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Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, Gründerin des European Democracy Lab, diagnostiziert eine europäische kollektive Selbstzerstörung. Ihre Kernthese: Wirtschaft und Währung wurden tief integriert, die dafür nötigen demokratischen und politischen Institutionen jedoch nie geschaffen.
„Die Europäer begehen eine Form kollektiver Selbstzerstörung.“💀
Guérot spricht von „Marktbürgern“: Europa regelt Kartoffeln und Tomaten, aber vermag weder Frieden in der Ukraine zu stiften noch eine durchgängige Bahnverbindung von Kopenhagen nach Rom zu organisieren. Das Demokratiedefizit sei keine Erfindung der Populisten.
#Europa #EU #UlrikeGuérot #Demokratie #Souveränität #Geopolitik #Krise #Analyse
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Apollo-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert:
Kritiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner halten ein allgemeines Ausländerwahlrecht für nicht umsetzbar und verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; nötig wäre seiner Einschätzung nach mindestens eine Grundgesetzänderung.
Wer das Wahlrecht ausweitet, verändert nicht nur Listen – er verändert politische Mehrheiten. Darüber darf man streiten. Aber die Rechnung sollte man vorher offenlegen.
#Berlin #Wahlrecht #RotRotGrün #Demokratie #Migration #Politik #Verfassung #Wahlen #Analyse
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Ein Satz genügt, und die Milliarden fließen. Solange die Formel „Russland ist die Bedrohung“ wiederholt wird, gibt es Budgets, Einfluss und politischen Schutz. Nicht für die Menschen, die dafür zahlen. Nicht für die Soldaten vor Ort. Für das System, das den Feind braucht.
Den militärisch-industriellen Komplex gibt es nicht nur in Washington – Brüssel hat auch einen. Er trommelt unaufhörlich. Und er braucht einen Buhmann. Zurzeit heißt er Russland.
⭐ „Einige der Führer in Europa – einschließlich Macron – wollen, dass dieser Konflikt mit Russland weitergeht. […] Damit dieser Komplex weiterwächst und sich rechtfertigt, braucht er einen Buhmann. Im Moment ist dieser Buhmann Russland.“
⭐ „Die Erzählung vom endlosen Krieg dient ihren Interessen, nicht den Interessen der Menschen, die dafür zahlen, oder der Soldaten vor Ort. […] Es geht darum, ein System aufrechtzuerhalten, das einen dauerhaften Feind benötigt.“⭐
#Europa #Deutschland #Militärindustrie #Russland #Zeitenwende #Analyse
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Forwarded from Lahme Ente | Nachrichten
Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, sagt im FAZ-Interview, er sehe „keinen realistischen Weg“, die Energiemärkte vor 2027 zu normalisieren. Brent: fast 120 Dollar. Diesel: doppelt so teuer wie vor dem Irankrieg. Gas aus dem Persischen Golf: unterbrochen. Speicher: niedrig. LNG: ersteigern wir uns gegen Japan, Südkorea und China.
Sein Plan für die kalte Jahreszeit?
„Wir können nur hoffen, dass der Winter nicht zu streng wird.“ Keine Strategie – ein Stoßgebet mit Datenblatt.🙏
Immerhin: Lockerungen für russisches Gas werden laut Birol von mehreren Regierungschefs erwogen, andere lehnen ab. Sein Kommentar dazu: Wenn man denselben Fehler zweimal macht, ist es kein Fehler mehr.🚫
Und dann der Satz, der in Berlin wehtut: „Ich habe nie verstanden, wie ein Land wie Deutschland, das von Immanuel Kant geprägt ist, funktionierende Kernkraftwerke abschalten und zur Kompensation grünen Wasserstoff aus Namibia importieren kann.“🥲
Birol warnt nebenbei, hohe Energiepreise seien ein Nährboden für Extremismus. Frohes Frieren.
