Berliner Generalstaatsanwältin gibt indirekt zu, daß die Justizminister das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften nutzen, um Straf- und Ermittlungsverfahren zu steuern.

🔴 𝐍𝐮𝐧 𝐬𝐨𝐥𝐥 𝐝𝐚𝐬 𝐖𝐞𝐢𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐠𝐞𝐬𝐜𝐡𝐫ä𝐧𝐤𝐭 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧, 𝐰𝐞𝐢𝐥 𝐦𝐚𝐧 𝐛𝐞𝐟ü𝐫𝐜𝐡𝐭𝐞𝐭, 𝐝𝐢𝐞 𝐀𝐟𝐃 𝐤ö𝐧𝐧𝐞 𝐞𝐬 𝐞𝐛𝐞𝐧𝐬𝐨 𝐡𝐚𝐧𝐝𝐡𝐚𝐛𝐞𝐧, 𝐬𝐨𝐛𝐚𝐥𝐝 𝐬𝐢𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐦 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐥𝐚𝐧𝐝 𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐭.

💬 kann man sich nicht ausdenken 😨

Die Aushebelung der Gewaltenteilung ist also gewollt, solange die Altparteien das Zepter in der Hand halten, aber nicht mehr, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Das müsste eigentlich jedem die Verlogenheit der Altparteien offenbaren.

Dass das Weisungsrecht der Gewaltenteilung nicht genügt und daher abgeschafft werden muss, beanstandeten in der Vergangenheit bereits richtigerweise der EuGH sowie insbesondere der Deutsche Richterbund im November letzten Jahres, weil es das „Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung“ untergrabe. Der eigentlich Skandal ist jedoch die Selbstentlarvung des Regimes, das bislang keine Anstalten machte, dieses Weisungsrecht anzutasten! 🖥 Quelle

✈️𝑊ℯ𐑈𝘁𝗧۷