Liebe Mitbürger,
vor rund einem Jahr haben wir ein sogenanntes „Wahlchaos“ in Berlin erlebt.
Als Erster habe ich seinerzeit das Wahlergebnis angefochten, weil ich davon überzeugt war, dass diese Wahlen keine demokratischen Wahlen im Sinne des Grundgesetzes waren.
Deshalb habe ich – sowohl über mein Einsichtsrecht als Abgeordneter als später auch als Bürger vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht – vergeblich – versucht, die absolut öffentlichen Protokolle aus jedem einzelnen der über 2.000 Berliner Wahllokale zu bekommen.
Warum muss eine Wahlprüfung dort „unten“ ansetzen?
Weil die im Ergebnis verkündeten Gesamtstimmen sich natürlich aus der Summe aller einzelnen Wahllokale ergeben.
Wenn aber dort schon ein Fehler gemacht wird, zieht sich dieser natürlich bis zum Gesamtergebnis durch. Um solche Fehler – und auch bewusste Manipulation – zu verhindern, sieht das Wahlrecht vor, dass alle Mitglieder des jeweiligen Wahllokalvorstands – in der Regel neun mehr oder weniger zufällig ausgewählte Bürger – alle gemeinsam das Protokoll unterschreiben und so versichern, dass das mitgeteilte Ergebnis auch wahr ist, dass keine Vorfälle weggelassen wurden und so weiter.
Die Bezirkswahlämter haben die Aufgabe, die Einhaltung dieser Vorschrift zu prüfen, bevor ein offizielles Ergebnis der Wahl festgestellt wird.
Also gleich mehrere Absicherungen.
Auf meinen Antrag hin hat dann endlich das Berliner Landesverfassungsgericht diese Protokolle beigezogen – und sich geweigert, diese allen Verfahrensbeteiligten in Kopie oder digital zur Verfügung zu stellen.
Aber ich könne mir die ja ansehen.
Vorgefunden hat mein Team, teils lose in Bananenkisten, Protokolle wie dieses auf dem Foto.
Wer steht dafür gerade, dass das behauptete Ergebnis laut Protokoll irgendetwas mit den Stimmen im Wahllokal – Ihren, unseren Stimmen in einer Demokratie – zu tun hat?
Offensichtlich niemand!
Wer hat geprüft, ob dieses Protokoll den gesetzlichen Anforderungen genügt?
Offensichtlich niemand!
Wer kann sagen, ob die angeblichen Wahlergebnisse die Summe aller abgegebenen Stimmen sind – oder man sich einfach ein paar Zahlen dazugedacht hat?
Offensichtlich niemand!
Deshalb kämpfe ich seit Monaten darum, dass das Verfassungsgericht all diese Unterlagen selbst prüft und auch öffentlich macht.
Ohne Ergebnis.
Und als Reaktion darauf sollen am kommenden Mittwoch zwar Einsprüche gegen die Wahlen verhandelt werden, aber eben nicht meiner.
Denn dann müsste man sich auch mit diesen Niederschriften befassen und feststellen, dass die Berliner Wahlen ebenso eine Farce waren wie die angebliche Aufklärung es nun ist.
Was halten Sie davon?
Ihr Marcel Luthe
vor rund einem Jahr haben wir ein sogenanntes „Wahlchaos“ in Berlin erlebt.
Als Erster habe ich seinerzeit das Wahlergebnis angefochten, weil ich davon überzeugt war, dass diese Wahlen keine demokratischen Wahlen im Sinne des Grundgesetzes waren.
Deshalb habe ich – sowohl über mein Einsichtsrecht als Abgeordneter als später auch als Bürger vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht – vergeblich – versucht, die absolut öffentlichen Protokolle aus jedem einzelnen der über 2.000 Berliner Wahllokale zu bekommen.
Warum muss eine Wahlprüfung dort „unten“ ansetzen?
Weil die im Ergebnis verkündeten Gesamtstimmen sich natürlich aus der Summe aller einzelnen Wahllokale ergeben.
Wenn aber dort schon ein Fehler gemacht wird, zieht sich dieser natürlich bis zum Gesamtergebnis durch. Um solche Fehler – und auch bewusste Manipulation – zu verhindern, sieht das Wahlrecht vor, dass alle Mitglieder des jeweiligen Wahllokalvorstands – in der Regel neun mehr oder weniger zufällig ausgewählte Bürger – alle gemeinsam das Protokoll unterschreiben und so versichern, dass das mitgeteilte Ergebnis auch wahr ist, dass keine Vorfälle weggelassen wurden und so weiter.
