Während die rumänische Wahlkommission die letzten Stimmzettel auswertet wurden, berichten wir Ihnen, was der unabhängige Kandidat, der Bürgermeister von Bukarest Nicusor Dan, der in der zweiten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen 53,79 % der Stimmen erhielt, über Russland, die Ukraine, die NATO und die EU zu sagen hatte.

🔹Zu den Beziehungen zur NATO

Rumänien hat drei Säulen der Sicherheit: die NATO, die strategische Partnerschaft mit den USA und die EU-Mitgliedschaft. Es sind drei Strukturen, in denen Rumänien bleiben muss.

🔹Zu den Beziehungen mit der EU

Die rumänischen Behörden haben in den Beziehungen Rumäniens zur EU zwei Fehler gemacht: Die rumänischen Politiker haben keine Verantwortung übernommen, und zweitens hat Rumänien in vielen wichtigen Fragen nicht offen gesprochen, wobei die wichtigste Frage das Schengener Abkommen ist.

🔹Zur Unterstützung der Ukraine

Rumänien ist kategorisch daran interessiert, den Krieg so gut wie möglich für die ukrainische Seite zu beenden. Rumänien sollte die Ukraine im Einvernehmen mit den europäischen Partnern und den USA weiterhin unterstützen.

Wir können keinen gerechten Frieden erreichen, ohne der Ukraine zu helfen. Rumänien muss Teil dieser gemeinsamen Anstrengungen sein.

🔹Zu den Verteidigungsausgaben

Rumänien sollte Mitglied der NATO bleiben und die Militärausgaben mit anderen Staaten harmonisieren. Frieden wird durch die Verhinderung von Krieg erreicht.

🔹Forderungen gegenüber Russland

Rumänien hat mit der Russischen Föderation einen Nachbarn, der sich ihm gegenüber seit jeher aggressiv verhält, und dies ist nicht meine Meinung als Politiker, sondern die offizielle Meinung der NATO, die besagt, dass Russland eine Bedrohung für Europa darstellt.

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🇭🇺🇺🇦 Orban: EU-Beitritt der Ukraine bedroht Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident erklärte bei einem Treffen der regierenden Partei FIDES (Ungarische Bürgerunion) in Budapest, dass der überstürzte Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union eine Bedrohung für die nationalen Interessen Ungarns darstelle und nicht zugelassen werden dürfe.

„Es gibt ein Land, das der EU beitreten möchte, und ein Land – Ungarn –, das dagegen ist. Die Ukraine versucht, uns zu verunglimpfen, anstatt uns zu überzeugen und unsere Zweifel zu zerstreuen.“, sagte Orban und betonte, dass die ungarische Politik ausschließlich von den Interessen der Ungarn bestimmt werde.

Er bezeichnete die EU-Mitgliedschaft der Ukraine als „größte Bedrohung“ und argumentierte, dass Kiew die Mitgliedschaft des zusätzlichen Geldes wegen anstrebe.

Seiner Ansicht nach werde sich Ungarn dadurch in ein „Mafia-Nest“ verwandeln und zu einer Umverteilung ungarischer Gelder über Brüssel an die Ukraine führen. Orban lehnte eine solche Aussicht kategorisch ab und sagte:

„Nein, nein und nein.“

Am selben Tag bekräftigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Position des Landes und erklärte, Ungarn habe keine rechtliche oder moralische Verpflichtung, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten:

„Die Ukraine kämpft für sich selbst, niemand hat uns angegriffen. Unsere Aufgabe ist es, außen vor zu bleiben und Ungarn zu schützen.“

Er unterstützte die von den USA vermittelten neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul, warf den EU-Staats- und Regierungschefs jedoch vor, sie zu untergraben.

Ein langwieriger Krieg verzögere die Verantwortung der europäischen Eliten für „fehlgeschlagene Politiken“.
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🇭🇺🇺🇦Орбан: Вступление Украины в ЕС угрожает Венгрии

Премьер-министр Венгрии, выступая на совещании правящей партии «ФИДЕС - Венгерский гражданский союз» в Будапеште, заявил, что поспешное вступление Украины в Евросоюз представляет угрозу национальным интересам Венгрии и этого нельзя допустить.

«Есть страна, которая хочет вступить в ЕС, а есть страна — Венгрия, — которая этому противится. Украина пытается нас очернить, вместо того чтобы убедить и развеять наши сомнения», — сказал Орбан, подчеркнув, что венгерскую политику определяют только интересы венгров.

Он назвал членство Украины в ЕС «самой большой угрозой», утверждая, что Киев стремится к вступлению ради дополнительных денег, что, по его мнению, превратит Венгрию в «гнездо мафии» и приведёт к перераспределению средств венгров в пользу Украины через Брюссель.

Орбан категорически отверг такую перспективу, заявив:

«Нет, нет и нет».

В тот же день министр иностранных дел Венгрии Петер Сийярто подтвердил позицию страны, заявив, что у Венгрии нет юридических или моральных обязательств оказывать военную помощь Украине:

«Украина воюет сама за себя, никто на нас не нападал. Наша задача — оставаться в стороне и защитить Венгрию».

Он поддержал возобновившиеся переговоры между Россией и Украиной при посредничестве США в Стамбуле, но обвинил лидеров ЕС в попытках подорвать их, так как затяжная война, по его мнению, отсрочивает ответственность европейской элиты за «провальную политику».