Kesselbunte
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Forwarded from Lutz Rose
Am Mittwoch, den 13. Juli 2022 ist eine Weisung des Landesverwaltungsamtes an die Waffenbehörden des Landes ergangen, die explizit den dortigen Behörden vorgibt: "[...] derzeit keine neuen waffenrechtliche Erlaubnisse bei bekannter AfD-Mitgliedschaft zu erteilen". Die Weisung ist klar rechtswidrig. Gesetzlicher Maßstab ist die Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG. Danach kann auch eine Regelvermutung entkräftet werden, wenn der Antragsteller das Vorliegen eines Ausnahmefalls sowie seiner Zuverlässigkeit nachweist. Diese Einzelfallprüfung ist Mitgliedern der AfD nun abgeschnitten.

Der Sprecher für Jagd- und Schützenwesen der AfD-Landtagsfraktion, Florian Schröder, meint dazu: "Wir lassen uns diese pauschale Vorverurteilung und gesetzwidrige Benachteiligung nicht gefallen und gehen hiergegen mit aller Entschlossenheit vor. Wir setzen uns für unsere Mitglieder ein."
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"Nein, Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem versucht wird, den Corona-Alarmismus bis Ultimo zu verlängern. Aber es ist eines der schlimmsten. Vielleicht will man an einer Bevölkerung, deren Fügsamkeit legendär ist, ein Exempel statuieren, sie zur Speerspitze neunormaler Umgestaltung machen. Es ging nie um sinnvollen Gesundheitsschutz — in einer Phase, in der der Unsinn von Lockdowns und Impf-Apartheid längst durchschaut ist, geht es nur mehr um die Zuschaustellung von Dressurerfolgen. Die Botschaft ist: Wir können im Grunde mit Euch alles machen, was wir wollen, und wir werden immer eine Mehrheit dazu bringen, sich aggressiv gegen die wenigen Abweichler zu stellen, statt gegen uns. Das Schlimme ist: Wo sich kein ernsthafter Widerstand erhebt, sehen sich die Architekten der Neuen Normalität ermutigt, weitere Schritte hin zur totalen Unterwerfung der Bevölkerung zu gehen. Wer in Zeiten des Umbruchs zu lange davon träumt, dass alles gut wird, wacht irgendwann in der totalen Dystopie auf."
Gasmangel in Deutschland ist selbstverschuldet

Was sucht die russische Gasturbine eigentlich in Deutschland?
Sie wurde zur Wartung von Portowaja nach Montreal geflogen
Wer hat es zu verantworten, dass sie nun in Mülheim rumsteht?

"Doch der „Beweis des ersten Anscheins“ spricht dafür, dass die deutsche Politik die Leiche im Keller liegen hat, nicht Gasprom."

https://beischneider.net/2022/08/06/gasmangel-in-deutschland-ist-selbstverschuldet/