⚖️ „Demokratie und Rechtsstaat sind keine Dekoration.“ 🎭

Manuel Cadonau (Medienpersönlichkeit) kritisiert die Debatte über einen möglichen Bundeszwang gegen eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt – und zieht eine historische Parallele:

💬„Als Schweizer schaue ich mit Entsetzen nach Deutschland.

1932 wurde die demokratisch legitimierte preußische Regierung durch die Reichsregierung entmachtet. Der Preußenschlag ging als schwerer Eingriff in die demokratische Ordnung in die Geschichte ein.

Jetzt wird nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt öffentlich darüber diskutiert, ob im Fall einer AfD-geführten Landesregierung als äusserstes Mittel der verfassungsrechtlich vorgesehene Bundeszwang zum Einsatz kommen könnte. 📢

Da muss man sich eine grundsätzliche Frage stellen:
Wie weit darf ein Staat gehen, wenn ihm ein demokratisches Wahlergebnis politisch nicht passt 💬

Demokratie bedeutet nicht, dass das Volk wählen darf, solange es das gewünschte Ergebnis liefert. Demokratie bedeutet, auch unbequeme Wahlergebnisse auszuhalten. 😡

Wenn eine Partei demokratisch gewählt wird, darf die Antwort des Staates nicht darin bestehen, Wege zu suchen, diesen Wählerwillen politisch wieder auszuhebeln.

Für mich als Schweizer ist das skandalös – gerade weil unsere direkte Demokratie auf einem Grundprinzip beruht: Die Macht geht vom Volk aus. Nicht davon, ob das Ergebnis den politischen Eliten gefällt.

Und genau deshalb betrifft diese Debatte auch uns.

Denn während Deutschland darüber diskutiert, wie weit staatliche Eingriffe gegenüber einer demokratisch gewählten politischen Kraft gehen dürfen, nähert sich die Schweiz mit den Bilateralen III institutionell weiter an die EU an.

Das Paket enthält unter anderem neue institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme, eine einheitliche Auslegung und neue Verfahren zur Streitbeilegung. (Europapolitik Schweiz)

Umso wichtiger ist für uns Schweizer die Frage: Was passiert mit der direkten Demokratie, wenn politische Entscheidungen künftig immer stärker in übergeordnete Strukturen eingebettet werden?

Demokratie und Rechtsstaat sind keine Dekoration. 🐹

Sie müssen gerade dann gelten, wenn das Volk unbequem entscheidet.“

#Deutschland #SachsenAnhalt #AfD #Demokratie #Rechtsstaat #Schweiz #BilateraleIII #Politik

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🤑 Eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland – und jetzt reicht’s?

🍙 René Springer (AfD):

„500 Millionen Euro Kindergeld fließen jedes Jahr ins Ausland. Unsere Forderung, das an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen, stellen wir seit neun Jahren. Die Bundesregierung weiß, dass sie in Europa dafür keine Mehrheit bekommt — Bulgarien, Polen und andere blockieren die Änderung, weil sie davon profitieren. Die Lösung liegt nicht in Europa. Die Lösung liegt hier in Deutschland. Wir passen das Kindergeld ins Ausland einfach an. Und wenn Europa uns dann verklagt — sollen sie das doch machen. Dann sehen die Bürger endlich, mit welchem Konstrukt wir es zu tun haben: einem, das uns die Souveränität nimmt, über unser eigenes Steuergeld zu entscheiden.“

💬Ein X-Nutzer kommentiert:

„Die Lösung wäre ganz einfach. Alle Kindergeldzahlungen ans Ausland sofort einstellen. Zahlung nur nach genauester Anspruchsprüfung, wie bei einem deutschen Steuerzahler, um Missbrauch und Fakekinder zu verhindern. Anpassung selbstverständlich und EU? Antwort: 🖕 und 👎!“

#Kindergeld #Deutschland #EU #Steuern #Sozialstaat #RenéSpringer #Politik #Souveränität

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„Mit Merz kommt der Klima-Sozialismus!“ – ein X-Nutzer rechnet ab 🪐

Ein Nutzer auf X attackiert Friedrich Merz scharf – wegen dessen Rede über Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit. Der Kanzler erklärte am 29. September, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum seien „zwei Seiten derselben Medaille“ und Nachhaltigkeit ein Leitprinzip für Politik. 

