Ignaz Bearth LIVE - zu Gast am 20.05. 18 Uhr 🇩🇪 Andreas Huber AfD!

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Herzlichen Dank für das Vertrauen der AfD-Fraktion und die Wahl zum Sprecher für Menschenrechtspolitik!

Nicht nur ferne Länder, sondern auch die EU und Deutschland werden für uns im Fokus stehen!

Hier meine Antrittsrede für die 21. Legislaturperiode:
https://youtu.be/TBMOksgqY_w?si=FtqpwSYTvWLQJEMa

Merkwürdige Wahlen in Rumänien: Ohne französische Demokratie konnte es nicht ablaufen?

Eines der wichtigsten politischen Ereignisse der letzten Tage war die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Nach der Annullierung der ersten Wahl im November wurde dem Favoriten verboten, sich erneut zur Wahl zu stellen, dann kam es bei der Wahlwiederholung zu einem beeindruckenden Stimmungswechsel in der zweiten Wahlrunde und obendrauf hat offenbar Frankreich versucht, Druck auf den Eigentümer der Messenger-Plattform Telegram, Pawel Durow, auszuüben, um den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, und Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, wurden von Journalisten darum gebeten, einen Kommentar zu diesen Vorgängen abzugeben.

Mehr dazu: https://rtde.expert/international/245471-telegramgruender-durow-franzoesischer-geheimdienst-fordert/

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Pistorius skizziert Weg zu fünf Prozent Militärausgaben

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel hat Boris Pistorius Russlands Präsident Wladimir Putin erneut angegriffen. Putin sei nicht zu Zugeständnissen bereit und scheine "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind", sagte Pistorius.

"Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit", so der SPD-Politiker.
Um den Druck zu erhöhen, fordert der deutsche Verteidigungsminister weitere Sanktionen gegen Russland: "Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland." Der Geldstrom müsse zu "einem Rinnsal werden".

Pistorius äußerte sich auch zur Erhöhung der Militärausgaben.
In der vergangenen Woche hatte sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem NATO-Treffen in der Türkei für eine massive Erhöhung der Militärausgaben ausgesprochen und sich damit hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gestellt. Das entspräche etwa der Hälfte des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025.
Pistorius erklärte nun, wie das erreicht werden soll: Die Militärausgaben sollen über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen.

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Heute Probebesuch im viel zu kleinen FDP-Fraktionssitzungssaal. Wirklich eine Farce: die wollen uns tatsächlich in diesen Stall zwängen. Unfassbar. Jetzt kann es jeder sehen. Teilt diese Videos!