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"Kein unparteiisches Gericht mehr" – Ungarn verlässt IStGH und empfängt Netanjahu
Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Ungarn eingetroffen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am selben Tag an, das Austrittsverfahren aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten.
Der Internationale Strafgerichtshof sei "kein unparteiisches Gericht mehr", die Entscheidungen zu Israel hätten dies "am deutlichsten gezeigt", sagte Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen.
Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.
Netanjahu lobte die Entscheidung Budapests, sich aus dem Gericht zurückzuziehen, als "kühn und prinzipientreu" und zeigte sich zuversichtlich, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verlasse.
Mehr zum Thema: https://freedert.online/international/241535-ungarn-will-sich-aus-internationalem-strafgerichtshof-zurueckziehen/
@MTnews_Deutsch
Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Ungarn eingetroffen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am selben Tag an, das Austrittsverfahren aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten.
Der Internationale Strafgerichtshof sei "kein unparteiisches Gericht mehr", die Entscheidungen zu Israel hätten dies "am deutlichsten gezeigt", sagte Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen.
Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.
Netanjahu lobte die Entscheidung Budapests, sich aus dem Gericht zurückzuziehen, als "kühn und prinzipientreu" und zeigte sich zuversichtlich, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verlasse.
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Forwarded from Rainer Eric
Erlangen, Demonstration für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, 03.04.2025
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Liebe Single Frauen, Lust nach 🇭🇺 Ungarn auszuwandern?
Über mich:
Hallo! Ich bin seit vier Jahren in Ungarn und genieße es, neue Abenteuer in meiner neuen Heimat zu erleben. Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit Wandern und Radfahren, gutem Essen und Kochen, Reisen und spannenden Diskussionen über Politik oder einfach schönen Gesprächen.
Meine Eigenschaften:
Ich bin ein feinfühliger, treuer und zuverlässiger Mensch, der spontane Erlebnisse liebt. Obwohl ich oft ruhig und nachdenklich bin, genieße ich auch gesellige Momente und bin immer bereit für ein neues Abenteuer.
Was ich suche:
Ich suche eine liebevolle, lustige und positive Person im Alter von 50 bis 65 Jahren, die treu und patriotisch ist und Freude am Sport und Reisen hat. Wenn du gerne aktiv bist und ebenso gerne neue Orte erkundest wie ich, dann lass uns gemeinsam neue Kapitel schreiben.
Kontakt: panama1961@arcor.de
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Hallo! Ich bin seit vier Jahren in Ungarn und genieße es, neue Abenteuer in meiner neuen Heimat zu erleben. Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit Wandern und Radfahren, gutem Essen und Kochen, Reisen und spannenden Diskussionen über Politik oder einfach schönen Gesprächen.
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Was ich suche:
Ich suche eine liebevolle, lustige und positive Person im Alter von 50 bis 65 Jahren, die treu und patriotisch ist und Freude am Sport und Reisen hat. Wenn du gerne aktiv bist und ebenso gerne neue Orte erkundest wie ich, dann lass uns gemeinsam neue Kapitel schreiben.
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JD Vance: Europas größte Bedrohung kommt nicht aus China oder Russland, sondern von innen
US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einem aktuellen Interview für den US-Nachrichtensender "Newsmax" die Europäische Union erneut scharf. Sollte Europa "weiterhin Oppositionsführer ins Gefängnis werfen" und mit seiner Migrationspolitik "seine eigenen Grenzen nicht respektieren", warnt Vance vor einer Belastung der Beziehungen zu den USA.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online
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US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einem aktuellen Interview für den US-Nachrichtensender "Newsmax" die Europäische Union erneut scharf. Sollte Europa "weiterhin Oppositionsführer ins Gefängnis werfen" und mit seiner Migrationspolitik "seine eigenen Grenzen nicht respektieren", warnt Vance vor einer Belastung der Beziehungen zu den USA.
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Oberster NATO-Kommandeur: Europa will US-Hyperschallwaffen auf seinem Territorium
Bei einer Senatsanhörung hat der Oberste Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli, erklärt, dass ein Antrag auf Stationierung von US-amerikanischen Hyperschallwaffen mit großer Reichweite in Europa gestellt worden sei. Nähere Einzelheiten dazu könne er in einer geschlossenen Sitzung präsentieren.
Des Weiteren bezeichnete Cavoli den Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag im Jahr 2019 als "sehr wichtigen Schritt" und betonte, dass man "an allen relevanten Schauplätzen" davon profitieren müsse, dass die USA nicht mehr an diesen Vertrag gebunden seien. Der INF-Vertrag hat im Wesentlichen über mehrere Jahrzehnte sichergestellt, dass Europa nicht zum Schauplatz eines Atomkrieges wird.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.org/
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Bei einer Senatsanhörung hat der Oberste Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli, erklärt, dass ein Antrag auf Stationierung von US-amerikanischen Hyperschallwaffen mit großer Reichweite in Europa gestellt worden sei. Nähere Einzelheiten dazu könne er in einer geschlossenen Sitzung präsentieren.