#Energiepreise #Birol #Deutschland #Gaskrise #Winter #Zeitenwende
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Jamie Dimon, CEO von JPMorgan, rechnet im Interview ab: Europa sei beim BIP pro Kopf von 90% des US-Werts auf 65% gerutscht – „auf dem Weg zu 50%“.
Drei Jahrzehnte Bürokratie, Regulierung und alternde Bevölkerung – und die Bilanz liest sich wie eine Abwrackprämie für einen Kontinent.
Dimon sagt auch: Europa tut vieles gut, Sozialsysteme inklusive. Nur reicht „gut“ nicht, wenn die anderen schneller sind.
#Europa #Dimon #Deutschland #Wirtschaft #Bürokratie #Standort
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Michael von der Schulenburg, 34 Jahre UN-Diplomat, heute EU-Abgeordneter – mit einer Analyse, die in Brüssel niemand hören will:
„Die Ukraine zeigt alle Anzeichen dafür, in einen gescheiterten Staat abzurutschen. Und das wäre für Europa eine Katastrophe. Wir hätten einen gescheiterten Staat innerhalb Europas.“💥
Sein Befund: Entvölkerung, Desertion, Milizen, zerfallende Strukturen. Und die EU? „Wir haben keine Verhandlungsposition, keinen Unterhändler und sprechen nie mit den Russen.“
Stattdessen: 90 Milliarden Hilfskredit – er stimmte dagegen. Seine Begründung, wörtlich: Die Ukraine verdiene Solidarität, „aber nicht in Form der Ausweitung und Fortsetzung eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist.“
Und wir Deutschen? Nicken, überweisen, hoffen.
#Ukraine #Europa #BSW #Realismus #Diplomatie
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Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zeichnet im RONZHEIMER-Podcast ein düsteres Bild.
„Der Lebensstandard in Deutschland wird sich sehr, sehr deutlich verringern in den kommenden Jahren.“
Als Belastungen nennt er hohe Energiepreise, Demografie, Krieg und eine aus seiner Sicht überzogene Umweltregulierung.
Sinns Thesen darf und muss man diskutieren. Ignorieren wäre jedoch die bequemste deutsche Reform: Problem vertagen, Arbeitskreis gründen, Wettbewerbsfähigkeit beerdigen.
#Deutschland #Wirtschaft #Industrie #EU #HansWernerSinn
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Vincent Deluard, Finanzanalyst & Stratege für globale Makroökonomie, zerlegt unsere Lieblingsillusion – und liefert gleich die bittere Pointe:
Wir diskutieren über Sparsamkeit, andere über den Wechselkurs. Eine davon ist die schnellere Strategie – und es ist nicht unsere.
#Europa #Deutschland #Japan #EZB #Euro #Makro #Finanzen #Schuldenfalle #Währungsentwertung
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Bühne frei für Europas Lieblingssport: Empörung. Jonas Gahr Støre hat mit Putin gesprochen – gemeinsam mit Finnlands Präsident Stubb, als Follow-up zum Oslo-Treffen mit Selenskyj. Putin habe dabei „sehr klare Botschaften“ bekommen, sagt Støre.
Ministerpräsidentin von Dänemark Mette Frederiksen ist „sehr skeptisch“: nicht koordiniert, ein „Alleingang“, und überhaupt:
„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was sie sich davon versprechen.“
Man dürfe Putin keine Bühne geben.
„Ich bin da anderer Meinung. Die EU hat in vier Jahren keine gemeinsame Botschaft und keinen gemeinsamen Ansatz hinbekommen.“
Alle Verbündeten seien vorab informiert und danach ausführlich gebrieft worden.
Und dann der Satz, der in Brüssel wehtut: Norwegen und Finnland hätten „ureigene sicherheitspolitische Interessen“ – man müsse „direkt mit den russischen Nachbarn sprechen, ohne den Rest Europas um Erlaubnis zu fragen“.