🗣️ Aus dem X-Beitrag:

„Mit Merz kommt der Klima-Sozialismus! Diese unfähige Kreatur braucht unser Steuergeld für sein Land, dessen Kanzler er ja ist – die Ukraine! Ich nenne das Raubrittertum, Wegelagerei und Diebstahl!

[…] Alle Atomkraftwerke sind weg, keine Gasversorgung mehr, Abgaben ohne Ende, höchste Energiepreise der Welt, höchste Strompreise der Welt. […]

Und was sieht Merz nun als das Wichtigste an? […] Klimaschutz. […] Dieser Typ führt uns ins Unglück. […]

Klimaschutz ist Mumpitz. Auf das Klima haben wir eh keinen Einfluss und schon gar nicht Deutschland. […]

Der bringt die AfD jeden Monat um ein halbes, ein Prozent nach oben, während er die CDU immer weiter runterdrückt. […] Vielleicht ist er ja ein V-Mann.“

Die Hauptthesen des Kommentators
➡️Merz habe seinen früheren Kurs verlassen und regiere faktisch mit SPD und linken Kräften.
➡️Deutschlands Energiepolitik habe durch den Ausstieg aus der Kernenergie und den Wegfall günstiger Gasimporte zu hohen Energie- und Strompreisen geführt.
➡️Weitere Klima- und Nachhaltigkeitsvorgaben würden seiner Ansicht nach die deutsche Industrie und das Wirtschaftswachstum belasten.
➡️Der deutsche Einfluss auf das Weltklima sei zu gering, um die nationalen Kosten der Klimapolitik zu rechtfertigen.
➡️„Soziale Gerechtigkeit“ dürfe nicht bedeuten, Leistungsträger durch hohe Steuern und Abgaben überproportional zu belasten.
➡️Hohe Regulierung, Wohnraummangel, Sozialausgaben und Migration würden Deutschland zusätzlich unter Druck setzen.
➡️Die CDU und SPD betrieben aus seiner Sicht eine schleichende Deindustrialisierung.
➡️Politisch könne Merz dadurch sogar der AfD nutzen, weil enttäuschte CDU-Wähler nach rechts abwandern könnten.
➡️Merz sei entweder ein verkappter Sozialdemokrat, ein Grüner – oder unfreiwillig der beste Wahlkampfhelfer der AfD.

#Merz #Deutschland #Klimaschutz #Energiepolitik #Nachhaltigkeit #AfD #Politik #Analyse

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Kopftuchverbot in Österreich: Proteste – und die Angst vor dem „Kalifat“? 🧬🧘‍♀️

🇦🇹 In Wien und anderen österreichischen Städten protestieren Menschen gegen das seit 1. September 2026 geltende Verbot religiöser Kopfbedeckungen für Schülerinnen unter 14 Jahren. Kritiker sehen darin einen Eingriff in Religionsfreiheit und Selbstbestimmung; die Regierung begründet das Gesetz mit dem Schutz von Mädchen vor sozialem oder religiösem Druck. 

📣 Azad Aydin (Blogger):

„Ich bin selbst Muslim, aber wenn wir so leben wollen wie in Afghanistan, Syrien, der Türkei, Kurdistan, Somalia, Gaza oder Marokko und dieselben Mechanismen und Verhältnisse hier installieren wollen, warum sind wir dann nach Europa gekommen? Hat jemand uns eingeladen oder hält uns hier als Geiseln?

