Die Bürger haben bald auch leider keine Kapazitäten mehr übrig, den überforderten Kollegen auf der Straße zu helfen. Die Spaltung wirkt schon seit einer ganzen Weile.
Bei den erwarteten Protesten am 8. Januar wird man sicher auch gut beobachten, wie die Polizei sich verhält. Werden die Landwirte auch geschützt und mit Essen und Getränken versorgt, so wie die Klimakleber?
👉 @Kesselbunte
Bei den erwarteten Protesten am 8. Januar wird man sicher auch gut beobachten, wie die Polizei sich verhält. Werden die Landwirte auch geschützt und mit Essen und Getränken versorgt, so wie die Klimakleber?
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Liebe Staatsmedien, abgesehen von dem derart offensichtlich hetzerischen Aufmacherfoto ist Eure Forderung nach einem Stopp staatlicher Parteienfinanzierung für die bürgerliche Oppositionspartei ein klassischer Schuss ins eigene Knie: Wenn die dann fehlenden 12 Mio EUR durch Spenden der Wähler eingesammelt werden müssen, gibt es eine (absolut berechtigte) Solidaritätswelle ohnegleichen. Und etwas zum Lachen hat der Bürger dann auch. Also macht mal!
André Lecloux
👉 @Kesselbunte
André Lecloux
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Ich warte noch darauf, dass Kondome & Abtreibungen gesegnet werden können…
Kai Pöhlmann
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Kai Pöhlmann
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Forwarded from Manfred Lehmann
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Eindrücke einer staatlich organisierten oppositionellen Kundgebung. Zunächst grenzt man sich ab. Gegen Instrumentholisierung von rechts, Populismus und überhaupt. Sowieso: der hl. Klimawandel. Die Reaktionen des Publikums sind dementsprechend. 😁
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SPÖ-Bürgermeister Andreas Kollross fragt aus Langeweile nach einem "Ius primae noctis" für Bürgermeister.
"Das ius primae noctis bezeichnet das angebliche Recht eines Gerichtsherrn, bei der Heirat von zwei seiner Herrschaft unterstehenden Personen die erste Nacht mit der Braut zu verbringen oder einen Geldersatz zu verlangen."
https://youtu.be/tVQLVryaf9U
👉 @Kesselbunte
"Das ius primae noctis bezeichnet das angebliche Recht eines Gerichtsherrn, bei der Heirat von zwei seiner Herrschaft unterstehenden Personen die erste Nacht mit der Braut zu verbringen oder einen Geldersatz zu verlangen."
https://youtu.be/tVQLVryaf9U
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https://www.mwgfd.org/2023/12/endlich-fuer-das-kindeswohl-entschieden-amtsgericht-halle/
Endlich! Für das Kindeswohl entschieden - Amtsgericht Halle
Die über Jahre strapazierte Schuld- und Beweislastumkehr erfährt durch das Urteil der mutigen Richterin vom AG Halle endlich eine Rückführung zur Norm, die selbstverständlicher nicht sein kann. Nicht die Eltern, die ihre Tochter vor den schädlichen Corona-Maßnahmen bewahren wollten, haben eine Ordnungswidrigkeit begangen, sondern die Schule, die die Testerei und das Tragen von Masken ohne jede Gefährdungsbeurteilung zur Bedingung der Leistungsbringung erhob.
Wie die Richterin ausführt, wurden und werden Kinder den Risiken aus den Inhaltsstoffen der Teststäbchen wie Ethylenoxid und Natriumazid vollkommen skrupellos und wider besseren Wissens ausgesetzt. Um diese Gefährdung zu vertuschen, unterblieb bis zum 25.05.2022 die Einstufung der SARS-CoV-2-Nachweistests in die höchste Risikoklasse D. An diesem Tag setzte die EU für die Beendigung der Gesundheitsgefährdung der Kinder eine Frist bis zum Mai 2025.
Liest man die Erwägungen, auf denen die Entscheidung der Richterin vom Amtsgericht Halle beruht, sind sie so einleuchtend, dass man sich völlig verstört fragen muss, wie es zu dem Schwund des klaren und gesunden Menschenverstandes und dem Raubbau des Gewissen als innerer Instanz eines jeden Richters überhaupt kommen konnte. Die Richterin hat damit eine Urteilsbegründung formuliert, wie sie unter präpropagandistischen Bedingungen und in einem geistig gesunden Klima von allen Jurastudenten im Chor rezitiert werden könnte.
Richtern, die ein anderes Urteil fällen, muss klar sein, dass das ein unübersehbares Bekenntnis zur vorsätzlichen Kindeswohlgefährdung ist!
Wir gehen davon aus, dass ihr Beispiel nun Schule machen wird, weil sich die Fakten nicht (mehr) leugnen lassen.
