Exklusiv aus dem Wahlausschuss Friesland. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD wurde in Niedersachsen ein Bewerber vor der Wahl aus politisch motivierten Gründen ausgeschlossen.

Das hier sind 3 Minuten von einer Viertelstunde Videomaterial. Für alle die am gesamten Material aus dem Wahlausschuss interessiert sind, schreibt mir eine Mail an martin.sichert@bundestag.de und ich sende Euch das gerne zu.

Herzlichen Dank für die große Welle der Solidarität, die mich seit gestern erreicht hat! Lasst uns gemeinsam für freie und gleiche Wahlen kämpfen!

💥 "Gemeinsame Politische Erklärung des Nationalrats und der Fidesz-Fraktion
Budapest, 21. Juli 2026 (Dienstag)

Widerstandserklärung

Nach Jahrzehnten der Diktaturen, die Ungarn durch die deutsche und sowjetische Besatzung aufgezwungen wurden, erlangte das ungarische Volk 1990 seine Freiheit zurück und errichtete einen demokratischen Rechtsstaat.

2011 verabschiedete die sechste frei gewählte Nationalversammlung Ungarns das Grundgesetz und beendete damit die Übergangszeit nach dem Regimewechsel. Es schuf die verfassungsrechtlichen Garantien der nationalen Souveränität, legte den Grundstein für einen demokratischen Rechtsstaat und leitete Ungarns Weg der nationalen Erneuerung ein.

Nach den Wahlen 2026 veränderte die Tisza-Partei die ungarische Verfassungsordnung grundlegend. Mit der Verabschiedung der 17. Verfassungsänderung verlor Ungarn seinen Status als demokratischer Rechtsstaat. Die Ära der Willkürherrschaft ist zurückgekehrt.

Durch die Einschränkung des Wahlrechts wurde der politische Wettbewerb beseitigt und die Demokratie abgeschafft. Der Staatspräsident und der Präsident des Verfassungsgerichts wurden ihres Amtes enthoben, wodurch die Gewaltenteilung aufgehoben, die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt und die Rechtsstaatlichkeit zerstört wurde.

Das so errichtete politische System ist illegitim, da es in eklatanter Verletzung des Grundgesetzes geschaffen wurde und die ausschließliche Machtergreifung zum Ziel hat. Fidesz lehnt dieses neue autoritäre Regime ab. Wir werden uns weder an der Ernennung noch an der Wahl derjenigen beteiligen, die die unrechtmäßig abgesetzten Amtsträger ersetzen sollen. Sobald der demokratische Rechtsstaat wiederhergestellt ist, werden ihre Entscheidungen überprüft.

Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen willkürliche Macht zu wehren. Daher wird Fidesz nicht nur die Regierung, sondern das gesamte neue politische Regime bekämpfen. Wir werden alle friedlichen Mittel innerhalb und außerhalb des Parlaments einsetzen, um der autoritären Herrschaft Widerstand zu leisten.

Von heute an ist es unsere Mission, den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen. Wir unterstützen die Opfer autoritärer Herrschaft. Wir dokumentieren jeden Rechtsverstoß der Tisza-Regierung. Sobald Verfassungsmäßigkeit und demokratische Regierungsführung wiederhergestellt sind, erhalten die Geschädigten die ihnen zustehende Wiedergutmachung.

Um ein sicheres, friedliches und würdevolles Zusammenleben zu ermöglichen, stehen wir an der Seite all jener, die sich gegen autoritäre Herrschaft erheben, sich friedlichem Widerstand anschließen und für die Wiederherstellung der demokratischen Verfassungsordnung Ungarns eintreten. Niemand hat das Recht, dem ungarischen Volk Freiheit, Sicherheit, Frieden und die Chance auf Wohlstand zu rauben.

Je mehr Menschen ihre Stimme erheben – und je größer ihr Mut ist –, desto eher wird dieser zerstörerische Kurs ein Ende finden und desto eher kann Ungarn zu dem friedlichen, sicheren und freien Leben zurückkehren, das unter der Herrschaft der Tisza-Partei unterbrochen wurde.

So wahr uns Gott helfe."

Die faschistische EU mag das natürlich, denn das ist Ihr Vorbild.

Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden.

Thorsten Frei🤪:
„Die größte Bedrohung für unseren Staat, für unser Land, geht vom Rechtsextremismus und vom Rechtsterrorismus aus.“

Thorsten Frei (CDU) wird der Nachfolger von Spahn.

Thorsten Frei und Herbert Grönemeyer sind Brüder im Geiste >>>

Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Balatonkeresztúr

Donnerstag, 06. August 12 Uhr
Pincekert Vendéglő
Balatonkeresztúr, Iskola u. 4, 8648
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Donnerstag, 13. August 12 Uhr
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"Umswitchen" auf Rüstung: Pistorius will Autoindustrie umbauen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag den Rüstungsstandort des Panzerbauers KNDS in Kassel besucht. Dabei hat er sich deutlich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Automobil- und Rüstungsindustrie ausgesprochen.

Auf die Frage eines Reporters, ob die angeschlagene Autoindustrie Teile der Rüstungsproduktion übernehmen könne, antwortete Pistorius positiv. Er unterstütze einen solchen "Umswitch" in der Produktion ausdrücklich.

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