Europa bedeutet Philosophie, Kunst, Literatur, Freiheit, Demokratie und Geschichte – das Versprechen, nach gleichen Regeln und Gesetzen in Harmonie und Toleranz zusammenzuleben. 🤝

Teile der muslimischen Community sehen Europa scheinbar nur als Quelle für Geld, Sozialleistungen und Privilegien: Was ihnen passt, wird angenommen, und der Rest wird abgelehnt. Das ist Dreistigkeit! Hier kann man keine islamistischen Sitten oder ein Kalifat mit der Scharia durchsetzen. Die Justiz und die Regierungen müssen diesen Prozess stoppen, sonst wird das gesamte europäische Wohlstands- und Kulturmosaik sowie die Demografie sabotiert.“

#Österreich #Wien #Kopftuch #Integration #Religionsfreiheit #Demokratie #Europa #Gesellschaft

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„Bataillon Monaco“: Freikaufen vom Krieg? Patrik Baab erhebt schwere Vorwürfe 🇺🇦💵

Der Journalist Patrik Baab beschreibt eine ukrainische Gesellschaft, in der die Lasten des Krieges seiner Darstellung nach ungleich verteilt sind. Während viele Männer zwangsrekrutiert würden und an der Front kämpfen müssen, könnten sich Wohlhabende angeblich durch Geld, gefälschte Atteste oder Freistellungen entziehen.

🗣️ Patrik Baab:

„Es gibt jene, die an der Front verrecken und die an die Front verschleppt werden von Zwangsrekrutieren, die gefoltert werden, geschlagen werden, auch erschossen werden. Das alles ist belegt. Und die dann im Grunde genommen an der Front als Kanonenfutter verwendet werden. Und es gibt jene, die sich freikaufen können, wobei die Tarife, so ich das höre, aus meinem ukrainischen Bekanntenkreis inzwischen gestiegen sind von etwa 2.500 Dollar auf 25.000 Dollar. Je länger der Krieg andauert, desto größer werden die Beträge, die gezahlt werden müssen, beispielsweise für ein falsches Attest oder eine Freistellung oder sonst etwas. Und dann gibt es das, ich kenne den Ausdruck, Bataillon Monaco. Dort versammeln sich dann die Reichen und Schönen mit ihren Kindern, fahren mit ihren italienischen Sportwagen, erwerben Eigentumswohnungen im Millionenbereich. Und das sind jene, die an diesem Krieg hervorragend“

Die drastische Darstellung zeichnet ein Bild von zwei Klassen: diejenigen, die kämpfen müssen – und diejenigen, die sich den Krieg leisten können, ohne an die Front zu gehen. Patriotismus endet offenbar dort, wo die Rechnung für die Flucht beginnt. 🙃

#Ukraine #PatrikBaab #Mobilmachung #Korruption #Krieg #Oligarchen #BataillonMonaco #Analyse

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„Danke, Präsident Putin“ – ein US-Journalist lobt Russlands Umgang mit westlichen Medien 🎙

Der amerikanische Journalist Rick Sanchez erklärt, warum er Wladimir Putin öffentlich für seine Pressekonferenzen gedankt habe. Seine Kritik richtet sich dabei vor allem gegen westliche Regierungen und deren Umgang mit russischen Journalisten.

🗣️ Rick Sanchez: „Die Menschen kritisieren mich dafür, dass ich Präsident Putin danke. Hier ist der Grund:

Er ruft amerikanische Journalisten auf und nimmt Fragen von westlichen Reportern entgegen.

Gleichzeitig werden russische Journalisten häufig von Pressekonferenzen im Westen ausgeschlossen.

Man kann ihn mögen oder nicht – diese Offenheit verdient Anerkennung.

Er ist nicht derjenige, der sich vor schwierigen Fragen versteckt.“

Sanchez verweist damit auf ein konkretes Prinzip: Journalisten sollten Machthaber unabhängig von ihrer Nationalität befragen dürfen. Laut dem Journalisten erhielten bei Putins Auftritten auch Reporter von CNN und der BBC Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zugleich behauptet Sanchez, russische Kollegen würden bei westlichen Pressekonferenzen häufig ausgeschlossen. 🎙️

‼️Früher galt es als normal, kritische Fragen auszuhalten. Heute reicht offenbar schon die falsche Nationalität, damit die Pressefreiheit an der Tür endet. 🙃

#RickSanchez #Putin #Pressefreiheit #Journalismus #Medien #Russland #USA #Geopolitik

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„Ohne Öl endet unsere Zivilisation“ – Journalist rechnet mit der Anti-Öl-Bewegung ab 🛢📚

🗣️ Ein Journalist (GNews) schreibt:

„Würde die Vielfältigkeit der Nutzung des Rohöls in unseren Schulen gelehrt, gäbe es keine Just-Stop-Oil-Fraktion unter Jugendlichen, und die Relevanz von günstigem Rohölimport würde besser verstanden.

