InfoQuelle
127 subscribers
472 photos
13 videos
38 files
5.76K links
Elizitat der wichtigsten Informationen abseits des Mainstrams. Geteilte Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Verfasser wieder.
Download Telegram
***** #Justitia #Menschenrechte #CoronaMaßnahmen #ImpfPass #ID2020 #IQ221125 (1229)
OBERSTES GERICHT: DIE VERLÄNGERUNG DES NOTSTANDES UND DAS GRÜNE ZERTIFIKAT VERLETZTEN DIE MENSCHENRECHTE!
Am 16. November 2022 entschied das Oberste Kassations- und Justizgericht Rumäniens (ICCJ), dass der Ausnahmezustand in Rumänien rechtswidrig verlängert wurde und dass die Erleichterung des Zugangs zu verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf der Grundlage des Grünen Zertifikats ebenfalls rechtswidrig war.
Die Entscheidung ist endgültig und erging, nachdem eine ähnliche Entscheidung in erster Instanz angefochten worden war.
https://t.me/CheckMateNews/42431