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Ich unterstütze FreeSpeechAid. Denn die Meinungsfreiheit ist lebensnotwendig für die echte Demokratie und muss bewahrt werden. .

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Berliner Enteignungen: unabhängig von Fragen des legitimen Zwecks der in Berlin geplanten Enteignungen und deren Verhältnismäßigkeit: Wie und aus welchen Mitteln will das klamme Land Berlin eigentlich die gigantischen Entschädigungszahlungen aufbringen, die gem. Art. 14 III GG geleistet werden müssen?

Verfassungsrichterwahl. Das wäre jedenfalls ein Fortschritt
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Der Blick von außen
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"Das Buch des Volkes" ...
es stammt von Ulf Poschardt. Es heißt "Shitbürgertum". So eine bemerkenswerte Anzeige in der ZEIT.
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Sollte jeder wissen! 👇

"Transformation". A new star is born im Begriffshimmel des progressiven Intellektualismus.

An die IT-Spezialisten hier auf X: welche technischen oder sonstigen Möglichkeiten haben Polizei und Staatsanwaltschaft, einen Smartphone-Code zu knacken oder sonst an die Daten zu gelangen, wenn sich der Betroffene weigert mitzuwirken?

Wer im "Meinungskorridor" sitzt, merkt gar nicht, dass es ihn gibt.

Kontakt-Schuld, Sozial-Schuld, Zitier-Schuld, Photo-Schuld, Gesprächs-Schuld, Begrüßungs-Schuld, Aufzugtüraufhalt-Schuld, Neben-jemandem-am-Kantinentisch-Sitz-Schuld. Die moralische Empörungsmaschine bringt groteske Schuld(en) hervor.

Sozialstaatsprinzip als sozialpolitisches Weltenei? Der Präsident des VerfGH Rheinland- Pfalz, Brocker, pumpt in der heutigen FAZ (S. 6, s. scan) das Sozialstaatsprinzip des GG zu einem verfassungsrechtlichen Superballon auf, aus dem er dann mühelos sozialpolitische Desiderate als Verfassungsgebote ableitet (deutlich über das BVerfG hinausgehend): zB ein Prinzip des Vorrangs der Umverteilung vor Sozialkürzungen oder überhaupt die verfassungsrechtliche Gebotenheit von substanzieller Umverteilung. Er redet einem verfassungsrechtlich angeblich gebotenen Supersozialstaat das Wort, der sich auch durch das Kapital und das Vermögen "in den Händen weniger" finanzieren lässt. Abgesehen von den methodischen Kapriolen seiner teilweise rechtsmetaphysischen Ableitungen ist interessant, welche Begriffe und Gedanken in dem Text von Brocker nicht vorkommen: Eigenverantwortung, Subsidiarität sowie die Überlegung, dass das Umverteilte auch bald verbraucht sein würde (auch das Vermögen in den Händen weniger, auf das der Staat zugreifen soll, ist ja endlich). Auf den Gedanken, dass ein nachhaltiger Sozialstaat eine wettbewerbs- und leistungsfähige Wirtschaft voraussetzt und dass das auch mit dem Sozialstaatsprinzip des GG zu tun haben könnte, kommt Brocker leider nicht.

Liberalismus in der (aufgedrängten) Defensive. Leider lassen sich Liberale von Nicht-Liberalen (nennen wir sie der Einfachheit halber Kollektivisten, egal ob rechts, links oder Mitte) immer wieder in die Falle locken: Liberale sollten doch bitte mal definieren, was Freiheit sei und ihren Freiheitsbegriff begründen. Das ist natürlich offensichtlich ein "Beweislast-Umkehr"-Trick. Denn in jeder Definition von Freiheit liegt ja bereits deren Begrenzung (definire = festlegen, begrenzen). Diese Begrenzung müssten aber die Kollektivisten selbst begründen. Die Liberalen sollen also das Geschäft der Kollektivisten betreiben, deren Begründungslast übernehmen? Auf diesen Trick sollte man als Liberaler apriori nicht hereinfallen. Denn: jeglicher Zugriff (zumal des Staates) auf Person und Vermögen des Einzelnen, der diesem ein irgendwie geartetes Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt, bedarf der Rechtfertigung. Diese Rechtfertigunglast tragen diejenigen, die den Zugriff fordern, nicht diejenigen, die ihn abwehren wollen. Insofern sollten Liberale (endlich mal) mehr Selbstbewusstsein haben und vor allem zeigen.

Lockdown Light - Jubiläum. Heute vor 5 Jahren, am 2.11.2020, war der erste Tag des zweiten grossen Corona-Lockdowns. Von der Politik als Lockdown Light euphemisiert (bis Weihnachten "durchhalten") dauerte er ca. 7 Monate.

Gruselzitat des Tages: "Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr so einfach benutzen sollte" (ZB teure Krebsmedikamente für sehr alte Menschen). Sagt der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck in einem Interview mit Welt-TV. Damit hat er ein gesundheitspolitisches Giftfass aufgemacht. Abgesehen davon, dass Streeck als Drogenbeauftragter für Fragen der medizinischen Versorgung gar nicht zuständig ist, ist dieses Thema nicht für schnelle Talkformate geeignet. Der/die 100-Jährige soll keine teuren Krebsmedikation mehr erhalten? Wie ist das. mit der Menschenwürde? Und aus dem 100jährigen Krebspatienten wird schell der 80jährige, der ein neues Hüftgelenk benötigt (brauchts das noch?). Eine gefährliche Diskussion, die da aufkommen könnte.

Als Verfassungsrechtler kann ich nicht mehr zuverlässig einschätzen, bei welchen Äusserungen eine ausser Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft ihrem Verfolgungseifer freien Lauf lässt. Es sind ja nicht mehr nur Einzelfälle. Fast jeden Tag hört man von absurden Fällen, heute wieder bei Herrn Fleischhauer. Es scheint ein systemisches Problem zu sein. Entweder wir haben zu viele (nicht ausgelastete) oder zu viele übereifrige Staatsanwälte, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit ignorieren. Es ist ein Desaster mit massivem Einschüchterungspotenzial.

Lothar Matthäus gerade auf Sky (Köln-BVB): zum wiederholten mal verwechselt er Waldemar Anton mit Waldemar Hartmann.

Der liberale Bürger wird politisch heimatlos und im Parlament nicht mehr vertreten. Das ist die bittere Wahrheit der heutigen Wahl in B.-W. Dieser Trend scheint unaufhaltsam.

Fünf-Prozent-Hürde politisch nicht mehr haltbar. Wenn fast 16 Prozent aller Wähler politisch nicht mehr repräsentiert werden, ist eine Diskussion über die Sperrklausel überfällig.

Bargeld in die Verfassung. Die Schweizer Bürger haben in einer Volksabstimmung entschieden, dass die Verfügbarkeit von Bargeld Verfassungsrang erhält. Ein beneidenswertes Land.