Aus Öl wird bei weitem mehr gemacht als Kraftstoffe, Schmierstoffe und Heizstoffe.

⚠️ Praktisch alle Kunststoffmaterialien und Fasern werden daraus gemacht, Farben, Lacke, Gummierungen, Grundstoffe für die Chemie, Medikamentengrundstoffe und noch viele mehr.

Rohöl ist buchstäblich einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer gesamten Zivilisation und ohne Öl endet diese. 👋👣

Verteuert man für ein Land das Öl, wird nicht nur der Sprit teurer, sondern Tausende davon abhängige Produkte ebenfalls. Mit dem Ölpreis steigt und fällt die Wirtschaft eines Landes. 💶

Trumps Kampf um das Öl, vor allem um die günstige Förderung im eigenen Land, ist der wichtigste Anker für die Stabilität und das Wachstum der US-Wirtschaft.
Den Zugang zu Öl oder auch Erdgas einzuschränken oder zu verteuern, ist reine Wirtschaftssabotage.

Wenn es nicht eines der größten Anliegen der eigenen Regierung ist, möglichst günstig Öl und andere Energieformen einzukaufen oder zu fördern, hat sie als Regierung versagt.“ 🫥

Die Kernaussage: Öl ist nicht nur Treibstoff, sondern ein wichtiger Rohstoff für Kunststoffe, Fasern, Farben, Chemie und pharmazeutische Vorprodukte. Preissteigerungen können deshalb weit über die Tankstelle hinauswirken. 🧪

Man kann gegen fossile Energien demonstrieren – aber bitte nicht in einer Welt, in der Kunststoff, Medikamente, Kleidung und moderne Industrie plötzlich ohne Rohöl auskommen sollen. 🙃

#Rohöl #Energie #Wirtschaft #JustStopOil #Industrie #Klimapolitik #USA #Trump #Geopolitik

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🏆🚫 „Wir können Russland nicht besiegen“ – Kiews unbequemer Realitätscheck

Während Europas politische Kommentatoren noch den nächsten russischen Zusammenbruch herbeireden, empfiehlt der ukrainische Abgeordnete Oleksij Hontscharenko einen Blick auf die Realität. Sein Vorschlag: nicht auf Wunschdenken, Wunderwaffen oder einen plötzlichen Machtwechsel in Moskau setzen – sondern verhandeln. 🧘

🍙 Hontscharenko hält einen Zerfall Russlands für unwahrscheinlich: Es gebe „keine Anzeichen“ dafür, dass sich etwa Tatarstan abspalten oder Tschetschenien erheben wolle.
💀 Und selbst auf einen Tod Wladimir Putins könne man keine Strategie bauen:

„Und was passiert, wenn nach Putin ein neuer Putin kommt? Was dann?“

⛔️ Auch die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Kollaps durch Sanktionen sei trügerisch. Russland halte sich bislang, verfüge über Ressourcen und könne bestimmte Waren notfalls teurer einkaufen. Einen Personalmangel in der Armee sieht Hontscharenko ebenfalls nicht als entscheidenden Wendepunkt. Und die ersehnte Wunderwaffe? Kein belastbarer Plan, sondern eher politisches Wunschdenken.

➡️Sein nüchternes Fazit:

„Mir fallen keine weiteren Optionen ein. Außer vielleicht, die nächsten hundert Jahre zu kämpfen, und dann wird sich schon irgendwie alles regeln.“

Stattdessen fordert er schrittweise Vereinbarungen – zunächst etwa über das Ende von Angriffen auf Häfen, Unternehmen, Schulen und andere zivile Ziele. Später könnten schwierigere Fragen wie Neutralität, Sanktionen und der Donbass folgen. Dabei gelte:

„Wir können Russland nicht besiegen. Lasst uns reden.“ 🤝

Verhandlungen bedeuten laut Hontscharenko ausdrücklich Zugeständnisse auf beiden Seiten. Für viele Europäer klingt das unbequem. Für die Realität ist es offenbar nur der erste Termin. 🕊️🧭