👉🏻Hier geht es zum vollständigen Artikel
Endlich! Für das Kindeswohl entschieden - Amtsgericht Halle
Die über Jahre strapazierte Schuld- und Beweislastumkehr erfährt durch das Urteil der mutigen Richterin vom AG Halle endlich eine Rückführung zur Norm, die selbstverständlicher nicht sein kann. Nicht die Eltern, die ihre Tochter vor den schädlichen Corona-Maßnahmen bewahren wollten, haben eine Ordnungswidrigkeit begangen, sondern die Schule, die die Testerei und das Tragen von Masken ohne jede Gefährdungsbeurteilung zur Bedingung der Leistungsbringung erhob.
Wie die Richterin ausführt, wurden und werden Kinder den Risiken aus den Inhaltsstoffen der Teststäbchen wie Ethylenoxid und Natriumazid vollkommen skrupellos und wider besseren Wissens ausgesetzt. Um diese Gefährdung zu vertuschen, unterblieb bis zum 25.05.2022 die Einstufung der SARS-CoV-2-Nachweistests in die höchste Risikoklasse D. An diesem Tag setzte die EU für die Beendigung der Gesundheitsgefährdung der Kinder eine Frist bis zum Mai 2025.
Liest man die Erwägungen, auf denen die Entscheidung der Richterin vom Amtsgericht Halle beruht, sind sie so einleuchtend, dass man sich völlig verstört fragen muss, wie es zu dem Schwund des klaren und gesunden Menschenverstandes und dem Raubbau des Gewissen als innerer Instanz eines jeden Richters überhaupt kommen konnte. Die Richterin hat damit eine Urteilsbegründung formuliert, wie sie unter präpropagandistischen Bedingungen und in einem geistig gesunden Klima von allen Jurastudenten im Chor rezitiert werden könnte.
Richtern, die ein anderes Urteil fällen, muss klar sein, dass das ein unübersehbares Bekenntnis zur vorsätzlichen Kindeswohlgefährdung ist!
Wir gehen davon aus, dass ihr Beispiel nun Schule machen wird, weil sich die Fakten nicht (mehr) leugnen lassen.
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MWGFD
Endlich! Für das Kindeswohl entschieden - Amtsgericht Halle - MWGFD
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Streik?? Also das können sich die Politiker wirklich nicht bieten lassen, dass deutsche Bürger gemeinsam öffentlich ihren Willen kundtun!
Warum hörte und hört man nicht einmal annähernd ähnliche Worte zu den Leuten, die sich auf Straßen festkleben?
👉 @Kesselbunte
Warum hörte und hört man nicht einmal annähernd ähnliche Worte zu den Leuten, die sich auf Straßen festkleben?
👉 @Kesselbunte
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Es ist doch nur...
... eine unendliche Kette von "Kleinigkeiten".
Bild Via Astrid Herff
👉 @Kesselbunte
... eine unendliche Kette von "Kleinigkeiten".
Bild Via Astrid Herff
👉 @Kesselbunte
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Forwarded from 🤡🗺️
Das Schröpfen geht weiter. Der Klimasoli wird kommen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/wirtschaftsweise-veronika-grimm-klimageld-co2-finanzministerium
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/wirtschaftsweise-veronika-grimm-klimageld-co2-finanzministerium
ZEIT ONLINE
Klimageld: Wirtschaftsweise Grimm will schnelle Klimageld-Einführung
Die Ökonomin Veronika Grimm fordert, dass das Klimageld noch vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt wird. Das Finanzministerium gibt an, im Plan zu sein.
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Forwarded from Der Waldgang
Dr. Markus Krall am 29.12.23 auf Twitter/X:
„Wer es nicht glaubt, dass der Ökosozialismus nichts anderes als verkleideter Kommunismus ist, muss nur diesen Buchtitel anschauen: Das grüne kommunistische Manifest mit einem Vorwort von Wirtschaftsabwrackminister Robert Habeck.“
https://twitter.com/Markus_Krall/status/1740649135227965888
„Wer es nicht glaubt, dass der Ökosozialismus nichts anderes als verkleideter Kommunismus ist, muss nur diesen Buchtitel anschauen: Das grüne kommunistische Manifest mit einem Vorwort von Wirtschaftsabwrackminister Robert Habeck.“
https://twitter.com/Markus_Krall/status/1740649135227965888
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Forwarded from Soldaten & Reservisten
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HANS-GEORG MAASSEN: ENDSPIEL UM DEUTSCHLAND 👍🏼 - ES IST NOCH NICHTS VERLOREN, WEIL IMMER MEHR AUFWACHEN
Bleibt wachsam Kameraden
Bleibt wachsam Kameraden
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Häring:
„Der MDR hat zu so gut wie jedem Thema um die Covid-Impfungen in oft unverantwortlicherweise verharmlost und Aussagen von einzelnen Experten oder Studien als Tatsachen dargestellt, ohne angemessene Offenlegung der Unsicherheit. Oft musste der MDR später das Gegenteil des vorher Behaupteten schreiben, wobei er Fehler kaum einräumte oder korrigierte. Ich fand keinen einzigen Fall, in dem ein Beitrag mit zum offiziellen Narrativ passenden, spekulativen oder falschen Aussagen gelöscht worden wäre.