Die Bezirkswahlämter haben die Aufgabe, die Einhaltung dieser Vorschrift zu prüfen, bevor ein offizielles Ergebnis der Wahl festgestellt wird.
Also gleich mehrere Absicherungen.
Auf meinen Antrag hin hat dann endlich das Berliner Landesverfassungsgericht diese Protokolle beigezogen – und sich geweigert, diese allen Verfahrensbeteiligten in Kopie oder digital zur Verfügung zu stellen.
Aber ich könne mir die ja ansehen.
Vorgefunden hat mein Team, teils lose in Bananenkisten, Protokolle wie dieses auf dem Foto.
Wer steht dafür gerade, dass das behauptete Ergebnis laut Protokoll irgendetwas mit den Stimmen im Wahllokal – Ihren, unseren Stimmen in einer Demokratie – zu tun hat?
Offensichtlich niemand!
Wer hat geprüft, ob dieses Protokoll den gesetzlichen Anforderungen genügt?
Offensichtlich niemand!
Wer kann sagen, ob die angeblichen Wahlergebnisse die Summe aller abgegebenen Stimmen sind – oder man sich einfach ein paar Zahlen dazugedacht hat?
Offensichtlich niemand!
Deshalb kämpfe ich seit Monaten darum, dass das Verfassungsgericht all diese Unterlagen selbst prüft und auch öffentlich macht.
Ohne Ergebnis.
Und als Reaktion darauf sollen am kommenden Mittwoch zwar Einsprüche gegen die Wahlen verhandelt werden, aber eben nicht meiner.
Denn dann müsste man sich auch mit diesen Niederschriften befassen und feststellen, dass die Berliner Wahlen ebenso eine Farce waren wie die angebliche Aufklärung es nun ist.
Was halten Sie davon?
Ihr Marcel Luthe
Forwarded from Der Mann mit Bart
True!!!
https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1574408701812817921?t=ePgk1LIa2r0kJiHHpyOlbA&s=09
@MannMitBartArchiv
https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1574408701812817921?t=ePgk1LIa2r0kJiHHpyOlbA&s=09
@MannMitBartArchiv
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Melonis Verbindungen zur US-Elite
„Giorgia Meloni, Mitglied des Aspen-Instituts, eines mächtigen Think Tanks, der unter anderem von den Rockfellers finanziert wird. Die globalistischen Puppenspieler platzieren ihre Figuren, ob links oder rechts, nach Belieben, je nachdem, wie sich die Situation in den einzelnen Ländern entwickelt.“
https://tkp.at/2022/09/26/melonis-verbindungen-zur-us-elite/
Melonis Verbindungen zur US-Elite
„Giorgia Meloni, Mitglied des Aspen-Instituts, eines mächtigen Think Tanks, der unter anderem von den Rockfellers finanziert wird. Die globalistischen Puppenspieler platzieren ihre Figuren, ob links oder rechts, nach Belieben, je nachdem, wie sich die Situation in den einzelnen Ländern entwickelt.“
https://tkp.at/2022/09/26/melonis-verbindungen-zur-us-elite/
"Zirkusclown Scholz wird von der Realität eingeholt.
Bin definitiv kein Impfgegner, aber halt auch bei Leibe kein Versuchskaninchen für kaum erforschte, genetisch aktive Pharmasubstanzen.
Hatte heuer Corona. Wie mittlerweile unzählige Geimpfte u Ungeimpfte im eigenen Umfeld auch. War nicht der Rede wert. Corona war wie eine gewöhnliche Erkältung. Noch nicht mal wie eine Grippe. Wie tatsächlich bei ausnahmslos sämtlichen nicht vorerkrankten, infizierten Ungeimpften im Umfeld. Selbst bei solchen Ü80 (kenne wirklich Ungeimpfte in dem Alter, aber warum auch nicht?). So manch Geimpfter war dagegen richtig krank, lag mehrere Tage flach im Bett, zum Teil selbst in meinem Alter. Alles nur Zufall? Wie auch immer, das wünsche ich Scholz auch! Selbstverständlich nicht den Tod, aber zumindest das hätte dieser überhebliche Ar*leuchter verdient! ^^
Scholz my Ass! Inkompetentes, verantwortungsloses, geschmiertes und kriminelles Lobbyisten-Pack. Nichts als Lachnummern!"