#Ukraine #Russland #Hontscharenko #Friedensverhandlungen #Geopolitik #Europa #Realpolitik #Sanktionen

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Deutschland ärmer als Griechenland? Die UBS-Zahlen zeigen die andere Seite des Wohlstands 🇩🇪🇬🇷💶

Tamara Gromberg, Mitgründerin der ISSeL Group und Content-Creatorin, ordnet den UBS Global Wealth Report 2026 ein:

💬„Deutschland ist jetzt offiziell das ärmste Land in Westeuropa. Sogar ärmer als Griechenland. Das Land, das wir vor ein paar Jahren mit Milliarden gerettet haben. Vor kurzem kam der UBS Wohlstandsreport raus und dieser hat ganz klar gezeigt, dass in Griechenland pro Kopf, also pro Erwachsener, das Medianvermögen bei ungefähr 59.000 Euro liegt. In Deutschland hingegen liegen wir ungefähr bei 53.000 Euro pro Kopf und sind damit auf dem letzten Platz des Länderrankings. Das ist eben der Median und nicht der Durchschnitt. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 347.000 Euro und damit liegen wir auf Platz 14 weltweit. Der Durchschnitt in Griechenland hingegen liegt bei 143.000 Euro und damit auf dem letzten Platz. Das zeigt uns, dass Deutschland viele Reiche hat, aber der Mittelstand nichts davon hat. Wenn wir das mit anderen Ländern vergleichen, sehen wir, dass dort viel Privatvermögen vorhanden ist in Form von Immobilien oder Ähnlichem. In Deutschland wird eher gemietet. Seit 2020 ist das Medianvermögen gesunken und der Durchschnitt gestiegen.

Das nennt sich Vermögensungleichheit und diese wächst immer weiter.“

Deutschland ist reich – nur offenbar nicht gleichmäßig verteilt. 🙃🍙

#Deutschland #Griechenland #Vermögen #UBS #Mittelstand #Ungleichheit #Wirtschaft #Analyse

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„Die Reichen wollen Krieg – wir wollen eine Zukunft!“ Eine 17-Jährige rechnet mit der Wehrpflicht ab 🇩🇪🕊️

Die Schülerin Karla Wolf vom Kieler Bündnis gegen Wehrpflicht berichtet von bundesweiten Schulstreiks und behaupteten Einschüchterungsversuchen gegen Aktivisten. 

💬Karla Wolf:

➡️„Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin Karla, ich bin 17 Jahre alt und ich bin in der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht aktiv. Wir sind Tausende Schülerinnen und Schüler bundesweit, die sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stellen. Und damit sind wir dem deutschen Staat ein Dorn im Auge. Ich wurde bei meinem Schulpraktikum vom BKA angesprochen. Durch Kommentare haben sie immer wieder durchblicken lassen, dass sie wissen, dass ich für die Schulstreiks aktiv bin. Ein Freund wurde auf seinem Schulweg von einem Verfassungsschutzbeamten angehalten und unter Druck gesetzt. In Cottbus, München, Hamburg, Kiel und so vielen anderen Städten wurde von Schulleitungen versucht, Schüler einzuschüchtern, weil sie für den Schulstreik mobilisiert haben. Manche, die zum Streik gehen wollten, wurden zur Schule gebracht. Aber diese ganzen Repressionen haben uns nicht davon abgehalten, weiterzumachen.“

➡️„Das Geld wird für Aufrüstung und Militär ausgegeben, währenddessen in der Bildung, im Sozialen und in der Gesundheit gespart wird! Aber damit nicht genug: Wir sollen in Kasernen für einen Krieg ausgebildet werden, den wir nicht führen wollen. Wir sollen auf die Jugend anderer Länder schießen, die mit uns zehnmal mehr gemeinsam hat, als wir mit denjenigen die uns in den Krieg schicken wollen. Denn mit uns im Schützengraben werden nicht die Söhne von Merz oder von dem Chef von Reinmetall liegen, sondern wir, die arbeitende und lernende Jugend. Wir, die mit dem Krieg nicht Rekordprofite in Milliardenhöhe machen, sondern wir, die uns den Führerschein nicht leisten können.“ ⚡

📢Ihre zentrale Kritik: Milliarden flössen in Aufrüstung und Militär, während Jugendliche über verpflichtende Musterungen und ihre Zukunft entscheiden müssten. Wolf fordert deshalb Unterstützung aus Gewerkschaften und Friedensbewegung.

