Chrupalla kontert Merz im Bundestag: "Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an!"

Bei seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag betonte Bundeskanzler Friedrich Merz einmal mehr, dass die "Sicherheit Europas untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden" sei.

Aktuell gebe es eine "große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess", betonte Merz weiter und unterstrich, dass "mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden von Berlin aus" nicht gehe. Allerdings reiche Diplomatie nicht aus, so der Kanzler weiter. Die jüngste Antwort von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die von Merz vorgetragene Bitte, über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen, unterstreiche das.

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Keszthely

Donnerstag, 08. Januar 12 Uhr
Vadaskert Vendéglő
Keszthely, Hévízi út, 8360
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Balatonszentgyörgy

Donnerstag, 15. Januar 12 Uhr
Piki Centrum Restaurant és ABC
Balatonszentgyörgy, Csillagvár u. 1, 8710
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Frohe Weihnachten aus 🇭🇺 #Ungarn! 💙🌲#Balaton

Herzlichen Dank an Dirk und Manuela vom Runden Tisch für Ihren Besuch bei uns! #Ungarn #Orbán

Danke #Orbán, danke 🇭🇺 #Ungarn. Frohe Weihnachtszeit!

Merz: "Ohne genug Freiwillige müssen wir über Wehrpflicht reden"

Am Mittwoch hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag noch einmal betont, dass der freiwillige Wehrdienst bei Bedarf zur Pflicht werden könnte.

Er hob die Freiwilligkeit als Ausgangspunkt hervor, warnte jedoch: "Wir müssen die Option offenhalten, das gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden." Eine Überprüfung der Zahlen sei spätestens im Jahr 2027 geplant.

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Putin: "Sewersk befreit – eine für uns bedeutende russische Stadt"

Mit der Befreiung von Sewersk haben die russischen Streitkräfte neue Möglichkeiten für weitere Offensiven an den wichtigsten Fronten der militärischen Sonderoperation eröffnet, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Verleihung der Medaille "Goldener Stern" an die Teilnehmer der Operation zur Befreiung der Stadt Sewersk in der Donezker Volksrepublik.

Putin bezeichnete die Befreiung der Stadt als Beispiel für die brillante Arbeit der russischen Armee und betonte, dass sie zusammen mit anderen erfolgreichen Operationen dank der konsequenten und komplexen Arbeit des Kommandos, der Kommandeure vor Ort und natürlich der selbstlosen Heldentaten einfacher Soldaten möglich geworden sei.

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"Infantile Feministin im Hosenanzug" – Abgeordnete schießen gegen von der Leyen

Abgeordnete des EU-Parlaments sind am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart ins Gericht gegangen. Tomasz Froelich warf ihr vor, Europa zur Lachnummer gemacht zu haben. "Sie stehen für Korruption, Zensur, grüne Deindustrialisierung und geopolitische Bedeutungslosigkeit", sagte der Abgeordnete.

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Orbán: "Brüssels Plan mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten ist gescheitert"

Am Mittwoch, dem 17. Dezember, hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán seine Einschätzung zur Absicht der EU, sich russisches Vermögen endgültig anzueignen, erneut geteilt. Über diese Absicht soll am Donnerstag beim EU-Gipfel final entschieden werden.

Am Tag darauf, zum Auftakt des EU-Gipfels, zeigte sich der ungarische Ministerpräsident sogar zuversichtlicher, dass das von der EU-Kommission und EU-Mitgliedern wie Deutschland forcierte Reparationsdarlehen für die Ukraine, welches aus beschlagnahmtem russischem Vermögen finanziert werden würde, "gescheitert ist". Alternative Kredite, finanziert aus dem Innern der EU selbst, lehnte er als der höchste ungarische Volksvertreter ebenfalls entschieden ab.

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"Gefährliche Welt voller Raubtiere" – Von der Leyen fordert Milliarden-Entscheidung für Ukraine

Diese Woche entscheidet der Europäische Rat über die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine. Von den europaweit blockierten 210 Milliarden Euro lagert der Großteil in Belgien.

In einer Parlamentsrede warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer "Welt der Kriege und Raubtiere" und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine für die kommenden zwei Jahre finanziell abzusichern.

Zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag stellte sie zwei Optionen zur Wahl: die Finanzierung zulasten des EU-Haushalts oder aus den russischen Vermögenswerten. Besonders Belgien leistet gegen Letzteres Widerstand, da rechtliche Risiken und Gegenklagen gegen den Finanzdienstleister Euroclear befürchtet werden.

Von der Leyen gab sich jedoch entschlossen: Niemand werde den Gipfel ohne eine Entscheidung verlassen.

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Was für ein Mensch ist Xi Jinping? – Lukaschenko: "Er ist ein Chinese"

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Samstag, dem 13. Dezember 2025, ein Interview mit dem US-Sender Newsmax TV geführt. Die Moderatorin wollte vom weißrussischen Staatschef wissen, was für ein Mensch Xi Jinping sei. Lukaschenko erwiderte: "Er ist ein Chinese."

Als die Moderatorin verdutzt fragte, was das bedeute, erklärte Lukaschenko: "Das bedeutet, dass er, wie alle Chinesen, intelligent, ordentlich und unglaublich gelassen ist. Das ist ihre Besonderheit. Sie haben es nie eilig. Es sind intelligente Menschen aus einer uralten Zivilisation, die verstehen, dass ein bestehendes Problem früher oder später gelöst werden wird. Sie halten es für sinnlos, diesen Prozess zu überstürzen. Man kann sich sonst nur Ärger einhandeln."

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"Ohne Lösung darf das Verhandeln um die entscheidende Frage nach der Finanzierung der Ukraine nicht enden", so die Forderung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Thema der erwarteten Zustimmung der EU-Spitzen und der großen Sorge vor einem befürchteten "Endlosgipfel" in Brüssel.

Von Dmitri Bawyrin

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EU-Topdiplomatin Kallas: "Ich habe Länder überzeugt, keine Treffen mit Putin abzuhalten"

Eine brisante Äußerung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments sorgt derzeit in den sozialen Medien für Aufsehen.

In einem offenen Statement legte die Spitzendiplomatin dabei ihre Bestrebungen dar, Drittstaaten von einem diplomatischen Engagement mit Russland abzuhalten.

Kritiker sehen darin einen eklatanten Widerspruch zu ihrem eigentlichen diplomatischen Mandat, das klassischerweise den Dialog fördern statt ihn unterbinden sollte.

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Bauernproteste in Brüssel: Kartoffelwürfe, Blockaden und Barrikaden gegen Mercosur-Deal

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben sich am Donnerstag tausende Landwirte versammelt, um gegen das Mercosur-Handelsabkommen und drohende Kürzungen im EU-Agrarbudget zu protestieren. Nach Angaben der Polizei kam es im Europaviertel wiederholt zu Spannungen: Demonstranten entzündeten Barrikaden sowie Heuballen, verursachten Sachschäden und warfen Rauchbomben sowie Gegenstände wie auch Kartoffeln in Richtung der Einsatzkräfte.

Die Sicherheitskräfte riegelten den Zugang zu den Rats- und Kommissionsgebäuden weiträumig ab. Sie setzten Wasserwerfer ein, um die Menge zurückzuhalten und ein weiteres Vordringen in den abgesperrten Bereich zu verhindern.

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