Borris Orloff
Bin definitiv kein Impfgegner, aber halt auch bei Leibe kein Versuchskaninchen für kaum erforschte, genetisch aktive Pharmasubstanzen.
Hatte heuer Corona. Wie mittlerweile unzählige Geimpfte u Ungeimpfte im eigenen Umfeld auch. War nicht der Rede wert. Corona war wie eine gewöhnliche Erkältung. Noch nicht mal wie eine Grippe. Wie tatsächlich bei ausnahmslos sämtlichen nicht vorerkrankten, infizierten Ungeimpften im Umfeld. Selbst bei solchen Ü80 (kenne wirklich Ungeimpfte in dem Alter, aber warum auch nicht?). So manch Geimpfter war dagegen richtig krank, lag mehrere Tage flach im Bett, zum Teil selbst in meinem Alter. Alles nur Zufall? Wie auch immer, das wünsche ich Scholz auch! Selbstverständlich nicht den Tod, aber zumindest das hätte dieser überhebliche Ar*leuchter verdient! ^^
Scholz my Ass! Inkompetentes, verantwortungsloses, geschmiertes und kriminelles Lobbyisten-Pack. Nichts als Lachnummern!"
Borris Orloff
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Als Baseler Polizeibeamte einen flüchtigen Fahrradfahrer stellen wollen, blockieren die Türen des Tesla-Einsatzfahrzeugs – sie können die Verfolgungsjagd zu Fuß nicht aufnehmen.
https://efahrer.chip.de/news/polizisten-im-tesla-wollen-radler-stellen-doch-die-tueren-gehen-nicht-auf_109544
Als Baseler Polizeibeamte einen flüchtigen Fahrradfahrer stellen wollen, blockieren die Türen des Tesla-Einsatzfahrzeugs – sie können die Verfolgungsjagd zu Fuß nicht aufnehmen.
https://efahrer.chip.de/news/polizisten-im-tesla-wollen-radler-stellen-doch-die-tueren-gehen-nicht-auf_109544
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Wenn 2 das gleiche sagen...
Nach Jahren kommt der Merz mit so einer Nummer. 🥱
Man möchte sich also in Position bringen, als wählbare Option darstellen, wenn das Chaos zugeschlagen hat.
Die Tatsache, dass sie alle wissen, was die Bevölkerung tatsächlich möchte und damit vor Wahlen usw. herumspielen, lässt diese Schauspieler umso verwerflicher dastehen.
Sie wissen sehr genau, dass sie dem ganzen Land Schaden zufügen, also WEM dienen sie?
👉 @Kesselbunte
Wenn 2 das gleiche sagen...
Nach Jahren kommt der Merz mit so einer Nummer. 🥱
Man möchte sich also in Position bringen, als wählbare Option darstellen, wenn das Chaos zugeschlagen hat.
Die Tatsache, dass sie alle wissen, was die Bevölkerung tatsächlich möchte und damit vor Wahlen usw. herumspielen, lässt diese Schauspieler umso verwerflicher dastehen.
Sie wissen sehr genau, dass sie dem ganzen Land Schaden zufügen, also WEM dienen sie?
👉 @Kesselbunte
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Jene die sich jetzt über Putins PR Aktion echauffieren #Snowden die Staatsbürgerschaft zu verleihen, hätten sich lieber dafür engagieren sollen, dass Leute wie Assange und Snowden in Europa Asyl bekommen. Snowden hat ja gesehen was mit Assange passiert ist. Man hat ihn geradezu in die Arme Putins getrieben. Die wohlfeile Empörung ist moralisch verlottert!
Fabio De Masi
Jene die sich jetzt über Putins PR Aktion echauffieren #Snowden die Staatsbürgerschaft zu verleihen, hätten sich lieber dafür engagieren sollen, dass Leute wie Assange und Snowden in Europa Asyl bekommen. Snowden hat ja gesehen was mit Assange passiert ist. Man hat ihn geradezu in die Arme Putins getrieben. Die wohlfeile Empörung ist moralisch verlottert!
Fabio De Masi
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Lachen oder weinen?
Es ist so dermaßen peinlich, dass aufgeklärte Journalisten sich hergeben für diesen Unrat!
#NiemandSchaltetDiePresseGleich
"Der chinesische Pressesprecher der Informationsabteilung und des Außenministerium hat so eben dieses Tweet gepostet. "Das ist extrem gefährlich für unsere Demokratie"
https://twitter.com/zlj517/status/1574392596209684481
👉 @Kesselbunte
Lachen oder weinen?