Aber wenn mal Redakteure einen behördenkritischen Beitrag rund um die Impfungen verfassen, dann wird gelöscht, weil angeblich nicht hinreichend sicher sei, dass die zitierten Experten auch Recht hätten, oder wegen angeblicher – nicht näher erläuterter – Verletzung der Sorgfaltspflicht, oder wegen inhaltlicher Kritik von unbekannter Seite.
Es ist offenkundig, dass es sich dabei um Akte der Zensur auf politischen Druck hin handelt.“
https://norberthaering.de/news/mdr-umgang-mit-unsicherheit/
t.me/Rosenbusch
„Der MDR hat zu so gut wie jedem Thema um die Covid-Impfungen in oft unverantwortlicherweise verharmlost und Aussagen von einzelnen Experten oder Studien als Tatsachen dargestellt, ohne angemessene Offenlegung der Unsicherheit. Oft musste der MDR später das Gegenteil des vorher Behaupteten schreiben, wobei er Fehler kaum einräumte oder korrigierte. Ich fand keinen einzigen Fall, in dem ein Beitrag mit zum offiziellen Narrativ passenden, spekulativen oder falschen Aussagen gelöscht worden wäre.
Aber wenn mal Redakteure einen behördenkritischen Beitrag rund um die Impfungen verfassen, dann wird gelöscht, weil angeblich nicht hinreichend sicher sei, dass die zitierten Experten auch Recht hätten, oder wegen angeblicher – nicht näher erläuterter – Verletzung der Sorgfaltspflicht, oder wegen inhaltlicher Kritik von unbekannter Seite.
Es ist offenkundig, dass es sich dabei um Akte der Zensur auf politischen Druck hin handelt.“
https://norberthaering.de/news/mdr-umgang-mit-unsicherheit/
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
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Hausdurchsuchungen immer häufiger wegen Nichtigkeiten gegen Opposition eingesetzt? Polizisten für Aufklärung
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Forwarded from KOPP Report
Der Unternehmer und Herausgeber des Magazins Der Sandwirt, Oliver Gorus, gibt auf 𝕏 bekannt:
»Ich gebe meinen Mitarbeitern am 8.1.24 einen Tag zusätzlichen Urlaub auf meine Kosten und schließe für diesen Tag unsere Büros. Jeder, der will, bekommt so die Möglichkeit, von seinem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen.«
➡️ Link zum Post
»Ich gebe meinen Mitarbeitern am 8.1.24 einen Tag zusätzlichen Urlaub auf meine Kosten und schließe für diesen Tag unsere Büros. Jeder, der will, bekommt so die Möglichkeit, von seinem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen.«
➡️ Link zum Post
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Forwarded from We for Humanity Campaigns
‼️🔥 Elektronische Patientenakte – Fragen, Antworten, Lösungen
Vor fast einem Jahr haben wir die Kampagne #MyDataMyChoice ins Leben gerufen. Ein bewusster Umgang mit persönlichen Daten war nie so existentiell wichtig wie jetzt – es ist der Zugriff auf unsere Daten, der sukzessive Übernahme der Kontrolle über unser Leben ermöglicht, und dies teils mit unserer aktiven Zustimmung, teils durch passive Haltung.
Ein Thema sollte unsere ganz besondere Aufmerksamkeit beanspruchen – Gesundheitsdaten. Im Rahmen der MyDataMyChoice-Kampagne haben wir ein Musterschreiben an die Krankenkassen (KK) zur Verfügung gestellt – Widerspruch gegen elektronische Patientenakte (ePA). Bedingt durch die neusten Entwicklungen und nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit dem bisherigen Widerspruch, bedarf das Musterschreiben einer „Überholung“. Diese haben wir vorgenommen, doch zunächst die wichtigsten Fakten im Überblick:
👉 Es gibt keine Frist, die bis 31.12.2023 eingehalten werden muss, um der ePA zu widersprechen. Vielmehr heißt es, man solle warten bis ePA da ist, um dieser zu widersprechen. Zeitgleich hat soweit jede KK angekündigt, dass die ePA bereits 2024 für alle gesetzlich Versicherten automatisch erstellt wird. In unserem neuen Musterschreiben widersprechen wir dem Anlegen der ePA. Wir erklären aktiv unseren Willen, so dass die KK ggf. dem zuwider handeln.
