"Legt euch nicht mit uns an" – Rutte warnt Russland

Beim NATO-Gipfel in Ankara hat Generalsekretär Mark Rutte eine Warnung an Russland gerichtet. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und werde von sich aus niemanden angreifen. Sie sei jedoch entschlossen, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen. Gegen die Allianz könne niemand gewinnen.

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Keszthely

Donnerstag, 23. Juli 12 Uhr
Vadaskert Vendéglő
Keszthely, Hévízi út, 8360
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Rezi

Donnerstag, 30. Juli 12 Uhr
Gyöngyösi Betyárcsárda
Rezi, külterület 5., 8373
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Unser hoher Besuch aus 🇩🇪 #Deutschland ist da! #Balaton

#AfD Politiker in 🇭🇺 #Ungarn - wie gefällt es ihm im #Ausland?!

Ignaz #Bearth - Gunnar, der ist' unser Mann! #Marzahn #Berlin #AfD

Unser Mann für 🇩🇪 #Berlin #AfD #Heimat

USA greifen Iran an – Teheran reagiert mit Gegenschlägen

Das US-Militär hat am Dienstag Ziele in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas angegriffen. Dabei sollen nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) militärische Einrichtungen und Infrastruktur getroffen worden sein.

Die iranische Führung verurteilte die Angriffe scharf und sprach von einer Verletzung des Friedensabkommens durch die USA. Die Revolutionsgarde (IRGC) kündigte eine "entsprechende Antwort" an und erklärte, bereits Ziele in der Region angegriffen zu haben. Dabei sollen US-Militäreinrichtungen in Bahrain und Kuwait mit Drohnen und Raketen beschossen worden sein.

Als direkte Reaktion auf die gegenseitigen Angriffe hat US-Präsident Donald Trump inzwischen das erst im Juni geschlossene Rahmenabkommen mit Iran für beendet erklärt.

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"Völlig anderer Ort" – Trump rechnet mit Europa ab

US-Präsident Trump hat am Dienstag erneut die Kontrolle über Grönland gefordert, da russische und chinesische Schiffe die Region angeblich bedrohen. Er warf Dänemark Untätigkeit vor, drohte mit dem Abzug aller US-Soldaten aus Europa und warnte vor dem Untergang des Kontinents aufgrund falscher Migrations- und Energiepolitik.

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"Kranke Menschen" – Trump erklärt Rahmenabkommen mit Iran für beendet

US-Präsident Donald Trump hat die Vereinbarungen mit Iran zur Beendigung des Krieges für gescheitert erklärt. Er schloss zudem einen weiteren Dialog mit der iranischen Führung aus. Trump kritisierte die Regierung in Teheran erneut scharf und machte ihr schwere Vorwürfe. Das seien "Lügner", "Betrüger" und "kranke Menschen", sagte der US-Präsident am Mittwoch.

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Lawrow: Europa hält Wirtschaft mit Rüstungsausgaben "über Wasser"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat auf das Streben der europäischen Staaten nach einer totalen Militarisierung hingewiesen. Er warf Deutschland vor, in Nostalgie nach jenen Zeiten zu schwelgen, als es ganz Europa unter Nazi-Fahnen vereinte. Die Rolle des "Fahnenträgers" habe nun Wladimir Selenskij übernommen.

Der Ausbau der Rüstungsproduktion der NATO in den europäischen Ländern verfolge das Ziel, das Kiewer Regime bis zum Äußersten mit Waffen vollzupumpen und die Wirtschaftskrise, in denen diese Länder steckten, zu kaschieren. Die Ukraine übernehme dabei die "europäische Arbeit" zur Erschöpfung Russlands, so Lawrow.

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Österreichs Harakiri-Budget: Kickl attackiert die Regierung scharf – FPÖ bleibt in Umfragen vorne

Die FPÖ unter Herbert Kickl profitiert derzeit von schwachen Umfragewerten der Regierung und erreicht 36 bis 38 Prozent. Kickl kritisiert das neue Budget der Regierung scharf und wirft ihr vor, die Bevölkerung weiter zu belasten. Die SPÖ-geführte Bundesregierung gerät immer stärker in die Defensive.

