungen basierten. Selbst Behördenvertreter mussten einräumen, dass wesentliche Berechnungen nicht belastbar waren und auf unzureichenden Grundlagen beruhten.

Am 13. Verhandlungstag wurde dieses Bild noch klarer: Die Ermittlungsbehörden konnten nicht einmal definieren, was „Zwecke von Querdenken“ überhaupt sein sollen. Statt klarer Kriterien gab es individuelle Einschätzungen und persönliche „Vorstellungen“. Ausgaben wurden nach subjektivem Empfinden bewertet – ohne fachliche Grundlage.

Das Ergebnis dieser Vorgehensweise haben wir alle gesehen:
Die Vorwürfe sind vor Gericht wie ein Soufflé zusammengefallen.

Und trotzdem geht es weiter
Trotz Freispruch sind bis heute hunderttausende Euro meines Vermögens blockiert.
Die Finanzbehörden reagieren nicht, Bescheide bleiben unbearbeitet, Rückzahlungen bleiben aus.

Was wir jetzt erleben, ist die zweite Phase:
- Nicht mehr Strafrecht – sondern Verwaltungsrecht.
- Nicht mehr Anklage – sondern Verzögerung.
- Nicht mehr Vorwürfe – sondern Ignorieren.

Was jetzt passiert jetzt?
- Klage beim Finanzgericht
- Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt
- Aufarbeitung der Vermögensarreste
- Klärung der grundsätzlichen Frage:
Dürfen Demonstrationen steuerlich als Geschäftsmodell behandelt werden?

Denn wenn das so wäre, könnte jeder Demonstrationsanmelder beliebig kriminalisiert werden.

Gedanke zum Schluss
Es geht hier nicht nur um mich.
Es geht um die Frage, wie ein Staat mit Menschen umgeht, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

Und es geht darum, ob Urteile auch umgesetzt werden –
oder ob sie einfach ignoriert werden.

Ich bleibe dran.
Euer Michael

⬆️ Unfassbar

⬆️ Sehenswert. Ein Thema, mit dem ich mich seit vielen Jahren beschäftige.

Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und jetzt Pflege: Bei der Versorgung wird künftig gespart. Gleichzeitig werden die Renten auf die Basisabsicherung gekürzt. Wer keine Ersparnisse hat, kann noch versuchen, Leistungen über die Hilfe zur Pflege vom Sozialamt zu bekommen. Ich warte nur darauf, dass auch dort zum Schlechteren reformiert wird. Am Ende der Kette steht immer der Sozialhilfeträger als Auffangnetz. In der Kinder-und Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe gibt es, anders als bei der Pflege, ein solches nicht. Werden Leistungen abgeschafft, ist die Versorgung gestrichen.
Ich will nicht verkennen, dass es viele Menschen gibt, die Pflegegeld erhalten, ohne pflegebedürftig zu sein und das Geld anderweitig verkonsumieren. Ebensoviele kenne ich aber, die pflegebedürftig sind und bei denen die Pflegekasse den Bedarf nicht anerkennt und denen nur der Gang zum Sozialamt bleibt, wo aber auch nur nach langem geduldigem Einsatz Mittel fließen. Es macht zunehmend keinen Spaß mehr, als gesetzlicher Betreuer zu arbeiten. Ich kenne nur Kollegen, die gleich oder ähnlich denken.

Ich habe mich gefragt, ob nicht auch die derzeitige weltweite Krise vorbereitet wurde. Und siehe da, ich bin bei meiner Recherche fündig geworden. Im Jahr 2019 (wen wundert‘s?) hat das World Energy Council drei Zukunftsszenarien unter dem Motto „The Great Transition“ veröffentlicht, wie sich - unter dem Leitgedanken der Klimaziele (natürlich) bei unterschiedlichen Rahmenbedingungen die Energieversorgung wandeln könnte. Sie tragen die Namen „Modern Jazz“, „Unfinished Symphony“ und „Hard Rock“.

