https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/vgh-lehnt-eilantrag-gegen-maskenpflicht-im-unterricht-ab-100.html

Rechtliche Einschätzung zur vermeintlichen Maskenpflicht bei Inzidenzüberschreitungen:

Gemäß § 24 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes kann eine Infektion NUR durch einen Arzt festgestellt werden, demnach nicht durch einen positiven PCR Test. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) Infektionsschutzgesetzes handelt es sich bei Covid-19 um eben eine solche Infektionskrankheit.

In § 2 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes wird definiert was eine Infektion ist:
Demnach ist eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes „die Aufnahme eines Krankheitserregers UND seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus.“

Der Inzidenzwert ist daher aktuell praktisch überall 0, solange nicht eine konkrete Infektion gemäß den obigen Definitionen durch einen Arzt festgestellt wird, dies ist nicht der Fall.

Daher gibt es meines Erachtens auch keine Maskenpflicht (welche mit Inzidenzwerten begründet wird!) solange die Inzidenz nicht dergestalt nachgewiesen ist, dass ein Arzt feststellt, dass der Krankheitserreger aufgenommen wurde UND seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus nachgewiesen ist.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/vgh-lehnt-eilantrag-gegen-maskenpflicht-im-unterricht-ab-100.html

NACHTRAG:
"Dazu hast Du etwas geschrieben gerade. Das würde ich gerne ergänzen.

Zumindest wäre nämlich festzustellen durch Kreuzproben im Labor, ob nicht ein weiterer Erreger ebenfalls nachweisbar und somit ursächlich für Symptome sein kann, weil diese bezogen auf Covid-19 nicht spezifisch genug sind."

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

AUFSTAND GEGEN CORONA-DIKTATUR
POLIZEI ZIEHT SICH ZURÜCK
NEAPEL, 23./24.10.
Massen auf den Straßen, Steine regnen auf die Polizei nieder. Hier zieht sich rechts auf dem Gehsteig eine Einheit der Bereitschaftspolizei fluchtartig zurück, um nicht überflügelt und eingekesselt zu werden. Währenddessen wird im Vordergrund ein Mannschaftswagen der den Streitkräften angehörenden Carabieneri angegriffen.
Zur Bewertung der Vorgänge - die sich gegen die wieder zunehmenden Corona-Beschränkungrn richteten - ist die Zusammensetzung der Demonstranten wichtig. Sind es Italiener, dann ist der Protest ein Aufstand von Teilen der Bevölkerung. Sind es mehrheitlich "Refugees", dann wäre die Situation anders zu bewerten. Auch in den Regionen Latium/Rom und Lombardei/Mailand gelten neue Beschränkungen - hier blieb es bislang ruhig. @JackDawkins @Videodump1
@RoyalAllemand

https://news.microsoft.com/de-de/ki-in-der-gentechnik/

Via @KesselbunteTalk - Bianca

🧽 Merkel ohne Maske in Brüssel.

verbreitet von: Attila Hildmann

Angeblich "vor ein paar Tagen" nach dem Gipfel in Brüssel aufgenommen. Alle ohne Maske und Abstand.

Verständlich. Denn das Foto ist schon über 2 Jahre alt: Quelle

Mehr Fakes & Falschmeldungen auf @FakeAlarm

Corona-Test-Chaos in Berlin? Der sogenannte Ct-Wert ist entscheidend, um die Ergebnisse überhaupt richtig einzuordnen. Genau dieser wird aber vom Berliner Senat überhaupt nicht erhoben, wie eine Anfrage des Abgeordneten Luthe ergab. Hier das INTERVIEW: https://www.reitschuster.de/post/corona-abgeordneter-beklagt-test-chaos/

Die barbarische Enthauptung von Samuel Paty und die seltsam stillen Reaktionen darauf zeigen: Die Meinungsfreiheit läuft Gefahr, vom islamischen Terrorismus und der ängstlichen „Cancel-Culture“ in die Zange genommen zu werden. https://www.reitschuster.de/post/je-suis-samuel-anyone/

Das Bundeskabinett muss – anders als etwa Schulklassen –  trotz des positiven Corona-Tests von Spahn nicht in Quarantäne, weil laut Merkels Sprecher alle Hygienemaßnahmen eingehalten wurden. Bilder, die anderes nahelegen, ließ Seibert auf der Bundespressekonferenz heute nicht gelten. https://www.reitschuster.de/post/corona-im-kabinett-luegen-bilder/

Ich befürchte, die Angehörigen pfeifen auf die Betroffenheitsrituale der Berufspolitiker. Prävention ist ein leeres Versprechen.Die Opfer von Dresden, Breitscheidplatz, Ansbach, Würzburg usw. könnten bei einer anderen Ausländerpolitik noch leben. Aber die ist nicht gewollt. pic.twitter.com/WokgyMbhJU— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) October 23, 2020

October 23, 2020 at 06:26PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

via Der vegane Germane Mirror https://www.youtube.com/watch?v=-qlXjhbUZnA

Die totale Corona-Verblödung

👉 @ExpressZeitung
👉 @Kesselbunte

"Warum muss die AfD durch Verfassungsklagen für die Herstellung verfassungskonformer Zustände in D sorgen, wäre das nicht die vornehmste Pflicht der CDU?"

https://t.co/iXWbuiiG14—

Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) October 24, 2020

October 24, 2020 at 11:45AM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

Hamburg im Oktober 2020

Ehemalige WDR-Mitarbeiterin Claudia Zimmermann erzählt aus ihren jahrelangen Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Medien, warum die Medien und die Nachrichten immer mehr kontrolliert werden.

❗Wehrt euch AKTIV, seid LAUT, sagt eure MEINUNG, es wird NICHT von allein aufhören, denn hier geht es um RICHTIG VIEL GELD sowie Posten und Macht!

"Faktische Impfpflicht für bestimmte Berufe, digitaler Impfpass als Voraussetzung für die Teilnahme am Alltag und Reisefreiheit sowie langjährige Impfkampagnen ohne Aussicht auf Normalität: Ein Thesenpapier erlaubt eine Vorstellung über die Zukunft der Impfung."

👉 @reitschusterde
👉 @Kesselbunte


https://www.reitschuster.de/post/impfzwang-durch-die-hintertuer/

Bitte stoppt diese unsägliche Quälerei von Säuglingen!
Bitte stoppt die grundlose Panikmache bei Eltern, die so etwas ihren Babys antun, weil sie zutiefst verunsichert sind und Todesängste um das Leben ihrer Kinder haben.

Bitte hört auf! Stoppt es! Lasst uns endlich wieder atmen. Es ist genug, es ist zu viel, es ist menschenfeindlich, es wird uns alle zerstören.

Für NIX.
Und ihr wisst es!

👉 @Kesselbunte

Der nächste Schritt im Rahmen des Putsches. Die FDGO wird systematisch platt gemacht.

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/10/2020-10-20_Bundesregierung_Gesetzentwurf_Verfassungsschutzrecht.pdf

„Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen aus-gehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. In diesem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verhaltensweise der Einzelper-son darauf gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen.“

Der dort geäußerte Gedanke, dass eine einzelner die Bundesrepublik aus den Angeln heben könnte ist absurd. Diesen in einem Gesetz zu formulieren bösartig!

Habe gerade Bericht aus Frankreich gehört: Staatsakt, ein Lehrer ist für die Ideale der Nation gestorben etc., Nation tief vereint in ihren mit Islamismus unvereinbaren Idealen. Eine Befürworterin der Terrortat ist zu 4 Monaten Sozialdienst verurteilt worden. Und bei uns?— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) October 24, 2020

October 24, 2020 at 01:10PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen