Die Slowakei hat gegen das REPower-Programm der EU gestimmt! Heute haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel für die Verabschiedung von Vorschriften im Rahmen des REPower EU-Programms gestimmt, die einen schrittweisen Stopp des Imports russischen Gases vorsehen.

Die Slowakische Republik wurde auf der Sitzung von meinem Staatssekretär Marek Eštok vertreten, der im Namen der Slowakei gegen diesen Vorschlag gestimmt hat.

Da jedoch für die Annahme des Beschlusses eine qualifizierte Mehrheit der EU-Ratsmitglieder ausreicht, wurde die REPower EU-Gesetzgebung trotz unserer negativen Haltung angenommen. Wir können keine Entscheidungen treffen, die die realen Möglichkeiten und Besonderheiten einzelner Länder nicht widerspiegeln.

Deshalb werden wir den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und Maßnahmen zur Aufhebung der REPower EU-Bestimmungen zum Verbot des Imports russischer Energie einleiten.

Das Verbot des Kaufs von russischem Öl und Gas widerspricht auf drastische Weise den Interessen Ungarns.

Wenn uns der Kauf von Öl und Gas aus Russland verboten wird, bedeutet dies, dass die Energiekosten für Familien um das Dreifache steigen könnten, und die Fabriken würden aufgrund der steigenden Preise in eine schwierige Lage geraten. Deshalb wird die ungarische Regierung, sobald diese Entscheidung offiziell in Kraft tritt, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Wir werden fordern, dass dieser Rechtsakt aufgehoben wird, weil er unter großem juristischen Betrug verabschiedet wurde. Im Grunde handelt es sich um eine Sanktion, und für die Verabschiedung von Sanktionen ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich.

Um die Uneinigkeit souveräner nationaler Regierungen zu umgehen, wurde sie als Handelsmaßnahme getarnt. Daher reichte eine qualifizierte Mehrheit aus.

Darüber hinaus widerspricht diese Entscheidung vollständig den Regeln der Europäischen Union selbst, denn der Vertrag über die Arbeitsweise der EU besagt eindeutig: Jedes Land entscheidet selbst, welche Energieträger es kauft und von wem.

Dies ist ein großer juristischer Betrug und widerspricht den nationalen Interessen Ungarns. Der Verzicht auf russisches Öl und Gas würde einen drastischen Anstieg der kommunalen Ausgaben bedeuten. Das will Brüssel, das will die Tisza-Partei. Aber wir, als souveräne nationale Regierung, werden das verhindern.