Ich zitiere:

„LONG-TERM WORLD ENERGY SCENARIOS
For the 23rd World Energy Congress in Istanbul, the Council launched ‘World Energy Scenarios: The Grand Transition’ which recognizes that the energy system is undergoing fundamental changes, shaped by a shifting global context of “the grand transition”. The report presented three scenarios with a time horizon to 2060 – Modern Jazz, Unfinished Symphony and Hard Rock – to support the conversation and negotiation on the climate change agenda“

Inspiriert u. a. durch die Energieeinsparungen während der Corona-Zeit wurden dann diese Scenarios im Jahr 2024 durch zwei Weiterentwicklungen (World Energy Scenarios Foundations) namens „Rocks“ und „Rivers“ ergänzt.

Durch Ukraine- und Irankrieg wurde dann wohl eine Hard Rock entsprechende Situation geschaffen. Ich habe die Szenarirn noch nicht gelesen. Jeder sollte sich aber wieder einmal fragen, ob die Szenarien nur zufällig ausgerechnet im Jahr 2019 publiziert wurden, so wie Event 201 im selben Jahr, somit auffallend knapp und passend vor Beginn der Pandemie.

Gegen Szenarien, die mögliche zukünftige Entwickungen und die Reaktion darauf beschreiben, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Es wird aber deutlich, dass am Ende jedes Scenario im Sinne der „Great Transition“ genutzt werden soll.

Leider kann ich bisher nur die Mitgliedsstaaten des World Energy Council finden, nicht aber diejenigen Mitglieder, die NGO‘s sind. Es wäre interessant, jene zu kennen, ebenfalls die Finanzierung des Councils.

Wir alle sollten lernen, deutlich zu unterscheiden: Zwischen den Fakten, die die Energieknappheit schafft und den Zielen, die eine Agenda unter der Prämisse des Klimaschutzes verfolgt, um in deren Sinne die aktuelle Energieknappheit zu instrumentalisieren. Eine Verknappung heute hat nicht notwendigerweise die Energiewende zur Folge und macht etwa den Klimaschutz unabwendbar. Genau so aber wird man die Themen zusammenwürfeln, ganz im Sinne der eigenen Agenda. Wer immer die Scenarios entwickelt hat: Er war jedenfalls von der Notwendigkeit der Energiewende für den Klimaschutz überzeugt und will die vorherrschende Lage dafür nutzen.

https://www.worldenergy.org/transition-toolkit/world-energy-scenarios/long-term-world-energy-scenarios

Impf-Info.de: mRNA-Impfstoff gegen Covid und Influenza zugelassen - ohne Wirksamkeitsnachweis

Die Europäische Kommission hat mit mCOMBRIAX den ersten Kombinationsimpfstoff gegen Covid19 und Influenza auf mRNA-Basis für die gesamte EU zugelassen. Interessant ist, dass die Zulassung allein auf eine Immunogenitätsstudie beruht, die wissenschaftlich gesehen keine Aussage über eine relevante klinische Schutzwirkung vor Infektion oder gar schwerem Verlauf erlaubt.

https://www.impf-info.de/blog/mrna-impfstoff-gegen-covid-und-influenza-zugelassen-ohne-wirksamkeitsnachweis.html

⬆️ Aus der neuen Sitzung der Enquete-Kommission

⬆️ Im Interview wird zwar heftig auf die EU-Gebäuderichtlinie geschimpft, es fehlt aber weitgehend an Informationen, was )ihre )Bestimmungen konkret )fordern. Ich würde daher raten, in der nachfolgenden Quelle zu lesen, welcher Wahnsinn da auf uns zukommt. Und noch interessanter wird dann die Umsetzung der Richtlinie in einem Bundesgesetz.

https://www.bbsr-geg.bund.de/GEGPortal/DE/ErgaenzendeRegelungen/EPBD/epbd_node.html

Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe: «Uns kann keiner», oder doch?

Rechtsanwalt Michael-Paul Parusel lässt nicht locker und geht dagegen vor, dass Staatsanwaltschaften seine Strafanzeige einstellen oder untätig bleiben. Mit «Transition News» sprach er darüber, wie Aussagen in den Enquete-Kommissionen sein Vorgehen untermauern. Die Schriftsätze stehen als Download zur Verfügung.

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