Es ist so dermaßen peinlich, dass aufgeklärte Journalisten sich hergeben für diesen Unrat!
#NiemandSchaltetDiePresseGleich
"Der chinesische Pressesprecher der Informationsabteilung und des Außenministerium hat so eben dieses Tweet gepostet. "Das ist extrem gefährlich für unsere Demokratie"
https://twitter.com/zlj517/status/1574392596209684481
👉 @Kesselbunte
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"This is extremely dangerous to our democrazy."
Forwarded from Der Waldgang
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TWEET VOM 07.02.2022
BIDEN: "There will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it."
REPORTER: "How will you do that, exactly? Since the project and control of the project is within Germany's control?"
BIDEN: "I promise you we'll be able to do it."
https://twitter.com/townhallcom/status/1490791554088321024
Meldung vom 26.09.2022
"Massiver Druckabfall – Pipeline Nord Stream 2 offenbar teilweise zerstört"
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/plus241276421/Massiver-Druckabfall-Pipeline-Nord-Stream-2-teilweise-zerstoert.html
BIDEN: "There will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it."
REPORTER: "How will you do that, exactly? Since the project and control of the project is within Germany's control?"
BIDEN: "I promise you we'll be able to do it."
https://twitter.com/townhallcom/status/1490791554088321024
Meldung vom 26.09.2022
"Massiver Druckabfall – Pipeline Nord Stream 2 offenbar teilweise zerstört"
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/plus241276421/Massiver-Druckabfall-Pipeline-Nord-Stream-2-teilweise-zerstoert.html
Forwarded from Toby informiert
Zufällig befand sich die letzten Tage die USS KEARSARGE (LHD-3) inkl. Flottenverband in genau dem Gebiet, wo jetzt das Nordstream 2 Leck ist. Die letzte Position laut Marinetraffic ist nördlich von Bornholm. Einigen Presseberichten von vor einigen Tagen nach war das Schiff auch südlich von Bornholm (wo die Pipeline verläuft) und habe da sein AIS System ausgeschaltet.
https://www.marinetraffic.com/en/ais/home/shipid:6929559/zoom:10
https://t.me/TobyInfomiert
https://www.marinetraffic.com/en/ais/home/shipid:6929559/zoom:10
https://t.me/TobyInfomiert
Marinetraffic
MarineTraffic: Global Ship Tracking Intelligence | AIS Marine Traffic
MarineTraffic Live Ships Map. Discover information and vessel positions for vessels around the world. Search the MarineTraffic ships database of more than 550000 active and decommissioned vessels. Search for popular ships globally. Find locations of ports…
Forwarded from Der Mann mit Bart
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Forwarded from ROTER OKTOBER
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❗️ RIESIGE LECKS IN NORD STREAM-PIPELINES — SABOTAGE DER US-GEHEIMDIENSTE?
Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden in der vergangenen Nacht stark beschädigt. Im Netz spricht man immer öfter von einer möglichen Sabotage vonseiten der US-Geheimdienste.
👆 Auch schwedische Seismologen bestätigen indirekt diese Annahmen. Den Spezialisten zufolge gab es in der Nacht vom 25. auf den 26. September zwei Unterwasserexplosionen in der Nähe der Gasleitungen.
Die Lecks an den Gasrohren wurden inzwischen von dänischen Militärs lokalisiert. Nord Stream 1 hat zwei Lecks nordöstlich der Insel Bornholm, Nord Stream 2 hat ein Leck südlich der Südostspitze Bornholms, Dueodde.
👉 Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind die letzten Routen, auf denen Gas aus Russland nach Europa unter Umgehung der Ukraine befördert werden kann.
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Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden in der vergangenen Nacht stark beschädigt. Im Netz spricht man immer öfter von einer möglichen Sabotage vonseiten der US-Geheimdienste.
👆 Auch schwedische Seismologen bestätigen indirekt diese Annahmen. Den Spezialisten zufolge gab es in der Nacht vom 25. auf den 26. September zwei Unterwasserexplosionen in der Nähe der Gasleitungen.
Die Lecks an den Gasrohren wurden inzwischen von dänischen Militärs lokalisiert. Nord Stream 1 hat zwei Lecks nordöstlich der Insel Bornholm, Nord Stream 2 hat ein Leck südlich der Südostspitze Bornholms, Dueodde.
👉 Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind die letzten Routen, auf denen Gas aus Russland nach Europa unter Umgehung der Ukraine befördert werden kann.
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