***** #AKTION #Kriesensicherheitsgesetz #IQ230223 (1888)
Damit will sich die Bundesregierung einen Freibrief für massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte ausstellen.
Krisen können dann fast willkürlich definiert werden. Hinzu kommen Heeres-Einsätze im Inland und sogar ein Bunker für die Regierungspolitiker.
AKTION: Einspruch erheben!
https://t.me/auf1tv/4883
Damit will sich die Bundesregierung einen Freibrief für massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte ausstellen.
Krisen können dann fast willkürlich definiert werden. Hinzu kommen Heeres-Einsätze im Inland und sogar ein Bunker für die Regierungspolitiker.
AKTION: Einspruch erheben!
https://t.me/auf1tv/4883
Telegram
AUF1
Mit dem neuen „Krisensicherheitsgesetz“ will sich die österreichische Bundesregierung einen Freibrief für massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte ausstellen. Krisen können dann fast willkürlich definiert werden. Hinzu kommen Heeres-Einsätze im…