„Ziemlich heuchlerisch, Norwegen für direkten Dialog zu kritisieren, wenn Europa selbst keine kohärente Strategie hinbekommt.“
Fazit: Ein Nachbar telefoniert. Europa streitet über die Form.
#Norwegen #Støre #Putin #Dänemark #EU #Diplomatie #Europa
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Die Reform (ab 1. Januar 2027): 7.200 Euro sind der Monats-Höchstwert für zwei Erwachsene und elf Kinder – inklusive Wohn- und Familienbeihilfe, die auch österreichische Familien bekommen. Ohne Integrationsphase: rund 6.670. Mit den niedrigsten Sätzen: 6.000.
Asylberechtigte starten bei 861 Euro, mit Deutsch- und Wertekurs bei 1.016 – die vollen 1.230 erst nach Beschäftigungsnachweis.
Wer 6.000 Euro im Monat als Sparerfolg feiert, hat die Nullen im Griff – nur nicht die Einheit.
#Österreich #Sozialhilfe #Faktencheck
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Gates warnt: „Stell den Roboter ein, feuere den Menschen – und schau nicht zurück“ 🤖
💬 Bill Gates hat im Exklusivinterview mit The Observer das Geschäftsmodell KI benannt – und es klingt wie eine Stellenanzeige: „Die Anreizstruktur ist falsch. Sie lautet: ‚Stell den Roboter ein, feuere den Menschen und schau nicht zurück.‘“
Das KI-Zeitalter nennt er ein „evolutionäres Ereignis“, nach dem der Mensch „nicht mehr das intelligenteste Wesen auf dem Planeten“ ist. Ersetzt würden zuerst Erfindungs- und Bürotätigkeiten, mit Humanoiden dann auch körperliche Arbeit.💪
Der Haken, den er selbst benennt: Der Wohlstand steigt, doch die Steuerbasis für den Sozialstaat schrumpft. Sein Satz: „Die Einnahmen für das soziale Netz werden tatsächlich sinken, obwohl der Gesamtwohlstand besser wird.“⚖️
Seine Antwort: eine Token-Steuer auf KI-Nutzung, höhere Abgaben für Milliardäre und „human reserved“-Berufe, die Menschen vorbehalten bleiben. Gates zahlte eigenen Angaben zufolge 14 Milliarden Dollar Steuern – 40 wären es ihm wert.💸
Der Mann, der Microsoft groß machte, warnt vor genau der Logik, die Microsoft gerade antreibt.😄
#KI #BillGates #Arbeitsmarkt #Steuern #Zukunft
🤔 Lies, was andere verschweigen: Kartenaufdeckung | Expertenmeinung ✔️
Das KI-Zeitalter nennt er ein „evolutionäres Ereignis“, nach dem der Mensch „nicht mehr das intelligenteste Wesen auf dem Planeten“ ist. Ersetzt würden zuerst Erfindungs- und Bürotätigkeiten, mit Humanoiden dann auch körperliche Arbeit.
Der Haken, den er selbst benennt: Der Wohlstand steigt, doch die Steuerbasis für den Sozialstaat schrumpft. Sein Satz: „Die Einnahmen für das soziale Netz werden tatsächlich sinken, obwohl der Gesamtwohlstand besser wird.“
Seine Antwort: eine Token-Steuer auf KI-Nutzung, höhere Abgaben für Milliardäre und „human reserved“-Berufe, die Menschen vorbehalten bleiben. Gates zahlte eigenen Angaben zufolge 14 Milliarden Dollar Steuern – 40 wären es ihm wert.
Der Mann, der Microsoft groß machte, warnt vor genau der Logik, die Microsoft gerade antreibt.
#KI #BillGates #Arbeitsmarkt #Steuern #Zukunft
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„Der Putin von 2022 ist unsere Schöpfung“ – ein Ex-Außenminister rechnet ab!
