**** #Befangen #Justitia #IQ211202
Verfassungericht mit Merkelhörigen Richter besetzt
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SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion.
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Es wird schlimmer werden, als je zuvor!“ – Stephan Brandner über das heutige BVerfG-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat die massiven Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2021 als „verhältnismäßig „bewertet. Dazu erklärt Stephan Brandner, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter: „Das Grundgesetz ist das Papier nicht mehr Wert, auf dem es geschrieben steht.“
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„Karlsruhe stütze sich bei seiner Entscheidung auf dieselben Experten, die auch die Bundesregierung im Frühjahr 2021 beraten hatten. „Abweichend Stimmen werden in der Entscheidung vollständig übergangen“, so Härting weiter“.
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