➡️„Die Reichen wollen Krieg. Wir wollen eine Zukunft! Zeigen wir ihnen, dass sie sich verrechnet haben!“ 💵

Wenn die Jugend schon vor dem Einberufungsbescheid politisch mobilmacht, hat die Regierung zumindest eines geschafft: Begeisterung sieht anders aus.

🔗Redemanuskript von Karla Wolf

#Wehrpflicht #Bundeswehr #KarlaWolf #Schulstreik #Frieden #Deutschland #Jugend #Politik

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🚨 Doppelte Maßstäbe in Berlin? Der politische Aufschrei hat einen blinden Fleck

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – mit 48 Stimmen, also mehr als AfD und BSW zusammen aufbringen – protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf dem Bebelplatz sprach Boris Pistorius von einem „einzigartigen Tabubruch“ und stimmte anschließend die Nationalhymne an. 

➡️Der Journalist und Kolumnist Waldemar Hartmann kommentiert:

„‚Unsere Demokratie‘, die ‚Zivilgesellschaft‘ und die sogenannte politische Mitte drehen durch. Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt demonstriert die Bundes-SPD auf dem Bebel-Platz mit Kriegsminister Boris Pistorius und Singen der Nationalhymne, die CDU sucht nach U-Booten in den eigenen Reihen. NGOs warnen und drohen mit ‚Aktionen‘. Da entwickelt sich der wirkliche politische Skandal in Berlin fast so nebenbei. SPD und Grüne reden tatsächlich weiter mit der Mauerschützenpartei Die Linke über eine gemeinsame politische Zukunft in Berlin. Trotz Antisemitismus, trotz Gemeinsamkeiten mit kriminellen Clans, trotz Verbindungen zu Terrororganisationen. Die Bundes-SPD verweist auf die Zuständigkeit des Landesverbands, die Grünen bleiben doppelzüngig. Haltung, sonst das Glaubensbekenntnis des Grün-linken Milieus, sieht anders aus!“ 🎭🇩🇪

#SachsenAnhalt #TobiasRausch #AfD #SPD #BorisPistorius #Berlin #DieLinke #Politik #Doppelmoral

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Wagenknecht gegen Merz: Friedenssignal aus Magdeburg 🇩🇪🕊️

▶️„Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen. Wir senden mit diesem Antrag ein friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in den Berliner Regierungsbezirk: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird. Am vergangenen Wochenende reiste der Bundeskanzler wieder einmal mit dem Geldkoffer nach Kiew. Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik gegen die eigenen Bürger muss endlich beendet werden!“
— BSW-Chefin Sahra Wagenknecht

🎯Das BSW will im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag gegen die bisherige Ukraine-Politik einbringen und fordert Friedensverhandlungen sowie mehr Dialog mit Moskau. Hintergrund ist auch Kanzler Merz’ Kiew-Reise: Deutschland sagte dort Militärhilfe von 1 Milliarde Euro sowie 350 Millionen Euro für den Energiesektor zu.

Außenpolitische Milliarden würden verteilt, während im Inland über Einschnitte bei Rente, Pflege und Gesundheit gestritten werde. 💸⚖️

#SahraWagenknecht #BSW #Friedensverhandlungen #Ukraine #Friedenspolitik #FriedrichMerz #Magdeburg #Deutschland #Politik

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„Wehrhafte Demokratie“ oder staatlich verordnete Haltung? ⚖️

Der Autor und Podcaster Volker Ketzer kritisiert politische Vorhaben, die unter dem Schlagwort „wehrhafte Demokratie“ diskutiert werden:

„Die SPD nennt das ‚wehrhafte Demokratie‘:

▶️ Lehrer sollen politisch linke Haltung zeigen. ▶️ Linke NGOs sollen dauerhaft staatlich abgesichert werden. ▶️ Eine Plattform gegen ‚Desinformation‘ soll her. ▶️ X und Facebook sollen stärker an die Leine. ▶️ ‚Verfassungsfeinde‘ sollen kein Steuergeld mehr bekommen.