Hubert Védrine, Frankreichs Außenminister von 1997 bis 2002, hat den Westen scharf kritisiert – und dabei nicht nur Moskau ins Visier genommen.🎯
➡️ Sein Kernsatz: „Der Putin von 2022 ist weitgehend das Ergebnis – wie ein Frankenstein-Monster – der Irrwege, der Unbekümmertheit und der Fehler des Westens in den letzten dreißig Jahren.“
Sein Vorwurf zielt auf die Clinton- und Bush-Jahre: Eine Neutralität zwischen Jelzin und Clinton sei „zweifellos möglich“ gewesen, in Bukarest 2008 wurde sie endgültig verspielt. Im RTS-Interview (Oktober 2022) geißelte er die „arrogance occidentale“ – die Arroganz des Westens, die er vor allem in Washington verortet.⭐
#Védrine #NATO #Ukraine #Russland #Europa
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Hubert Védrine, Frankreichs Außenminister von 1997 bis 2002, hat den Westen scharf kritisiert – und dabei nicht nur Moskau ins Visier genommen.
Sein Vorwurf zielt auf die Clinton- und Bush-Jahre: Eine Neutralität zwischen Jelzin und Clinton sei „zweifellos möglich“ gewesen, in Bukarest 2008 wurde sie endgültig verspielt. Im RTS-Interview (Oktober 2022) geißelte er die „arrogance occidentale“ – die Arroganz des Westens, die er vor allem in Washington verortet.
#Védrine #NATO #Ukraine #Russland #Europa
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60% des Vermögens für 10% – Zufall oder gute Lobbyarbeit? 🤝
Deutschland verliert Punkte im Korruptionsindex – beim Vermögen steht die 60:5-Verteilung trotzdem.
Über Sozialkürzungen streiten wir stundenlang. Über die Vermögenskonzentration schweigen wir lieber.🙃 Ein Land, in dem Sparen unten als Tugend gilt und oben als Statistik.
Die reichsten 10% in Deutschland besitzen rund 60% des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung kommt zusammen auf weniger als 5%. Kein Tippfehler – nur Verhältnismäßigkeit.🤯
💬 Professorin für Sozioökonomie Miriam Rehm:
✏️ Ein Blogger:
Realitätscheck: Knapp ist Geld immer nur dort, wo es gebraucht wird. Oben wartet es geduldig – und wird dabei noch mehr.🫠
#Vermögensungleichheit #Reichtum #Deutschland #Bürgergeld #Sozialstaat #JungNaiv #Verteilung
🤔 Lies, was andere verschweigen: Kartenaufdeckung | Expertenmeinung ✔️
Deutschland verliert Punkte im Korruptionsindex – beim Vermögen steht die 60:5-Verteilung trotzdem.
Über Sozialkürzungen streiten wir stundenlang. Über die Vermögenskonzentration schweigen wir lieber.
Die reichsten 10% in Deutschland besitzen rund 60% des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung kommt zusammen auf weniger als 5%. Kein Tippfehler – nur Verhältnismäßigkeit.
„Die Vermögensungleichheit ist extrem – und selbst diese Zahlen erfassen die Superreichen nur unzureichend.“
„Während wir täglich über Bürgergeld, Sozialkürzungen und angeblich fehlendes Geld diskutieren, bleibt die gigantische Vermögenskonzentration weitgehend unangetastet. Vielleicht sollten wir endlich darüber sprechen, wo sich der Reichtum dieses Landes tatsächlich befindet.“
Realitätscheck: Knapp ist Geld immer nur dort, wo es gebraucht wird. Oben wartet es geduldig – und wird dabei noch mehr.
#Vermögensungleichheit #Reichtum #Deutschland #Bürgergeld #Sozialstaat #JungNaiv #Verteilung
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„Wie viel muss eigentlich noch passieren, bis wir Probleme beim Namen nennen?“,
fragt eine Instagram-Bloggerin. Eine unbequeme Frage.
