Nach Razzia in Parteizentrale: Orbán erklärt Widerstand gegen "Tyrannei" der neuen Regierung

Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch, dem 22. Juli 2026, die Gründung einer Widerstandsbewegung gegen die neue Regierung angekündigt. Am Dienstag zuvor war in der Parteizentrale eine Razzia durchgeführt worden, bei der offenbar auch die Server zur Datenauswertung beschlagnahmt wurden.

Seit ihrem Amtsantritt im Mai hat sich die Regierung unter Péter Magyar zügig darangemacht, zahlreiche politische Amtsträger sowie Leiter von Institutionen zu entlassen, denen vorgeworfen wird, Orbáns "autokratische" Regierung unterstützt zu haben. Fidesz hat diese Maßnahmen als Angriffe auf die Demokratie bezeichnet und vor dem Aufbau eines autoritären Systems gewarnt.

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Nazi-Pilgern den Besuch erschweren: Polizeirevier in Geburtshaus von Adolf Hitler eröffnet

Die österreichischen Behörden haben am Mittwoch in dem Haus, in dem Adolf Hitler geboren wurde, ein neues Polizeirevier eröffnet. Dies ist der jüngste Versuch zu verhindern, dass das Gebäude zu einer neonazistischen "Pilgerstätte" wird.
So erklärte der Leiter der Abteilung für Historische Angelegenheiten im österreichischen Bundesministerium für Inneres, Stephan Mlczoch, dass "das Gebäude in der jüngeren Zeitgeschichte immer wieder eine Magnetwirkung auf Personen aus dem rechtsextremen Bereich gehabt" habe.
Ob diese Befürchtung jedoch die akute Dringlichkeit verdient, bleibt für die Bewohner fraglich; einer erklärte, "dass die [rechtsextremistische] Gefahr natürlich unter Umständen etwas hochgespielt wurde". "Nicht jeder, der das Haus fotografiert, ist als Neonazi zu subsumieren", ergänzte er.

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Rheinmetall-Chef: "Wir müssen unsere Produktionskapazitäten in Europa ausweiten"

Im Rahmen eines Pressebesuchs zur Grundsteinlegung der neuen Pulverfabrik im bayerischen Aschau am Inn hat Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Mittwoch die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie aufgezeigt.

So erklärte Papperger, dass "die Lagerbestände in Amerika nur bei etwa 20 bis 30 Prozent liegen und sie für ihren eigenen Bedarf produzieren müssen", statt Europa zu beliefern wie bisher. Die USA bauen ihre Produktionskapazitäten aus, und Europa müsse sie ebenfalls ausbauen, so der deutsche Manager.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zeigte sich zuversichtlich, dass "wir in den nächsten zehn Jahren hier [in Europa] viel zu tun und viel zu produzieren haben werden".

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Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Frankreich hat als erstes EU-Land ein weitreichendes Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Nationalversammlung und Senat stimmten mit großer Mehrheit für das Gesetz, das nach dem Willen von Präsident Emmanuel Macron bereits zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten soll.

Für die Umsetzung sollen die Plattformen Altersverifizierungssysteme einführen. Auch auf EU-Ebene wird an entsprechenden Lösungen gearbeitet. Während Befürworter die Maßnahmen als wichtigen Beitrag zum Schutz von Kindern im Internet sehen, gibt es auch deutliche Kritik. Slimane Tirera, Präsident des französischen Netzwerks Bündnis für gesellschaftliche und territoriale Innovationen, bezeichnete im Interview mit RT das Gesetz im Interview als technisch kaum umsetzbar und warnte vor Eingriffen in Datenschutz, Meinungsfreiheit und die Rechte Minderjähriger.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 23. Juli 2026]

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Siófok

Donnerstag, 27. August 12 Uhr
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Donnerstag, 03. September 12 Uhr
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Donnerstag, 10. September 12 Uhr
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Balatonfenyves, Fenyvesi u. 178, 8646
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