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Paris: Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe gegen Marine Le Pen

Die RN-Fraktionschefin Marine Le Pen wurde am Dienstag im Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Mitteln erneut verurteilt. Damit wurde der Schuldspruch der ersten Instanz aus dem März 2025 gegen sie und weitere Parteimitglieder bestätigt.

Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie eine dreijährige Haftstrafe. Zwei Jahre davon wurden zur Bewährung ausgesetzt; das verbleibende Jahr muss sie unter elektronischer Überwachung mit einer Fußfessel verbüßen.

Zudem erhielt die RN-Politikerin eine 45-monatige Sperre für öffentliche Ämter, wovon 30 Monate auf Bewährung ausgesetzt sind. Eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2027 bleibt ihr damit rechtlich möglich.

Mehr zum Thema: https://rtde.press/europa/285260-paris-marine-le-pen-zu/

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"NATO-Mörder, US-Soldaten, ihr werdet uns nicht einschüchtern" – Proteste gegen Bündnis in Ankara

Am Dienstag, dem 7. Juli 2026, haben Demonstranten gegen den NATO-Gipfel in Ankara demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Protestler skandierten: "NATO-Mörder, US-Soldaten, ihr werdet uns nicht einschüchtern." Polizisten hielten ihre Schilde hoch, um die Medien daran zu hindern, die eingeleiteten Maßnahmen zu filmen und zu fotografieren. Die aufmarschierten Polizeibeamten bemühten sich, die Demonstranten festzunehmen und sie in Bussen abzutransportieren. Im Vorfeld des Gipfels hatte die Regierung öffentliche Versammlungen verboten und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhängt. Auch in weiteren türkischen Städten wurde demonstriert und der Austritt aus dem Bündnis sowie die Schließung ausländischer Militärstützpunkte im Land gefordert.

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Deutschland: NATO-Rekordausgaben im Jahr 2026 von 124 Milliarden Euro

Das Regierungsviertel in Berlin hat der NATO in Brüssel die jüngste Rekordsumme angesetzter Verteidigungsausgaben gemeldet. Für die Bürger bedeutet das weitere Steuerbelastungen in Höhe von 124,7 Milliarden Euro. Eine starke NATO sei der Garant für Freiheit und Sicherheit, primär Russland gegenüber, so Merz.

https://rtde.online/inland/285332-deutschland-nato-rekordausgaben-im-jahr/

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Rutte: NATO will Stärkung der Positionen Russlands und Chinas in der Arktis verhindern

Nach Ansicht des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte gewinnen Russland und China in der Arktis zunehmend an Einfluss. Das Bündnis werde deshalb seine Handlungen koordinieren und einer weiteren Stärkung der russischen und chinesischen Positionen in der Region vorbeugen.

https://rtde.online/international/285337-rutte-nato-will-staerkung-positionen/

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Totrüsten für den US-Imperialismus: Rutte, Merz und die EU im Vasallenmodus

Pünktlich zum NATO-Gipfel trommeln europäische Führer besonders laut für das Fünf-Prozent-Ziel. So viel vom Bruttoinlandsprodukt sollen die Mitglieder bald jährlich in die westliche Militärmaschine pumpen. Nur für einen gilt das nicht: Die USA wollen die Früchte ernten, während der Rest zahlt.

Von Alexandra Nollok

https://rtde.online/meinung/285284-totruesten-fuer-den-us-imperialismus/

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Ukraine-Vergleich polnischer Abgeordneter: Würde Deutschland mit Hitler-Statuen in EU aufgenommen?

Am Dienstag, dem 7. Juli 2026, wurde im EU-Parlament die Verehrung von Nazis und die Korruption in der Ukraine thematisiert.

Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik kritisierte, dass Nazis der Ukrainischen Aufständischen Armee [UPA], die im Zweiten Weltkrieg Menschen auf brutalste und grausamste Weise ermordeten, in der heutigen Ukraine als Helden verherrlicht werden. "Wenn die Deutschen eine Einheit nach SS-Helden benennen und Denkmäler für Hitler, Himmler, Goebbels oder Eichmann errichten würden, würdet ihr sie dann in die Union aufnehmen? Nein! Ihr würdet sie als Neonazis bezeichnen", erklärte die Abgeordnete.

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