❗️VG Stuttgart kassiert Allgemeinverfügung gegen #Spaziergänge❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht.

Quelle 👉 stuttgarter-zeitung.de)

Das Gericht stellt hier zwei grundsätzliche Dinge klar, die wir Anwälte bereits seit Monaten vor Gericht monieren, obwohl diese längst höchstgerichtlich geklärt waren.

1. Es reicht eben nicht aus, eine Versammlung mit dem Verweis auf eine fehlende Anmeldung zu verbieten bzw. die vor Ort für illegal zu erklären.

2. Spaziergänge sind Versammlungen i. S.d. Art.8 GG und unterliegen damit dessen Schutzbereich. Folglich sind auch die Teilnehmer geschützt, die nicht sanktioniert werden dürfen.

Leider wenden viele Amtsgerichte derzeit die Grundsätze des Versammlungsrecht derzeit nicht an wie meine Erfahrungen zeigen.

Es bleibt zu hoffen, dass es weiterhin so klare Entscheidungen pro Versammlungsrecht getroffen werden.

Insbesondere müssen sämtliche Allgemeinverfügungen, die pauschal #Spaziergänge mit Verweis auf die fehlende Anmeldung verbieten, gerichtlich angegangen werden.

Es besteht noch Resthoffnung wie dieses Beispiel zeigt.

Wagenknecht erklärt eindrucksvoll wie Unternehmen Einfluss auf Politik nehmen. So erläutert, erhält ein Verständnis.

HUNDERTTAUSENDE BESCHÄFTIGTE IN HEIL- & PFLEGEBERUFEN FÜRCHTEN DURCH DIE IMPFPFLICHT IM GESUNDHEITSWESEN UM IHREN JOB. IST DIE PANIK BERECHTIGT?

Nein. Wenn man das Gesetz zum ersten Mal liest, kann man schon den Eindruck bekommen, dass die Beschäftigten in Heilberufen und Pflegeberufen nun massenhaft arbeitslos werden. Liest man das Gesetz aber zum zweiten und zum dritten Mal, fällt auf, dass der Gesetzgeber erstaunlich viele Hintertüren eingebaut hat, durch die man leicht entschlüpfen kann. Diese Hintertüren sind keine Konstruktionsfehler. Sie sind vom Gesetzgeber wahrscheinlich sogar mit Absicht eingebaut worden. Es ist nach meiner Auffassung nämlich überhaupt nicht beabsichtigt, Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe die Arbeit zu verbieten. Das Gesetz soll die Leute nur in Panik versetzen, damit sie sich schleunigst impfen lassen. Dazu besteht aber kein Anlass.

👉 @Kesselbunte

https://boegazin.de/impfpflicht-im-gesundheitswesen-was-sie-jetzt-wissen-muessen/

„Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und zur Stärkung des natürlichen Immunsystems“ oder die „Verbesserung des psychosozialen Umfelds von Erkrankten und Betroffenen, um Einsamkeit zu vermeiden, die Gesundung zu unterstützen und auch dadurch die Zahl der Krankenhauseinweisungen zu verringern“. Es sind Punkte wie diese, die Prominente in einem „Manifest für einen humanen und ökologischen Umgang mit der Pandemie“ einfordern. Sie verlangen, dass es zu keiner Impfpflicht gegen Corona kommt. Denn bei der Impfung seien „ihre (langfristigen) Neben- und Schadwirkungen ebenso ungewiss wie die Wirksamkeit gegen Omikron und zukünftige Virusvarianten“. Anstelle einer Impfpflicht für alle sei eine „individuelle Entscheidung nach Risikofaktoren" vorzuziehen und für entsprechende Beratungsgespräche die nötige Zeit aufzuwenden, heißt es im Manifest.

https://www.diepresse.com/6085684/prominente-mit-manifest-gegen-die-impfpflicht

Für alle, die am Samstag mitkommen wollen nach Saargemünd, um unsere französischen Freunde zu unterstützen:

Treffpunkt 14:30 Uhr am Grenzübergang Hanweiler/Saargemünd!

Wir gehen dann zusammen zur Demo.

Deutsche Fahnen willkommen! 🇩🇪🇫🇷

Wir legen im Laufe der Veranstaltung gemeinsam ein Lichtmandala aus Kerzen, die vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Frage an Tegnell: Warum keine Masken in #Schweden?

Tegnell: „Viele Länder, die Masken verwenden, haben 6- bis 10-mal mehr Ansteckungen als wir. Wenn sie funktionieren, werden wir sie benutzen“.

https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/3Jgxj9/senaste-nytt-om-coronaviruset

t.me/Rosenbusch

„Politiker sollten erkennen, dass es kein Problem sich zu irren und ihr Handeln an wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen…Hier überwiegt leider immer noch ein moralisch aufgeladenes Strafbedürfnis gegen eine schrille Minderheit von Impfskeptikern“

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/corona-merwachsenenpaedagogik-die-einfuehrung-von-2g-plus-ist-schikane-ohne-echten-nutzen-li.206153.amp

t.me/Rosenbusch

ARD-ZDF verbreitet Aufruf zur Missachtung von Bevölkerungsteil: "Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollten vor allem darauf fokussieren, das Vertrauen der Mehrheit von Geimpften zu erhalten."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-ungeimpfte-gruende-impfpflicht-studie-100.html

+++ EILMELDUNG +++

❗️CORONA: "GENESENEN-STATUS" AB SOFORT NUR NOCH DREI MONATE GÜLTIG❗️

Es bleibt wohl das Geheimnis des RKI warum man nach einer Covid-Infektion nur noch für 3 Monate statt für 6 Monate als "genesen" gilt.

Im Bundestag wurde am Donnerstagabend, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, die entsprechende Corona-Verordnung geändert. Seitdem verweist diese Verordnung auf eine Internetseite des RKI, und da steht die neue Geltungsdauer: 90 Tage! Die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sabine Dittmar (SPD), hatte das, von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt, in ihrer Rede am Donnerstag bereits angekündigt.

http://www.rki.de/covid-19-genesenennachweis

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Prof. Andreas Sönnichsen: "Es darf keine Impfpflicht geben"

Bedingte Zulassung, schwache Datenlage, viele Nebenwirkungen, keine Langzeitstudien - gerade mit diesem Impfstoff will die schwarz-grüne Regierung eine Impfpflicht einführen. Dies, so meint der Mediziner, sei "an Absurdität nicht mehr zu überbieten."

➡️ Das ganze Video finden Sie hier: https://auf1.tv/aufrecht-auf1/im-gespraech-prof-andreas-soennichsen-bringt-aerztekammer-und-med-uni-in-erklaerungsnot/

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