Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉 Neue EU-Asylreform tritt in Kraft: Europas Solidarität endet offenbar beim wehrfähigen Ukrainer
"Am Freitag tritt die Gemeinsame Europäische Asylreform (GEAS) in Kraft. (...) Ziel ist es laut EU-Kommission, Asylverfahren zu beschleunigen, die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen und die Kontrolle der Außengrenzen zu stärken. (...)
❗️ Ausgerechnet ukrainische Männer im wehrfähigen Alter könnten künftig von einem zentralen europäischen Schutzmechanismus ausgeschlossen werden.
❗️ Künftig sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden. Personen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote können bereits an den EU-Außengrenzen in beschleunigten Verfahren geprüft werden. (...)
❗️ Eine "Ausnahmeregelung ermöglicht Ukrainern seit März 2022, sich ohne individuelles Asylverfahren in der EU aufzuhalten, zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen. (...) Doch genau dieses Schutzsystem könnte künftig eingeschränkt werden. (...)
❗️ Zu den diskutierten Optionen gehört ausdrücklich der Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter sowie von Personen, die die Ukraine nicht auf legalem Weg verlassen haben sollen, also zum Beispiel Deserteure. (...)
❗️ Sollte die EU künftig tatsächlich wehrfähige Männer von der Schutzregelung ausschließen, würde dies einen bemerkenswerten Präzedenzfall schaffen. Denn dann könnte Europas viel beschworene Solidarität (...) beim wehrfähigen ukrainischen Mann ihre Grenze finden."
https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-asylreform-geas-ukrainische-maenner-schutzstatus-wehrpflichtige-fluechtlinge-10084856
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‼️👉 Neue EU-Asylreform tritt in Kraft: Europas Solidarität endet offenbar beim wehrfähigen Ukrainer
"Am Freitag tritt die Gemeinsame Europäische Asylreform (GEAS) in Kraft. (...) Ziel ist es laut EU-Kommission, Asylverfahren zu beschleunigen, die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen und die Kontrolle der Außengrenzen zu stärken. (...)
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Berliner Zeitung
Neue EU-Asylreform tritt in Kraft: Europas Solidarität endet offenbar beim wehrfähigen Ukrainer
Mit dem Start der europäischen Asylreform verschärft Brüssel die Migrationspolitik. Gleichzeitig wird diskutiert, wehrfähige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus auszunehmen.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉 Laut FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert die EU derzeit darüber, ob Russen nach Europa einreisen dürfen, da die Einreise nach Europa ein „Privileg“ sei.
Red.: Interessant, dass die Einreise in die EU für Russen plötzlich nur noch ein ‚Privileg‘ sein soll. Wer dagegen einfach behauptet, ‚auf der Flucht‘ zu sein, darf offenbar bedingungslos einreisen. Diese selektive Doppelmoral nach Nationalität kann man auch getrost als rassistisch bezeichnen.
@ostnews_faktencheck
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Red.: Interessant, dass die Einreise in die EU für Russen plötzlich nur noch ein ‚Privileg‘ sein soll. Wer dagegen einfach behauptet, ‚auf der Flucht‘ zu sein, darf offenbar bedingungslos einreisen. Diese selektive Doppelmoral nach Nationalität kann man auch getrost als rassistisch bezeichnen.
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Zalakaros
Donnerstag, 02. Juli 12 Uhr
Sziget Étterem Zalakaros
Zalakaros, Jegenye sor 1, 8749
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Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.
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Ignaz Bearth
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Hévíz
Donnerstag, 09. Juli 12 Uhr
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Hévíz, Egregyi szőlőhegy 58, 8380
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Heute gings zum 🇭🇺 Kis-Balaton mit unseren Gästen aus der 🇨🇭 #Schweiz & 🇩🇪 #Deutschland!
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Forwarded from MT News - Deutsch
Die EU ist bereit, zur Schwächung Russlands ein "Teufelsdutzend" neuer Mitglieder aufzunehmen
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat der Europäischen Union vorgeschlagen, den Erweiterungsprozess zu beschleunigen und auf 40 Staaten anzuwachsen. Wer alles in Helsinki als vollwertige "Europäer" angesehen wird, wirkt paradox. Es ist keine Frage, gegen wen sich diese Erweiterung richtet: Russland.
Von Dmitri Bawyrin
https://freedert.online/meinung/282568-eu-ist-bereit-zur-schwaechung/
@MTnews_Deutsch
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat der Europäischen Union vorgeschlagen, den Erweiterungsprozess zu beschleunigen und auf 40 Staaten anzuwachsen. Wer alles in Helsinki als vollwertige "Europäer" angesehen wird, wirkt paradox. Es ist keine Frage, gegen wen sich diese Erweiterung richtet: Russland.
Von Dmitri Bawyrin
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"Fassen Sie mich nicht an!" – Polizei stoppt Mann mit Deutschlandfahne
In den sozialen Medien sorgen gerade Aufnahmen aus Berlin für reichlich Diskussionsstoff: Ein Video zeigt, wie die Polizei einen Mann mit deutscher Nationalflagge stoppt.