Über frauenfeindliche Haltungen sagt die Bloggerin:
„Da gibt es nichts schönzureden und das ist auch kein Einzelfall.“ Ihre Botschaft: „Wer hier leben möchte, hat diese Grundwerte ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.“⚠️
An Männer, die weibliche Selbstbestimmung offenbar für verhandelbar halten:
„Ihre Freiheit hängt nicht davon ab, ob sie in dein Weltbild passt.“
Gleichberechtigung ist schließlich kein Wunschkonzert.
Zu gefilmter Gewalt fragt sie:
„Wie kann man da noch danebenstehen, filmen und lachen?“ Und erinnert: „Für die Betroffenen ist das kein lustiger Clip. Die haben Angst.“🐹 🚫
„Herkunft entschuldigt keine Gewalt und macht auch niemanden automatisch zum Täter.“
#Gleichberechtigung #Kinderschutz #Rechtsstaat #Zivilcourage
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Der norwegische Professor Glenn Diesen rechnet mit Europas Kurs ab. Seine These: Nach dem Kalten Krieg hätte „Gorbatschows gemeinsames europäisches Haus“ entstehen können. Stattdessen setzte Europa auf einen „unipolaren Moment des Westens“ – getragen von den USA und der EU.
🗯️ „Die multipolare Welt ist da, und die Europäer haben in dieser neuen Welt nicht wirklich eine Rolle.“
Diesens Kritik: Was bleibt vom Geschäftsmodell, wenn seine Voraussetzungen wegbrechen?
Beim US-Subventionsprogramm IRA lautet sein Vorwurf: Europa verliere Industrie an einen Partner, der mit Fördergeld und günstiger Energie locke. Dazu Trumps Annexionsdrohungen gegen europäische Gebiete.
💬 „Einfach nur Waffen zu bauen, um Dinge in die Luft zu jagen … Das ist keine Wirtschaft.“
#Europa #Deutschland #Geopolitik #Industrie
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Seine Botschaft: Europas Regierungen müssten sich mit Russland verständigen – nachdem sie jahrelang auf dessen Niederlage gesetzt hätten.
#Ukraine #Russland #Deutschland #NATO #Friedenspolitik
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Drei Szenarien, eine unbequeme Prognose: Der Ökonom und „Weltsystemcrash“-Autor Max Otte skizziert folgende Möglichkeiten für die Weltordnung:
Dazwischen bliebe Spielraum für semi-souveräne Staaten, die „sich ein wenig dazwischen bewegen“ – etwa die Türkei. Auch Russland erwähnt Otte in diesem Zusammenhang: ein Land, das „wir in die andere Richtung gedrängt“ hätten.
Na wunderbar: Strategische Eigenständigkeit als Wunschvorstellung, Zugehörigkeit zur Festung als wahrscheinliche Zukunft. Ein eigener Pol? Offenbar eher ein Platz hinter der Mauer.
#MaxOtte #Europa #Weltordnung #Geopolitik #Souveränität
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— Roger Köppel, Journalist und ehemaliges Mitglied des Schweizer Nationalrats
#EU #Deutschland #Staatsfinanzen #Steuerzahler #Köppel
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Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt die Erzählung von der angeblich unbezahlbaren Rente infrage. Der Staat beteiligt sich seit Jahrzehnten an ihrer Finanzierung. Das ist kein plötzlich entdeckter Betriebsfehler.
Doch statt über eine gerechtere Verteilung der Lasten zu reden, lautet die Zumutung: Beschäftigte sollen länger arbeiten, Rentner um ihre Absicherung bangen. Wie praktisch: Die Verteilungsfrage wird vertagt, die Lebensarbeitszeit verlängert.
Wer arbeitet, soll länger durchhalten. Wer Geld arbeiten lässt, genießt steuerliche Vorteile. Und bei der Rente heißt es plötzlich: Leider kein Geld? Eine bemerkenswert selektive Finanznot.
Butterwegges Kernkritik: Nicht die Rentner sind zu teuer – die Verteilung des Reichtums gehört auf den Prüfstand.
#Rente #Deutschland #Steuergerechtigkeit #Europa
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