Ex-Verfassungsrichter: Vertrauen in den Staat erschüttert

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. "Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben", sagt Papier der "Welt". Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei "im Laufe der Zeit erschüttert worden". "Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert."

"Die Strafvorschrift des § 201 StGB, welche die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt, erfasse keine Äußerungen im öffentlichen Verkehrsraum. Außerdem schütze die Norm die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Die Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, welches rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, aber nicht berührt."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-osnabrueck-qs4921-video-bild-ton-aufnahme-polizeieinsatz-handy-beschlagnahme-unzulaessig/

Richter bescheinigen Söders Regierung "fragwürdiges Menschenbild" in Hauptsache-Entscheidungen zu Ausgangssperre März 2020. Urteil Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München Az 20N20.767 noch nicht veröffentlicht.

Bezahl-Artikel WELT "Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig" 9:34, 6.10.2021

#allesaufdentisch

t.me/Rosenbusch

Netzfund

"Warum müssen die Eltern hier einer Weitergabe des kindlichen Gen-Materials zu weiteren Forschungszwecken zustimmen und können nicht optional nur der einfachen Testung zustimmen? Wie genau werden sich andere Eltern gerade diesen Passus durchlesen und sich ernsthaft Gedanken machen?
Wer mitbekommen hat, dass Deutschland am 16. Januar 2020 dem globalen Projekt  „Genom 2020“ beigetreten ist, sieht das mitunter kritisch. 
Die Welt schrieb dazu am 11. September 2020: „In Deutschland ist eine zentrale Datenbank für das Erbgut der Bevölkerung geplant.“

https://www.rubikon.news/artikel/der-test-koder

„Wer hat den Mut zu sprechen?" Michael Yeadon

Dr. Michael Yeadon, britischer Wissenschaftler und ehemaliger Vizepräsident des Pharmariesen Pfizer, über Zensur, Verleumdungen und den unerschütterlichen Entschluss, nicht zu schweigen.

#OVALmedia #Commentary

🔵 https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell

„RKI-Chef Lothar Wieler zieht Vergleich zwischen Grippe und Corona

Ausgerechnet RKI-Chef Wieler zieht einen Vergleich zwischen Grippe und Corona, was lange als verschwörungstheoretisch angehaucht galt. Was dahinter stecken könnte, erklärt BILD-Chef Julian Reichelt.“

„Das ist die Vorlage für eine ewige Maskenpflicht““

https://youtu.be/bIK0VDzYXlg

„Die Helios-Pressesprecherin bestätigte auf Multipolar-Anfrage, dass, im Gegensatz zu Ungeimpften, vollständig Geimpfte bei der stationären Aufnahme nicht mehr auf eine Infektion getestet werden, außer die jeweiligen Vorschriften der Landesregeln schrieben etwas anderes vor.

Aufgrund dessen und da Ungeimpfte bei der Aufnahme in ein Krankenhaus weiterhin generell einem Test unterzogen werden, ist es durchaus möglich, dass die Nebendiagnose einer Infektion bei Geimpften nicht festgestellt wird und sich so das Verhältnis von geimpften zu ungeimpften Fällen zugunsten der Geimpften verschiebt.

Krankenhäuser mauern und veröffentlichen keine Daten.

Multipolar hat mehr als 20 Betreiber von Akutkrankenhäusern kontaktiert, um die Anzahl der tatsächlichen Patienten mit einem kritischen Verlauf einer SARS-CoV-2-Infektion auf den Intensivstationen zu ermitteln. Nur drei Krankenhausbetreiber waren bereit, Auskunft zu geben. Doch die Antworten sind ausweichend und nicht aufschlussreich. (...)

Es scheint, dass die Regierung an einer fundierten Auswertung der Belastung des Gesundheitssystems überhaupt nicht interessiert ist und die Öffentlichkeit in dem Glauben belassen will, es handele sich bei COVID-19-Fällen mit Symptomatik um kritische Verläufe einer SARS-CoV-2-Infektion.
Solange die Frage nicht geklärt ist, wie viele der Fälle tatsächlich aufgrund eines kritischen Verlaufs der Krankheit intensivmedizinisch behandelt werden müssen und welchen Impfstatus diese Fälle aufweisen, ist die Berechnung des Anteils von ungeimpften Fällen auf den Intensivstationen ohne Aussagekraft. Denn schließlich soll die Impfung vor einem schweren Verlauf der Krankheit schützen.“

https://multipolar-magazin.de/artikel/pandemie-der-ungeimpften