Der Vorfall ereignete sich mutmaßlich auf dem Gelände vor dem Reichstagsgebäude. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming teilte das Video auf X.
Die Beamten untersagen dem Mann in dem Video, mit der Flagge seinen Weg fortzusetzen. Dieser protestiert vehement: Er dürfe im eigenen Land mit der Fahne herumlaufen, wo er wolle; sie diene nur als Erkennungszeichen seiner Gruppe. Als die Situation eskaliert, wehrt er sich verbal gegen die fünf Polizisten: "Fassen Sie mich nicht an!"
Erst kürzlich war die Polizei in einem AfD-Bundestagsbüro wegen des Schwenkens von Deutschlandflaggen eingeschritten. Das verstoße gegen die Hausordnung, hieß es.
Mehr auf unserer Webseite: de-rtnews.com
@MTnews_Deutsch
In den sozialen Medien sorgen gerade Aufnahmen aus Berlin für reichlich Diskussionsstoff: Ein Video zeigt, wie die Polizei einen Mann mit deutscher Nationalflagge stoppt.
Der Vorfall ereignete sich mutmaßlich auf dem Gelände vor dem Reichstagsgebäude. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming teilte das Video auf X.
Die Beamten untersagen dem Mann in dem Video, mit der Flagge seinen Weg fortzusetzen. Dieser protestiert vehement: Er dürfe im eigenen Land mit der Fahne herumlaufen, wo er wolle; sie diene nur als Erkennungszeichen seiner Gruppe. Als die Situation eskaliert, wehrt er sich verbal gegen die fünf Polizisten: "Fassen Sie mich nicht an!"
Erst kürzlich war die Polizei in einem AfD-Bundestagsbüro wegen des Schwenkens von Deutschlandflaggen eingeschritten. Das verstoße gegen die Hausordnung, hieß es.
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AfD fordert Abschaffung von § 188 StGB: "Man muss einen Politlügner auch 'Lügner' nennen dürfen"
Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion befasst, der die Abschaffung des § 188 StGB vorsieht. Der Paragraf schützt Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens mit höheren Strafen vor Beleidigungen.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner forderte die Gleichheit vor dem Gesetz: Die Ehre eines Normalbürgers dürfe nicht weniger wert sein als die eines Ministers. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten.
Der CSU-Abgeordnete Christian Moser nannte eine Reform diskussionswürdig, warnte aber vor einer Schwächung des Schutzes demokratischer Institutionen. Luke Hoß von den Linken warf der AfD Heuchelei vor und forderte stattdessen die Bekämpfung der AfD.
Der Entwurf wurde nach 30 Minuten zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Mehr auf unserer Webseite: de-rtnews.com
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Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion befasst, der die Abschaffung des § 188 StGB vorsieht. Der Paragraf schützt Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens mit höheren Strafen vor Beleidigungen.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner forderte die Gleichheit vor dem Gesetz: Die Ehre eines Normalbürgers dürfe nicht weniger wert sein als die eines Ministers. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten.
Der CSU-Abgeordnete Christian Moser nannte eine Reform diskussionswürdig, warnte aber vor einer Schwächung des Schutzes demokratischer Institutionen. Luke Hoß von den Linken warf der AfD Heuchelei vor und forderte stattdessen die Bekämpfung der AfD.
Der Entwurf wurde nach 30 Minuten zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
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Anatolij Scharij über das TZK: "Diese Dämonen werden immer häufiger geschlagen"
Am Donnerstag ging ein Video aus der ukrainischen Stadt Nikolajew viral, in dem ein junger Mann gleich drei Beamte des TZK auf offener Straße zusammenschlägt.
Seit Jahren schon kann das Kiewer Regime nur noch mithilfe der brutalen, menschenverachtenden Zwangsrekrutierung die Front bemannen. Eine Praxis, die immer mehr Widerstand hervorruft und auch schon zahlreiche Todesopfer auf beiden Seiten gefordert hat. Immer wieder gehen Videos viral, die sowohl das unfassbare Vorgehen der TZK-Beamten zeigen als auch engagierten Widerstand seitens der Betroffenen, ihrer Nachbarn, aber auch zufälliger Passanten.
Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/
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Am Donnerstag ging ein Video aus der ukrainischen Stadt Nikolajew viral, in dem ein junger Mann gleich drei Beamte des TZK auf offener Straße zusammenschlägt.
Seit Jahren schon kann das Kiewer Regime nur noch mithilfe der brutalen, menschenverachtenden Zwangsrekrutierung die Front bemannen. Eine Praxis, die immer mehr Widerstand hervorruft und auch schon zahlreiche Todesopfer auf beiden Seiten gefordert hat. Immer wieder gehen Videos viral, die sowohl das unfassbare Vorgehen der TZK-Beamten zeigen als auch engagierten Widerstand seitens der Betroffenen, ihrer Nachbarn, aber auch zufälliger Passanten.
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