***** #Bevölkerungsaustausch #Remigration #CSU #SPD #IQ240120 (4084)
Bericht aus der Kabinettssitzung Bayern vom 15. Januar 2024 (Keine Satire):
Was denn jetzt ist nun die Bayrische CSU gesichert rechtsextrem und gehört verboten? Kein "Geheimtreffen" sondern Ministerrat!
1. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zur Eindämmung der illegalen Migration:
+ Reform des Rechts auf Asyl
+ Zurückweisung an der Binnengrenze
+ Festlegung einer realistischen Integrationsgrenze
+ Bessere Rückführung durch zentrale Bundesausreisezentren
+ Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
+ Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
+ Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-15-januar-2024/
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Für die SPD müsste dann ähnliches gelten: "rückwirkender Staatsbürgerschaftsentzug bei antisemitischer Denke für Zuwanderer"
https://t.me/oliverjanich/131437