👉 Weiter heißt es, dass man nach dem Anlegen der ePA widersprechen kann (sog. Opt-out). Achtung!: Es wird keine persönliche Benachrichtigung zu dem Thema geben; die KK veröffentlichen lediglich einen Hinweis auf ihren Webseiten. Wer nicht schaut und nicht widerspricht, erkennt an. Dies ist ein weiterer Grund, unser Schreiben zu versenden – wir fordern, dass unser Opt-out vorgemerkt wird.
👉 ePA ist wertlos, solange keine Daten darin gespeichert sind. Deshalb untersagen wir in unserem Schreiben Datengebrauch und -missbrauch. Dies sollte auf jeden Fall vor dem Entstehen der ePA erledigt werden. Im gleichen Zuge fordern wir klare Aussagen zur Datensicherheit und -vertraulichkeit, sprich zur Verantwortlichkeit der KK. Wir sollten den Datenschutz nutzen, solange uns dieser zur Verfügung steht.
👉 Zwar besteht ein Widerspruchsrecht, doch Achtung!: Die bereits erfassten Daten werden nicht gelöscht, Datenweitergabe kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir rechnen mit dem vorauseilenden Gehorsam seitens der KK, was zum Anlegen und Befüllen der ePA führen kann.
❗FAZIT: Wir empfehlen dringend, das von uns verfasste Schreiben zum Einsatz zu bringen! Die Empfehlung gilt auch für die privat Versicherten.
Die Verfasser:
Janko Williams, Wirtschaftsjurist & Datenschutzexperte
Mascha Orel, Projektmanager
👇👇👇
💡 Stets Aktuelles zum Datenschutz im Kanal https://t.me/Datenschuetzerstehenauf
--
@WeForHumanity
@WeForHumanityCampaigns
Vor fast einem Jahr haben wir die Kampagne #MyDataMyChoice ins Leben gerufen. Ein bewusster Umgang mit persönlichen Daten war nie so existentiell wichtig wie jetzt – es ist der Zugriff auf unsere Daten, der sukzessive Übernahme der Kontrolle über unser Leben ermöglicht, und dies teils mit unserer aktiven Zustimmung, teils durch passive Haltung.
Ein Thema sollte unsere ganz besondere Aufmerksamkeit beanspruchen – Gesundheitsdaten. Im Rahmen der MyDataMyChoice-Kampagne haben wir ein Musterschreiben an die Krankenkassen (KK) zur Verfügung gestellt – Widerspruch gegen elektronische Patientenakte (ePA). Bedingt durch die neusten Entwicklungen und nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit dem bisherigen Widerspruch, bedarf das Musterschreiben einer „Überholung“. Diese haben wir vorgenommen, doch zunächst die wichtigsten Fakten im Überblick:
👉 Es gibt keine Frist, die bis 31.12.2023 eingehalten werden muss, um der ePA zu widersprechen. Vielmehr heißt es, man solle warten bis ePA da ist, um dieser zu widersprechen. Zeitgleich hat soweit jede KK angekündigt, dass die ePA bereits 2024 für alle gesetzlich Versicherten automatisch erstellt wird. In unserem neuen Musterschreiben widersprechen wir dem Anlegen der ePA. Wir erklären aktiv unseren Willen, so dass die KK ggf. dem zuwider handeln.
👉 Weiter heißt es, dass man nach dem Anlegen der ePA widersprechen kann (sog. Opt-out). Achtung!: Es wird keine persönliche Benachrichtigung zu dem Thema geben; die KK veröffentlichen lediglich einen Hinweis auf ihren Webseiten. Wer nicht schaut und nicht widerspricht, erkennt an. Dies ist ein weiterer Grund, unser Schreiben zu versenden – wir fordern, dass unser Opt-out vorgemerkt wird.
👉 ePA ist wertlos, solange keine Daten darin gespeichert sind. Deshalb untersagen wir in unserem Schreiben Datengebrauch und -missbrauch. Dies sollte auf jeden Fall vor dem Entstehen der ePA erledigt werden. Im gleichen Zuge fordern wir klare Aussagen zur Datensicherheit und -vertraulichkeit, sprich zur Verantwortlichkeit der KK. Wir sollten den Datenschutz nutzen, solange uns dieser zur Verfügung steht.
👉 Zwar besteht ein Widerspruchsrecht, doch Achtung!: Die bereits erfassten Daten werden nicht gelöscht, Datenweitergabe kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir rechnen mit dem vorauseilenden Gehorsam seitens der KK, was zum Anlegen und Befüllen der ePA führen kann.
❗FAZIT: Wir empfehlen dringend, das von uns verfasste Schreiben zum Einsatz zu bringen! Die Empfehlung gilt auch für die privat Versicherten.
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Widerspruch gegen die Elektronische Patientenakte – Fragen, Antworten, Lösungen - MWGFD