Und gleichzeitig soll der ÖRR natürlich ‚vor politischer Einflussnahme geschützt‘ werden.🎯

Kannste dir nicht ausdenken.
Die entscheidende Frage ist doch:

🍙Wer entscheidet, was Desinformation ist? Wer ist Verfassungsfeind? Und wer gehört zur ‚guten‘ Zivilgesellschaft?

Demokratie schützt man nicht, indem der Staat Wahrheit, Haltung und die Guten definiert.

Das ist nicht wehrhaft. Das ist anmaßend.“ 🗯️

Die SPD fordert tatsächlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Hass im Netz und Desinformation; sie spricht dabei unter anderem von Prävention, Medienkompetenz und dem Vorgehen gegen Verfassungsfeinde.

Eine Demokratie ist besonders dann robust, wenn sie Kritik aushält – auch an der Demokratiepolitik selbst. 👨‍🚀

#Demokratie #SPD #Desinformation #Meinungsfreiheit

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🔥🎉 Rubio in Athen: Europas „Dornröschenschlaf“ endet – mit mehr Militär?

US-Außenminister Marco Rubio sprach in Athen vor der Akropolis über die Zukunft des Westens. Er verwies auf steigende Verteidigungsausgaben, neue Partnerschaften und wachsende Rüstungsproduktion in Europa.

🍙 „Wir sind überzeugt, dass Europa aus seinem langen Dornröschenschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier bereits vor Jahrtausenden brannte. […] Wir erleben, was hoffentlich der Beginn eines Generationenwechsels sein wird.“

Auf X wurde das unterschiedlich kommentiert:

➡️„Das Feuer wird durch Bürokratie, Steuern und Abgaben sowie Boomer-Politik gleich wieder gelöscht.“

➡️„Rubio trifft es: Europa muss endlich wieder zu sich selbst stehen – eigene Grenzen, Sprache, Schule und Familienpolitik, statt Dauerbelehrung aus Brüssel.“

➡️„Er verschweigt natürlich, dass die ‚Demokratieverbreitung‘ seines Landes im Nahen Osten ein wesentlicher Faktor für die Entwestlichung Europas darstellt. Aber hey, Politiker genießen Meinungsfreiheit wie alle.“

Rubios Botschaft klingt erhaben – doch beim „Feuer“ denkt Washington offenbar zuerst an Verteidigungshaushalte. Dornröschen wacht auf, und neben dem Wecker liegt schon die Rechnung für die Aufrüstung. 💸💥

#MarcoRubio #Europa #USA #Akropolis #NATO #Aufrüstung #Politik #Meinungsfreiheit #Geopolitik

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„Unsicherheit ist kein Beweis“ – doch Leipzig wird zum Streitfall der Deutungshoheit 🤣

Der US-Journalist Rick Sanchez:

💬„Mario Nawfal fragte mich, ob Russland einen größeren ‚asymmetrischen Angriff‘ starten könnte, um die NATO auf die Probe zu stellen. Hier ist meine Antwort.

Schauen Sie sich die Beweise aus Leipzig an.

Eine Drohne wurde in der Nähe von ukrainischer Fracht gefunden. Sie explodierte nicht. Ermittler fanden demnach keine forensischen Verbindungen zu Russland.

Dennoch nannte Merz es einen russischen Angriff auf Deutschland. 🤦‍♂️

Nebenan tobt ein Krieg. Drohnen können vom Kurs abkommen.

UNSICHERHEIT IST KEIN BEWEIS.“ 🍙

Eine Drohne kann vom Kurs abkommen – und ein politischer Vorwurf sollte trotzdem auf überprüfbaren Belegen beruhen.⚖️

#Leipzig #Drohne #Russland #Deutschland #FriedrichMerz #NATO #Hybridkrieg #Beweise #Geopolitik

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