Des Weiteren bezeichnete Cavoli den Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag im Jahr 2019 als "sehr wichtigen Schritt" und betonte, dass man "an allen relevanten Schauplätzen" davon profitieren müsse, dass die USA nicht mehr an diesen Vertrag gebunden seien. Der INF-Vertrag hat im Wesentlichen über mehrere Jahrzehnte sichergestellt, dass Europa nicht zum Schauplatz eines Atomkrieges wird.
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Rubio: USA erwarten, dass NATO-Staaten Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP erhöhen
US-Senator Marco Rubio erklärte, dass die Vereinigten Staaten künftig von den NATO-Partnern erwarten, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben.
US-Senator Marco Rubio erklärte, dass die Vereinigten Staaten künftig von den NATO-Partnern erwarten, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben.
„Trump ist nicht gegen die NATO. Er ist gegen eine NATO, die nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen zu erfüllen, die der Vertrag jedem Mitglied auferlegt. Er braucht die NATO. Niemand erwartet, dass das in ein oder zwei Jahren geschieht, aber der Weg zu den 5 % muss realistisch sein.“
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ 🔥 Wer „1 Billion Euro Schulden“ sagt, ist für Söder jetzt AfD
"Die Union ist an dem Punkt angekommen, an dem sie sich gegen faktenbasierte Kritik an ihrem Schulden-Wortbruch mit dem Schein-Argument „das stammt aber von der AfD oder von ganz rechts“ zu verteidigen versucht – so als werde eine Realität, die ein Politiker der AfD ausspricht, plötzlich und unvermittelt zur Lüge.
In der Hauptrolle: Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef und somit Haupt-Verhandler Markus Söder. Der war am Donnerstagabend im ARD-Talk von Maybrit Illner zu Gast und machte gleich zweimal Gebrauch von dieser fragwürdigen Taktik. ..."
https://www.nius.de/politik/news/wer-1-billion-euro-schulden-sagt-ist-fuer-soeder-jetzt-afd/3b2c04d3-43ca-471a-b18b-91c24f3f45c0
"Die Union ist an dem Punkt angekommen, an dem sie sich gegen faktenbasierte Kritik an ihrem Schulden-Wortbruch mit dem Schein-Argument „das stammt aber von der AfD oder von ganz rechts“ zu verteidigen versucht – so als werde eine Realität, die ein Politiker der AfD ausspricht, plötzlich und unvermittelt zur Lüge.
In der Hauptrolle: Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef und somit Haupt-Verhandler Markus Söder. Der war am Donnerstagabend im ARD-Talk von Maybrit Illner zu Gast und machte gleich zweimal Gebrauch von dieser fragwürdigen Taktik. ..."
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🪖 🔥 Bundeswehr probt den Ernstfall im Hafen: Was, wenn Russland angreift?
"Hunderttausende Soldaten, Truppenkolonnen in der ganzen Stadt, der Hamburger Hafen als Drehscheibe der Mobilisierung der NATO-Streitkräfte – das könnte die Hansestadt laut Experten bereits in einigen Jahren erwarten. Jetzt soll das Szenario im kleinen Maßstab geprobt werden. ..."
https://www.mopo.de/hamburg/bundeswehr-probt-den-ernstfall-im-hafen-was-wenn-russland-angreift/
"Hunderttausende Soldaten, Truppenkolonnen in der ganzen Stadt, der Hamburger Hafen als Drehscheibe der Mobilisierung der NATO-Streitkräfte – das könnte die Hansestadt laut Experten bereits in einigen Jahren erwarten. Jetzt soll das Szenario im kleinen Maßstab geprobt werden. ..."
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MOPO
Bundeswehr probt den Ernstfall im Hafen: Was, wenn Russland angreift?
Hunderttausende Soldaten, Truppenkolonnen in der ganzen Stadt, der Hamburger Hafen als Drehscheibe der Mobilisierung der NATO-Streitkräfte – das könnte
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Kehidakustány mit 🇩🇪 Dr. Rainer Rothfuß MdB AfD, Geopolitik-Analyst
Samstag, 31. Mai 12 Uhr
Kehida Kapuja Étterem
Kehidakustány, Kossuth Lajos u. 56, 8784
https://maps.app.goo.gl/Rd6ep6uRmbrjf9ij8
Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.
Auswandern Ungarn Chat:
https://twitter.com/i/communities/1839078910568301000
https://t.me/Auswandernungarnjetzt
Anmeldung E-Mail-Verteiler der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn: Bearth-Holdener@hotmail.com
Wir freuen uns auf euch!
Ignaz Bearth
www.IgnazBearth.com
Wertschätzung:
https://www.ignazbearth.com/wertsch%C3%A4tzung/
Samstag, 31. Mai 12 Uhr
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Ignaz Bearth
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