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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 Orban: Enteignung russischer Gelder zerstört Europas Rechtsordnung – und führt zu Krieg
„Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor #Orban, würde die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch die #EU einer Kriegserklärung gleichkommen. „Dafür gibt es keine rechtliche Basis. Wenn wir akzeptieren, dass man jemandem einfach das Geld wegnehmen kann, nur weil man ihn nicht mag, zerstören wir die Grundlagen der europäischen Rechtskultur. Das ist wirtschaftliche Kriegsführung“, zitierte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, den Ministerpräsidenten auf X.
Orban warnte demnach vor Folgen, die weit über die #Ukraine hinausgehen könnten. „Was passiert morgen, wenn man aus politischen Gründen beschließt, ungarische Vermögenswerte zu beschlagnahmen?““
@ostnews_faktencheck!
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„Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor #Orban, würde die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch die #EU einer Kriegserklärung gleichkommen. „Dafür gibt es keine rechtliche Basis. Wenn wir akzeptieren, dass man jemandem einfach das Geld wegnehmen kann, nur weil man ihn nicht mag, zerstören wir die Grundlagen der europäischen Rechtskultur. Das ist wirtschaftliche Kriegsführung“, zitierte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, den Ministerpräsidenten auf X.
Orban warnte demnach vor Folgen, die weit über die #Ukraine hinausgehen könnten. „Was passiert morgen, wenn man aus politischen Gründen beschließt, ungarische Vermögenswerte zu beschlagnahmen?““
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